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Verjähren Schulden bei der Bank aus Darlehen und Krediten?

Bekannt aus:

Verjähren insbesondere Schulden bei der Bank?

Die Verjährung gibt einem Schuldner die Möglichkeit, eine gegen diesen gerichtete Forderung, z.B. Rückzahlungsverpflichtung eines gewährten Kredits, abzulehnen. Die Verjährung ist also ein Leistungsverweigerungsrecht (§ 214 BGB), sodass eine bestehende Verbindlichkeit nicht mehr bezahlt werden muss.

Unter welchen Umständen eine Verjährung vorliegt und dem Schuldner ein hieraus resultierendes Leistungsverweigerungsrecht zusteht, beantwortet der nachfolgende Beitrag insbesondere für den Bereich Schulden bei der Bank, Kredite und Darlehen. Die beiden Begriffe „Darlehen“ und „Kredit“ sind unterschiedliche Bezeichnungen für die gleiche Sache, nämlich eine bestehende Schuld gegenüber einem Geldgeber. Der Geldgeber kann eine Privatperson oder im Falle einer Bank ein Kaufmann im rechtlichen Sinne sein.

Ob Sie als Schuldner gegenüber ihrem privaten Geldgeber oder ihrer Bank nicht mehr zur Rückzahlung der geschuldeten Geldsumme verpflichtet sind, hängt von mehreren Faktoren ab und wird in diesem Artikel beleuchtet.

Andre Kraus ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei. Seit 2012 ist er auf die Entschuldung und Beratung von Personen mit finanziellen Schwierigkeiten spezialisiert.

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Wann tritt Verjährung gegenüber einem privaten Geldgeber ein?

Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. 

Sie beginnt in der Regel mit Ende des Jahres an zu laufen, in dem die Verbindlichkeit entstanden ist.

Beispiel: Schuldner S schuldet Gläubiger G Rückzahlung von 100 Euro aus einem im Januar 2020 ausgezahlten Darlehen, welches mit dem 1. August 2020 zur Rückzahlung fällig wird.

In dem Beispiel beginnt die Verjährungsfrist nicht am 1. oder 2. August an zu laufen, sondern erst mit Abschluss des Jahres 2020, also beginnend mit dem 1. Januar 2021. Verjährung tritt drei Jahre später seit Fristbeginn ein, also im genannten Beispiel mit Ende des Jahres 2023. Sie können sich damit ab dem 1.1.2024 auf Verjährung und damit auf ihr Leistungsverweigerungsrecht berufen.

Es kann zu Änderungen bei der Verjährung kommen: Das Gesetz sieht bestimmte Fälle vor, in denen die Verjährung aus bestimmten Gründen unterbrochen wird, etwa durch Klageerhebung oder Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens. Zu den Modifikationen bei der Verjährungsprüfung gibt unser Artikel über die allgemeine Verjährung einen guten Überblick.

Fazit: Gegenüber einem privaten Geldgeber können Sie daher regelmäßig im vierten Jahr, nach dem die Darlehensschuld zur Zahlung fällig wurde, die Rückzahlung verweigern.

Bitte beachten Sie: Das Leistungsverweigerungsrecht kann je nach Umständen des Einzelfalls gar nicht oder später eingreifen. Bei Unsicherheiten hierüber sollten Sie also lieber fachkundigen Rat einholen.

2. Wann tritt Verjährung gegenüber einer Bank oder einem Kaufmann ein?

Bild von einem BankgebäudeWenn Sie als Verbraucher mit einer Bank oder sonstig kaufmännisch tätigen Unternehmen einen Darlehensvertrag abschließen, spricht man von einem Verbraucherdarlehensvertrag. Dieser wird von der Verjährung anders erfasst als der oben beschriebene Fall.

Die Frage, ab wann der Schuldner hierbei eine Rückzahlung des Darlehens verweigern kann, hängt u.a. davon ab, ob der Darlehensvertrag noch besteht oder gekündigt und die Restdarlehenssumme gesamtfällig gestellt wurde.

a) Noch bestehender Darlehensvertrag 

Besteht der Darlehensvertrag noch, verjähren die Darlehensratenforderung und ihre Zinsen nicht innerhalb der grundsätzlichen dreijährigen Verjährungsfrist. Vielmehr greift § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB ein, wonach die Verjährung 10 Jahre lang gehemmt ist. Damit kann sich der Schuldner jedenfalls erst nach 10 Jahren auf eine mögliche Verjährung berufen.

b) Gekündigter Darlehensvertrag

Hochproblematisch ist der Fall zu beurteilen, wenn sich der Schuldner einem gekündigten Darlehensvertrag gegenüber sieht. Denn die Rechtsprechung beurteilt die Verjährungsfristen hinsichtlich des Rückzahlungsanspruchs der Restdarlehenssumme sehr unterschiedlich. Von einer drei jährigen (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.11.2012, Az. 23 U 68/12) bis hin zu einer 13 jährigen Verjährungsfrist (vgl. LG Aachen, Urteil vom 26.7.2016 – 10 O 70/16) reichen die Gerichtsurteile mittlerweile. Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, ob eine gesamtfällige Restdarlehensforderung nach gekündigten Darlehensvertrag der grundsätzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren oder einer Verjährungsfrist von 10 oder 13 Jahren unterliegt, liegt seit der Entscheidung des BGH mit Urteil vom 14. Juli 2020 – XI ZR 553/19 vor. Danach handelt es sich bei § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB um keine Sonderverjährungsregelung, sondern um eine „schlichte“ Hemmung der Verjährung (vgl. § 209 BGB).

Das bedeutet in der Praxis, dass im Einzelfall eine Verjährungsfrist von mehr als 13 Jahren möglich ist. Zugleich kann sich die Verteidigung eines Mandanten aber auch um die hierfür von der Bank zu beweisenden Voraussetzungen aufbauen. Denn es spielen eine Reihe von Rechtsfragen eine Rolle, wie etwa, ob der Schuldner von der Bank mit oder nach der Kündigung wirksam in Verzug gesetzt wurde.

Um den Überblick nicht zu verlieren und in Ihrem Fall die richtige Verhaltensweise zu wählen, ist es bei dieser schwierigen Frage unbedingt nötig, einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Denn ja nach Darlehensvertrag kann an eine erhebliche Geldsumme gespart werden, wenn die richtigen rechtlichen Schlüssen gezogen werden. Sie können hierbei von unserer kostenlosen Erstberatung profitieren.

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Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Verjähren Schulden bei der Bank aus Darlehen und Krediten“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

2 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Der Bundesgerichtshof hat im August 2020 entschieden, dass auch gekündigte Verbraucherdarlehen der 10jährigen Hemmung unterliegen. Eigentlich hat die Hemmung den Zweck in einem laufenden Vertrag nicht schrittweise Raten inkl. Zinsen titulieren zu müssen, um so dem Schuldner höhere Rechtsverfolgungskosten zu verursachen. Bei einer Gesamtfälligstellung nach Kündigung fällt der Zweck dieser Hemmfrist doch weg. Faktisch wird somit die dreijährige Verjährung ausgehebelt. Eigentlich müsste der Gesetzgeber doch dann gleich eine 10 oder gar 13jährige Verjährungsfrist für Schulden aus gesamtfälliggestellten Verbraucherdarlehen festlegen? Als gesamtfällige Restschuld wird somit diese Art des Darlehens anderen ggü. nicht mehr gleichbehandelt.
    Ihre Seite ist entweder nicht aktuell, oder aber Sie erwarten, dass es hier noch Änderungen gibt? Was wissen Sie, in wiefern das Thema rechtssprecherisch weiter verfolgt wird, Berufung/Revision?

    Ich bin von dem Thema betroffen, und bin bei meiner Recherche auf Ihre Seite gekommen. Ein Update wäre sicher für andere Leser hilfreich.

    Mit freundlichem Gruß,
    M.L.

    Hier noch eine Quelle:
    https://www.[… Angabe wegen Haftung entfernt]

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrte Frau L.,

      vielen Dank für Ihren Beitrag, auf den ich wie folgt eingehen möchte:
      1. Der grundsätzliche Zweck der Hemmung besteht darin, dem Gläubiger durch die Rechtsverfolgung die Möglichkeit zu geben, dessen Anspruch durchzusetzen. Im Falle eines Verbraucherdarlehens sollen – wie Sie richtig sagten – dem Schuldner die zusätzliche Auferlegung der Rechtsverfolgungskosten erspart werden.
      2. Der Gesetzgeber hat in Kenntnis der Rechtslage bislang darauf verzichtet, den Rückzahlungsanspruch nebst Zinsen nach Darlehenskündigung anders zu regeln. Daher argumentiert der BGH formal gesehen mit dem Wortlaut des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB, der nicht anders interpretierbar sei. Folglich wird der Rückzahlungsanspruch nebst Zinsen nach gekündigten Darlehen einer besonderen Verjährungsregelung hinsichtlich der Hemmung unterstellt. Einige Gerichte unterer Instanz wie etwa LG Hamburg (Urt. v. 29.12.2017, Az. 307 O 142/16, VuR 2018, 147) sehen das ähnlich wie Sie, aber die höchstrichterliche Entscheidung ist eine andere.
      3. Bitte beachten Sie aber, dass diese für den Schuldner „missliche“ Regelung dennoch die Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Inspruchnahme durch die Bank nicht ausschließt. Die Verteidigung kann sich um die Voraussetzung des Verzugs durch Mahnung aufbauen. Dies setzt jedoch Kenntnis des Einzelfalls und eingehende Beratung voraus, um die Erfolgsaussichten absehen zu können.
      4. Die Rechtsprechung zur Hemmung ist damit vorerst ausgeurteilt, da der BGH selbst in seinem Urteil von einer „gefestigten Rechtsprechung“ spricht. Eine Änderung der Rechtslage wird nach derzeitigem Stand nur der Gesetzgeber selbst schaffen können.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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