Wie funktioniert die Schuldenbremse?

Wie funktioniert die Schuldenbremse genau?

In Deutschlang Art. 109 Abs. 3 GG heißt es hierzu:

„Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen […], […] die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten.“

Ziel der Schuldenbremse ist es die Schuldenquote zu drücken. Die Schuldenquote spiegelt das Verhältnis zwischen der Staatsverschuldung und der jährlichen Wirtschaftsleistung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt – auch BIP abgekürzt) eines Staates wider.

Beispiel: Im Jahr 2019 betrug der Schuldenstand in Deutschland ca. 2053 Milliarden Euro. Dem stand eine wirtschaftliche Gesamtleistung in Höhe von ca. 3436 Milliarden Euro gegenüber. Damit betrug die Schuldenquote ca. 59,8 Prozent.

Die Schuldenbremse soll also den Staat zur Haushaltsdisziplin anhalten, indem es ihm verwehrt, Kredite aufzunehmen, die höher als 0,35 Prozent des BIP ausfallen. Für gewöhnlich finanziert sich ein Staat nämlich zu einem nicht unerheblichen Teil aus der Aufnahme von Krediten.  Diese Kredite werden, weil Sie der Staat aufnimmt, Staatsanleihen genannt. Dabei werden mithilfe von neuen Staatsanleihen alte Staatsanleihen bezahlt. Dieses Vorgehen finanzwirtschaftlich gesehen solange unbedenklich, wie die Schuldenquote unter ca. 90 Prozent liegt. Nach den Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wirtschaftspakts ist eine noch strengere Schuldenquote in Höhe von maximal 60 Prozent.

In der Vergangenheit wuchs der deutsche Schuldenberg sukzessive, da die Entscheidungsträger durch Schulden finanzierte Investitionen eher verfolgten als einen ausgeglichenen Haushalt.

In wirtschaftlichen Notsituationen von außergewöhnlichem Ausmaß darf von der 0,35 Prozent Neuverschuldensregelung abgewichen werden.

Folgen der Schuldenbremse 

Die Schuldenbremse schiebt dem Vorgehen, den Haushalt über Staatsanleihen zu finanzieren, in der oben beschriebenen Art und Weise einen Riegel vor. Dies hat dazu geführt, dass Deutschland im Jahr 2014 erstmals seit 45 Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt hatte, also keine neuen Schulden auftürmte.

Diese Wirkung entfaltete die Schuldenbremse bis 2019 und führte dazu, dass die deutsche Schuldenquote sogar unter 60 Prozent fiel.

Die Corona-Pandemie führte jedoch dazu, dass der Staat durch finanzielle Hilfen, die Wirtschaft stabilisieren musste. Ebenfalls sind durch die Pandemie Einnahmen gesunken, sodass eine wirtschaftliche Notsituation von außergewöhnlichem Ausmaß eingetreten ist. Diese erlaubt dem Staat in der Bewältigung der Krise Schulden aufzunehmen, die mehr als 0,35 Prozent des BIP beträgt. Für das Jahr 2020 wurden daher wieder neue Schulden in Höhe von ca. 218 Milliarden Euro aufgenommen.

Schuldenbremse als Exportmodell in anderen EU-Ländern

Die in Deutschlang schon 2009 beschlossene Schuldenbremse wurde auch zum Vorbild des Europäischen Fiskalpakts im Jahr 2012. Infolge der weltweiten Bankenkrise, die auch den Europäischen Wirtschaftsraum erschütterte, gerieten auch Nationalstaaten der Europäischen Union in erhebliche ökonomische Schieflage. Länder der EU befanden sich in einer schweren wirtschaftlichen Depression, die mit Zunahme der Staatsverschuldung und Verlust von Arbeitsplätzen verbunden waren. Dem Euro als Währung drohte ein massiver Wertverlust. Selbst das Aus der Währung war möglich, nach dem auf Finanzmärkten gegen Euro spekuliert wurde.

Um den Euro als Währung, den Europäischen Wirtschaftraum und auch die Staaten  vor dem Ausscheiden aus der Europäischen Union zu retten, wurden zahlreiche Stabilisierungsmaßnahmen ergriffen. Einen besonderen Rettungsschirm bildete zunächst die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Diese wurde vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst. Der ESM unterstützt überschuldete Nationalstaaten der EU durch finanzielle Hilfe bei der Sanierung des Staatshaushalts.

Aufgrund der Schulden- und Euro-Krise wurde 2012 der Europäische Fiskalpakt, dessen maßgeblicher Inhalt die Einführung einer nationalstaatlichen Schuldenbremse ist, auf Unionsebene beschlossen. Diese Vereinbarung wurde wenigen Ausnahmen staatlich nationalstaatlich umgesetzt und 2013 wirksam. Beim Verstoß gegen die Schuldenbremse oder sonstigen Vereinbarungen aus dem Europäischen Fiskalpakt drohen Sanktionen in Höhe von bis zu 0,1 Prozent des BIP, was rasch eine Strafabgabe von mehreren Milliarden Euro bedeuten kann.