Prüfungstermin im Insolvenzverfahren

Terminierung und öffentliche Bekanntmachung des Prüfungstermins

Beim Prüfungstermin handelt es sich im Gegensatz zum Berichtstermin um einen in aller Regel obligatorischen Termin im Insolvenzverfahren. Der Prüfungstermin findet grundsätzlich in der Gläubigerversammlung statt, der sich regelmäßig an den Berichtstermin anschließt. Hiervon kann abgewichen werden, wenn das Insolvenzgericht anstelle dessen einen schriftliches Verfahren anordnet.

Das Insolvenzgericht setzt den Prüfungstermin in der Regel mit dem Berichtstermin verbunden an, sodass der Prüfungszeitraum im Zeitraum von 3 Monaten nach dem Eröffnungsbeschluss terminiert ist. Dieser Termin wird öffentlich bekannt gemacht und ist auf der hierfür staatlich eingerichteten Interseite einsehbar. Über den Termin werden die Gläubiger förmlich durch Zustellung des Eröffnungsbeschlusses informiert.

Ablauf des Prüfungstermins

Im Prüfungstermin werden die angemeldeten Forderungen der Gläubiger gegen den Insolvenzschuldner geprüft. Dem liegt die Anmeldung der Forderungen der Gläubiger zur Insolvenztabelle zugrunde, deren Ablauf wir in unserem hierfür verfassten Artikel darstellen.

Hierzu wird jede Forderung einzeln geprüft. Besonderes Augenmerk bei der Prüfung besteht in Bezug auf Betrag und Rang der Forderung. Mit Rang einer Forderung ist gemeint, dass Forderungen unterschiedlicher Art sein können.  Forderungen aus unbezahlten Rechnungen sind z.B. einfache Insolvenzforderungen. Die Art der Forderung bestimmt dann, in welchem Umfang eine bevorzugte Befriedigung der Forderung am Ende Insolvenzverfahren stattfinden kann. Eine Liste der verschiedenen Forderungsarten und damit auch der verschiedenen Gläubigerstellungen finden Sie in unserem Beitrag Gläubiger.

Neben den einfachen Insolvenzforderungen gibt es aber noch besondere Forderungen wie etwa aus unerlaubter Handlung, aus einer Steuerstraftat oder aus rückständigem Unterhalt.  Diese genannten Forderungen nehmen z.B. am Restschuldbefreiungsverfahren nicht teil. D.h. der Schuldner muss diese Forderungen trotz absolvierten Insolvenzverfahren und erteilter Restschuldbefreiung weiterhin ausgleichen.

Da mit zunehmender Zahl von angemeldeten Forderungen die Insolvenzquote geschmälert wird und somit weniger von der Insolvenzmasse beim einzelnen Gläubiger ankommt, wird teilweise über den Bestand der jeweiligen Forderung gerungen. Der Insolvenzverwalter kann eine Forderung nicht anerkennen. In diesem Fall bestreitet er den Bestand der Forderung insgesamt oder zu einer bestimmten Höhe. Dies kann zu Feststellungsstreitigkeiten führen. Welche Konsequenzen dies für den betroffenen Gläubiger hat und welche Wirkungen hiervon für das Insolvenzverfahren ausgehen, skizzieren wir im nächsten Abschnitt.

Nicht nur der Insolvenzverwalter kann eine Forderung bestreiten. Auch die Insolvenzgläubiger und der Schuldner können einer angemeldeten ganz oder teilweise widersprechen. Die Insolvenzgläubiger verfolgen damit den Zweck die Insolvenzmasse möglichst groß zu halten, um eine möglichst hohe Chance auf vollständige Befriedigung ihrer Forderungen zu wahren. Der Schuldner wird einer Forderung widersprechen, weil er anderenfalls befürchten muss, dass die Gläubiger nach dem Insolvenzverfahren die Zwangsvollstreckung gegen ihn betreiben. Denn die Feststellung der Forderung zur Tabelle stellt einen vollstreckbaren Titel dar. Falls der Schuldner der Forderung widerspricht hat dies keinen Einfluss auf die Insolvenzquote und die Verteilung der Insolvenzmasse.

Feststellungsstreitigkeiten im Zuge des Prüfungstermins 

Da der Insolvenzverwalter die Interessen der Gläubiger als Gemeinschaft vertritt, ist er verpflichtet zweifelhafte Forderungen genau zu prüfen und ggf. zu beanstanden. Denn gelangt eine Forderung endgültig zur Insolvenztabelle, kommt ihr die Wirkung einer Titulierung zu. Sie ist dann gleichsam nicht mehr anfechtbar.

Stellt der Insolvenzverwalter also fest, dass eine Forderung nach seiner rechtlichen Beurteilung nicht besteht oder durchsetzbar ist, wird er sie bestreiten. Das bedeutet für den betroffenen Gläubiger, dass er mit seiner Forderung nicht an der Verteilung der Insolvenzmasse teilnimmt. Er kann sich hier gegen wehren, indem er den Insolvenzverwalter durch Nachweise überzeugt. Falls dies nicht gelingt, kann er nur durch ein obsiegendes Urteil im Feststellungsprozess erreichen, dass seine Forderung im Insolvenzverfahren doch anerkannt wird.

Handelt es sich bei der angemeldeten Forderung jedoch bereits um eine titulierte Forderung, so muss der Insolvenzverwalter einen Feststellungsprozess anstrengen, wenn er verhindern will, dass die titulierte Gläubigerforderung aus dem Verteilungsverfahren am Ende des Insolvenzverfahrens ausscheidet.

Sinngemäß gilt das Gesagte auch, wenn ein Insolvenzgläubiger der Forderung eines anderen Insolvenzgläubiger widerspricht.