Über Schufa Eintrag nach Restschuldbefreiung entscheidet nun der EuGH

Kläger begehrt Löschung des SCHUFA Eintrags über Restschuldbefreiung

Die vor den Gerichten landenden Fälle über zu lange Speicherfristen von SCHUFA Einträgen nach erteilter Restschuldbefreiung nehmen zu. Vergleichen Sie u.a.:

• LG Frankfurt a. M. mit Urteil vom 20.12.2018 – 2-05 O 151/18
• OLG Schleswig mit Urteil vom 02.07.2021 – 17 U 15/21
• die ausstehende Revision vor dem BGH zum Urteil vom OLG Schleswig
• VG Wiesbaden mit (Vorlage)Beschluss vom 31.08.2021 – 6 K 226/21.WI
• das ausstehende Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH

Gemeinsam haben die Fälle des LG Frankfurt, OLG Schleswig und VG Wiesbaden, dass sich die Kläger gegen die vormals übliche Speicherfrist von 3 Jahren wenden. Die meisten bei der SCHUFA gespeicherten Einträge verblieben 3 Jahre aufgelistet, so auch die Information über die erteilte Restschuldbefreiung. Zu einer weiteren Klage führte ein Fall in Hessen. Nachdem ein Schuldner das Insolvenzverfahren durchlaufen hatte und von seinen Restschulden befreit wurde, wendete sich dieser an den Hessischen Datenschutzbeauftragten, um die Löschung des SCHUFA Eintrags diesbezüglich zu erwirken. Dies blieb erfolgslos, woraufhin Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben wurde.

VG Wiesbaden zweifelt an der Zulässigkeit der Datenspeicherung bei der SCHUFA

Das VG Wiesbaden nahm die Argumentation des OLG Schleswig mit in seine Entscheidung auf. Für das Verwaltungsgericht wirft die Speicherungspraxis und die Löschfristenregelung der SCHUFA im speziellen Fall und von anderen Wirtschaftsauskunfteien im Allgemeinen Fragen auf.

Die Wiesbadener Richter fragen sich grundlegend, ob Daten aus öffentlichen Registern überhaupt von privatrechtlich organisierten Unternehmen – wie etwa die SCHUFA Holding AG – ohne konkreten Grund gespeichert werden dürften. Denn bei der SCHUFA würde die Information über die Restschuldbefreiung aus dem Insolvenzregister in jedem Fall übernommen, ohne dass Umstände des Schuldners hierfür Anlass lieferten. Dies käme jedenfalls dann einer Vorratsdatenspeicherung gleich, wenn die Speicherfrist hierfür bei der SCHUFA länger ausfällt als beim Insolvenzregister.

Außerdem ist fragwürdig, ob eine „Doppelspeicherung“ zulässig ist. M.a.W.: Ist es rechtlich zulässig, dass private Unternehmen die gleiche Information speichern dürfen, wenn Sie bereits in einem öffentlichen Register – wie dem Insolvenzregister – gespeichert werden. Denn damit werde in erheblichem Maße in die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Betroffenen eingegriffen, ohne dass es hierfür eine spezielle gesetzliche Legitimation gäbe.

VG Wiesbaden legt Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor

Die im vorherigen Absatz aufgeworfenen Fragen wuerden dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Denn die bisherige Speicherungspraxis von SCHUFA und anderen Wirtschaftsauskunfteien erschweren den wirtschaftlichen Neustart für den Schuldner nach dessen erfolgreich zu Ende gebrachten Insolvenzverfahren bedeutend. Der Europäische Gerichtshof hat die vorgelegten Fragen im Lichte des europäischen Rechts, insbesondere mit Blick auf die Datengrundschutzverordnung (DSGVO) zu prüfen.

In seinem Vorlagebeschluss schließt sich das VG Wiesbaden der Meinung des OLG Schleswig an, wonach jedenfalls SCHUFA und andere Wirtschaftsauskunfteien nicht länger die Erteilung der Restschuldbefreiung in Ihren Verzeichnissen aufführen dürfen als im Insolvenzregister. M.a.W.: Da § 3 InsoBekV die Löschung dieser Information 6 Monate nach erteilter Restschuldbefreiung anordnet, darf die SCHUFA keine darüberhinausgehende Speicherung betreiben. Weitergehende Informationen zu dem für Sie schuldnerschützenden Urteil des OLG Schleswig können Sie in unserem Beitrag SCHUFA Eintrag in 6 Monaten nach Restschuldbefreiung gelöscht nachlesen.