Geschenke und Spenden in der Privatinsolvenz

Stadium des Verfahrens ist entscheidend

Nachdem die Eröffnung des Verfahrens ordnungsgemäß beantragt wurde, vergeht noch eine kurze Bearbeitungszeit bei Gericht, bis das Privatinsolvenzverfahren beginnt.

Der Ablauf des Verfahrens gliedert sich in zwei Verfahrensabschnitte: das eigentliche Insolvenzverfahren und die Wohlverhaltensperiode. Grundsätzlich bestehen für Sie als Insolvenzschuldner während des gesamten Verfahrens umfangreiche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Darunter auch die Pflicht, jeden Vermögenszuwachs beim Insolvenzverwalter anzuzeigen (Mehr zu den Obliegenheiten des Schuldners in der Insolvenz).

Die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe Sie eine erhaltene Schenkung in der Privatinsolvenz behalten dürfen, richtet sich zunächst einmal danach, ob Sie

• im eigentlichen Insolvenzverfahren sind
• oder bereits die Wohlverhaltensperiode begonnen haben

Während des Insolvenzverfahrens

Schenkungen, die Sie während des eröffneten Insolvenzverfahrens erhalten – egal ob Gegenstände, sonstige Sachwerte oder Geld – fallen grundsätzlich komplett in die Insolvenzmasse und werden vom Insolvenzverwalter verwertet. Dasselbe Schicksal teilen auch Erbschaften und Lottogewinne. Wir empfehlen unseren Mandanten somit dringend, dem Insolvenzverwalter jede Form der Vermögenszunahme in der ersten Insolvenzperiode anzuzeigen. Verschweigen Sie in dieser Phase der Insolvenz ein Geschenk an Sie, so gefährden Sie damit Ihre Restschuldbefreiung.

Während der Wohlverhaltensphase

Nach Abschluss des ca. ein Jahr dauernden ersten Verfahrensabschnittes, in dem das Vermögen verwertet und der Erlös an die Gläubiger ausgeschüttet wird, beginnt für Sie die Wohlverhaltensperiode. In diesem Stadium des Verfahrens wird die Auskunfts- und Anzeigepflicht reduziert. In der Wohlverhaltensperiode bietet sich also bereits die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs. Sie dürfen nun wieder Sparguthaben oder anderes Vermögen aufbauen, beispielsweise Sparverträge mit Vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers etc.

Schenkungen durften Sie in der Wohlverhaltensphase nach der alten Rechtslage im Gegensatz zur vorherigen Insolvenzperiode  komplett behalten. Seit einer Gesetzesänderung vom 17.12.2020 werden Schenkungen in der Wohlverhaltensphase jedoch wie Erbschaften behandelt. Diese dürfen Sie nur noch zur Hälfte (§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO) behalten. Alternativ können Sie eine Erbschaft auch ausschlagen, so dass sie einem anderen Verwandten zugute kommt.

Welche Schenkungen darf ich selbst vor und während der Insolvenz vornehmen?

Der Gedanke, Vermögen vor der drohenden Insolvenz durch Schenkungen z. B. an Familienangehörige oder andere nahestehende Personen zu retten, kommt vielen in den Sinn. Doch das Gesetz sieht eine Reihe von Sicherungsmechanismen vor, die das verhindern. Die Insolvenzordnung (§§ 129 ff. InsO) berechtigt den Insolvenzverwalter bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zur Anfechtung von Rechtshandlungen, die die Insolvenzgläubiger benachteiligen.

Schenkungsanfechtung

Eine Schenkung, die Sie als Insolvenzschuldner bis zu vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen haben, kann unter Umständen gem. § 134 InsO anfechtbar sein. Diese Frist berechnet sich rückwirkend ab Eingang des Antrags auf Insolvenzeröffnung. Anfechtbarkeit bedeutet konkret, dass der Insolvenzverwalter diese Schenkung rückgängig machen und das Geschenkte wieder herausverlangen kann. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob derjenige, dem Sie einen Gefallen tun wollten – also der Beschenkte selbst – von Ihrer drohenden Zahlungsunfähigkeit wusste.

Allerdings können wir Sie insoweit beruhigen: die Anfechtbarkeit gilt nicht für gebräuchliche Geschenke geringen Werts

Was versteht man unter einem gebräuchlichen Geschenk geringen Wertes?

Was unter einem solchen gebräuchlichen Geschenk geringen Werts genau zu verstehen ist, definiert das Gesetz allerdings nicht. Sicherlich fallen darunter Geschenke zu Weihnachten sowie Geburtstags- oder Hochzeitsgeschenke, die allgemein üblich sind. Die Bestimmung der Gebräuchlichkeit eines Geschenks ist jedoch einzelfallabhängig und soll auch die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Vermögenslage des Schenkers zum Zeitpunkt der Schenkung berücksichtigen.

Ob ein Geschenk geringen Wert hat, wird überwiegend nach objektiven Maßstäben bestimmt, jedenfalls kann bei einem Wert von 5000 Euro nicht mehr von Geringwertigkeit ausgegangen werden. Wenn Sie also beispielsweise vor Insolvenzeröffnung Ihrem Kind ein ganzes Grundstück zum Geburtstag schenken, ist höchstwahrscheinlich mit einer Anfechtung dieser Schenkung durch den Insolvenzverwalter zu rechnen.

Auch gemischte Schenkungen können von dem Insolvenzverwalter rückgängig gemacht werden. Wenn Sie zum Beispiel einen Gegenstand oder eine Immobilie bewusst deutlich unter Marktwert verkaufen, kann der Insolvenzverwalter je nach Einzelfall entweder die Sache oder den Differenzbetrag zurückverlangen.

Anfechtung einer Spende durch den Insolvenzverwalter

Für eine Spende, die Sie vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tätigen, gelten die gleichen Grundsätze wie für eine Schenkung. In beiden Fällen handelt es sich um eine unentgeltliche Leistung. Unentgeltlich ist eine Leistung dann, wenn sie ohne eine entsprechende Gegenleistung erfolgt, die sich darauf bezieht.

Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt eine unentgeltliche Leistung dann vor, wenn der Vermögenswert des Verfügenden aufgegeben wird, ohne dass diesem oder einem Dritten ein entsprechender Gegenwert zufließen soll. (vgl. OLG Koblenz, 13.02.2013 – 3 U 1494/12)

Spenden zu wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken können allerdings auch als gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke angesehen werden, so dass die Rückforderung dann nicht befürchtet werden muss.

Bitte beachten Sie aber hierbei: dies gilt nur, solange der Spendenbetrag geringwertig ist.

Auch hier können keine genauen Grenzwerte für Beträge angegeben werden, da die Umstände des Einzelfalls ausschlaggebend sind. Gerne beraten wir Sie umfassend zu den konkreten Fragen Ihres konkreten Falls. Rufen Sie uns einfach an.

Urteile zur Frage, was unter einem unentgeltlichen Geschäft im Sinne des § 134 InsO zu verstehen ist:

• Ein Vergleich, der die bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigen soll, enthält im Regelfall keine unentgeltlichen Leistungen, BGH, Urteil vom 19.4.2007 – IX ZR 79/05
• Eine anfechtbare unentgeltliche Leistung i. S. des § 134 InsO liegt nicht vor, wenn der Schuldner auf Grund einer Regelung im qualifizierten Makleralleinauftrag Zahlungen leistet, die eine Schadensersatzpflicht des Schuldners im Falle einer Eigenvermittlung des Objekts vorsieht, OLG Frankfurt/M.,  v. 06.05.2011 – 19 U 18/11
• Ein Vergleich, der die bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigen soll, enthält im Regelfall keine unentgeltlichen Leistungen, BGH, Urteil vom 9.11.2006 – IX ZR 285/03
• Erfüllt eine GmbH & Co. KG die Gehaltsansprüche des Geschäftsführers ihrer Komplementär-GmbH aus einem mit der GmbH abgeschlossenen Anstellungsvertrag, liegt darin keine unentgeltliche Leistung i.S. d. § 134 Abs. 1 InsO, wenn die im Übrigen vermögenslose GmbH einen vollwertigen Erstattungsanspruch gegen die KG hat, OLG Hamm, Urt. v. 25. 8. 2010 – I-8 U 129/09
• Vereinbart der Schuldner mit seinem Vertragspartner, dass eine Belohnung für ein bestimmtes Verhalten zur Hälfte an dessen Ehegatten gezahlt wird, um insoweit den Schenkungsteuerfreibetrag auszunutzen, und wird anschließend entsprechend verfahren, so ist die Zahlung an den Ehegatten auch dann als unentgeltliche, ohne Gegenleistung erbrachte Zuwendung anfechtbar, wenn der beabsichtigte steuerliche Erfolg aus Rechtsgründen nicht eingetreten ist, BGH, 20.07.2006 – IX ZR 226/03
• Hat der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder abgeräumt und für eigene Zwecke verwendet, so ist der dem Anfechtungsgläubiger nach erfolgter Absichtsanfechtung zustehende Wertersatzanspruch aus Gründen des Schutzes Geschäftsunfähiger in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2 AnfG a. F. auf die bei dem Kind noch vorhandene Bereicherung beschränkt. Herauszugebende Bereicherung kann hiernach der dem Kind gegen seinen Vater zustehende Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der elterlichen Vermögenssorgepflicht aus § 1626 Abs. 1, § 1664 BGB sein, BFH, 22.06.2004 – VII R 16/02
• Veranlasst der Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft aus deren Guthaben die Bezahlung einer Werklohnrechnung seiner ebenfalls insolventen Einzelhandelsfirma, ist dies nicht anfechtbar, wenn der Zahlungsempfänger die Werkleistung mangelfrei erbracht hat und die Werklohnforderung damit zum Zahlungszeitpunkt fällig war. Das in der Werkleistung liegende Vermögensopfer steht der Annahme einer unentgeltlichen Leistung selbst dann entgegen, wenn die Werklohnforderung wirtschaftlich wertlos war, OLG Koblenz, 13.05.2004 – 5 U 1539/03
• Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befriedigung verschaffen können, BGH, 18.04.2013 – IX ZR 90/10
  

  Wie kann ich die Rückforderung eines Geschenks oder einer Spende durch den Insolvenzverwalter abwenden?

  

  Schenkungen, die Sie während des eröffneten Insolvenzverfahrens erhalten – egal ob Gegenstände, sonstige Sachwerte oder Geld – fallen grundsätzlich in die Insolvenzmasse.

  Sie können selbst als Insolvenzschuldner nur bedingt etwas gegen die Anfechtung unternehmen. Der Beschenkte oder der Spendenempfänger kann jedoch der Rückforderung durch den Insolvenzgläubiger durch die Erhebung einer bestimmten Einrede – der Einrede der Entreicherung –  entgegentreten. In diesem Fall muss der Empfänger nachweisen, dass sich das, was er vom Insolvenzschuldner beispielsweise als Geschenk oder Spende bekommen hat, nicht mehr in seinem Besitz befindet, und dass er nicht wusste bzw. nicht hätte wissen können, dass diese unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt. Dazu muss der Empfänger jedoch überzeugend darlegen, wofür die Mittel verwendet worden sind.

  Neben der Schenkungsanfechtung nach § 134 InsO kann der Insolvenzverwalter bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch auf weitere Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung zurückgreifen, die durch die Insolvenzordnung vorgesehen sind. Dazu gehören die Anfechtung unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen (§ 132 InsO), die kurz vor der Insolvenz vorgenommen worden sind, oder auch die vorsätzliche Benachteiligung von Gläubigern in den letzten zehn Jahren vor der Insolvenz (§ 133 InsO).

  Eine detaillierte Beschreibung der Anfechtungstatbestände finden Sie hier.

  Viele weitere hilfreiche Informationen zur Anfechtbarkeit von Vermögensübertragungen haben wir auf den folgenden Seiten für Sie zusammengetragen:

  • Im Insolvenzverfahren Vermögensbestandteile übertragen
  • Welche Rechtsgeschäfte darf der Insolvenzverwalter anfechten?
  • Familienrechtliche Gestaltung und Erbschaft

  Gerne beraten wir Sie umfassend zu den einzelnen Anfechtungstatbeständen. Rufen Sie uns an, damit wir Ihre Fragen ausführlich besprechen können

  Ein Rückforderungsverlangen durch einen Insolvenzverwalter sollte aber immer erst geprüft und nicht voreilig befriedigt werden. Ebenso ist Vorsicht bei Versuchen geboten, Vermögen vor dem Zugriff der Insolvenzgläubiger zu retten.

  Wir unterstützen unsere Mandanten bei der Bewertung solcher komplexen Sachverhalte und zeigen ihnen die verschiedenen Handlungsoptionen und Risiken auf. Gerne beraten wir Sie zu der Frage, welche Gegenstände Sie in der Insolvenz behalten dürfen, ob Ihr Auto in die Insolvenzmasse fällt, welchen Betrag einer Versicherung Sie behalten dürfen oder wie Sie mit einer Erbschaft umgehen.

  Im Rahmen unserer Dienstleistung bieten wir auch eine Beratung zur Vermögenssicherung an, bei der wir unsere Mandanten darin unterstützen, rechtlich zulässige Gestaltungen zu treffen, um Ihr Vermögen auf rechtmäßige Art und Weise zu sichern.

  Wenden Sie sich einfach an unsere unverbindliche und kostenfreie Beratungshotline! Unsere erfahrenen Mitarbeiter stehen Ihnen bei Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.