Welche Rechtsgeschäfte darf der Insolvenzverwalter anfechten?

Denn bestimmte Rechtsgeschäfte, die in dieser Phase vorgenommen werden, können im Fall der Insolvenz bzw. Privatinsolvenz vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Die Anfechtung bewirkt, dass die Rechtshandlung rückwirkend für unwirksam erklärt und zurückgeholt werden kann. Somit nützt zu diesem kritischen Zeitpunkt der Versuch des Schuldners, den Gläubiger noch zumindest vorläufig zu bezahlen, im Ergebnis weder dem Schuldner noch dem Gläubiger.

Betroffen sind in diesem Zusammenhang vor allem solche Rechtsgeschäfte mit denen Vermögensbestandteile (Sachen, Immobilien, Forderungen und Rechte) übertragen werden. Der rechtlich relevante Zeitraum reicht teilweise zurück bis zu zehn Jahre vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Im schlimmsten Fall kann neben der Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts sogar eine strafbare Handlung vorliegen, z.B. Bankrott (§ 283 StGB) oder Gläubigerbegünstigung (§ 283 c StGB). Dazu muss die Vermögensübertragung allerdings unmittelbar vor oder in der Schuldenkrise vorgenommen werden und es müssen alle sonstigen strafrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein.

Verträge, die der Schuldner mit nahestehenden Personen in den letzten zwei Jahren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen hat, sind unter Umständen anfechtbar.

Als weitere mögliche Konsequenz ist neben der Anfechtbarkeit der Verfügung und der Strafbarkeit der in Rede stehenden Handlung noch die Gefährdung der Restschuldbefreiung zu nennen. Die im Regelfall nach Ende des Insolvenzverfahrens eintretende Befreiung von allen übrig bleibenden Schulden kann nämlich bei Vorliegen von bestimmten anfechtbaren Handlungen teilweise oder ganz versagt werden, § 290 Insolvenzordnung.

Herauszustellen sind zunächst zwei Hauptkriterien für die Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften:

• Der Gedanke der Gläubigerbenachteiligung spielt eine entscheidende Rolle – diese liegt vor, wenn der Schuldner beispielsweise in irgendeiner Form Vermögen vor den Gläubigern geheim hält.

• Daneben muss stets eine Kenntnis von der eigenen Zahlungsunfähigkeit und der drohenden Überschuldungssituation beim Schuldner vorliegen.

Die Vorsatzanfechtung, § 133 InsO

Die Vorsatzanfechtung kann rechtserhebliche Handlungen (also jede Vermögensverfügung im weitesten Sinn) umfassen, die bis zu 10 Jahre vor der Insolvenz getätigt wurden, sofern alle Voraussetzungen dieser Anfechtungsform vorliegen:

• Der Schuldner muss sich bewusst sein (Vorsatz), dass er verschuldet ist und dass er mit der betreffenden Handlung einen bestimmten Gläubiger gegenüber den anderen bevorzugt behandelt.

• Der begünstigte Gläubiger muss seinerseits wissen, dass der Schuldner die oben beschriebene Kenntnis hat und er muss auch über die finanziellen Schwierigkeiten des Schuldners informiert sein. Die Kenntnis des Gläubigers wird allerdings vermutet, wenn er weiß, dass sich der Schuldner auf dem Weg in eine Überschuldung befindet. Zum Nachweis des sogenannten Benachteiligungsvorsatzes genügen dabei auch schon geringe Indizien.

Konkreter sind folgende Anfechtungstatbestände zu nennen:

Anfechtungstatbestand Nr. 1 = Verkleinerung der Insolvenzmasse = dadurch Benachteiligung aller Gläubiger

Die Voraussetzungen für diesen Anfechtungstatbestand sind:

• Der Schuldner weiß bereits, dass er zahlungsunfähig ist.

Wann das genau der Fall ist, ist im Einzelfall umstritten. Falls der Schuldner als Unternehmer einen Betrieb führt, dem es zum Zeitpunkt der relevanten Vermögensübertragung noch gut geht, liegt wahrscheinlich kein Anfechtungstatbestand vor, da hier nicht von einer Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden kann.

• Es muss eine Vermögensverschiebung stattgefunden haben, z.B. Verkauf, Weggabe, Aufgabe von Werten, Übertragung von Sachen, Immobilien, Forderungen und Rechten etc.

• Hier einige Beispiele:
  • Der Unternehmer kauft in der Krise überteurte Waren
  • Der Unternehmer tritt seine Forderungen gegen Dritte ohne Gegenwert ab
  • Unternehmer vergibt ein langjähriges Darlehen an Dritte zu einem geringen Zinssatz

Andererseits ist nicht jedes Rechtsgeschäft anfechtbar, das der Unternehmer in der Krise getätigt hat.
Erhält der Unternehmer für die Leistung, die er gegeben hat, eine gleichwertige zurück, ist dieses Geschäft nicht anfechtbar. Beispiele:

• Der Unternehmer kauft Ware für 20.000 € . Die Ware hat tatsächlich diesen Wert
• Unternehmer beauftragt vor der Insolvenz  einen anerkannten Sanierungsberater zu einem marktüblichen Honorar

Nicht anfechtbar sind außerdem alle Bargeschäfte des Unternehmers, also sofortige Bezahlung bei Erhalt der Leistung.

Anfechtungstatbestand Nr. 2 – Bevorzugung einzelner Gläubiger

Die Voraussetzungen für diesen Anfechtungstatbestand in der Insolvenz sind:

• Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
• Der Gläubiger, der begünstigt wird, hat auch Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.

• Bei Geschäftskontakten gilt: Nach der Rechtsprechung weiß der Gläubiger dann von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, wenn er bereits versucht hat, zu vollstrecken, z.B. durch Erwirkung eines Mahnbescheids. Zudem muss die Forderungssumme eine gewisse Höhe betragen.

Gerade also der Versuch, Forderungen zu begleichen, wegen denen bereits Vollstreckungsmaßnahmen gelaufen sind, erweist sich vor dem Hintergrund der Anfechtbarkeit als zwecklos.

• Für private Kontakte gilt etwas anderes: Bei Angehörigen oder sonstigen nahe stehenden Personen, die als Gläubiger begünstigt werden sollen, vermutet das Gesetz, dass diese Kenntnis von der Überschuldungssituation des Schuldners haben.

• Der Begriff der Begünstigung ist weit zu verstehen, darunter fallen nicht nur Geldzahlungen an die Gläubiger, sondern auch Vermögensverfügungen in Form von Forderungsabtretung oder Bestellung eines Pfandrechts etc.

Anfechtungstatbestand Nr. 3 – Rechtsgeschäfte, zu denen der Schuldner gar nicht verpflichtet ist

 Unter Nr. 3 ist Anfechtung für die Rechtsgeschäfte möglich, zu denen der Schuldner rechtlich nicht verpflichtet war.

• Beispiele:

1. 1. • 1. • der Unternehme rgibt gelieferte Ware zurück, obwohl diese nicht unter Eigentumsvorbehalt stand
           • der Unternehmer vereinbart Sicherungsabtretungen, obwohl er dazu nicht verpflichtet war
           • der zahlungsunfähige Unternehmer bezahlt die voraussichtliche (noch nicht fällige) Umsatzsteuer,  um etwaige Strafbarkeit zu vermeiden

Anfechtungstatbestand Nr. 4 – Vermögensübertragung an nahe stehende Person

Verträge, die der Schuldner mit nahestehenden Personen in den letzten zwei Jahren vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen hat, sind unter Umständen ebenfalls anfechtbar.

Nämlich dann, wenn man nachweisen kann, dass durch den Vertrag Gläubiger benachteiligt wurden. Das ist fast immer der Fall, wenn eine Überschuldung droht und trotzdem noch Vermögensgegenstände veräußert werden, die im Fall der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter verwertet werden dürften, z.B. ein wertvolles Musikinstrument, ein Kfz, …

Die Voraussetzungen für diesen Anfechtungstatbestand sind:

1. 1. • Der Schuldner weiß, dass er zahlungsunfähig ist, s.o.
      • Die nahe stehende Person hat ebenfalls Kenntnis von der Überschuldungssituation. Wie bereits oben erläutert, wird bei Vermögensübertragungen innerhalb von zwei Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kenntnis bei nahe stehenden Personen vermutet, § 133 Insolvenzordnung. Für Schenkungen und sonstige Übertragungen ohne Gegenleistung gilt diese Vermutungsregel sogar für Rechtsgeschäfte innerhalb der letzten vier Jahre vor Einreichung des Insolvenzantrags, § 134 Insolvenzordnung.

Falls in Ihrem Fall eine Vermögensverschiebung anhand der oben erklärten Anfechtungstatbestände anfechtbar sein könnte, könnte die Durchführung eines Insolvenzverfahrens in England eine alternative Lösung sein. – Dort gelten schwächere Anfechtungsvorschriften. Hierzu können wir Sie gerne detailliert beraten.

Hier sind einige Tipps speziell an Unternehmer/Selbstständige.