Definition: Was ist die Zwangsvollstreckung?
Die Zwangsvollstreckung bezeichnet die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche unter staatlichem Zwang. Sie dient der Befriedigung von Gläubigeransprüchen. Für den Betroffenen ist eine Zwangsvollstreckung unangenehm, da er die Kontrolle über sein Eigentum verliert.
Neben der Kontopfändung kann im Rahmen der Sachpfändung das Eigentum des Schuldners gepfändet und verwertet werden. Die rechtliche Grundlage für die Zwangsvollstreckung ergibt sich aus §§ 704 ff. ZPO. Demnach ist die Zwangsvollstreckung ein gerichtlicher Prozess und muss vom Vollstreckungsgericht eingeleitet werden.
Es existieren unterschiedliche Arten der Zwangsvollstreckung:
- Mobiliarvollstreckung: Sie ist auch als Sachpfändung bekannt. Der Gerichtsvollzieher sucht den Schuldner auf und treibt Forderungen ein, indem er bewegliche Dinge pfändet und verwertet.
- Forderungsvollstreckung: Arbeitseinkommen oder Kontoguthaben wird gepfändet und zur Befriedigung der Schulden verwendet.
- Immobiliarvollstreckung: Hierunter wird die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung von Immobilien verstanden.
- Herausgabevollstreckung: Der Gerichtsvollzieher veranlasst die Herausgabe einer bestimmten, geschuldeten Sache.
- Handlungsvollstreckung: Gläubiger können auch gerichtlich zu einer Handlung verpflichtet werden, so etwa zum Fällen eines Baumes im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits.
- Unterlassungsvollstreckung: Ebenso kann das Unterlassen einer Handlung gerichtlich vollstreckt werden.
Wie oft wird in Deutschland zwangsvollstreckt?
Aktuell sind knapp 7 Millionen Deutsche von Überschuldung betroffen. Durch die Zahlungsunfähigkeit besteht stets die Gefahr, dass Gläubiger eine Zwangsvollstreckung einleiten.
Im Jahr 2017 wurden 26.000 Immobilien zwangsversteigert. Der Verkehrswert der Immobilien betrug dabei 4,23 Milliarden €.
Von der Sach- und Kontopfändung sind häufig private Schuldner betroffen.
Wie kommt es zu einer Zwangsvollstreckung?
Generell wird eine Zwangsvollstreckung gerichtlich angeordnet. Dieser Artikel befasst sich nur mit Zwangsvollstreckungen aufgrund offener Verbindlichkeiten.
Was muss also passieren, bevor der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht oder das Konto gepfändet wird? Wir erklären den Prozess am Beispiel des gerichtlichen Mahnverfahrens.
Offene Forderung
Zunächst einmal muss eine offene Forderung bestehen. Der Schuldner schuldet seinem Gläubiger einen bestimmten Betrag durch ein vertragliches Pflichtverhältnis. Dieser Betrag kann entweder durch ein Dauerschuldverhältnis, wie z.B. einen laufenden Kredit, einen Mietvertrag oder eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio entstanden sein, oder durch eine einmalige Verpflichtung, wie beim Kauf eines Autos ohne Autokredit.
Der Betrag ist zu zahlen, doch der Schuldner kommt seiner Verpflichtung nicht nach.
Zahlungsverzug
Der Schuldner bleibt seinem Gläubiger die offene Forderung schuldig. Trotz mehrfacher Zahlungserinnerungen und zweier Mahnungen zahlt der Schuldner die offenen Beträge nicht. Durch das Mahnen setzt der Gläubiger seinen Schuldner in Zahlungsverzug. Manche Gläubiger schalten ab diesem Zeitpunkt Inkassounternehmen ein, wodurch zusätzliche Kosten für den Schuldner entstehen.
Mahnbescheid
Ist der Gläubiger in Verzug, hat der Schuldner die Möglichkeit, einen Mahnbescheid beim zuständigen Mahngericht zu beantragen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt entstehen zusätzliche Kosten, denn der Antrag auf Mahnbescheid verursacht Gerichtskosten:
- Streitwert von 1.000 €: 32 € Kosten
- Streitwert bis 5.000 €: 73 € Kosten
- Streitwert bis 10.000€: 120,50 € Kosten
- Streitwert bis 25.000€: 185,5 € Kosten
Der Schuldner erhält einen schriftlichen Mahnbescheid vom Gericht. Dieser enthält die Aufforderung die Summe entweder innerhalb von 14 Tagen zu begleichen oder dem Bestehen der Forderung zu widersprechen. Handelt der Schuldner gar nicht, kann ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden.
Vollstreckungsbescheid
Ab diesem Zeitpunkt wird die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Der Gläubiger hat nun die Möglichkeit, beim selben Gericht einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen. Als Schuldner besteht abermals die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen zu zahlen oder der Forderung zu widersprechen. Tut er dies nicht, verfügt der Gläubiger ab diesem Zeitpunkt über einen vollstreckungsfähigen Titel.
Zwangsvollstreckung
Der Gläubiger hat nun das Recht, eine Zwangsvollstreckung zu beantragen. Er besitzt einen Vollstreckungstitel. Hierfür muss er allerdings nicht innerhalb von 14 Tagen tätig werden, sondern kann sich theoretisch 30 Jahre lang Zeit lassen. Möchte er vollstrecken, kann er sich an das zuständige Vollstreckungsgericht wenden. Das Gericht beauftragt einen Gerichtsvollzieher, der anfängt, mit allen rechtlichen Mitteln die Forderungen einzutreiben, etwa durch die Pfändung des Kontos oder von pfändbaren Gegenständen aus dem persönlichen Besitz des Schuldners.
Wer darf Zwangsvollstrecken?
Die Durchführung der Zwangsvollstreckung kann nur durch den Gerichtsvollzieher vollzogen werden. Beantragen hingegen kann sie jeder Gläubiger, der einen vollstreckbaren Titel hat. Ein vollstreckbarer Titel kann entweder im Rahmen des oben beschriebenen gerichtlichen Mahnverfahrens oder eines anderen Gerichtsverfahrens erlangt werden. In jedem Fall muss er jedoch gerichtlich erworben worden sein.
Was kann man gegen eine Vollstreckung tun?
Ist eine Vollstreckungsankündigung beim Schuldner eingegangen, stellt sich die Frage „Was kann ich gegen eine Zwangsvollstreckung tun?“.
Innerhalb der 14-tägigen Frist nach Zustellung des Bescheids besteht für Schuldner die letzte Möglichkeit, zu handeln und eine Zwangsvollstreckung abzuwenden. Wichtig ist dabei, sofort tätig zu werden.
Grundsätzlich bestehen dabei drei Möglichkeiten. Vorausgesetzt ist, dass die Forderung gerechtfertigt ist und der Schuldner nicht widersprechen möchte. Andernfalls sollte er Widerspruch einlegen und sich anwaltlich vertreten lassen, da die Forderung gerichtlich überprüft werden könnte.
Ist die Forderung gerechtfertigt, stehen drei Wege zur Vermeidung offen:
Verhandlung mit dem Gläubiger
Um eine Zwangsvollstreckung abzuwenden, kann der Schuldner das Gespräch mit dem Gläubiger suchen. Präsentiert er seine Zahlungsbereitschaft, findet sich am ehesten Verständnis für seine Lage. Im Optimalfall kann eine Ratenzahlung vereinbart werden. Allerdings sollte dem Schuldner auch die Möglichkeit zur vereinbarten Rückzahlung geboten sein.
Insolvenzantrag
Hat der Schuldner keine Möglichkeit, die Forderung auch nur anteilig zu begleichen, kann er einen Insolvenzantrag stellen. Der Gläubiger erhält eine Mitteilung über die eingeleitete Insolvenz. Im Rahmen der Privat- oder Regelinsolvenz kann kein Gläubiger mehr eine Zwangsvollstreckung durchführen. Es werden alle Gläubiger gleichmäßig aus der Insolvenzmasse befriedigt.
Was passiert mit Zwangsvollstreckungen kurz vor der Privatinsolvenz?
Alle durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen werden auf Kosten des Gläubigers rückabgewickelt, wenn sie innerhalb eines Monats vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingeleitet wurden. Der Insolvenzverwalter wird diese Kosten beim Gläubiger geltend machen. Um Kosten zu vermeiden, sehen die meisten Gläubiger daher ab Mitteilung der Einleitung einer Privatinsolvenz von der Zwangsvollstreckung ab.
Vollstreckungsschutz bewirken
Zuletzt besteht die Möglichkeit, einen Vollstreckungsschutz zu bewirken. Bestehen besondere Umstände für den Schuldner, durch die eine Zwangsvollstreckung eine unverhältnismäßige Härte für diesen bedeuten würde, kann gerichtlich dagegen vorgegangen werden. Unter Beachtung der guten Sitten kann eine Vollstreckungsgegenklage eingereicht werden. Gerichtlich wird der Härtefall des Schuldners mit dem Schutzbedürfnis des Gläubigers und seinem Recht auf Rückzahlung des geschuldeten Betrags aufgewogen.
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