Rückerstattung zu viel gezahlter Beträge bei vorzeitiger Restschuldbefreiung

Wie lange ist die Abtretung gültig?

Bei der regulären Beantragung des Privatinsolvenzverfahrens hat der Insolvenzschuldner zunächst neben dem separaten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung eine Abtretungserklärung in Bezug auf die pfändbaren Anteile seines Arbeitseinkommens abzugeben. Hierin erklärt der Schuldner, dass der Insolvenzverwalter befugt ist, für die kommenden 6 Jahre über den pfändbaren Anteil seines Einkommens zu verfügen, § 287 Abs. 2 InsO. In der Regel erfolgt die Ausübung dieser Verfügungsgewalt in Form einer Lohnpfändung. Der Insolvenzschuldner erhält monatlich also nur noch den pfändungsgeschützten Betrag gem. §§ 850 ff. ZPO von seinem Arbeitgeber überwiesen. Der restliche Teil wird direkt an den Insolvenzverwalter abgeführt. Mit Ablauf der 6 Jahre erlischt die Verfügungsgewalt und der Schuldner darf wieder frei über sein gesamtes Arbeitseinkommen verfügen. Hierzu ist kein weiteres Zutun des Insolvenzverwalters oder des Insolvenzgerichts erforderlich. Die eingangs erteilte Abtretungsbefugnis verliert ihre Wirksamkeit schon aufgrund der zeitlichen Begrenzung der Abtretungserklärung. Auf die tatsächliche Erteilung der Restschuldbefreiung kommt es im Normalfall somit gar nicht an.

Wenn nun aber vorzeitig die Restschuldbefreiung erteilt wird, bleibt die Abtretungserklärung aufgrund ihrer Begrenzung auf die gesamten 6 Jahre zunächst noch wirksam. Allerdings kann sie denklogisch nur so weit reichen, wie das ihr zugrunde liegende Insolvenzverfahren. Es stellt sich deshalb die Frage, wann die Abtretungsfrist in diesen Fällen endet.

Hierbei kämen zwei Zeitpunkte in Frage. Zum einen der Zeitpunkt in dem tatsächlich die Restschuldbefreiung erteilt wird. Dieser hängt von der Arbeitsweise des jeweils zuständigen Insolvenzgerichtes ab. Zum anderen der Zeitpunkt zu dem die Restschuldbefreiung beantragt wird. Letzterer entspricht dann der gesetzlich regulierten Beendigungsmöglichkeit innerhalb von 3 bzw. 5 Jahren ab Verfahrenseröffnung, § 300 Abs. 1 S. 2 InsO. Nur im letzteren Fall hätte der Insolvenzschuldner dann auch einen Anspruch auf die Rückzahlung der zwischenzeitlich noch einbehaltenen Beträge.

Anspruch über Umwege

Wenn die Restschuldbefreiung erteilt wird, bleibt die Abtretungserklärung aufgrund ihrer Begrenzung  zunächst noch wirksam.

Die Antwort auf diese spannende Frage, hat der Gesetzgeber etwas versteckt. In § 300 Abs. 4 S. 3 InsO verweist er auf § 299 InsO. Hiernach endet die Abtretungsfrist mit dem rechtskräftigen Beschluss zur Restschuldbefreiung. Man könnte also meinen, dass eine zwischenzeitliche Einbehaltung der Gebühren demnach noch zurecht erfolgt und der Insolvenzschuldner keinen Rückzahlungsanspruch hätte. Dies würde allerdings zu unbilligen Ergebnissen führen, da es vom Einzelfall und der zufälligen Bearbeitungsdauer des konkreten Sachbearbeiters abhinge, wie viel der Insolvenzschuldner zahlen muss. Das kann nicht sein!
Der Gesetzgeber verweist deshalb auch auf den § 300a Abs. 1 InsO. Hiernach gehört das Vermögen, das der Insolvenzverwalter nach dem Eintritt der Voraussetzungen des § 300 Abs. 1 S. 2 InsO erwirbt, nicht mehr zur Insolvenzmasse. Nach § 300a Abs. 2 S. 3 InsO hat der Insolvenzverwalter diesen Betrag dann an den Insolvenzschuldner herauszugeben. Sollte ein Sachbearbeiter also mal wieder länger für die Bearbeitung des vorzeitigen Restschuldbefreiungsverfahrens brauchen, können Sie beruhigt sein. Der zu viel gezahlte Betrag wird Ihnen zurück erstattet!