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Schmerzensgeld in der Insolvenz

Bekannt aus:

Schmerzensgeld in der Insolvenz

Schmerzensgeldansprüche können durch verschiedene Umstände begründet werden. Sei es ein ärztlicher Behandlungsfehler, ein Verkehrsunfall oder eine Straftat. Befindet sich der Verletzte in einem Insolvenzverfahren, stellt sich oftmals die Frage, ob er das zu zahlende Schmerzensgeld behalten darf.  Der Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse. Der Betrag ist somit pfändbar. Das bedeutet, dass auch Schmerzensgeldansprüche im Insolvenzverfahren vom Insolvenzverwalter einbehalten werden.  Maßgeblich ist stets der Zeitpunkt der Entstehung des Schadensersatzanspruches, nicht der Auszahlungszeitpunkt.  Das bedeutet: Ist der Anspruch vor Abschluss des Insolvenzverfahrens im engeren Sinne entstanden, das Geld aber noch nicht an Sie ausgezahlt worden, kann der Insolvenzverwalter den Betrag auch bei Auszahlung in der Wohlverhaltensphase noch von Ihnen verlangen.  Befinden Sie sich bereits in der Wohlverhaltensphase, sind nur noch bestimmte Beträge pfändbar (z.B. eine Erbschaft). Schmerzensgeldansprüche, die erst nach Beginn der Wohlverhaltensphase entstehen dürfen Sie behalten

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Wie sollten Sie vorgehen?

Um Ihren Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (§ 97 InsO) nachzukommen und eine Versagung der Restschuldbefreiung (§296 Abs. 1 S.1 InsO)  zu vermeiden, sollten Sie den Insolvenzverwalter stets über den Schmerzensgeldanspruch informieren. Der wird Ihnen daraufhin mitteilen, ob der Betrag zur Insolvenzmasse geltend gemacht wird oder nicht. 

Besonderheiten bei Rentenzahlung

Besonderheiten gelten bei laufender Zahlung von Schmerzensgeldrenten. Erhalten Sie eine Rentenzahlung “wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit”, ist diese nicht pfändbar (§850b I Nr.1 ZPO). Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine Kapitalabfindung – die an die Stelle dieser fortlaufenden Zahlung tritt – hingegen wiederum pfändbar ist.   

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2 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Guten Tag, Ich habe eine frage über Schmerzgeld Anspruch nach Eröffnung des Privatinsolvenz. Meine Privatinsolvenz ist am 16 Mai 2020 Eröffnet, und letzte woche ich hatte ein Autounfall.

    (Schmerzensgeldansprüche, die erst nach Beginn der Wohlverhaltensphase entstehen dürfen Sie behalten)

    Meine Insolvenzverwalterin meinte das oben genannte Zitat ist Falsch. Deshabl wollte ich wissen in welche BGH § dafür gibt. Dann kann ich mit meine TH nochmal sprechen wegen Schmerzensgeld Anspruch.

    MfG
    Islam, Moinul

    • Christian Kämmerer
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      wenn das Verfahren erst im Mai 2020 eröffnet wurde, wäre es relativ unwahrscheinlich, dass bereits weniger als zwei Monate später die Wohlverhaltensphase begonnen hat. Diese beginnt erst mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens.
      In der Wohlverhaltensphase gilt gemäß § 295 der Insolvenzordnung, dass nur noch das pfändbare Einkommen sowie Erbschaften zur Hälfte an den Insolvenzverwalter herauszugeben sind. Schmerzensgeldansprüche sind also nicht umfasst. Hierfür muss der Unfall jedoch in der Wohlverhaltensphase passiert sein.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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