Was macht ein Gläubigerausschuss?

Was macht ein Gläubigerausschuss?

Nach § 67 InsO kann das Insolvenzgericht vor der ersten Gläubigerversammlung einen Gläubigerausschuss einsetzen. Zu den Aufgaben des Gläubigerausschusses gehört die Unterstützung und Überwachung des Insolvenzverwalters. Damit wird dem Ausschuss ein Kontrollrecht zugewiesen. Tritt die Gläubigerversammlung zusammen, entscheidet diese über die Einrichtung des Gläubigerausschusses.

Dem Gläubigerausschuss sollen gemäß § 67 InsO die absonderungsberechtigten Gläubiger und die Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen angehören. Ebenfalls sollen Kleingläubiger des Schuldners im Ausschuss sitzen. Zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen der vom Schuldner beschäftigten Arbeitnehmer soll auch ein Arbeitnehmerverteter in den Gläubigerausschuss entsandt werden. Aber auch sog. Nicht-Gläubiger können dem Gläubigerausschuss angehören, soweit diese in der Praxis besondere Sachkunde belegen können. In der Regel sind dies Rechtsanwälte, die auf dem Rechtsgebiet des Insolvenzrechts und des Steuerrechts tätig sind.

Den Mitgliedern des Ausschusses steht auch das Recht zu, in Bücher des betroffenen Unternehmens Einsicht zu nehmen, sowie Geldbestand und den Geldverkehr zu prüfen. Sie können sich auch über den Geschäftsgang informieren lassen. Zu den weiteren Rechten des Ausschusses gehört die Aufstellung eines Insolvenzplans nach § 218 InsO. Bei Rechtshandlungen, die für das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind, hat der Ausschuss ein Mitspracherecht (vgl. § 160 InsO). Der Insolvenzverwalter hat vor seiner Entscheidung, das Unternehmen veräußern oder stilllegen zu wollen, zunächst die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen (§ 158 InsO). Die Zustimmung des Gläubigerausschusses ist auch dann einzuholen, wenn eine Entscheidung über die Verteilung der Insolvenzmasse getroffen wird. Ferner besitzt der Ausschuss ein Mitbestimmungsrecht bei Entscheidungen über die Sanierung oder Zerschlagung des betroffenen Unternehmens.

Was ist ein vorläufiger Gläubigerausschuss?

Der vorläufige Gläubigerausschuss ist in den §§ 21 Abs. 2 Nr. 1a, 22a InsO geregelt. Er dient u.a. dazu, den Gläubigern ein Mitspracherecht bei der Auswahl des vorläufigen Insolvenzverwalters einzuräumen. Das Gremium kann auch einen Wechsel des vorläufigen Insolvenzverwalters herbeiführen, was jedoch aufgrund der doppelten Vergütungskosten eher eine Ausnahme darstellt. Es hat aber auch Befugnisse im Schutzschirmverfahren oder kann Stellungnahmen zu Verfahren in der Eigenverwaltung abgeben. Der vorläufige Gläubigerausschuss wird in der Zeit zwischen Insolvenzantragsstellung bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens tätig.

Der vorläufige Gläubigerausschuss wird entweder auf Antrag des Schuldners hin eingesetzt, oder wenn das Gericht dies nach pflichtgemäßer Ermessensausübung für sinnvoll erachtet. Aber auch wenn bestimmte gesetzlich bestimmte Merkmale vorliegen, erfolgt die Bestellung des vorläufigen Gläubigerausschusses von Amts wegen: § 22a Abs. 1 InsO ordnet dies an, wenn neben einer Mindestanzahl von beschäftigten Mitarbeitern des Schuldners noch eine bestimmte Bilanzsumme bzw. ein bestimmter Umsatzerlöses verzeichnet wird.

Wie läuft eine Gläubigerausschusssitzung ab?

In der Insolvenzordnung werden keinerlei Regelungen über den Ablauf einer Gläubigerausschusssitzung getroffen. Hier ist Selbstorganisation gefragt. In der Praxis wird dem Gläubigerausschuss meist empfohlen, sich eine Geschäftsordnung zu geben, die die wichtigsten Punkte regelt. Hierunter zählen meist folgende Fragen:

• Wann kommt der Gläubigerausschuss zusammen?
• Wer führt den Vorsitz?
• Wie wird ein Beschluss gefasst?
• Wer führt das Protokoll?
• Welche Punkte unterliegen der Verschwiegenheit?

Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies wird trotz mangelnder ausdrücklicher gesetzlicher Regelung angenommen. Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht kann zur Abberufung des Mitglieds führen (vgl. § 70 InsO). Einen Rechtsbehelf gegen die Abberufung gibt es grundsätzlich nicht.

Für eine wirksame Beschlussfassung (§ 72 InsO) des Gremiums ist einmal die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses notwendig. Zum zweiten braucht ein wirksamer Beschluss die Mehrheit der anwesenden Mitglieder.