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Insolvenz und Insolvenzstraftaten: Die 8 häufigsten Straftaten

Bekannt aus:
  • Straftaten in der Insolvenz

    Diese acht Insolvenzstraftaten kommen am häufigsten vor

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    Insolvenz und Insolvenzstraftaten: Diese 8 Straftaten betreffen Schuldner während des Insolvenzverfahrens am meisten

    Als Schuldner im Insolvenzverfahren sollten Sie mögliche Insolvenzstraftaten kennen und unbedingt vermeiden, um Ihre Restschuldbefreiung zu erhalten.

    Insolvenzstraftaten oder Bankrottstraftaten (§ 283 ff. StGB) nennt man Straftaten, welche mit der Eröffnung oder der Durchführung eines Insolvenzverfahrens in Verbindung stehen.

    Die Insolvenzstraftaten dienen in erster Linie dem Schutz der Vermögensinteressen des Insolvenzgläubigers gegen böswillige oder leichtsinnige Handlungen der Insolvenzschuldner und unterstützen eine ordnungsgemäße Durchführung des Insolvenzverfahrens.

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    Insolvenz und Insolvenzstraftaten: Unter welchen Voraussetzungen kann ich mich als Insolvenzschuldner strafbar machen?

    Eine Insolvenzstraftat liegt bei einem Schuldner nur dann vor, wenn  er während einer wirtschaftlichen Krise gehandelt hat. Eine solche Krise kann bei Überschuldung vorliegen, also wenn Ihr Vermögen bestehende Verbindlichkeiten eindeutig nicht mehr decken kann (§ 19 Abs. 2 InsO).

    Eine wirtschaftliche Krise wird auch bei akuter Zahlungsunfähigkeit angenommen. Diese liegt vor, wenn ein Schuldner nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO). Auch reicht bereits eine drohende Zahlungsunfähigkeit aus, welche anzunehmen ist, wenn ein Schuldner aller Voraussicht nach nicht mehr seine Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Fälligkeit erfüllen können wird. Dabei ist regelmäßig ein Zeitraum von einem Jahr in Betracht zu ziehen (§ 18 Abs. 2 InsO). Jedoch sind kurzfristige Liquiditätslücken, wie bloß vorübergehende Zahlungsstockungen, unschädlich.

    Während einer solchen wirtschaftlichen Krise stellt der Gesetzgeber eine Vielzahl von Handlungen unter Strafe, die Sie als Schuldner beachten sollten.

    Insolvenzstraftaten und Insolvenz: 1. Bankrottdelikte ( § 283 StGB)

    Ein sog. Bankrottdelikt wird verwirklicht, wenn ein Schuldner

    • während der Insolvenz
    • bei Kenntnis einer wirtschaftlichen Krise
    • Vermögensbestandteile, welche zur Insolvenzmasse gehören würden,
    • beiseiteschafft, verheimlicht, zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB)
    • Verlust- und Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Wertpapieren oder Waren betreibt, welche den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft (einer vernünftigen, risikofreien Wirtschaftsführung) widersprechen
    • übermäßige Beträge durch unrentable Ausgaben, Spiele oder Wetten verbraucht
    • eindeutig unrentable Waren- und Wertpapiergeschäfte, unter Kreditaufnahme vornimmt
    • die Vermögensmasse dadurch zu schmälern versucht, dass er Rechte Dritter vortäuscht oder anerkennt
    • Handelsbücher und sonstige Unterlagen, sowie Bilanzen zu deren Führung und Aufbewahrung er rechtlich verpflichtet ist, pflichtwidrig beseitigt, verfälscht oder gar komplett deren Führung unterlässt und die Übersicht über den Vermögensstand dadurch zu erschweren versucht

    Ebenfalls sollten Schuldner nicht durch eine dieser Handlungen ihre Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung herbeiführen oder es versuchen, weil auch dies unter Strafe steht (§§ 283 Abs. 2, Abs. 3 StGB).

    Für ein vorsätzliches Bankrottdelikt kann man mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden. Auch fahrlässiges Verhalten kann in der Konsequenz bis zu 2 Jahre Haft oder eine Geldstrafe bedeuten. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren auferlegt werden (§ 283a StGB).

    Insolvenzstraftaten und Insolvenz: 2. Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB)

    Im Fall einer Gläubigerbegünstigung macht sich ein Schuldner strafbar, wenn er

    • in Kenntnis einer wirtschaftlichen Krise
    • einem der Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt,
    • obwohl der Gläubiger diese Sicherheit oder Befriedigung zu jener Zeit überhaupt nicht beanspruchen kann

    Ein konkreter Fall, in dem der Gläubiger keinen Anspruch mehr auf die Leistung durchsetzen kann, liegt zum Beispiel vor, wenn  ein Schuldner sich schon im oder kurz vor dem Insolvenzverfahren befindet, weil in diesem Stadium bereits eine deutliche Verschuldung vorliegt und die Verwaltung des Vermögens an einen Insolvenzverwalter übertragen werden soll oder bereits übertragen wurde.

    Der Begriff der Begünstigung ist weit zu verstehen: darunter fallen nicht nur Geldzahlungen an die Gläubiger, sondern auch Vermögensverfügungen in Form von Forderungsabtretungen oder Bestellungen eines Pfandrechts etc.

    Das Strafmaß für den Fall der Gläubigerbegünstigung beläuft sich auf eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder eine Geldstrafe.

    Insolvenzstraftaten und Insolvenz: 3. Schuldnerbegünstigung (§ 283d StGB)

    Im Fall der Schuldnerbegünstigung macht sich eine außenstehende Person (also nicht der Schuldner) strafbar, wenn sie

    • in Kenntnis der wirtschaftlichen Krise eines anderen (also zum Beispiel des eigentlichen Insolvenzschuldners)
    • dessen Vermögensbestandteile
    • mit dessen Einwilligung oder zu dessen Gunsten
    • beiseiteschafft, verheimlicht, zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht,
    • welche im Falle eines Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören würden

    Wenn Sie sich nicht sicher sind, was alles genau zur Insolvenzmasse gehört, rufen Sie uns gerne an, damit wir diese Frage ausführlich besprechen können.

    Wegen Schuldnerbegünstigung bestraft werden kann man mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldstrafe. Im besonders schweren Fall kann sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahre drohen.

    Insolvenzstraftaten und Insolvenz: 4. Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO)

    Wegen Insolvenzverschleppung macht sich ein Schuldner strafbar, wenn er

    • als Geschäftsführer einer juristischen Person
    • bei Kenntnis einer wirtschaftlichen Krise
    • nicht rechtzeitig

    einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt. Als Geschäftsführer eines Unternehmens haben Sie bei Eintritt der Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung 3 Wochen Zeit, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Der Zeitpunkt der sogenannten Insolvenzreife wird vom Insolvenzverwalter aus der Buchhaltung ermittelt unter Berücksichtigung vorliegender entsprechender Zahlungstitel und erfolgloser Vollstreckungsversuche.

    Das Strafmaß für eine vorsätzliche Insolvenzverschleppung beläuft sich auf eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe. Ebenso ist ein fahrlässiges Verhalten strafbar (§ 15a Abs. 5 InsO).

    Insolvenzstraftaten und Insolvenz: 5. Untreue (§ 266 StGB)

    Auch ein häufig vorkommender Fall in der Krise ist die sogenannte Untreue des Geschäftsführers. Als Geschäftsführer eines Unternehmens macht sich eine Person strafbar, wenn sie

    • eine Befugnis missbraucht,
    • nach der sie über fremdes Vermögen verfügen oder für andere Verträge abschließen darf,
    • und dadurch demjenigen, dessen Vermögensinteressen sie betreut, einen Nachteil zufügt.

    Wir raten Ihnen als Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied bei Kenntnis einer wirtschaftlichen Krise also dringend davon ab, Vermögensteile, Bankguthaben etc. zu „schützen“, indem Sie beispielsweise Gelder – anstatt über das vom Finanzamt gesperrte Geschäftskonto – über ein privates Konto laufen lassen, um diese vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters zu „retten“.

    Die Untreue wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Insolvenzstraftaten und Insolvenz: 6. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266 a StGB)

    Ebenfalls oft kommt auch der Fall der Beitragsvorenthaltung vor. Der Beitragsvorenthaltung macht sich jemand strafbar, wenn er als Arbeitgeber

    • Beiträge seiner Mitarbeiter an die Krankenkasse
    • nicht oder nicht rechtzeitig abführt.

    Es bestehen in vielen Fällen in denen Insolvenz angemeldet wird, auch Beitragsrückstände gegenüber den Krankenkassen, wodurch häufig der Straftatbestand des § 266 a StGB erfüllt wird.

    Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.

    Insolvenzstraftaten und Insolvenz: 7. Steuerhinterziehung (§§ 370 ff. AO)

    Ebenso typisch wie die Beitragsvorenthaltung ist die Steuerhinterziehung in Kenntnis einer wirtschaftlichen Krise. Hierbei macht sich ein zukünftiger Insolvenzschuldner strafbar, wenn er

    • der Finanzbehörde
    • steuerlich erhebliche Tatsachen
    • unrichtig oder unvollständig angibt
    • oder die Behörde über diese pflichtwidrig in Unkenntnis lässt
    • und dadurch Steuervorteile erlangt

    Häufig wird das Abführen der Lohnsteuer unterlassen.

    Wir weisen unsere Mandanten ausdrücklich daraufhin, dass bereits die Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllen kann.

    Die Steuerhinterziehung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    Insolvenzstraftaten und Insolvenz: 8. Betrug (§ 263 StGB)

    Ein ganz typischer Fall während oder vor der Insolvenz ist wohl der Betrug oder auch Eingehungsbetrug. Jemand macht sich als (zukünftiger) Insolvenzschuldner des Betruges strafbar, wenn er

    • in der Absicht, sich oder einen Dritten
    • rechtswidrig zu bereichern,
    • durch Vorspiegelung oder Unterdrücken von Tatsachen
    • gezielt beim Gegenüber einen Irrtum hervorruft, also täuscht

    Der Vorwurf des Eingehungsbetruges kommt häufig auf, wenn ein Schuldner noch kurz vor der Insolvenz neue Schulden aufnimmt. Eingehungsbetrug liegt beispielsweise vor, wenn ein Schuldner bei Kenntnis seiner wirtschaftlichen Krise einem Gläubiger die Absicht vortäuscht, die aus einem Vertrag entstandenen Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen, aber es eigentlich für möglich hält, den Betrag nie begleichen zu können.

    Beispielsweise kann der Vorwurf entstehen, wenn Sie als Händler Ware beim Hersteller bestellen und die Rechnung des Lieferanten (auch langfristig) nicht bezahlen. Wir raten unseren Mandanten in solchen Fällen dringend davon ab, die Ware einfach weiterzuveräußern und den Gewinn für sich zu behalten.

    Für die Begehung eines Eingehungsbetrugs kann man mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe bestraft werden.

    Wenn Sie Kenntnis von einem gegen Sie laufendem Ermittlungsverfahren erlangen, melden Sie sich so schnell wie möglich bei uns, damit wir Sie umfassend betreuen können.

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    3 Antworten
    1. Avatar
      says:

      Es ist aber leider so, das man zwar feststellen kann das mehrere Straftaten vom Geschäftsführer der Insolventen Firma begangen wurden aber es Interessiert keinen. Der Geschäftsführer hat die Insolvenz angemeldet an dem tag an dem das Verfahren über 8 Monatsgehälter war und an dem selben Tag eine neue Firma angemeldet mit der selben Tätigkeit. Die Staatsanwaltschaft schrieb dazu “Es ist ja kein Schaden entstanden”, der Insolvenzverwalter Interessiert sich nicht für das Fehlenden Inventar und fehlende Unterlagen. Ergebnis der Geschäftsführer läßt es sich gut gehen und die Gläubiger können sich Ihre Forderungen abschminken.

    2. Avatar
      says:

      Im Punkt: Insolvenzstraftaten und Insolvenz: 8. Betrug (§ 263 StGB)
      ist nach der Aufzählung ein Tippfehler:
      …Der Vorwurf des Eingehungsbetruges kmmt häufig auf,…
      Gruß
      Ralf Claaßen

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr Claaßen,

        vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Ihren Hinweis. Das sollte tatsächlich “kmmt” heißen. Nein, wir haben den Tippfehler selbstverständlich korrigiert.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt

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