Prozessvergleich

Inhalt und Wirkung des Prozessvergleichs

Der Prozessvergleich hat Doppelwirkung, denn zum einen hat er prozessrechtliche Wirkung, indem er einen Prozess beendet, und zum anderen hat er materiell-rechtliche Wirkung dahingehend, dass ein bestimmter Anspruch begründet oder erlischt:

Endgültige Regelung eines streitigen Verhältnisses

Beim Prozessvergleich als materiell-rechtlicher Vergleichsvertrag einigen sich daher die Parteien über ein Schuldverhältnis bzw. eine Schuld. Der Inhalt der Einigung kann sich z.B. auf die Höhe oder auch das grundsätzliche Bestehen bzw. Nichtbestehen einer Verbindlichkeit beziehen.

Ein Prozessvergleich ist ein Vertrag, durch den ein Streit zwischen Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird.

Beispiel: A klagt gegen B auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Vor Gericht werden Gutachten auf verschiedenen Seiten eingebracht, nach deren Einbringung der Schaden dennoch nicht klar ermittelt werden kann. Auf Hinweis des Gerichts, dass die genaue Schadensbezifferung noch nicht bewiesen ist, einigen sich A und B auf eine Schadenssumme und ersparen sich damit kostentreibende weitere Beweisführungen.

Prozessbeendigung

Klagt eine Partei vor Gericht, dann sieht die Zivilprozessordnung vor, dass sich zunächst im Rahmen einer Gütehandlung gütlich geeinigt werden soll. Der Prozessvergleich bietet sich als Mittel hierfür an.

Aber auch nach gescheiterter Güteverhandlung und in mitten der gerichtlichen Verhandlung kann jederzeit durch ein Prozessvergleich, das Verfahren beendet werden. Dies gilt solange ein Urteil noch nicht rechtskräftig ist. D.h. Parteien können sogar ein gesprochenes aber noch nicht rechtskräftiges Urteil abweichend regeln.

Vollstreckungstitel

Der abgeschlossene Prozessvergleich stellt einen Titel dar, aus dem vollstreckt werden kann.

Prozessvergleich und dessen Voraussetzungen 

1. Der Prozessvergleich muss vor einem deutschen Gericht geschlossen worden sein. Das kann das Prozessgericht sein oder ein mit der Sache auch befasstes Gericht (z.B. der ersuchte Richter im Sinne von § 278 Absatz 5 Satz 1 ZPO) sein.

2. Der Prozessvergleich muss zur Beilegung des Rechtsstreits geschlossen werden. Das kann neben einem gerichtlichen Rechtsstreit auch Streitigkeiten im Rahmen einer Zwangsvollstreckung, eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung, das Prozesskostenverfahren oder ein selbständiges Beweisverfahren betreffen. Außerdem muss das Verfahren zumindest anhängig sein.

3. Der Prozessvergleich muss zwischen den streitenden Parteien geschlossen werden. Außenstehende Dritte können aber an dem Vergleich partizipieren.

4. Inhalt des Prozessvergleichs kann zunächst grundsätzlich alles sein, worüber Parteien verfügen können. Dies ist z.B. in familienrechtlichen Angelegenheiten eingeschränkt.

5. Der Prozessvergleich muss protokolliert werden. Näheres hierzu bestimmen die §§ 160 ff. der ZPO.