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So bekommen Sie den unpfändbaren Einkommensteil zurück

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Doppelte oder zu hohe Pfändung – Wie verhindern?

Viele Schuldner sind von einer Lohn- oder Kontopfändung betroffen. Dabei stellt sich die Frage, wie viel Geld darf eigentlich gepfändet werden? Klar ist, dass das monatliche Einkommen durch Lohnauszahlungen oder sonstige Einkünfte nicht unbegrenzt gepfändet werden darf. Denn trotz Schulden hat jeder einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf angemessene Lebensführung, sodass dem Schuldner jedenfalls die finanziellen Mittel für die Absicherung dessen Existenzminimums verbleiben. Trotzdem kommt es häufig vor, dass sich der Schuldner mehr Geld pfänden lässt, als er gesetzlich müsste.

In diesem Beitrag wollen wir Ihnen erklären, wie es zu einer ‚Überpfändung‘ kommen kann, wie Sie diese vermeiden können und wie Sie ihren zu viel gepfändeten Geldbetrag wieder zurückerlangen können.

Andre Kraus ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei. Seit 2012 ist er auf die Entschuldung und Beratung von Personen mit finanziellen Schwierigkeiten spezialisiert.

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Wie kommt es zu einer Überpfändung?

Wird gegen Sie als Schuldner bereits die Zwangsvollstreckung durch Pfändung betrieben oder steht diese bevor, sollten Sie sich über Schutzmaßnahmen Gedanken. Eine der ersten Maßnahmen betrifft die Umwandlung ihres Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gemäß § 850k ZPO. Wie das geht und was Sie hierzu wissen müssen, erklärt unser Beitrag zum P-Konto.

Allerdings gewährt dies nur einen Basisschutz in Höhe von derzeit (Stand: 2020) 1178,59 Euro pro Monat. Jeder darüber eingehende Geldbetrag wird von der Bank einbehalten und an den Gläubiger überwiesen, obwohl Sie es nach den gesetzlichen Möglichkeiten behalten dürften. So gelten z.B. bei bestehenden Unterhaltspflichten und bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommen wichtige schuldnerschützende Vorschriften, nach denen sehr viel mehr Geld behalten können, als das P-Konto mit seinem Basisfreibetrag vermittelt.

Damit können Sie je nach Einzelfall erheblich Geld verlieren, wenn Sie nicht die richtigen Maßnahmen einleiten. Hierzu müssen Sie zwei Konstellationen unterscheiden: Einmal wird sowohl Lohn als auch Konto gepfändet; im zweiten Fall wird nur das Konto gepfändet.

Anhand der beiden Konstellation, erläutern wir Ihnen die Gefahr der ‚Überpfändung‘, um anschließend aufzuzeigen, wie Sie zu viel gepfändeten Einkommensteil zurückbekommen und zukünftig vor Zugriffen schützen können.

a) Lohn und Konto sind gepfändet

Das Problem bei Pfändung von Lohn und Konto besteht darin, dass ohne die richtige Schutzmaßnahme der Lohn „quasi zweimal“ gepfändet wird, wenn Sie nur ein P-Konto als Schutzmaßnahme ergriffen haben. Denn zunächst wird Ihr Lohn um die Pfändung gekürzt auf Ihr Konto überwiesen. Wenn der überwiesene Lohn den oben genannten monatlichen Basisschutzbetrag in Höhe von derzeit (Stand: 2020) 1178,59 Euro übersteigt, behält die Bank den überschießenden Teil ein. Damit wird der ausgezahlte und eigentlich unpfändbare Teil Ihres Lohnes noch einmal von der Pfändung belastet.

b) Nur das Konto ist gepfändet 

Liegt eine Lohnpfändung noch nicht vor und wird auf Ihr Konto ein Einkommen überwiesen, das den monatlichen Basisschutzbetrag von derzeit (Stand: 2020) 1778,59 Euro übersteigt, so wird der überschießende Betrag gepfändet, obwohl Ihnen von Gesetzes wegen womöglich ein höherer Pfändungsfreibetrag zu steht. So sind etwa einige Einkünfte unpfändbar oder wegen besonderer finanzieller Belastungen dürften Sie monatlich mehr Einkünfte für sich behalten.

Wie verhindere ich eine Überpfändung?

Sie können die doppelte oder zu hohe Pfändung verhindern, indem Sie einen Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrags (§ 850k Abs. 4 ZPO) beim zuständigen Vollstreckungsgericht bzw. der zuständigen Behörde stellen. Durch den Antrag wird die laufend aktualisierte Pfändungstabelle herangezogen, die den pfändbaren Anteil Ihres Einkommens maßgeblich bestimmt. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers, soll nicht jeder Arbeitnehmer am Ende auf den gleichen Pfändungsfreibetrag fallen.

Beispiel: Gegen A, B und C liegen Pfändungen in Bezug auf Lohn und Konto vor. Jeder schuldet seinem jeweiligen Gläubiger eine Summe in Höhe von 5000 Euro. A verdient monatlich 1000 Euro, B 1500 Euro und C 2000 Euro. Unterhaltspflichten gibt es keine.

Im Beispiel ergibt sich somit nach Maßgabe der Pfändungstabelle (Stand 2020) für

  • A keine Pfändungsbelastung und hat monatlich die vollen 1000 Euro zur Verfügung;
  • B eine Pfändungsbelastung von 224,99 Euro und hat monatlich 1275,01 Euro zur Verfügung;
  • C eine Pfändungsbelastung von 574,99 Euro und hat monatlich 1425,01 Euro zur Verfügung.

Bitte beachten Sie: Wenn mehrere Pfändungen von mehreren Gläubigern vorliegen, müssen Sie gegen jede Pfändung gesondert vorgehen, sonst greift der Schutz zu kurz. Zudem muss der Antrag bei der zuständigen Stelle gestellt werden. Das bedeutet, dass bei einer Pfändung durch eine Behörde (z.B. dem Finanzamt) auch bei dieser der Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrags zu stellen ist, ansonsten ist der Antrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht einzureichen.

Bitte beachten Sie zudem: Es kann je nach Einzelfall ein noch höherer Pfändungsbetrag beim Gericht durch Begründung erwirkt werden, z.B. wenn außergewöhnliche persönliche Belastungen oder andere Gründe von Gewicht bestehen. Daher kann sich anwaltliche Beratung in dem Fall lohnen.

 

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