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Schmerzensgeld in der Insolvenz

Bekannt aus:

Schmerzensgeld in der Insolvenz

Schmerzensgeldansprüche können durch verschiedene Umstände begründet werden. Sei es ein ärztlicher Behandlungsfehler, ein Verkehrsunfall oder eine Straftat. Befindet sich der Verletzte in einem Insolvenzverfahren, stellt sich oftmals die Frage, ob er das zu zahlende Schmerzensgeld behalten darf.  Der Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse. Der Betrag ist somit pfändbar. Das bedeutet, dass auch Schmerzensgeldansprüche im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter einbehalten werden.  Maßgeblich ist stets der Zeitpunkt der Entstehung des Schadensersatzanspruches, nicht der Auszahlungszeitpunkt.  Das bedeutet: Ist der Anspruch vor Abschluss des Insolvenzverfahrens im engeren Sinne entstanden, das Geld aber noch nicht an Sie ausgezahlt worden, kann der Insolvenzverwalter den Betrag auch bei Auszahlung in der Wohlverhaltensphase noch von Ihnen verlangen.  Befinden Sie sich bereits in der Wohlverhaltensphase, sind nur noch bestimmte Beträge pfändbar (z.B. eine Erbschaft). Schmerzensgeldansprüche, die erst nach Beginn der Wohlverhaltensphase entstehen dürfen Sie behalten

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Wie sollten Sie vorgehen?

Um Ihren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (§ 97 InsO) nachzukommen und eine Versagung der Restschuldbefreiung (§296 Abs. 1 S.1 InsO)  zu vermeiden, sollten Sie den Insolvenzverwalter stets über den Schmerzensgeldanspruch informieren. Der wird Ihnen daraufhin mitteilen, ob der Betrag zur Insolvenzmasse geltend gemacht wird oder nicht. 

Besonderheiten bei Rentenzahlung

Besonderheiten gelten bei laufender Zahlung von Schmerzensgeldrenten. Erhalten Sie eine Rentenzahlung “wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit”, ist diese nicht pfändbar (§850b I Nr.1 ZPO). Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine Kapitalabfindung – die an die Stelle dieser fortlaufenden Zahlung tritt – hingegen wiederum pfändbar ist.   

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