Insolvenzverschleppung – Strafe als Geschäftsführer

 Insolvenzantragspflicht laut Gesetz

Die genaue Formulierung im Gesetz lautet: „ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung…“. Wird die Frist überschritten, ohne dass ein entsprechender Antrag gestellt wird, ist der Tatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllt.

Für die Frage nach dem Fristbeginn ist somit entscheidend, was genau unter Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zu verstehen ist. Das Gesetz bemüht sich, sowohl Zahlungsunfähigkeit als auch Überschuldung zu definieren.

Nach § 17 der Insolvenzordnung ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Weitere hilfreiche Informationen zur Zahlungsunfähigkeit haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Wann liegt eine Überschulung vor?

Die begriffliche Bestimmung von „Überschuldung“ gestaltet sich allerdings schwieriger: Laut Gesetz liegt Überschuldung dann vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

Die Problematik bei Kaufleuten – anders als bei Privatpersonen – liegt darin, dass es regelmäßig vorkommt und nicht unüblich ist, dass die Firma phasenweise „rote Zahlen schreibt“. Es werden Kredite aufgenommen, um neue Investitionen zu tätigen, die Passiva übersteigen die Aktiva. Faktisch deckt also das Vermögen in diesen Fällen eindeutig nicht mehr die Verbindlichkeiten des Schuldners.

Somit ist bei der Beurteilung der Überschuldung auch die gesetzgeberische Formulierung „es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich“ zu berücksichtigen.

Wann dies genau der Fall ist, also die Firma wahrscheinlich noch fortgeführt, also „gerettet“ werden kann, kann nur anhand des konkreten Einzelfalls bewertet werden. Der Insolvenzverwalter, der dies zunächst ohne Hinzuziehung eines Staatsanwalts beurteilt, schaut sich häufig gar nicht die konkreten Umstände des Einzelfalls an und verfügt auch nicht über die nötigen wirtschaftlichen Fachkenntnisse.

Um die Frage nach der tatsächlichen Überschuldung wirklich beurteilen zu können, muss ein Wirtschaftsprüfer zu Rate gezogen werden, der ein umfangreiches Gutachten anzufertigen hat.

Dieses Gutachten ergibt eine sogenannte „Fortführungsprognose“, also eine Einschätzung der „Rettungsmöglichkeiten“ des Unternehmens. Diese Prognose kann, wie bereits angedeutet, nicht anhand der normalen Handelsbilanz ermittelt werden, sondern es muss eine spezielle auf die Schuldensituation zugeschnittene Sonderbilanz erstellt werden, anhand derer dann die „Lebensfähigkeit“ des Unternehmens geprüft wird. Zentrale Frage ist, ob die Firma in absehbarer Zeit wieder kostendeckend wirtschaften kann.

Überschuldung im Sinne der Insolvenzordnung ist somit nicht bereits dann eingetreten, wenn sich das Unternehmen in einer schwierigen finanziellen Situation befindet. Es müssen noch weitere Umstände hinzutreten, damit die Fortführung der Firma als unwahrscheinlich eingestuft werden kann.

Neben der insolvenzrechtlichen ist auch die strafrechtliche Seite der Insolvenzverschleppung zu beachten

Der Fall der verschuldeten GmbH wird ca. 6 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Staatsanwaltschaft zugeleitet. Dort wird dann untersucht, ob tatsächlich eine Straftat begangen wurde – also beispielsweise Insolvenzverschleppung, Bankrott oder sonstige Delikte. Gegebenenfalls wird der Staatsanwalt dann einen Strafbefehl erlassen.

Welche Personen sind von der Antragspflicht betroffen?

Eine Privatperson kann nicht verpflichtet werden, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Grundsätzlich trifft, wie oben erwähnt, die Pflicht, den Insolvenzantrag zu stellen, den Geschäftsführer der GmbH. Allerdings können unter Umständen auch einzelne Gesellschafter in den betroffenen Personenkreis fallen, z.B. bei sogenannten „führungslosen Unternehmen“ ohne Geschäftsführung. Das Gesetz formuliert diesen Fall so: „Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.“

Die Antragspflicht entfällt nicht schon dann, wenn eine Ablehnung des Insolvenzantrags mangels Masse zu erwarten ist. Auch ein Gläubigerantrag führt nicht zum Erlöschen der Verpflichtung aus § 15a InsO.

Ebenso ist dringend davon abzuraten, das Unternehmen angesichts der drohenden Schuldensituation noch zu veräußern, um sich so aus der Geschäftsführerstellung zu befreien – dies entbindet den ehemaligen Geschäftsführer nicht von seiner Antragspflicht. Mehr Informationen dazu haben wir hier für Sie vorbereitet.

Um die eine strafrechtliche Verurteilung zu vermeiden, die unter Umständen eine Geldstrafe, Freiheitsstrafe, eine 5-Jahressperre für die Tätigkeit als Geschäftsführer und/oder das Eintreten der sogenannten Durchgriffshaftung (Geschäftsführer haftet mit seinem Privatvermögen) zur Folge hat, raten wir dringend, sich bereits bei drohender Überschuldung der GmbH beraten zu lassen.