Unternehmensinsolvenz

Die Insolvenzgründe

In der Insolvenzordnung, dem maßgeblichen Gesetz, sind drei Insolvenzgründe aufgezählt, bei deren Vorliegen der Insolvenzantrag gestellt werden muss bzw. kann.

Wenn Sie vermuten, dass Ihre Firma von einer Situation befindet, in der ein Insolvenzgrund vorliegt, sollten Sie sich so schnell wie möglich beraten lassen.

Insolvenzgrund 1: Überschuldung

Ob eine Überschuldung vorliegt, muss in zwei Stufen geprüft werden. Die Voraussetzungen für einen Insolvenzantrag wegen Überschuldung sind dann gegeben, wenn

Es besteht also noch keine Antragspflicht, wenn eine positive Fortführungsprognose für das Unternehmen erstellt wird. Falls es letzten Endes aber doch zur Insolvenz kommt, wird rückblickend geprüft, ob diese Prognose möglicherweise zu optimistisch ausgefallen war.

Insolvenzgrund 2: Zahlungsunfähigkeit

Am häufigsten kommt es vor, dass ein Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt werden muss. In der Praxis kann es passieren, dass einzelne Rechnungen nicht rechtzeitig gezahlt werden. Dann ist zunächst nur von einer folgenlosen Zahlungsstockung zu sprechen.

Doch es ist für die Vermeidung von Haftungsrisiken der Geschäftsführung von erheblicher Bedeutung, wann der Übergang von Zahlungsstockungen zur Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist.

Eine Zahlungsunfähigkeit liegt laut Bundesgerichtshof vor, wenn:

nur noch weniger als 90% der fälligen Verbindlichkeiten in einem Zeitraum von 3 Wochen beglichen werden können.

Betrachtet werden alle zum Stichtag fälligen Verbindlichkeiten. Wenn Sie bloß zahlungsunwillig sind, also sich weigern, eine Rechnung zu bezahlen, die Sie eigentlich zahlen könnten, ist dies kein Insolvenzgrund.

Problematisch ist der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit insbesondere, da die meisten Geschäftsführer den Zeitpunkt verpassen, in dem die Insolvenz eingelegt werden muss. Die 3-Wochen-Frist des Bundesgerichtshofes ist sehr eng bemessen. Viele Unternehmer stellen den Insolvenzantrag nicht, da die Hoffnung auf eine Besserung der Bilanzen stets präsent ist – in der Praxis fällt es zudem schwer zwischen einer vorübergehenden Krise und der juristischen Zahlungsunfähigkeit zu unterscheiden.

In der konkreten Situation sollten Sie also stets anwaltliche Hilfe anfordern. Bei unserer Kanzlei ist die Erstberatung kostenfrei. So können Sie sich eine professionelle Meinung einholen und zu Hause in Ruhe überlegen, ob insolvenzrechtliche Maßnahmen durchgeführt werden sollen.

Insolvenzgrund 3: drohende Zahlungsunfähigkeit

Der Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähgikeit wird in der Praxis nur äußerst selten angewendet.

Für den Fall, dass es überwiegend wahrscheinlich ist, dass in Zukunft nicht mehr alle Verbindlichkeiten gezahlt werden können, besteht für den Geschäftsführer eines Unternehmens die Möglichkeit, sich in den Schutz des Insolvenzverfahrens zu begeben.

Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken des Geschäftsführers

Grundsätzlich sorgt die Rechtsform der UG bzw. der GmbH dafür, dass grundsätzlich nur das Firmenvermögen der Haftung unterliegt. Somit ist die Situation, dass laufende Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlt werden können, zwar unangenehm, in der Regel aber nicht bedrohlich für das Privatvermögen des Geschäftsführers.

Dieser Grundsatz der Haftungsbeschränkung wird aber bei einer Insolvenz in einigen Fällen durchbrochen. Dann haftet die Geschäftsführung mit ihrem Privatvermögen und macht sich unter Umständen sogar strafbar.

Einige der zivil- und strafrechtlichen Haftungsrisiken für die UG-Geschäftsführung sind:

Im Folgenden erläutern wir Ihnen die Einzelheiten der jeweiligen Haftungsrisiken:

Insolvenzverschleppung

Nach Eintritt einer Insolvenz, also wenn Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit vorliegen, muss der Insolvenzantrag durch die Geschäftsführung zwingend gestellt werden.

Die Frist hierfür beträgt maximal drei Wochen. Wird der Insolvenzantrag nicht rechtzeitig oder fehlerhaft gestellt, haften Sie als Geschäftsführer gegenüber Dritten auch mit Ihrem Privatvermögen. Es muss also genau geprüft werden, wann die dreiwöchige Frist zu laufen begonnen hat.

Außerdem darf der Insolvenzantrag keine Fehler enthalten. Hierfür empfehlen wir Ihnen, einen auf Insolvenzrecht spezialisierten Anwalt hinzuzuziehen.

Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Als Geschäftsführer können Sie sich strafbar machen, wenn Sie fällige Sozialversicherungsbeiträge nicht an den zuständigen Träger abführen. Dies ist den meisten Unternehmern, die Arbeitnehmer beschäftigen, bekannt, daher werden zumindest die Sozialversicherungsbeiträge für gewöhnlich gezahlt.

Im Rahmen der Insolvenz kann es aber trotzdem dazu kommen, dass die Beiträge nicht gezahlt werden. Dann kann die zuständige Krankenkasse den Geschäftsführer persönlich in Anspruch nehmen. Er haftet für die nicht gezahlten Beiträge also mit seinem Privatvermögen, darüber hinaus erwartet ihn ein Strafverfahren wegen Verstoß gegen § 266a StGB.

Persönliche Haftung wegen Nichtzahlung von Steuern

Im Rahmen einer Insolvenz kann es auch dazu kommen, dass Steuern nicht gezahlt werden. Hier kommen in erster Linie Lohnsteuer, Umsatzsteuer sowie Körperschafts- und Gewerbesteuern in Frage.

Darüber hinaus fallen dann Säumniszuschläge an.
Diese holt sich der Staat dann von der Geschäftsführung unmittelbar zurück, also aus dem Privatvermögen.

Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung

Wenn das Geschäft trotz drohender Insolvenz so weitergeführt wird wie bisher, können Sie als Geschäftsführer in Gefahr geraten, unbewusst Gläubigerbegünstigung zu begehen. Zahlungen an einzelne Gläubiger können dem Grundsatz widersprechen, dass alle Gläubiger in der Insolvenz gleich behandelt werden müssen. Eine solche Zahlung könnte dann den Tatbestand der Gläubigerbegünstigung nach § 283c StGB begründen.

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Eine weiterer Grund, warum Sie bei einer drohenden Insolvenz schnell rechtlichen beistand aufsuchen sollten, liegt in der Regelung aus § 64 Abs. 2 GmbHG. Diese besagt, dass der Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt, an dem der Insolvenzgrund vorliegt, für Zahlungen, die er dann noch tätigt, persönlich haftbar ist.

Es spielt dabei keine Rolle, ob ein Insolvenzantrag gestellt wurde oder nicht. Ebensowenig kommt es darauf an, ob der Geschäftsführer wegen mangelnder Sachkenntnis nichts von dem Insolvenzgrund gewusst hat.

Es kommt einzig darauf an, ob der Insolvenzverwalter feststellt, dass nach objektivem Vorliegen des Insolvenzgrundes noch Zahlungen getätigt wurden. Dabei gelten als Zahlungen alle Leistungen, die die Insolvenzmasse schmälern.

Der Geschäftsführer haftet bei Verlust des Stammkapitals

Die Regelung des § 84 GmbHG verpflichtet den Geschäftsführer, bei Verlust von mehr als 50% des Stammkapitals eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen. Hier muss er den Gesellschaftern den Verlust mitteilen. Dies soll den Gesellschaftern ermöglichen, Maßnahmen zur Erhaltung des restlichen Stammkapitals zu treffen.

Unterlässt der Geschäftsführer diese Mitteilung, macht er sich strafbar sowie riskiert eine persönliche Haftung für das verlorene Kapital.

Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung

Ein weiterer Sachverhalt, der bei der Insolvenz vorkommen kann ist, dass die Bilanz “geschönt” wird, um die wirtschaftliche Schieflage zu kaschieren.

Dies gilt jedoch als Bilanzfälschung, da die Bilanz richtig geführt werden muss und zur Berechnung der Steuern dient. Dieser Sachverhalt kann zu einer Strafbarkeit und Haftung nach §§ 369 ff. AO führen.

Persönlich haftbar – Was nun?

Je nachdem wie hoch die Verbindlichkeiten des Unternehmens waren, können manchen ehemalige Geschäftsführer diese auch tragen. Oftmals übersteigen die meist höheren Verbindlichkeiten des Unternehmens jedoch die persönlichen Mittel. Dann gibt es in der Regel drei Varianten, um den ehemaligen Geschäftsführer zu entschulden:

Gerne beraten wir Sie zu den jeweiligen Entschuldungswegen. Unser Erstgespräch ist hierbei für Sie kostenfrei. Dabei werden Sie über alle infrage kommenden Varianten ausführlich beraten.

Ablauf des Insolvenzverfahrens

Sobald der Insolvenzantrag eingereicht wurde, prüft das Gericht dessen Einzelheiten. Dabei wird auch untersucht, ob das Vermögen des Unternehmens dazu ausreicht, die Kosten des Insolvenzverfahren zu decken. Eine Summe von ca. 3000,- € sollte hierzu noch im Unternehmen vorhanden sein. Anderenfalls erfolgt die Abweisung mangels Masse.

Nun werden durch das Gericht die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen beschlossen, um das Vermögen des Unternehmens zu sichern. Das Gericht wird in der Regel einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmen. Dieser wird die Vermögenswerte des Unternehmens unter die Lupe nehmen und nach Möglichkeiten suchen, diese Mittel liquide verfügbar zu machen. Dabei muss der Geschäftsführer dem Insolvenzverwalter für Auskünfte jederzeit zur Verfügung stehen.

Sodann wird der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht melden, ob ein Eröffnungsgrund über das Insolvenzverfahren vorliegt und ob die Insolvenzmasse ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken.

Gewöhnlich wird durch die Gläubigerversammlung beschlossen, ob das Unternehmen saniert oder zerschlagen werden soll. Sie wird meist ca. 2 Monate nach Insolvenzeröffnung durchgeführt. Wird eine Zerschlagung beschlossen, so werden die Vermögenswerte des Unternehmens an Investoren veräußert und alle offenen Forderungen eingetrieben und der Insolvenzmasse zugeführt.

Nun werden alle berechtigten Forderungen der Gläubiger in die Forderungstabelle aufgenommen. Wenn das Vermögen des Unternehmens dann verwertet und auf die Gläubiger verteilt wurde, wird das Insolvenzverfahren aufgehoben und das Unternehmen gilt als aufgelöst.

Abweisung mangels Masse

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann womöglich abgewiesen werden. Unterschiedliche Gründe können eine solche Abweisung auslösen. Insbesondere ist mit einer Abweisung dann zu rechnen, wenn das verwertbare Vermögen der GmbH nicht genügt, um die zu erwartenden Verfahrenskosten zu decken. Ein noch verwertbares Vermögen von etwa 3.000,- € ist dafür nötig. Im Gegensatz zu Privatpersonen kann die GmbH keine Prozesskostenhilfe oder Stundung der Verfahrenskosten verlangen. Diese Kosten muss sie also in jedem Fall selbst tragen.

Teilweise wird eine Abweisung des Insolvenzantrags von Geschäftsführern sogar angestrebt, denn dies birgt vor allem den Vorteil, dass die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einem solchen Fall frühzeitig endet. Insofern werden auch „weniger Fragen gestellt“ – es wird also auch unwahrscheinlicher, wegen etwaiger Insolvenzstraftaten verfolgt zu werden.

Kosten

Die Kosten der Unternehmensinsolvenz berechnen sich anhand des Wertes der Insolvenzmasse. Daher kann eine pauschale Angabe über die Kosten nicht gemacht werden. Die Verfahrenskosten müssen in jedem Fall vom Unternehmen selbst getragen werden, dazu kommen die Anwaltskosten. Es besteht keine Möglichkeit der Prozesskostenhilfe oder der Stundung der Verfahrenskosten.

Unsere Kanzlei begleitet Ihre Unternehmensinsolvenz gerne und berät Sie mit fachlicher Expertise und langjähriger Erfahrung. Zudem ist unsere Erstberatung kostenfrei.

Bei einer Unternehmensinsolvenz, beispielsweise GmbH oder UG, ist die Regelinsolvenz die richtige Verfahrensart. Die Kosten unserer anwaltlichen Hilfe können Sie hier unter dem jeweiligen Punkt berechnen:

Tipps zur Unternehmensinsolvenz

Durch die Einleitung der Regelinsolvenz entgehen Sie als Geschäftsführer der Strafbarkeit und der privaten Haftung, wenn Sie den richtigen Antrag zur richtigen Zeit stellen.
Um auch in Krisenzeiten rechtssicher ein Unternehmen zu führen, sollten Sie unsere Tipps beachten:

Die genauen Haftungsrisiken sind komplex und in jedem Einzelfall unterschiedlich. Sie können daher nur in einem persönlichen Beratungsgespräch abgeklärt werden. Das Erstgespräch ist in unserer Kanzlei für Sie kostenfrei.

Der Startschuss – Wir bereiten Ihren Insolvenzantrag vor!

Gerne kann unsere Kanzlei Sie dabei unterstützen, ein Regelinsolvenzverfahren einzuleiten. Um für Sie tätig werden zu können, benötigen wir die Auftragsunterlagen ausgefüllt zurück.

Laden Sie sich die Auftragsunterlagen herunter und  lassen Sie sie uns ausgefüllt zukommen:

• per E-Mail (info@anwalt-kg.de) oder
• per Fax (0221 – 6777 005-9) oder
• per Post (KRAUS I GHENDLER Anwaltskanzlei, Aachener Straße 1, 50674 Köln).

Wenn Sie weitere Fragen haben oder Hilfe beim Ausfüllen der Unterlagen benötigen, erreichen Sie uns zu unseren Öffnungszeiten unter unserer Beratungsnummer. Unser Team steht Ihnen bei Fragen zum Regelinsolvenzverfahren gerne zur Verfügung. Nach dem Erhalt Ihrer Unterlagen werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen und das weitere Vorgehen besprechen. Gerne können Sie uns auch vor der Mandatierung telefonisch kontaktieren und sich im Rahmen eines kostenlosen Beratungsgespräches informieren.