Schufa: Bonitätsbewertung mittels Kontoauszüge?

Ist diese Praxis rechtmäßig?

Eigentlich könnte man meinen, dass ein Zugriff auf die eigenen Kontoauszüge durch private Dritte rechtlich nicht möglich ist. Diese stellen derart sensible Daten dar, dass deren Schutz durch den Gesetzgeber gesichert sein müsste. Grundsätzlich ist dies auch der Fall. Man mag sich fragen, auf welcher rechtlichen Grundlage ein Zugriff der Schufa oder des konkreten Vertragspartners dann doch möglich ist.
Seit der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) aus dem Jahr 2016 ist ein Zugriff durch Kontoinformationsdienste möglich, sofern der Kontoinhaber einwilligt. Die Richtlinie hatte ursprünglich zum Ziel, den Zahlungsverkehr in der EU zu vereinfachen aber gleichzeitig für den Verbraucher sicher zu machen. In Deutschland ist die Richtlinie seit Januar 2018 in Kraft.

Als größter Kontoinformationsdienst hat die Schufa bereits Anfang 2019 eine Mehrheitsbeteiligung an der Finapi GmbH erworben, wodurch sie Einblick in fast 60 Millionen Konten hat. Die Finapi GmbH ist ein Anbieter von Software für Banken und andere Finanzdienstleister, durch welche Daten integriert und analysiert werden können. Hiermit hat sie bereits damals den Weg für die neue Bewertungspraxis geebnet. Die Testphase von CheckNow erfolgt nun zudem in Zusammenarbeit mit O2. Dadurch ist der Datenzugriff erneut angestiegen.

Schufa Bonitätsscoring intransparent

Die Schufa hat einen eigenen Algorithmus entwickelt, welcher auf Grundlage der gesammelten Daten die Bonität der Kontoinhaber einstuft. Bereits jetzt ist unklar wie sich dieses Schufa Scoring genau zusammensetzt. Für viele Vermieter oder Kreditgeber stellt diese Bewertung allerdings eine entscheidende Entscheidungshilfe für den Vertragsschluss dar. Verständlich also, dass Verbraucher gerne nachvollziehen wollen, wie genau die Bewertung entstanden ist. Durch den erweiterten Zugriff auf die Kontodaten wird diese Praxis noch intransparenter. Damit einher gehen auch weitere datenschutzrechtliche Probleme.

Ein Großteil der wirtschaftlichen Lebensführung erfolgt mittlerweile mittels Kartenzahlung. Die Auswertung dieser Zahlungsströme erlaubt es den Kontoinformationsdiensten deshalb ein Persönlichkeitsprofil über den Kontoinhaber zu erstellen. Es ist davon auszugehen, dass nicht nur die Höhe und Häufigkeit der Zahlungen ausgewertet wird, sondern insbesondere auch die Art der Zahlungen. So ist anzunehmen, dass bspw. Glücksspielanbieter, Ärzte und Inkassounternehmen als Zahlungsempfänger zu einem schlechten Schufa Scoring des Kontoinhabers führen.

Datenschutzrechtlich bedenklich

Die Bonitätsprüfung hat bereits jetzt einen unheimlichen Einfluss auf unsere wirtschaftlichen Teilhabemöglichkeiten. Dieser würde durch CheckNow noch einmal erheblich gesteigert. Es ist fraglich, ob die Zugangsmöglichkeiten zu vielen wirtschaftlichen Möglichkeiten in der Hand eines Privatunternehmens liegen sollte.
Je mehr sensible Informationen zentral bei einer Stelle gespeichert werden, desto höher ist zudem auch die Gefahr, dass diese Angriffsziel eines Cyberangriffs wird.

Was datenschutzrechtlich allerdings noch viel bedenklicher ist, sind die gewonnenen Informationen über unbeteiligte Dritte. Zwar kann der Kontoinhaber selbst über die Weitergabe seiner Informationen entscheiden. Dem jeweiligen Zahlungsempfänger, welcher über die Kontoauszüge ebenfalls preisgegeben wird, wird diese Möglichkeit jedoch nicht eingeräumt.

Es bleibt abzuwarten, wie diesen Bedenken begegnet wird und ob sich die neue Bewertungspraxis etablieren kann.