Schulden bei Kfz Versicherung – Kfz Anmeldung in Gefahr?

Trotz Schulden Kfz Versicherung und Kfz Anmeldung möglich?

Viele Menschen haben Schulden und dies stellt kein Problem dar, solange das Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger geregelt und bestehende Absprachen eingehalten werden. Wachsen jedoch die Schulden zu einem Schuldenberg oder sind Verbindlichkeiten bezüglich der Kfz Versicherung oder der Kfz Steuer aufgelaufen, kann das Versichern oder die Anmeldung des Kfz Schwierigkeiten bereiten. In diesem Zusammenhang fragen sich Schuldner auch, ob ein PKW trotz Insolvenz angemeldet werden kann.

Die oben aufgeworfenen Fragen soll dieser Artikel beantworten, indem zunächst erläutert wird, ob Kfz Versicherungen trotz Schulden versichern müssen, ob ein Auto bei Schulden angemeldet werden kann und ob ein Insolvenzverfahren einer Anmeldung entgegenstehen könnte.

Andre Kraus ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei. Seit 2012 ist er auf die Entschuldung und Beratung von Personen mit finanziellen Schwierigkeiten spezialisiert.

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Kfz Versicherung trotz Schulden?

Immer wieder stellt sich für verschuldete Verbraucher die Frage, ob bestehende Schulden dem Abschluss einer Kfz Versicherung entgegen stehen. Auch Kfz-Versicherungen sind Unternehmen, die auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet sind. Daher spielt auch für die Kfz Versicherung eine Rolle, ob Sie als Versicherungsschutz-Suchender schuldenbelastet sind.

Grundsätzlich lässt sich jedoch sagen, dass Sie als Schuldner ebenfalls die Möglichkeit haben, eine Kfz Versicherung abzuschließen. Es kann jedoch bei einer Anfrage dazu kommen, dass das von Ihnen gewählte Kfz-Versicherungsunternehmen Ihren Antrag auf Abschluss einer Kfz-Versicherung ablehnt.

Die Antwort auf die Frage „Warum bekomme ich keine KFZ-Versicherung?“ lautet eingeschränkte Bonität. Auch Kfz-Versicherungen achten auf die Bonität der Versicherten, sodass ein SCHUFA-Eintrag gelegentlich zu einer Ablehnung führen kann. Damit müssen Sie sich jedoch nicht abfinden. Denn es besteht ein sogenannter Kontrahierungszwang gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Pflichtversicherungsgesetz. Dort heißt es:

„Die im Inland zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, den in § 1 genannten Personen nach den gesetzlichen Vorschriften Versicherung gegen Haftpflicht zu gewähren.“

Der Staat verpflichtet Kfz Versicherungen, den Versicherungsschutz-Suchenden trotz Schulden und eingeschränkter Bonität grundsätzlich zu versichern. Es kann jedoch Ausnahmen von diesem Recht des Versicherungsschutz-Suchenden geben.

Kann ich ein Auto trotz Schulden anmelden?

Im Zusammenhang mit Schulden bei Kfz Versicherungen kommt ebenso die Frage auf, ob der Schuldner angesichts von Schulden dennoch sein Kfz anmelden kann. Hierbei muss zwischen zwei Vorgängen unterschieden werden: Einmal erfolgt die Versicherung des Kfz bei der Haftpflichtversicherung und zum zweiten gibt es die Anmeldung des Kfz beim Straßenverkehrsamt – auch Zulassung genannt.

Die Zulassung des Kfz, also die Anmeldung des PKW beim Straßenverkehrsamt setzt voraus, dass das Kfz zuvor bei einer Haftpflichtversicherung versichert wurde. Bei der Anmeldung des Kfz ist dies durch Vorlage des Kfz Versicherungsnachweises zu belegen. Die Versicherungsbestätigung enthält die eVB Nummer, worauf das Straßenverkehrsamt achtet.

Bei Steuerschulden kann eine Anmeldung des Kfz beim Straßenverkehrsamt abgelehnt werden. Wie Sie Steuerschulden loswerden können, zeigt Ihnen unser Artikel Wie gehe ich mit Steuerschulden um?

Auto trotz Privatinsolvenz anmelden?

Es ist grundsätzlich denkbar, auch während der Privatinsolvenz ein Auto anzumelden. Allerdings ist zu beachten, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhandenes Vermögen in die Insolvenzmasse fällt und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis hierüber auf Insolvenzverwalter übergeht. Das bedeutet, dass ein im Schuldnereigentum befindliches Fahrzeug nicht ohne Einwilligung des Insolvenzverwalters beim angemeldet werden kann, es sei denn, er hat die Freigabe des Autos erklärt. Liegen die Voraussetzungen der Verwertung des Autos vor, wird es vom Insolvenzverwalter versilbert. Weitergehende Information zu diesem Vorgang erfahren Sie im Artikel Der PKW in der Insolvenz.

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2 Kommentare
  1. Borgmann
    says:

    Guten Morgen,
    Können offene kindergartenbeiträge die kfz zulassung beeinträchtigen?

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Frau B.,

      bei offenen Kindergartenbeträgen ist die Kfz-Zulassung in aller Regel nicht in Gefahr. Für NRW stellt dies jedenfalls § 1 BEG NRW klar.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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