Zwangsvollstreckung

Arten der Zwangsvollstreckung

Es existieren unterschiedliche Arten der Zwangsvollstreckung:

• Mobiliarvollstreckung: Sie ist auch als Sachpfändung bekannt. Der Gerichtsvollzieher sucht den Schuldner auf und treibt Forderungen ein, indem er bewegliche Dinge pfändet und verwertet.
• Forderungsvollstreckung: Arbeitseinkommen oder Kontoguthaben wird gepfändet und zur Befriedigung der Schulden verwendet.
• Immobiliarvollstreckung: Hierunter wird die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung von Immobilien verstanden.
• Herausgabevollstreckung: Der Gerichtsvollzieher veranlasst die Herausgabe einer bestimmten, geschuldeten Sache.
• Handlungsvollstreckung: Gläubiger können auch gerichtlich zu einer Handlung verpflichtet werden, so etwa zum Fällen eines Baumes im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits.
• Unterlassungsvollstreckung: Ebenso kann das Unterlassen einer Handlung gerichtlich vollstreckt werden.

Wie oft gibt es in Deutschland Zwangsvollstreckungen?

• Aktuell sind knapp 7 Millionen Deutsche von Überschuldung betroffen. Durch die Zahlungsunfähigkeit besteht stets die Gefahr, dass Gläubiger eine Zwangsvollstreckung einleiten.
• Im Jahr 2017 wurden 26.000 Immobilien zwangsversteigert. Der Verkehrswert der Immobilien betrug dabei 4,23 Milliarden €.
• Von der Sach- und Kontopfändung sind häufig private Schuldner betroffen.

Wie kommt es zu einer Zwangsvollstreckung?

Generell wird eine Zwangsvollstreckung gerichtlich angeordnet. Dieser Artikel befasst sich nur mit Zwangsvollstreckungen aufgrund offener Verbindlichkeiten.

Was muss also passieren, bevor der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht oder das Konto gepfändet wird? Wir erklären den Prozess am Beispiel des gerichtlichen Mahnverfahrens.

1. Offene Forderung

Zunächst einmal muss eine offene Forderung bestehen. Der Schuldner schuldet seinem Gläubiger einen bestimmten Betrag durch ein vertragliches Pflichtverhältnis. Dieser Betrag kann entweder durch ein Dauerschuldverhältnis, wie z.B. einen laufenden Kredit, einen Mietvertrag oder eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio entstanden sein, oder durch eine einmalige Verpflichtung, wie beim Kauf eines Autos ohne Autokredit.

Der Betrag ist zu zahlen, doch der Schuldner kommt seiner Verpflichtung nicht nach.

2. Zahlungsverzug

Der Schuldner bleibt seinem Gläubiger die offene Forderung schuldig. Trotz mehrfacher Zahlungserinnerungen und zweier Mahnungen zahlt der Schuldner die offenen Beträge nicht. Durch das Mahnen setzt der Gläubiger seinen Schuldner in Zahlungsverzug. Manche Gläubiger schalten ab diesem Zeitpunkt Inkassounternehmen ein, wodurch zusätzliche Kosten für den Schuldner entstehen.

3. Mahnbescheid

Ist der Gläubiger in Verzug, hat der Schuldner die Möglichkeit, einen Mahnbescheid beim zuständigen Mahngericht zu beantragen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt entstehen zusätzliche Kosten, denn der Antrag auf Mahnbescheid verursacht Gerichtskosten:

• Streitwert von 1.000 €: Kosten 32 €
• Streitwert bis 5.000 €: Kosten 73 €
• Streitwert bis 10.000 €: Kosten 120,50 €
• Streitwert bis 25.000 €: Kosten 185,50 €
• Streitwert über 25.000 €: Kosten 230 €

Der Schuldner erhält einen schriftlichen Mahnbescheid vom Gericht. Dieser enthält die Aufforderung die Summe entweder innerhalb von 14 Tagen zu begleichen oder dem Bestehen der Forderung zu widersprechen. Handelt der Schuldner gar nicht, kann ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden.

4. Vollstreckungsbescheid

Ab diesem Zeitpunkt wird die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Der Gläubiger hat nun die Möglichkeit, beim selben Gericht einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen. Als Schuldner besteht abermals die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen zu zahlen oder der Forderung zu widersprechen. Tut er dies nicht, verfügt der Gläubiger ab diesem Zeitpunkt über einen vollstreckungsfähigen Titel.

5. Zwangsvollstreckung

Der Gläubiger hat nun das Recht, eine Zwangsvollstreckung zu beantragen. Er besitzt einen Vollstreckungstitel. Hierfür muss er allerdings nicht innerhalb von 14 Tagen tätig werden, sondern kann sich theoretisch 30 Jahre lang Zeit lassen. Möchte er vollstrecken, kann er sich an das zuständige Vollstreckungsgericht wenden. Das Gericht beauftragt einen Gerichtsvollzieher, der anfängt, mit allen rechtlichen Mitteln die Forderungen einzutreiben, etwa durch die Pfändung des Kontos oder von pfändbaren Gegenständen aus dem persönlichen Besitz des Schuldners.

Die Durchführung der Zwangsvollstreckung kann nur durch den Gerichtsvollzieher erfolgen. Beantragen hingegen kann sie jeder Gläubiger, der einen vollstreckbaren Titel hat. Ein vollstreckbarer Titel kann entweder im Rahmen des oben beschriebenen gerichtlichen Mahnverfahrens oder eines anderen Gerichtsverfahrens erlangt werden. In jedem Fall muss er jedoch gerichtlich erworben worden sein.