Der Restrukturierungsplan: Das neue Sanierungsverfahren

Ziel: Frühzeitige Erkennung von Sanierungsbedarf und schnelle Hilfe in der Corona-Krise

Der 247 Seiten starke Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJV) unter der Leitung von Christine Lambrecht (SPD) bezweckt eine frühzeitige Erkennung von Sanierungsbedarf.

Sie finden den Entwurf unter diesem Link. 

Wie auch in der entsprechenden EU-Richtlinie gefordert, regelt das Gesetz Vorgaben zur frühzeitige Erkennung einer unternehmerischen Krise. Noch bevor die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens eintritt, können somit neue Maßnahmen zu dessen Stabilisierung eingesetzt werden.

Die Pflicht, eine solche Krise frühzeitig zu erkennen, lastet in erster Linie auf der Geschäftsleitung:

Pflichten der Geschäftsleitung

Unternehmern steht bei einer Krise ab 2021 ein neues Sanierungsverfahren zur Verfügung.

Die Geschäftsleitung soll fortlaufend über Gefahren der Unternehmensfortführung wachen. Bei Eintreten einer drohenden Zahlungsunfähigkeit sollen Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte künftig vorrangig die Interesse der Gläubiger wahren (§ 1 StaRUG). Dazu zählt auch die Erwägung von Sanierungsmaßnahmen. Wird dies schuldhaft vernachlässigt, droht sogar eine Haftung mit dem Privatvermögen (§ 2 StaRUG). Sogar Gesellschafter die zur Geschäftsführung berufen wurden, können dabei in die Pflicht genommen werden.

Teilweise werden Unternehmen also auf interne Prüfungsmechanismen zurückgreifen. Auch externe Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater kommen hierfür in Betracht:

Pflichten für Steuerberater und Co.

Jedoch lastet diese Verantwortung nicht auf der Geschäftsleitung allein. Auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte des betroffenen Unternehmens stehen in der Pflicht. Für diese gilt bei der Erstellung von Jahresabschlüssen eine gesetzliche Hinweispflicht, wenn Insolvenzgründe absehbar werden.

Damit wird umfassend einer bestehenden Problematik abgeholfen: Die meisten Unternehmer beschäftigen sich viel zu spät mit möglichen Sanierungsmaßnahmen. Meistens wird lange Zeit darauf vertraut, die bestehende Krise noch “aus eigener Kraft” bewältigen zu können. Die Hinweispflicht von Steuerberater und Co. soll daran nun etwas ändern.

So funktioniert die vorinsolvenzliche Sanierung eines Unternehmens

Nun zeigen wir Ihnen, wann ein Restrukturierungsplan in Frage kommt und wie er durchgeführt wird:

Voraussetzungen:

Möglich ist der sogenannte Restrukturierungsplan, sobald eine drohende Zahlungsunfähigkeit vom Unternehmen erkannt wurde. Das Unternehmen zeigt dem Gericht in der Folge den Sanierungsbedarf an.

Droht die Zahlungsunfähigkeit nicht nur, sondern ist sie bereits eingetreten, ist der Restrukturierungsplan nicht mehr anwendbar. Dann kommt eine Insolvenz in Eigenverwaltung in Betracht.

Inhalt

Der Plan bezweckt die Abwendung eines Insolvenzverfahrens bzw. der drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Darstellender Teil:

Er beinhaltet eine Beschreibung des Unternehmens sowie auch eine Analyse der Unternehmenssituation. Daneben erfolgt innerhalb des Plans eine Gegenüberstellung der möglichen Alternativen: Lohnt sich eher eine Restrukturierung oder ein Insolvenzverfahren? Konkret wird also verglichen, welche Quote die Gläubiger durch das jeweilige Verfahren erhalten würden.

Gestaltender Teil:

Dann folgt der wichtigste Teil: Die Anpassung der bestehenden Verhältnisse im Hinblick auf eine frühzeitige Sanierung des schwächelnden Unternehmens.

Denkbar sind dann beispielsweise:

Dabei werden alle Gläubiger und Beteiligte in den Plan aufgenommen und in Gruppen unterteilt.

Die Abstimmung der Gläubiger zur Sanierung außerhalb einer Insolvenz

Er ähnelt in seinem Aufbau und Inhalt dem bereits existierenden Insolvenzplan. Die Gläubiger werden also in den Prozess einbezogen. Ein erfolgreicher und von den Gläubigern akzeptierter Plan führt zur Abwendung der Insolvenz.

Bei einem Restrukturierungsplan kann ein Unternehmen einzelne Gläubiger isoliert in die Verhandlungen einbeziehen.

In Abweichung zum Insolvenzplan ist es jedoch auch möglich, nur bestimmte Verbindlichkeiten in den Plan aufzunehmen.

Der Hintergedanke: So kann insbesondere mit den größeren Finanzierungsgläubigern, also vor allem Banken, isoliert verhandelt werden.

“Kleine” Gläubiger können die Vollziehung des Plans nicht mehr so einfach verhindern. Denn häufig scheitert beispielsweise ein außergerichtlicher Vergleich daran, dass einzelne Gläubiger sich “querstellen”. Dies soll nach Vorstellung der Bundesregierung bei einer Sanierung gerade nicht eintreten.

Ablauf der Abstimmung

Zunächst übersendet das Unternehmen den Gläubigern den Restrukturierungsplan und setzt diesen eine Frist von mindestens 2 Wochen zur Stellungnahme. Es folgt die schriftliche Einberufung zum konkreten Termin der Abstimmung.

Dieser Termin kann dann sogar per Telefon- oder Videokonferenz abgehalten werden und wird vom entsprechenden Unternehmen selbst geleitet und dokumentiert. Alternativ ist auch die Beantragung einer gerichtlichen Leitung möglich. Zuständig sind hier die Oberlandesgerichte.

Damit der entsprechende Restrukturierungsplan als angenommen gilt, müssen in jeder Gläubigergruppe eine Zustimmung von 75 % erreicht werden. Nicht abstimmende Parteien werden dabei mit eingerechnet.

Zustimmungsersetzung

Kommt eine Mehrheit von jeweils 75 % nicht zustande, “fingiert” das Gericht die jeweilige Zustimmung unter folgenden Voraussetzungen:

Im Ergebnis bindet eine erfolgreiche Abstimmung auch ablehnende Gläubiger an den vorgestellten Plan. Unbekannte Gläubiger bleiben allerdings unberücksichtigt.

Gerichtliche Maßnahmen

Teilweise wird nach Auffassung des Unternehmens oder der Gläubiger eine freie Aushandlung der Restrukturierungsplans nicht erfolgversprechend sein. Dann kann das Gericht auf Antrag einbezogen werden und entsprechend planfördernde Maßnahmen ergreifen:

Dazu gehören:

Daran lässt sich erkennen, dass die sich Befugnisse des Gerichts eher auf die konkreten Verträge und deren Neugestaltung fokussieren und weniger auf bloße Vergleichsverhandlungen.

Beendet werden die gerichtlichen Befugnisse hingegen, wenn bereits eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. Ausnahmen sollen jedoch gelten, wenn die Fortführung im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger liegt.

Eine maßgebliche Rolle der gerichtlichen Leitung wird voraussichtlich vor allem dem Restrukturierungsbeauftragten zukommen:

Der Restrukturierungsbeauftragte

Das StaRUG ist ein eigenständiges Gesetz und die Sanierung wird außerhalb eines Insolvenzverfahrens durchgeführt.

Wie auch bei der “Insolvenz in Eigenverwaltung” soll die Geschäftsleitung auch in dem neuen Verfahren die vollständige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis behalten. Bei einer Insolvenz hingegen würde diese einem Insolvenzverwalter zuteil werden.

Optional kann jedoch auch bei dem neuen Verfahren ein Restrukturierungsbeauftragter durch das Gericht bestellt werden, auch beispielsweise, wenn das Unternehmen dies beantragt. Dieser fungiert dann als Aufsichtsperson.

Es gibt jedoch auch Umstände, die eine derartige Aufsicht verpflichtend machen:

Dies gilt bei:

Aufgaben des Restrukturierungsbeauftragten

Der Restrukturierungsbeauftragte soll im Wesentlichen die Verhandlungen begleiten und überwachen. Ein besonderes Augenmerk soll er dabei darauf legen, dass die Interessen Gläubigergesamtheit gewahrt werden.

Zudem hat dieser bestimmte Mitteilungspflichten gegenüber dem Gericht, etwa, wenn Umstände festgestellt werden können, die zur Aufhebung der Verfahrens führen.

In bestimmten Fällen ordnet das neue Gesetz dem Restrukturierungsbeauftragten auch weitergehende Aufgaben zu. Sie ähneln im Wesentlichen den Aufgaben des Sachwalters bei einer Insolvenz in Eigenverwaltung.

Vor- und Nachteile

Hier zur besseren Übersicht eine Auflistung der Vor- und Nachteile des Restrukturierungsplans:

Vorstufe: Die Sanierungsmoderation

Die Sanierungsmoderation ist als Vorstufe des eigentlichen Restrukturierungsplans gedacht. Ziel ist es hierbei, einen Sanierungsvergleich frühzeitig schließen zu können. Dies wird gerichtlich durch die Bestellung eine Sanierungsmoderators gefördert.

Kommt es dann zu einem (außergerichtlichen) Sanierungsvergleich, kann das Gericht diesen bestätigen. Das wiederum hat zur Folge, dass die Anfechtbarkeit der entsprechenden Vereinbarungen in einem womöglich später eintretenden Insolvenzverfahren erheblich beschränkt sind.

Das Unternehmen kann also hierbei frühzeitig Rechtssicherheit erlangen. Im Gegensatz zum Restrukturierungsplan ist hierbei jedoch die Zustimmung aller Gläubiger nötig.

Übersicht: Mögliche Sanierungsverfahren ab 2021

Häufig scheiterten in der Vergangenheit viele Sanierungsmaßnahmen Widerstand einzelner Beteiligte. Dies soll sich nun ändern. Besonders die Corona-Krise versetzte den Gesetzgeber in Alarmzustand und führte nun zu einer Ausweitung der Möglichkeiten.

Neben dem hier ausführlich behandelten “Restrukturierungsplan” und den bereits existierenden Möglichkeiten wird auch die sogenannte “Sanierungsmoderation” zum Arsenal der Rettungsmöglichkeiten hinzutreten.

Möglichkeiten der Unternehmenssanierung:

Fazit

Ein Großteil der Regelungen aus dem neuen Gesetz, das ab 2021 gelten soll, wurde hierzulande von vielen Experten lange Zeit vehement eingefordert. Wie wir finden: Mit Recht!

Spätestens seit Eintritt der Corona-Krise musste Unternehmern in Deutschland eine praktikable Lösung aufgezeigt werden, mit der ein Insolvenzverfahren abgewendet werden kann. Problematisch bleibt, dass sich viele Unternehmen viel zu spät das Vorliegen eines Insolvenzgrundes eingestehen. Ob sich das durch das neue Sanierungsverfahren ändern wird, bleibt erst einmal unklar.

In der jetzigen Fassung ist das neue Sanierungsverfahren sicherlich eine begrüßenswerte Neuerung. Ob es sich auch auf längere Zeit vom oftmals geschmähten Insolvenzverfahren emanzipieren kann und der gewünschten Schuldnerfreundlichkeit Rechnung getragen werden kann, ist jedoch noch nicht ganz absehbar.

Aus unserer Sicht, kann dieser durchaus “modernen” Neuregelung jedoch mit Optimismus entgegengeblickt werden. Es bleibt dahingehend zu hoffen, dass die Rechtsprechung gleichsam auch von ihrem eher schuldnerfeindlichen Kurs abrückt.