Die Lohnpfändung ist eine Vollstreckungsmaßnahme. Zusammen mit der Kontopfändung gehört sie zu den Forderungspfändungen. Dabei wird das Arbeitseinkommen des Schuldners zugunsten eines Gläubigers gepfändet (§§ 850 – 850i ZPO).
Eine Lohnpfändung hat grundsätzlich die folgenden Voraussetzungen:

  • Es liegt ein vollstreckbarer Titel des Gläubigers gegen den Schuldner vor – z.B. ein Urteil oder eine notarielle vollstreckbare Urkunde
  • Der Titel ist dem Schuldner zugestellt worden
  • Der Gläubiger hat einen Antrag auf Erlass eines die Lohnpfändung auslösenden Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses gestellt
  • Der Überweisungsbeschluss muss Ihrer Bank (sog. Drittschuldner) vom Gerichtsvollzieher zugestellt worden sein. Öffentlich-rechtliche Gläubiger können hierbei besonders schnell handeln, weil Ihr Titel nicht durch einen Gerichtsvollzieher förmlich zuzustellen ist, sondern per Post an den Drittschuldner gesandt werden kann. So sind die Vollstreckungen des Finanzamtes oder der Krankenkasse durch die sog. Pfändungs-und Einziehungsverfügungen um einiges schneller als gewöhnliche Kontopfändungen.

Nach § 850a ZPO sind u.a. folgende Bezüge im Rahmen einer Lohnpfändung unpfändbar:

  • Einkommen: bis zur Höhe des Pfändungsfreibetrags.
  • Weihnachtsgeld: bis zur Hälfte Ihres monatlichen Einkommens, höchstens bis 500,00 €
  • Überstunden: bis zur Hälfte des Entgeltes für geleistete Stunden
  • Reisekosten: in voller Höhe
  • Reisespesen: in voller Höhe
  • Urlaubsgeld: in voller Höhe
  • Zuwendungen wegen besonderer Betriebsereignisse: in voller Höhe
  • Erziehungsgeld: in voller Höhe
  • Studienbeihilfen: in voller Höhe
  • Tage-und Übernachtungsgeld: in voller Höhe
  • Umzugskostenvergütung: in voller Höhe
  • Entschädigungen ehrenamtlicher Tätigkeiten: in voller Höhe

Folgende Einkünfte sind nur unter besonderen Voraussetzungen pfändbar (§ 850b ZPO) – Sie einigen sich deshalb als insolvenzfeste Vermögensanlage. Bedingte Pfändbarkeit bedeutet hierbei, dass eine Lohnpfändung nur durchgeführt werden kann, wenn

  • eine Fruchtlosigkeit der Vollstreckung in Ihr sonstiges Vermögen vorliegt und
  • Billigkeitserwägungen einer Lohnpfändung nicht entgegenstehen.

Bedingt pfändbare Bezüge sind zunächst Ansprüche auf Lebensversicherungen, die auf den
Todesfall abgeschlossen sind. Außerdem sind dies Renten wegen Körper- oder Gesundheitsverletzung. Das sind beispielsweise Berufsunfähigkeitsrenten, Unfallrenten, Schmerzensgeldrenten, Bezüge aus Waisen-, Witwen- und Krankenkassen oder Unfallrenten.
Auf Ihren Antrag hin kann das Vollstreckungsgericht – das Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz – nach § 850f ZPO den gesetzlichen Pfändungsfreibetrag erhöhen.

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