Steuerklasse in der Insolvenz

Warum spielt die Steuerklasse in der Insolvenz eine Rolle?

Das Steuerrecht sieht – wie oben angedeutet – je nach Familienstand unterschiedliche Steuerklassen vor. Ist der Schuldner verheiratet oder steht diese kurz bevor, kann sich die Wahl der Steuerklasse im Insolvenzverfahren wie folgt auswirken:

In der Ehe können die Eheleute zwischen zwei Steuerklassenmodellen wählen. Entweder beide Eheleute wählen die Steuerklasse IV oder einer der Eheleute wählt Steuerklasse V und der andere Steuerklasse III. Ersteres Modell empfiehlt sich, wenn beide Eheleute etwa gleich hohes Einkommen haben, wohingegen das zweite Modell zu bevorzugen ist, wenn einer der Eheleute erheblich mehr verdient als der andere. Der erheblich besser Verdienende wählt dann Steuerklasse III, sodass unter dem Strich ein höheres Gesamteinkommen der Eheleute erzielt wird.

Befindet sich der verheiratete Schuldner in der Insolvenz und wählt dieser die Steuerklasse V, führt die höhere Steuerlast zu einem niedrigeren Einkommen und den Gläubigern wird pfändbares Einkommen entzogen. Daher stellt sich die Frage, ob die Wahl der Steuerklasse V durch den Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung gefährden kann.

Darf die Steuerklasse in der Insolvenz gewechselt werden? 

Innerhalb einer Ehe kann sich für den Insolvenzschuldner die schwierige Frage stellen, ob er trotz der Insolvenz in eine andere Steuerklasse wechseln kann.

Da die Steuerklasse das pfändbare Einkommen des Schuldners beeinflusst, stellt sich für verheiratete Insolvenzschuldner die Frage, ob die Wahl der Steuerklasse V gegen die Erwerbsobliegenheit verstößt  und damit die Restschuldbefreiung gefährdet.

Der Bundesgerichtshof sagt, dass ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit vorliegen kann, wenn der verheiratete Insolvenzschuldner die die Gläubigerinteressen benachteiligende Steuerklasse V wählt. Es sei denn, dass ein hinreichender sachlicher Grund hierfür besteht. Ohne einen solchen hinreichenden sachlichen Grund, ist es dem Insolvenzschuldner grundsätzlich zumutbar, die Steuerklasse IV zu wählen, damit mehr Einkommen im Interesse der Gläubiger pfändbar ist.

Es lässt sich also sagen, dass der verheiratete Insolvenzschuldner die Steuerklasse V wählen darf, damit der nicht von der Insolvenz betroffene Ehepartner in die Vorteile der Steuerklasse III kommt, wenn eine hinreichender sachlicher Grund geltend gemacht wird. Zu den Anforderungen hieran schauen Sie bitte in den nächsten Abschnitt.

Wann liegt ein hinreichender sachlicher Grund vor?

Im vorherigen Abschnitt haben wir dargelegt, dass der Bundesgerichtshof die zulasten der Insolvenzgläubiger getroffene Steuerklassenwahl seitens des Schuldners zulässt, wenn der verheiratete Insolvenzschuldner einen hinreichenden sachlichen Grund hierfür anführt. Das Landgericht Dortmund hat dies in seinem Beschluss vom 23.3.2010 – 9 T 106/10 dahingehend konkretisiert: Fallen die steuerlichen Einkommensabzüge für den Insolvenzschuldner und dessen Ehepartner bei dem Steuerklassenmodell V und III in der Summe im Monat geringer aus als beim Steuerklassenmodell IV und IV, dann ist ein hinreichender sachlicher Grund gegeben. Anders ausgedrückt: Führt der Wechsel der Steuerklasse zu einem Anstieg des Gesamteinkommens der Eheleute, ist dies erlaubt. Der Insolvenzschuldner darf dann die Steuerklasse V wählen, ohne damit gegen die Erwerbsobliegenheit zu verstoßen und die Restschuldbefreiung zu gefährden.

Dies gilt nach Ansicht des LG Dortmund auch dann, wenn die gesamte Jahressteuerabgabe dadurch keine andere ist. Dies begründet das Gericht damit, dass mit einer monatlichen Einsparung bedeutende sachliche Vorteile für die Eheleute zu erzielen sind, die durch eine jährlich erfolgende Steuererstattung nicht gleichermaßen einhergehen. Wie sich die Insolvenz auf Ihre Steuerklärungspflicht auswirkt, erklären wir in unserem Beitrag Steuerklärung in der Insolvenz. Und wann Ihnen als Insolvenzschuldner nach einer Steuererklärung etwas zusteht, können Sie in unserem Artikel Steuererstattungen im Insolvenzverfahren – Rückerstattungen  behalten nachlesen.

Abschließend lässt sich also sagen, dass der verheiratete Insolvenzschuldner die Steuerklasse V wählen darf, wenn er bedeutend weniger verdient als der nicht insolvente Ehepartner. Trägt der Insolvenzschuldner also nur maximal 40 Prozent zum Familieneinkommen bei, dürfte ihm die Wahl der Steuerklasse V in der Regel „erlaubt“ sein, ohne die Restschuldbefreiung zu gefährden.