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Welche Forderungen werden von der Restschuldbefreiung nicht erfasst?

Bekannt aus:
  • Die Restschuldbefreiung

    Diese Forderungen werden nicht von der Restschuldbefreiung umfasst

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    Ausnahmen von der Restschuldbefreiung

    Die Restschuldbefreiung durch eine Privatinsolvenz beseitigt im Normalfall die Forderungen aller Insolvenzgläubiger (§ 301 InsO). Allerdings gibt es hiervon einige Ausnahmen.

    Vorsätzliche unerlaubte Handlungen: Kreditbetrug, Verletzung von Unterhaltspflichten u. a.

    Nach § 302 Nr. 1 InsO werden Schulden aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen nicht beseitigt. Diese müssen in der Praxis weiter (in der Regel in Raten) abbezahlt werden. Der Gesetzgeber will dadurch verhindern, dass die Restschuldbefreiung unredlichen Schuldnern zugute kommt. Wichtigste Beispiele sind Straftaten, die das Vermögen betreffen. Dazu gehören z. B. der Kreditbetrug, die Verletzung von Unterhaltspflichten oder die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeträgen zur Sozialversicherung. Nach einer Änderung der Insolvenzordnung im Jahr 2014 sind auch Steuerschulden, die in Verbindung mit einer Straftat wie Steuerhinterziehung stehen, nicht mehr von der Restschuldbefreiung umfasst.

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    Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder und Forderungen aus zinslosen Darlehen

    Nach § 302 Nr. 2 – 3 InsO werden Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie Forderungen aus zinslosen Darlehen (Stundung Ihrer Gerichtskosten) ebenso nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.

    Bei Forderungen aus unerlaubter Handlung: Insolvenz oder Schuldenvergleich?

    Ist die Restschuldbefreiung ausgeschlossen, weil nachweislich Schulden aus beispielsweise vorsätzlichen unerlaubten Handlungen vorliegen, gilt es abzuwägen, ob das Insolvenzverfahren lohnt. Die anderen Schulden werden von der Restschuldbefreiung erfasst. Wenn die anderen Schulden überwiegen, kann sich für Sie ein Privatinsolvenzverfahren lohnen. Wenn die Schuld überwiegt, die durch unerlaubte Handlung zustande kam, ist über einen Schuldenvergleich nachzudenken.

    Falls Sie wissen wollen, ob in Ihren Fall die Restschuldbefreiung wichtige Forderungen nicht umfasst und sie besser einen Schuldenvergleich anstreben sollten, oder aber eine andere Frage zur Regelinsolvenz haben, beraten wir Sie gerne unverbindlich unter unserer kostenfreien Beratungshotline.

    Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Welche Forderungen werden von der Restschuldbefreiung nicht erfasst“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

    36 Kommentare
    1. Avatar
      says:

      Hallo,
      ich habe 3 20 jahre alte Forderungen die ich mit Kleinstraten seit ca.10 Jahren bediene.Nun habe ich zusammen mit meiner Frau einen Kredit aufgenommen wegen einem Auto für die Arbeit.Kann man die alten Forderungen in ein Insolvenzverfahren nehmen den neuen Kredit aber aussen vor lassen und regulär abzahlen ?

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        Ihr Vorschlag würde auf eine Reihe von Problemen stoßen. Das Insolvenzrecht sieht keine Möglichkeit vor, nur ein ‚Teilinsolvenzverfahren‘ durchzuführen. Denn im Insolvenzverfahren gilt der Grundsatz von der Gleichbehandlung aller Gläubiger, also jener Gläubiger, die im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung eine Forderung gegen Sie haben. Womöglich eignen sich für Sie andere Möglichkeiten zur Schuldenbereinigung statt des Insolvenzverfahrens. Sie können gerne unsere kostenlose Erstberatung am Telefon (0221 6777 00 55) für weitere Informationen nutzen.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    2. Avatar
      says:

      Guten Tag,

      Ich bin seit Januar 2020 in der Privat Insolvenz. Dennoch zieht mir das Jobcenter weiterhin Leistungen ab die ich 2017 verursacht habe. Sie behalten jeden Monat 20.80 Euro von meinen Leistungen ein obwohl ich seit Januar 2020 in der Privat Insolvenz bin und die schulden beim Jobcenter von 2017 sind. Ich habe das Jobcenter gebeten mir die kostenrechnung zukommen zu lassen damit ich sie mit in die Insolvenz Tabelle aufnehme. Meine Frage an Sie. Muss mir das Jobcenter die Leistungen ab Januar zurück zahlen da ich ja in der Privat Insolvenz bin? Das wären die letzten 10 Monate . Dürfen sie weiterhin meine Leitungen einbehalten obwohl ich in der Privat Insolvenz bin? Vielen Dank

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        je nach dem wie Ihr Fall gelagert ist, kann dies rechtens sein. Wir haben einen eigenen Beitrag zum Thema Verrechnung, Aufrechnung bei überzahlter Sozialleistung trotz Insolvenz für Sie. In diesem Beitrag erläutern wir, unter welchen Umständen trotz Insolvenz ein Zurückbehalten von Sozialleistungen in Frage kommt.
        Falls Sie nach der Lektüre des Artikels noch Fragen haben, können Sie diese gerne unter dem Artikel stellen.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    3. Avatar
      says:

      Hallo…ich habe meinen Namen für eine Firma her gegeben…da die Jahresabschlüsse nicht gemacht wurden gab es eine Schätzung für die Gewerbesteuer die inzwischen fest ist.. wenn ich die private Insolvenz mache fällt diese Steuer dann da mit rein? Der Mann der die Firma eigentlich leitete, ist inzwischen verstorben und die Stadt möchte den gesamten Betrag nun von mir…

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrte Frau F.,

        wenn ich Sie richtig verstehe, möchten Sie von der Haftung loskommen. Ein Insolvenzverfahren und die am Ende ausgesprochene Restschuldbefreiung würde grundsätzlich dazu führen, dass die Steuerschulden nicht mehr bezahlt werden müssen. Es ist aber auch denkbar, ohne Insolvenzverfahren von den Schulden frei zu werden, wenn Sie schon gar nicht für die Schulden aufkommen müssten. Ob dies der Fall, bedarf der eingehenden Prüfung, ob es bei Ihnen zur einer Haftungsübernahme gekommen ist. Sie können Sie sich gerne an unsere kostenlose Erstberatung am Telefon wenden, in der wir mit Ihnen beide Möglichkeiten durchgehen. Sie erreichen uns werktäglich unter 0221 6777 00 55.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    4. Avatar
      says:

      Guten Tag,

      habe im Sommer als 1-Mann-Gewerbe Gartenbau betrieben, aus zwei Projekten drohen satte Schadenersatzforderungen. Daneben Forderungen aus LuL von etwa 10 Gläubigern plus „bissl was“ an Steuerschulden (USt, Lohnst.).
      Werden gerichtlich festgesetzte Schadenersatzforderungen von Privatpersonen (entstanden ohne kriminelle Absichten) im Insolvenzverfahren bereinigt?

      Vielen Dank im Vorraus,
      viele Grüße

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        normale Steuerschulden werden von der Restschuldbefreiung erfasst und müssen danach nicht mehr beglichen werden. Forderungen aus Leistungen und Lieferungen sind in der Regel gewöhnliche Forderungen, die ebenfalls vor Restschuldbefreiung erfasst werden. Wenn es sich um Schulden aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung handelt, dann bleiben diese auch noch nach der Restschuldbefreiung vollstreckbar. Das ist anzunehmen, wenn Sie Schadenersatz aufgrund eines vorsätzlichen Handelns nach den §§ 823 ff. BGB leisten müssen.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    5. Avatar
      says:

      Schadensersatz aus nicht Erfüllung von Kaufvertrag kann man das von privat Insolvenz abschreiben lassen

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        grundsätzlich kann die genannte Forderung aus § 280 BGB von der Restschuldbefreiung umfasst sein.
        Nicht umfasst sind vorsätzliche unerlaubte Handlungen, die Schadensersatz gemäß § 823 BGB zur Folge haben.

        Man müsste also vorher die entsprechende Forderung genauer betrachten. Gerne können wir dies im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung mit Ihnen besprechen. Vereinbaren Sie dazu einfach einen Termin unter 0221 – 6777 0055 oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    6. Avatar
      says:

      Hallo,

      Meine Insolvenz ist seit März diesen Jahres beendet. Nun sendete mir das Jobcebtrr eine Mahnung, die eine Rechnung wegen Überzahlung des Unterhalts meiner beiden Kinder betrifft. Diese Rechnung ist von 2011 und somit VOR Eröffnung meiner Insolvenz. Ich hatte diese nicht bei der Insolvenz angegeben, da ich dies schlicht vergessen habe und auch erst jetzt wieder eine Mahnung bekam. Muss ich dies zahlen? Da meine Kinder mit zur Bedarfsgemrinschaft gehörten, müssen sie dann ggf. dafür aufkommen? Sie sind beide volljährig, aber ohne Einkommen.
      Vielen Dank für Ihre Antwort.

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragestellerin,

        soweit sich die Rückzahlungsforderung gegen Ihre Kinder richtet, so hat Ihr Insolvenzverfahren grundsätzlich keinerlei Auswirkungen auf die Forderung, da die Restschuldbefreiung nur Ihnen aber nicht Ihren Kindern unmittelbar zu Gute kommt.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    7. Avatar
      says:

      Sehr geehrte Damen und Herren.
      Mein Partner hat i. April die restschuldbefreiung nach erfolgter Insolvenz erhalten.
      Nun kam von der Stadt Offenbach eine Rechnung über knapp 160.000 Euro.
      Dazu muss ich sagen dass die Schulden aus einer Straftat entstanden sind.
      Und einem Kredit.
      Uns war nicht klar das diese Schulden nicht gelöscht werden. Meine Partner wäre nie 7 Jahre i die Insolvenz gegangen.
      Der Kredit belief sich lediglich über 12.000 Euro. Das hätten wir auch so abbezahlt. Da die Stadt Offenbach dem Insolvenz Verfahren zugestimmt hatte gingen wir davon aus das diese Schulden eben auch erlöschen.
      Gibt es hier eine Möglichkeit Hilfe zu bekommen. Mit freundlichen Grüßen

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrte Frau M.,

        da es in Ihrem auf jedes Detail ankommt, bedarf es einer eingehenden Prüfung, um Ihnen helfen zu können. Sie können sich gerne an unsere kostenlose Erstberatung am Telefon wenden 0221 6777 00 55.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    8. Avatar
      says:

      Ich habe vergessen etwas zu erwähnen. Erstens meinte ich „wegen einer nicht bezahlten Urlaubsreise“… Habe mich verschrieben. Und zweitens muss ich noch hinzufügen, dass ich diese Strafttat damals unter dem Einfluss von Rauschmitteln begangen haben (so steht es meines Wissens nach auch im Urteil)… Ich habe darauf eine 1 jährige Drogentherapie gemacht und in meinem Strafzusammenzug war die Sache mit der Urlaubsreise mit drinnen.

    9. Avatar
      says:

      Ich habe mal eine Frage: Und zwar bin ich seit 2016 in Privatinsolvenz, diese läuft bis jetzt auch gut. In 2 Jahren wäre die Insolvenz fertig. Allerdings habe ich heute einen Brief vom Gerichtsvollzieher bekommen. Es geht um eine Forderung von 3.760 € aus dem Jahre 2015/2016. Diese 3.670 € sind aufgrund einer nicht behalten Urlaubsreise aus dem Jahr 2015 zustande gekommen. In dieser Sache kam es dann im Jahr 2016 zu einer Verhandlung. Das Urteil war, dass ich irgendwann vom Reiseveranstalter dazu aufgefordert werde, die Summe zurück zu zahlen bzw wenn es mir finanziell möglich ist. Nicht falsch verstehen, ich wurde zu keiner Geldstrafe verurteilt, sondern wie schon erwähnt wurde ich dazu aufgefordert die Summe zu zahlen wenn der Reiseveranstalter sich bei mir melden würde. Jetzt sind 4 Jahre vergangen und ehrlich gesagt habe ich die Sache auch schon komplett vergessen… Aber heute kam dieser Brief vom Gerichtsvollzieher. Dieser möchte mit mir eine Vermögensauskunft machen. Ein Termin für die Vermögensauskunft steht auch schon im Brief. Meine Frage: Wie soll ich mich denn jetzt verhalten? Soweit ich weiß gehen Forderungen aus Straftaten nicht in die Insolvenz mit rein. Ich habe die Insolvenz ein paar Monate vor der Verhandlung damals beantragt. Zum Zeitpunkt der Beantragung wusste ich also noch gar nicht dass ich dazu verurteilt werde die Summe irgendwann zurück zu zahlen. Bedeutet das jetzt also dass die 4 Jahre Privatinsolvenz umsonst waren? Denn wenn ich beim Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft und Eidesstaatliche Versicherung abgeben muss, würde das ja bedeuten dass ich neue Einträge im Schuldenverzeichnis bekommen würde und damit aus der Insolvenz fliegen würde… oder verstehe ich das falsch? Dazu kommt noch dass ich zur Zeit von ALG 2 lebe, es ist für mich also unmöglich diese 3.760 € zu zahlen. Soll ich meinen Insolvenzverwalter über diese Sache informieren oder mich erstmal mit dem Gerichtsvollzieher in Verbindung setzen? Ich weiß gerade ehrlich gesagt nicht mehr so richtig weiter. Wie ich schon erwähnt habe, die Sache ist 4 Jahre her, wenn ich diesen Brief nicht bekommen hätte, dann hätte ich es wahrscheinlich für immer vergessen… Und in den vergangenen 4 Jahren lief meine Insolvenz super und ohne Probleme. Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen, bin nämlich gerade etwas verzweifelt.

      Mit freundlichen Grüßen

      Müller

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        grundsätzlich werden von der Restschuldbefreiung alle Forderungen erfasst, die vor der Insolvenzanmeldung angelegt waren. Dazu gehören nicht solche Forderungen, die aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung entstanden sind. Ist die Forderung aus dem Reisevertrag bloß eine titulierte Forderung aufgrund des Urteils, so dürfte diese von der Restschuldbefreiung umfasst werden. Erfolgte die Verurteilung zur Zahlung aufgrund einer vorsätzlich unerlaubten Handlung, so bleiben Sie grundsätzlich zur Zahlung der Forderung auch nach Restschuldbefreiung verpflichtet. Zwangsvollstreckungen deshalb sind danach auch zulässig.

        In unserem Artikel Vermögensauskunft erläutern wir, wie der Ablauf hierbei ist. Sie sollten den Gerichtsvollzieher über Ihr laufendes Insolvenzverfahren informieren, da Zwangsvollstreckungen im Insolvenzverfahren zum Schutz des Schuldners verboten sind (§§ 89, 294 Inso).

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    10. Avatar
      says:

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      ich habe im Jahr 2010 mit zwei Konten für meine Kinder in eine Stille Beteiligung investiert. Neben einer Anzahlung habe ich eine monatliche Ratenvereinbarung abgeschlossen. Im Jahr 2015 habe ich das Privatinsolvezverfahren in England mit einer Restschuldbefreiung abgeschlossen. Nun schreibt mir ein Anwalt, dass die in finanzielle Schwierigkeiten geraten Beteiligungsfirma von mir 45.000 Euro verlangt.

      Meine Frage nun; ich hoffe doch ,dass diese Forderung ebenfalls durch die Restschuldbefreiung hinfällig ist. Oder?

      Ich danke für eine Antwort.

      Gerhard

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        da wir nur die Insolvenz in Deutschland anbieten, kann ich in diesem Rahmen keine Fragen zur englischen Restschuldbefreiung beantworten. Außerdem wären zur Beantwortung nähere Informationen zu der Forderung erforderlich. Diese individuelle Beantwortung wäre nur im Rahmen eines Mandates möglich. Ich bitte Sie um Verständnis.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    11. Avatar
      says:

      Befinde mich gerade in außergerichtlichen Streitigkeiten mit meinem Noch Ehemann, es geht hier tatsächlich um Forderungen aus Geld dass er unterschlagen bzw. von meinem Konto verspielt hat ohne mein Wissen. Um ein teures Gerichtsverfahren zu umgehen werden wir uns außergerichtlich einigen, was bedeutet ich werde weder strafrechtlich noch zivilrechtlich gegen ihn vorgehen. Wenn ich nun einen Titel habe könnte diese Forderung dann in einer Insolvenz ausgeschlossen werden? Er hatte bereits Insolvenz und ich habe Angst dass er diesen Schritt erneut geht und ich auf einem 6-stelligen Betrag sitzen bleibe obwohl ich ihn mir bereits mühsam mit meiner Anwältin erkämpft habe.

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Frau H.,

        Sie haben die Möglichkeit, die Forderung in einem eventuellen Insolvenzverfahren als vorsätzliche unerlaubte Handlung anzumelden, etwa aufgrund von Unterschlagung. Die Forderung wäre dann nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.
        Möglicherweise können Sie direkt bei Vereinbarung des Vergleichs verlangen, dass Ihr Ex-Mann anerkennt, dass es sich um eine vorsätzliche unerlaubte Handlung handelt.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    12. Avatar
      says:

      Sehr geehrte Damen und Herren,
      folgende Situation : Ich bin dabei in die Privatinsolvenz zu gehen. Allerdings habe ich aus meiner Ehe noch einen gemeinsamen Immobilienkredit.Ich Weiss nicht, wie hoch noch der Betrag für die Bank ist, da mein Ex-Mann im Haus wohnt. Ich bin vor der Scheidung aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen. Das war im Juni 2012. Meine Frage lautet nun, wie verhalte ich mich in meiner Insolvenz mit dem Kredit des Hauses? Ich möchte damit nicht mehr zu tun haben. Ich möchte aus dem Grundbuch raus. Was ist der beste rechtliche Weg für mich in dieser Situation?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Frau Francuz,

        vielen Dank für ihren Kommentar. Da Sie im Grundbuch eingetragen sind, würde die Immobilie grundsätzlich als Teil Ihres Vermögens behandelt werden.
        Da Fragen zu Immobilien im Insolvenzverfahren grundsätzlich relativ komplex sind, würde ich Ihnen empfehlen, ein kostenloses Erstberatungsgespräch zu vereinbaren. Rufen Sie dafür einfach unter 0221 – 6777 0055 an und nennen Sie uns einen Termin.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    13. Avatar
      says:

      Sind Schulden aus einer Kostenbeteiligung nach SGBVIII wegen Inobhutnahme von Kindern auch von einer bevorstehenden Privatinsolvenz erfasst, oder muss man die trotzdem bezahlen?
      Danke
      Hans Web

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        grundsätzlich werden Sie von allen Insolvenzforderungen frei (§ 301 Abs. 1 InsO). Verbindlichkeiten aus einer Kostenfestsetzung nach SGB VIII sind keine von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderung (§ 302 InsO), sodass diese ebenfalls eine Insolvenzforderung darstellt, die von einer Restschuldbefreiung erfasst wäre. Steht ein Insolvenzverfahren bevor, dürfen Sie in der Regel keine einzelnen Forderungen mehr begleichen, das Sie sonst einzelne Gläubiger unerlaubt bevorzugen würden.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    14. Avatar
      says:

      Hallo es ist möglich nach klage wegen schadenersatz in privat insolvenz zu gehen Werd auf keinen Fall der mich verklagt hat bezahlen da es sich um einen Abbruch jäger handelt Mensch der
      Andere verklagt um sich zubereichern

      Das solche Menschen es vorsätzlich machen lässt fast gar nicht beweisen
      Sehe da geringe Aussicht das ich da gewinne

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sind Forderungen aus vorsätzlich begangenen, unerlaubten Handlungen. Dazu gehört beispielsweise auch eine Sachbeschädigung, wenn diese eben vorsätzlich begangen worden ist.
        Daher kommt es auf den Einzelfall an, ob der Schadensersatz von der Restschuldbefreiung umfasst wäre oder nicht. Wir können Sie zu dieser Frage sehr gerne beraten. Eine kostenlose Erstberatung können Sie unter 0221 – 6777 0055 anfordern.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    15. Avatar
      says:

      Sehr geehrte Damen und herren ,muss eine Über Zahlung vom Jobcenter mit in die Privatinsolvenz oder muss man das selber zahlen?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr Strupp,

        Schulden beim Jobcenter sind sehr häufig, diese müssen mit in der Auflistung der Gläubiger angegeben werden und sind in der Regel von der Restschuldbefreiung umfasst.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    16. Avatar
      says:

      Sorry 2005 erhielt ich diese, nicht 2095

    17. Avatar
      says:

      Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Restschuldbefreiung wurde mir vom Jobcenter eine Mietkaution einbehalten. Dem Inkasso teilte ich meine Restschuldbefreiung mit und sendete die angeforderten Unterlagen. Dann hörte ich nichts mehr doch dann zog der Sachbearbeiter einfach diese Geld von den Sachleistungen ab. Aus Angst hab ich es mir gefallen lassen, da er immer Gründe suchte, mir das Geld zu kürzen. Die Kaution erhielt ich 2095, das Insolvenzverfahren begann 2006 und war 2013 abgeschlossen. Die Abzüge erfolgten im vorletzten und letztem Jahr. Kann ich dieses Geld zurück fordern? Seit 1.7. erhalte ich eine winzige Rente, kämpfe seit dem um die Rückforderung, da immer noch ein Betrag von 58 Euro offen steht und das Inkasso mir ständig droht. Lieben Dank im voraus. Mit freundlichen Grüßen

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Frau Erdt,

        grundsätzlich dürfte das Jobcenter Ihnen nicht wegen einer im Jahr 2005 erhaltenen Zahlung die Leistung kürzen. Dies erscheint mir nicht korrekt zu sein.
        Zudem müsste diese Summe Teil der Insolvenzmasse geworden sein, so dass das Jobcenter auch deswegen kein Anrecht auf diese Summe hat.
        Leider kann ich Ihnen keinen Rat diesbezüglich geben, da es sich hier anscheinend um den Bereich Sozialrecht handelt.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    18. Avatar
      says:

      Guten Abend,

      ich bin zu einer mir vorgeworfenen Straftat rechtskräftig im Strafrecht freigesprochen worden. Im Zivilrecht wurde ich aber zu einer Schmerzensgeldforderung verurteilt und zu einer lebenslangen Erstattung einer erwerbsundähigkeitsrente der Gegenseite durch die Rentenversicherung.

      Hierzu werde ich monatlich gepfändet. Gibt es die Möglichkeit, dass diese Zahlungen unter die Restschuldbefreiung bei einer Privatinsolvenz fallen? Wo wird eine evtl. Vorsätzlichkeit raus festgemacht?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        wie Sie bereits richtig angemerkt haben, kommt es für die Restschuldbefreiung für eine solche zivilrechtliche Forderung darauf an, ob die Forderung aus einer vorsätzlichen oder nur einer fahrlässig begangenen Tat resultiert. Dies ergibt sich aus § 302 InsO. Dabei muss sich der Vorsatz auch auf die Schadensfolge beziehen. Ob dies in Ihrem Fall so gegeben wäre, kann in diesem Rahmen nicht beantwortet werden, da hierzu eine genaue Betrachtung des Sachverhalts vonnöten wäre.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    19. Avatar
      says:

      Sehr geehrte Damen und Herren,
      ich habe eine kurze Frage: und zwar hat war mein Freund früher nicht in der Lage Unterhalt für seine Kinder zu zahlen. Dieser wurde dann von der Unterhaltsvorschußkasse vorgestreckt. Diese vorgestreckten Zahlungen muss er natürlich zurück bezahlen. Dadurch hat sich ein Berg an Schulden zusammen getragen. Jetzt würde ich gerne wissen, ob er diese Schulden wegen des Unterhaltes mit in die private Insolvenz nehmen kann?
      Ich freue mich sehr über Ihre Rückmeldung.
      Vielen Dank schon mal im Voraus.
      MfG Saskia Handels

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Frau Handels,

        vielen Dank für Ihre Frage. Bezüglich Unterhaltsschulden gilt eine Rechtslage, die besagt, dass diese Schulden nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sind, wenn sie vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahlt wurden. Wenn Ihr Freund nachweisen kann, dass er tatsächlich finanziell nicht in der Lage war, den Unterhalt zu zahlen. Ob dies tatsächlich der Fall war, ist erst nach genauerer Betrachtung des Einzelfalles genau zu beurteilen.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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