Prüfungstermin im Insolvenzverfahren

Was ist der Prüfungstermin?

Der Prüfungstermin ist der wohl wichtigste Termin im Insolvenzverfahren, noch vor dem Berichtstermin. Beim Prüfungstermin geht es darum, die von den Gläubigern geltend gemachten Forderungen auf Ihre Berechtigung hin zu prüfen. Werden Forderungen anerkannt, nehmen Sie am Insolvenzverfahren und am Verteilungsverfahren teil. Anderenfalls kann die bestrittene Forderung nur durch eine obsiegende Klage oder außerhalb des Insolvenzverfahrens weiterverfolgt werden.

Der folgende Beitrag gibt Auskunft zu Fragen der Terminierung, über den Ablauf des Prüfungstermins und was es zu beachten gibt, wenn es im Prüfungstermin zu Feststellungsstreitigkeiten kommt.

Andre Kraus ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei. Seit 2012 ist er auf die Entschuldung und Beratung von Personen mit finanziellen Schwierigkeiten spezialisiert.

Schuldenanalyse vom Fachanwalt

✔ KOSTENLOS   ✔ SCHNELL    UNVERBINDLICH

Über

20.000

geprüfte Fälle

Offene Fragen? – Einfach anrufen:

(Mo. – So. von 9 – 22 Uhr / BUNDESWEIT –  Dt. Festnetz)

Terminierung und öffentliche Bekanntmachung des Prüfungstermins

Bild von einem TerminkalenderBeim Prüfungstermin handelt es sich im Gegensatz zum Berichtstermin um einen in aller Regel obligatorischen Termin im Insolvenzverfahren. Der Prüfungstermin findet grundsätzlich in der Gläubigerversammlung statt, der sich regelmäßig an den Berichtstermin anschließt. Hiervon kann abgewichen werden, wenn das Insolvenzgericht anstelle dessen einen schriftliches Verfahren anordnet.

Das Insolvenzgericht setzt den Prüfungstermin in der Regel mit dem Berichtstermin verbunden an, sodass der Prüfungszeitraum im Zeitraum von 3 Monaten nach dem Eröffnungsbeschluss terminiert ist. Dieser Termin wird öffentlich bekannt gemacht und ist auf der hierfür staatlich eingerichteten Interseite einsehbar. Über den Termin werden die Gläubiger förmlich durch Zustellung des Eröffnungsbeschlusses informiert.

Ablauf des Prüfungstermins

Im Prüfungstermin werden die angemeldeten Forderungen der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geprüft. Dem liegt die Anmeldung der Forderungen der Gläubiger zur Insolvenztabelle zugrunde, deren Ablauf wir in unserem hierfür verfassten Artikel darstellen.

Hierzu wird jede Forderung einzeln geprüft. Besonderes Augenmerk bei der Prüfung besteht in Bezug auf Betrag und Rang der Forderung. Mit Rang einer Forderung ist gemeint, dass Forderungen unterschiedlicher Art sein können.  Forderungen aus unbezahlten Rechnungen sind z.B. einfache Insolvenzforderungen. Die Art der Forderung bestimmt dann, in welchem Umfang eine bevorzugte Befriedigung der Forderung am Ende Insolvenzverfahren stattfinden kann. Eine Liste der verschiedenen Forderungsarten und damit auch der verschiedenen Gläubigerstellungen finden Sie in unserem Beitrag Gläubiger.

Neben den einfachen Insolvenzforderungen gibt es aber noch besondere Forderungen wie etwa aus unerlaubter Handlung, aus einer Steuerstraftat oder aus rückständigem Unterhalt.  Diese genannten Forderungen nehmen z.B. am Restschuldbefreiungsverfahren nicht teil. D.h. der Schuldner muss diese Forderungen trotz absolvierten Insolvenzverfahren und erteilter Restschuldbefreiung weiterhin ausgleichen.

Da mit zunehmender Zahl von angemeldeten Forderungen die Insolvenzquote geschmälert wird und somit weniger von der Insolvenzmasse beim einzelnen Gläubiger ankommt, wird teilweise über den Bestand der jeweiligen Forderung gerungen. Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung nicht anerkennen. In diesem Fall bestreitet er den Bestand der Forderung insgesamt oder zu einer bestimmten Höhe. Dies kann zu Feststellungsstreitigkeiten führen. Welche Konsequenzen dies für den betroffenen Gläubiger hat und welche Wirkungen hiervon für das Insolvenzverfahren ausgehen, skizzieren wir im nächsten Abschnitt.

Nicht nur der Insolvenzverwalter kann eine Forderung bestreiten. Auch die Insolvenzgläubiger und der Schuldner können einer angemeldeten ganz oder teilweise widersprechen. Die Insolvenzgläubiger verfolgen damit den Zweck die Insolvenzmasse möglichst groß zu halten, um eine möglichst hohe Chance auf vollständige Befriedigung ihrer Forderungen zu wahren. Der Schuldner wird einer Forderung widersprechen, weil er anderenfalls befürchten muss, dass die Gläubiger nach dem Insolvenzverfahren die Zwangsvollstreckung gegen ihn betreiben. Denn die Feststellung der Forderung zur Tabelle stellt einen vollstreckbaren Titel dar. Falls der Schuldner der Forderung widerspricht hat dies keinen Einfluss auf die Insolvenzquote und die Verteilung der Insolvenzmasse.

Feststellungsstreitigkeiten im Zuge des Prüfungstermins 

Da der Insolvenzverwalter die Interessen der Gläubiger als Gemeinschaft vertritt, ist er verpflichtet zweifelhafte Forderungen genau zu prüfen und ggf. zu beanstanden. Denn gelangt eine Forderung endgültig zur Insolvenztabelle, kommt ihr die Wirkung einer Titulierung zu. Sie ist dann gleichsam nicht mehr anfechtbar.

Stellt der Insolvenzverwalter also fest, dass eine Forderung nach seiner rechtlichen Beurteilung nicht besteht oder durchsetzbar ist, wird er sie bestreiten. Das bedeutet für den betroffenen Gläubiger, dass er mit seiner Forderung nicht an der Verteilung der Insolvenzmasse teilnimmt. Er kann sich hier gegen wehren, indem er den Insolvenzverwalter durch Nachweise überzeugt. Falls dies nicht gelingt, kann er nur durch ein obsiegendes Urteil im Feststellungsprozess erreichen, dass seine Forderung im Insolvenzverfahren doch anerkannt wird.

Handelt es sich bei der angemeldeten Forderung jedoch bereits um eine titulierte Forderung, so muss der Insolvenzverwalter einen Feststellungsprozess anstrengen, wenn er verhindern will, dass die titulierte Gläubigerforderung aus dem Verteilungsverfahren am Ende des Insolvenzverfahrens ausscheidet.

Sinngemäß gilt das Gesagte auch, wenn ein Insolvenzgläubiger der Forderung eines anderen Insolvenzgläubiger widerspricht.

Schuldenanalyse vom Fachanwalt

✔ KOSTENLOS   ✔ SCHNELL    UNVERBINDLICH

Über

20.000

geprüfte Fälle

Offene Fragen? – Einfach anrufen:

(Mo. – So. von 9 – 22 Uhr / BUNDESWEIT –  Dt. Festnetz)

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Prüfungstermin im Insolvenzverfahren”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

8 Kommentare
  1. Rodenberg
    says:

    Dankeschön für die umfangreiche Antwort. Ich kann also nach der Restschuldbefreiung auf den Gläubiger zugehen und zum beispiel die komplette Forderung zahlen und die Sache wäre erledigt? Gerade Eingehungsbetrug wird häufig genannt.Ist es sinnvoll schon vor meiner Restschuldbefreiung auf dem Gläubiger zuzugehen, weil die Forderung ja ohnehin meinerseits beglichen werden muss.

    Gruß R.

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Herr R.,

      eine Forderung können Sie jederzeit erfüllen, auch nach der Restschuldbefreiung. Die Restschuldbefreiung gibt Ihnen gegenüber allen Insolvenzforderungen, die nicht gemäß § 302 InsO ausgenommen sind, ein Leistungsverweigerungsrecht. Sie müssen dieses Recht jedoch nicht in Anspruch nehmen.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  2. Rodenberg
    says:

    Guten Tag,

    ich habe als Schuldner einer vorsätzlich unerlaubten begangenen Handlung den Rechtsgrund widersprochen. Kann ich jetzt beim Amtsgericht mit meinen Beweisen eine negative Feststellungsklage einreichen? Oder sollte ich besser warten bis der Gläubiger mein Widerspruch mit einer Feststellungsklage widerspricht?

    Ich habe meine Beweise und Sichtweise den Amtsgericht umfangreich vorgelegt,als ich dem Gläubiger widersprochen habe pünktlich zum Prüfungstermin.

    Gruß R.

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Herr R.,

      durch den Widerspruch gegen den Rechtsgrund, bleibt die Forderung bestehen, wird aber nicht als privilegierte Forderung behandelt. Privilegiert meint, dass der Gläubiger nach der Restschuldbefreiung dennoch Zahlung verlangen kann. Will der Gläubiger also nach Ihrem Widerspruch die Forderung als unerlaubte Handlung weiterhin verfolgen, ist er zur Erhebung der Feststellungsklage angehalten. Dies muss er nicht sofort tun. Nach Ansicht mehrerer Juristen kann er das auch nach der erteilten Restschuldbefreiung noch tun und zwar bis zum Ende der Verjährung der Forderung. Sie müssen also grundsätzlich keine Feststellungsklage erheben, es sei denn, sie wollen auch die Restunsicherheit über das Gläubigerverhalten schon im Voraus beseitigt wissen.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  3. Andreas
    says:

    Nachtrag: Falls es möglich ich als Gläubiger einen andere Forderungsanmeldung zum Teil auf der Vorsatz der nicht tituliert ist, wie würde hier das ganze mit der Beweislast aussehen.
    Wenn der andere Gläubiger eine Feststellungsklage anstrebt.

    Kann hier der Schuldner dann als Zeuge auftreten ?

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      die Beweislast trägt grundsätzlich jener für die Tatsachen, die für ihn eine günstige Rechtsfolge auslösen würde. Eine Person kann als Zeuge auftreten, solange Sie nicht Partei des Prozesses ist.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

  4. Andreas
    says:

    Ich als Gläubiger der sich ordnungsgemäß mit der Forderungsanmeldung angemeldet hat möchte bei einem anderen Gläubiger bei dem die Forderung tituliert ist (nur der Betrag nicht der Rechtsgrund des Delikts) die Deliktseigenschaft widersprechen/anfechten (Also nicht die Forderung, sondern nur den Vorsatz) ist das möglich ?

    Ich habe gelesen wenn nur der Schuldner widerspricht bekommt der Gläubiger trotzdem seine vollstreckbare Ausfertigung nach Restschuldbefreiung wieder und könnte weiter vollstrecken. Der Schuldner kann entweder davor eine negative Feststellungsklage einreichen oder später einen Wenn er vollstreckt werden würde klagen.

    Aber wie verhält es sich wenn ich als Gläubiger den Grund den Vorsatzes widersprechen würde ? Muss er dann auf Feststellung klagen oder bekommt er hier auch einfach später die vollstreckbare Ausfertigung zurück ? Wenn er auf Feststellung des Vorsatzes klagen muss gibt es hier Fristen ?

    Wenn das möglich ist würde ich gerne Sie kontaktieren den Widerspruch und später falls er auf Feststellung klagt zu Hilfe ziehen.

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Fragsteller,

      wenn der Gläubiger dem Rechtsgrund, weshalb eine Forderung als Deliktsforderung angemeldet wurde, widerspricht, obliegt es dem vom Widerspruch betroffenen Gläubiger einen Feststellungsprozess anzustrengen, wenn er weiterhin seine Forderung als Deliktsforderung gegen den Schuldner verfolgen möchte. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Forderung des vom Widerspruch betroffenen Gläubigers ein Titel zugrunde liegt. Dann müsste der Feststellungsprozess vom widersprechenden Gläubiger geführt werden. Sie können uns gerne eine Anfrage zur Prüfung Ihres Falles per-Email an info@anwalt-kg.de schicken oder uns unter 0221 6777 00 55 anrufen.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

© Copyright - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei