Taschenpfändung – Darf mich der Gerichtsvollzieher körperlich durchsuchen?

Wann darf eine Taschenpfändung stattfinden?

In den §§ 808 f. ZPO ist geregelt, dass körperliche Sachen im Gewahrsam des Schuldners mittels Inbesitznahme durch den Gerichtsvollzieher gepfändet werden können.

Jedoch müssen – wie bei jeder anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahme auch – bestimmte Voraussetzung dafür erfüllt sein:

• Nur wenn der Schuldner seine Schulden gegenüber dem Gläubiger nicht bezahlt hat, ist eine Pfändung möglich.
• Zur Durchsetzung der Forderung muss der Gläubiger zunächst einen Vollstreckungstitel erwirken (gerichtliches Mahnverfahren).
• Die Zustellung des Vollstreckungstitels an den Schuldner muss erfolgt sein.
• Die Taschenpfändung durch den Gerichtsvollzieher wird nur durchgeführt, wenn der Gläubiger den Auftrag dazu erteilt.

Außerdem gilt:

• Der Gerichtsvollzieher führt Gründe für die Taschenpfändung an, etwa dass der Schuldner pfändbare Gegenstände hat, die dieser möglicherweise verstecken und somit der Zwangsvollstreckung vorenthalten will.
• Der Gerichtsvollzieher muss bei der Taschenpfändung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten.
• Die Durchführung einer körperlichen Untersuchung ist nur von einer Person mit dem gleichen Geschlecht erlaubt.

Wie läuft eine Taschenpfändung ab?

Bei einer Taschenpfändung sucht der Gerichtsvollzieher vor allem nach Bargeld sowie nach Wertpapieren und anderen Wertgegenständen. Bei Auffinden dieser Dinge ist eine Pfändung möglich.

Auch im Portemonnaie des Schuldners wird nach Bargeld gesucht. Bei der Pfändung von Bargeld müssen jedoch die Vorschriften zur Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen beachtet werden. Anwendung findet hierbei § 815 ZPO, der Folgendes regelt:

• Gepfändetes Geld muss an den Gläubiger abgeliefert werden.
• Kann der Schuldner dem Gerichtsvollzieher glaubhaft nachweisen, dass das Geld rechtmäßig einem Dritten gehört, muss das Geld hinterlegt werden. Eine Fortsetzung der Zwangsvollstreckung erfolgt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Pfändungstag eine Einstellung dieser durch das Gericht erlassen wird. (Gehört also einem Dritten das Geld, kann er Drittwiderspruchsklage erheben, eine Prüfung dieses Sachverhalts führt der Gerichtsvollzieher nicht durch.)
• Sofern keine Hinterlegung erfolgen muss, dann gilt die Pfändung von Bargeld als Zahlung durch den Schuldner.

Gibt es eine Begrenzung bei der Taschenpfändung?

Wird eine Taschenpfändung vorgenommen, dann gilt der Freibetrag gemäß § 850c ZPO nicht. In dieser Vorschrift ist die Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen geregelt. Die Pfändungstabelle findet also bei der Taschenpfändung keine Anwendung.

Dennoch muss der Gerichtsvollzieher auch bei einer Taschenpfändung auf bestimmte, in § 811 ZPO geregelte Pfändungsverbote achten. Folgende Dinge dürfen u.a. von ihm nicht beschlagnahmt oder gepfändet werden:

• Haushaltsgeräte und Kleidung, die für den persönlichen Gebrauch oder die Nutzung im Haushalt bestimmt sind
• Arbeitskleidung sowie Sachen für eine Berufsausbildung
• Familienpapiere (auch Eheringe, Ehrenabzeichen, Orden)
• Brillen, Hilfsmittel für körperliche Gebrechen, künstliche Gliedmaßen