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Privatinsolvenz und Minijob

Bekannt aus:

Insolvenz und Minijob – Geht das überhaupt?

Wer eine Privatinsolvenz durchläuft, um sich von seinen Schulden zu befreien, stellt sich häufig Fragen zu seiner Einkommenssituation:

  • Kann ich während der Insolvenz einen Minijob (450€-Job) ausüben?
  • Kann ich das auch neben meiner hauptberuflichen Tätigkeit tun?
  • Was geschieht mit dem dadurch erzielten Einkommen?

Minijob und Privatinsolvenz stehen sich nicht im Wege. Natürlich dürfen Sie während eines laufenden Insolvenzverfahrens einen Minijob ausüben. Hierzu sind Sie im Rahmen ihrer Kräfte sogar gehalten. Dies ergibt sich aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO), wo es heißt:

“Dem Schuldner obliegt es, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen”

Sie benötigen weder die Erlaubnis des Insolvenzverwalters noch die des Insolvenzgerichts. Beachten Sie aber, dass Sie den Insolvenzverwalter unverzüglich informieren müssen und zwar schriftlich. Diese Mitteilungspflicht gehört zu Ihren Kardinalpflichten. Der Insolvenzverwalter muss über jede Veränderung ihrer Einkommensverhältnisse in Kenntnis gesetzt werden und zwar auch dann, wenn das erzielte Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze bleibt. Damit Ihnen keine Nachteile drohen, sollten Sie eine Kopie des Arbeitsvertrages direkt mitschicken.

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Privatinsolvenz und Minijob schließen sich nicht aus.

Einkünfte allein aus Minijob

Dies ist der denkbar einfachste Fall. Bei einem Minijob liegt ihr (durchschnittliches) monatliches Einkommen bei max. 450,00 € und damit unterhalb der Pfändungsfreigrenze von monatlich 1.079,99 € (für Personen ohne Unterhaltspflichten). Diese Beträge sind grundsätzlich unpfändbar und werden deshalb auch nicht vom Insolvenzverwalter zur Befriedigung ihrer Gläubiger eingesetzt. Das Gleiche gilt für Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld oder ihre Rente. Sollte ihr Ehepartner ebenfalls ein Einkommen generieren, müssen sie nicht damit rechnen, über die Pfändungsfreigrenze zu kommen. Das Einkommen ihres Ehegatten wird nicht zu ihrem Einkommen addiert.

Einkünfte aus Minijob neben Einkünften aus Hauptberuf

Üben Sie den Minijob neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit aus, wird das aus beiden Tätigkeiten erzielte Einkommen zusammengezählt. Übersteigt das so erzielte Einkommen die für sie geltende Pfändungsfreigrenze, wird es auch zur Befriedigung der Gläubiger verwendet. Beachten Sie aber, dass das ihnen zustehende Kindergeld und der ihnen gewährte Kindesunterhalt nicht zu Ihrem Nettoeinkommen zählen und daher auch nicht berücksichtigt werden.

Um zu ermitteln, was ihnen am Ende des Monats bleibt, hilft ein Blick in die gesetzliche Pfändungstabelle. Der Insolvenzverwalter, der die überschießenden Beträge zur Befriedigung der Gläubiger einsetzen will, wird sich dabei an ihre Arbeitgeber wenden, um den entsprechenden Betrag zu ermitteln. Dieser Betrag kann dann automatisch abgeführt werden, ohne dass Sie sich darum kümmern müssen. Sie müssen auch nicht befürchten, dass einer der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis deswegen beendet. Die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens rechtfertigt keine Kündigung.

Bei der Ermittlung des Freibetrages werden natürlich auch ihre Unterhaltspflichten berücksichtigt. Bestehende Unterhaltspflichten erhöhen den pfändungsfreien Betrag. Wer seinen Kindern oder (Ex-)Ehegatten gegenüber verpflichtet ist, läuft also nicht Gefahr, ruiniert zu werden.

Pfändungsfreigrenze – Wie wird diese ermittelt?

Die Pfändungsfreigrenze wird gemäß § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit der Pfändungstabelle wie folgt ermittelt:

Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als 1.079,99 Euro monatlich, (…) beträgt. Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Verwandten oder nach (…) einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, (…), und zwar um 404,16 Euro monatlich, für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und um je EUR 225,17 Euro monatlich, für die zweite bis fünfte Person.

Die Höhe des pfändbaren Betrages hängt damit maßgeblich vom Bestehen und der Höhe ihrer Unterhaltspflichten ab. Es gilt: Je größer die Verpflichtung, desto geringer der pfändbare Betrag. 

Insolvenz und Minijob – kein Widerspruch

Wer einen Minijob hat, der kann seinen Lohn für sich behalten. Nur wenn das Einkommen insgesamt über dem Freibetrag liegt, kommt eine (teilweise) Pfändung in Betracht. Verbraucherinsolvenz und Minijob lassen sich also hervorragend vereinbaren.

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Privatinsolvenz und Minijob”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

2 Antworten
  1. Avatar
    says:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    meine Tochter ist bei mir gemeldet, studiert und erhält 360€ Unterhalt von mir. Sie möchte jetzt einen Minijob annehmen. Reduziert sich durch ihr Einkommen mein Selbstbehalt an Gehalt?
    Ich hoffe, dass meine Frage nicht Igren kostenlosen Servicerahmen übersteigt und verbleibe mit freundlichen Grüßen
    Susanne Kunze

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Frau Kunze,

      gerne gebe ich Ihnen in diesem Rahmen eine kostenlose Auskunft. Dies stellt keine Rechtsberatung dar.
      Bei einem eigenem Einkommen der Unterhaltsberechtigten Person ist Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers dafür zuständig, nach eigenem, blligem Ermessen festzulegen, ob diese Person als Unterhaltspflicht teilweise oder ganz unberücksichtigt bleibt. Bei einem eigenen Einkommen von unter 450 Euro würde ich noch nicht davon ausgehen, dass hier ein Abzug vom unpfändbaren Betrag erfolgt. Idealerweise können Sie dem Gericht jedoch darlegen, dass Ihre Tochter auf den von Ihnen geleisteten Unterhalt angewiesen ist und Sie bei Nichtberücksichtigung nicht mehr in der Lage wären, Ihrer Tochter den notwendigen Unterhalt in voller Höhe zu leisten.

      Mit freundlichen Grüßen

      Andre Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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