Unerlaubte Handlung – Die wichtigsten Folgen

Welche Folgen hat eine unerlaubte Handlung? 

Eine unerlaubte Handlung ist ein Rechtsbegriff, unter dem ein deliktisches Verhalten verstanden wird, welches zu einer Haftung aus selbigem führt.

Eine unerlaubte Handlung ist die Rechts- oder Rechtsgutsverletzung durch den Schädiger, die dieser in rechtswidrigerweise durch sein Verhalten verschuldet. Das Gesetz bestimmt, dass Rechtsgüter wie Körper, Gesundheit, Freiheit und Leben aber auch andere absolut geschützte Rechte wie etwa das Persönlichkeitsrecht von jedermann zu achten sind. Ein für den Betroffenen nachteiliger Eingriff ist grundsätzlich nur akzeptabel, wenn sich der Schädiger rechtfertigen kann.

Die Folge einer unerlaubten Handlung ist zunächst die Pflicht für den Schuldner zum Ersatz des aus der Verletzung entstehenden Schadens. Diese Forderung des Geschädigten unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Es gibt hierzu keine Sonderregelung, wie ab und an vermutet wird.

Eine weitere Folge zugunsten des Geschädigten greift ein, wenn die Forderung aus unerlaubter Handlung gegen den Schuldner mithilfe von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgesetzt werden soll. Denn die grundsätzlich zugunsten des Schuldners geltende Pfändungsfreigrenze wird bei der Lohn- und Kontopfändung herabgesetzt. Damit kann der Geschädigte auch dann pfänden lassen, wenn der Schuldner die eigentliche Pfändungsfreigrenze unterschreitet. 

Was ist eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung? 

Wie im vorherigen Abschnitt dargelegt, erfordert eine Haftung aus unerlaubter Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB ein Verschulden. Grundsätzlich reicht hierfür bereits fahrlässiges Verhalten durch den Schädiger.

Das Verschulden und die Haftung sind aber erst recht begründet, wenn der Schädiger vorsätzlich den Schaden hervorgerufen hat. In diesem Fall spricht der Jurist von einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.

Diese Unterscheidung ist wichtig, da Gesetze an manchen Stellen einen besonders gewichtigen Verstoß verlangen. So ist es etwa im Insolvenzrecht, wenn ein Geschädigter trotz erteilter Restschuldbefreiung dennoch seine Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung weiterhin durchsetzen möchte. Hierzu Näheres im nächsten Abschnitt.

Unerlaubte Handlung im Insolvenzverfahren

Im gewöhnlichen Insolvenzverfahren

Forderungen aus unerlaubter Handlung (z.B. bei Eingehungsbetrug, Ordnungswidrigkeiten, Körper- und Eigentumsverletzungen) sind gemäß § 302 InsO von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen, sofern ein Gläubiger diese gemäß § 174 InsO anmeldet und begründet. Näheres zu den Anmeldevoraussetzungen einer Forderung deliktischen Forderung enthält unser Artikel Voraussetzungen für Anmeldung einer Deliktsforderung zur Insolvenztabelle. Daneben werden in der Insolvenzordnung noch zwei Hauptgruppen an Forderungen aufgezählt, die ebenfalls nicht am Restschuldbefreiungsverfahren teilnehmen. Hierzu zählen Forderungen aus vorsätzlich pflichtwidrig verletzten gesetzlichen Unterhaltspflichten (Nichtzahlung des Unterhaltes trotz Leistungsfähigkeit – Verdienst über dem Selbstbehalt) oder aus einer Steuerstraftat (sofern der Insolvenzschuldner für diese rechtskräftig verurteilt wurde).

Wichtig ist, dass der Gläubiger zunächst die Forderung aus unerlaubter Handlung als solche besonders angeben und begründen muss. Nur dann wird diese von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Unterlässt er dies, wird der Insolvenzschuldner auch von dieser befreit. Es ist daher ratsam, alle Forderungen anzumelden und ggf. darauf zu hoffen, dass die Gläubiger es verpassen, eine Anmeldung als unerlaubt vorzunehmen.

Werden Forderungen der Gläubiger aus unerlaubter Handlung vom Insolvenzplan umfasst?

Grundsätzlich kann man die Frage bejahen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 17.12.2009 – IX ZR 32/08 bereits bestätigt. Im entsprechenden Beschluss äußert sich der BGH dazu, dass Forderungen aus unerlaubter  Handlung von der Schuldenbefreiung durch einen Insolvenzplan aber auch nur dann ausgeschlossen sind, sofern der Insolvenzplan das bestimmt.

Die Planinsolvenz bietet Schuldnern, die Forderungen aus unerlaubten Handlungen im Sinne von § 302 InsO ausgesetzt sind, eine aussichtsreiche Entschuldungsmöglichkeit. Denn die Restschuldbefreiung im Rahmen eines klassischen Insolvenzverfahrens erfasst Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen nicht erfasst. Auch im außergerichtlichen Schuldenvergleich lassen sich Gläubiger aus unerlaubter Handlung meistens nicht auf Verzicht dieser Forderungen ein, da das Szenario einer „drohenden“ Insolvenz eben aus dem genannten Grund nicht abschreckt.

Kurzum: Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen können nur durch eine entsprechende Regelung im Insolvenzplan ausgeschlossen werden.

Für unsere Mandanten treffen wir angesichts solcher Forderungen einen individuellen Vergleich mit den entsprechenden Gläubigern. Diesen Vergleich nehmen wir als Bestandteil in den Insolvenzplan auf. Die betroffenen Gläubiger ordnen wir einer extra Gläubigergruppe zu, sodass die Sonderrechte Berücksichtigung finden.