Kontopfändung: Schnelles Handeln geboten

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  • Ihre Handlungsoptionen bei Kontopfändung

    Was bei einem Pfändungsbeschluss sofort getan werden sollte.

    Ablauf der Kontopfändung ✓ Maßnahmen ergreifen ✓ P-Konto eröffnen ✓ Unpfändbare Beträge schützen ✓

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    Kontopfändung – Was zu tun ist, wenn der Pfändungsbeschluss droht

    Im Rahmen der Zwangsvollstreckung kommt es häufig zur Kontopfändung des Schuldners. Wenn dieser nämlich trotz eines Gerichtsurteils nicht zahlen will, erwirkt der Gläubiger einen Pfändungsbeschluss. Im schlimmsten Fall wird dabei das gesamte Kontoguthaben gepfändet, sodass überhaupt keine Auszahlungen bzw. Überweisungen mehr möglich sind. Im Gegensatz zur Lohnpfändung, bei der sich der Gläubiger an den Arbeitgeber wendet, spielt es keine Rolle, aus welchen Quellen die Einkünfte stammen. Als Schuldner kommt man in noch größere Bedrängnis, da andere anfallende Verbindlichkeiten nicht mehr beglichen werden können. Allerdings kann durch schnelles und richtiges Handeln verhindert werden, dass dieser Fall eintritt. Zumindest ein Teil des Guthabens kann vor der Pfändung geschützt werden. Dieser Artikel soll Ihnen eine Übersicht geben, welche Möglichkeiten Sie bei einer Kontopfändung haben.

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    1. Ablauf der Kontopfändung

    Im Falle der Kontopfändung erwirkt der Gläubiger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss durch das Gericht, welcher dann durch den Gläubiger an die Bank des Schuldners zugestellt wird. Dies hat zur Folge, dass der Bank verboten wird, das vorhandene Guthaben an den Kontoinhaber auszuzahlen. Zugleich wird der Beschluss dem Schuldner zugestellt. Schließlich wird das gepfändete Guthaben nach spätestens 14 Tagen von der Bank an den Gläubiger überwiesen. Wie viel der Gläubiger dabei monatlich tatsächlich pfänden kann, hängt davon ab, was der Schuldner dagegen unternimmt.

    Wenn es sich bei dem Gläubiger um eine Behörde handelt, so zum Beispiel bei der Kontopfändung durch das Finanzamt, ergeht eine behördliche Pfändungs- und Einziehungsverfügung.

    2. Dauer

    Die Dauer einer Kontopfändung ist nicht fest definiert. Vielmehr dauert die Kontopfändung grundsätzlich solange, bis die Forderung beglichen ist. Eine Kontopfändung kann also eine einmalige Sache sein, wenn die Forderung aus dem Guthaben komplett beglichen werden kann. Oder aber eine Kontopfändung dauert über Monate oder gar Jahre hinweg an, weil nie genug Guthaben auf dem Konto ist, um die Verbindlichkeiten zu begleichen. Die Dauer der Kontopfändung hängt also vom Guthaben auf dem Konto und der Höhe der Forderung ab.

    3. Maßnahmen im Fall der Kontopfändung

    Sobald ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzw. eine behördliche Pfändungs- und Einziehungsverfügung  (s.o.) bei Ihrem Kreditinstitut eingegangen ist, haben Sie vier Wochen Zeit, um zu reagieren. Grundsätzlich kann nur der Gläubiger selbst die Kontopfändung wieder aufheben, worauf man besser nicht hoffen sollte. Wenn Sie in dieser Zeit nichts unternehmen, wird der Gläubiger Ihr gesamtes Kontoguthaben pfänden können und zwar ohne Rücksicht  darauf, dass Ihnen ein Existenzminimum zusteht. Der schnellste und einfachste Weg, um einen Schutz des Kontos vor vollständiger Pfändung zu erreichen, liegt in der Eröffnung eines sogenannten Pfändungsschutzkontos (P-Konto).

    Ihre Bank ist gesetzlich verpflichtet, das Girokonto innerhalb von vier Tagen in ein P-Konto umzuwandeln. Dies wird die Bank aber nicht automatisch nach Eingang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Gläubigers tun. Sie müssen einen Antrag auf Umstellung stellen!

    Das P-Konto bewirkt, dass Ihnen automatisch ein monatlicher Grundfreibetrag (Sockelfreibetrag) in Höhe von 1.139,99 € zur Verfügung steht. Bei rechtzeitiger Umstellung ist das Kontoguthaben in Höhe des Grundfreibetrags rückwirkend, d.h. ab Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, geschützt. Der Gläubiger kann also nur auf das verbleibende Guthaben zugreifen. Über den Grundfreibetrag können Sie aber jeden Monat frei verfügen.

    Bsp.: Nach allen Zahlungseingängen im Monat X haben Sie ein Kontoguthaben von 1.700 Euro. Sollten Sie Ihr Girokonto in ein P-Konto umgewandelt haben, so können Sie monatlich automatisch über 1.139,99 Euro verfügen, d.h. Geld abheben und überweisen. Der Gläubiger kann demnach höchstens 560,01 Euro monatlich pfänden.

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    4. Wichtig beim Pfändungsschutzkonto

    • Jede Person darf nur ein P-Konto unterhalten! Bei der Umstellung des Girokontos auf das P-Konto müssen Sie der Bank versichern, dass Sie nicht bereits über ein P-Konto verfügen. Der Missbrauch würde ggf. schnell ans Licht kommen, da Banken gewöhnlich  Auskunfteien (z.Bsp. SCHUFA) über Eröffnung eines P-Kontos informieren und sich im Vorfeld Auskunft über eine eventuelle Existenz eines P-Kontos einholen. Im Fall des Missbrauchs können Sie sich strafbar machen und den Pfändungsschutz verlieren.
    • Das P-Konto kann nur einen Kontoinhaber haben! Ein Gemeinschaftskonto ist nicht möglich.
    • Bei der Umstellung des Girokontos auf das P-Konto entstehen Ihnen keine Kosten. Allerdings können Kontoführungsgebühren nicht ausgeschlossen werden.
    • Wenn eine Kontopfändung durch den Gläubiger sich bereits abzeichnet, ist es empfehlenswert, das Girokonto noch im Vorfeld der Pfändung auf das P-Konto umzustellen.

    5. Weitergehender Schutz über den Grundfreibetrag hinaus ist möglich!

    Sie können auch zusätzliche Freibeträge vor der Pfändung schützen. Freibeträge stehen Ihnen zum Beispiel dann  zu, wenn Sie unterhaltspflichtig sind, auf das Konto Kindergeld oder bestimmte Sozialleistungen eingehen. Das Vorhandensein einer Unterhaltspflicht, bzw. des Eingangs von Kindergeld oder Sozialleistungen muss durch eine Bescheinigung, die wir Ihnen ausstellen können, nachgewiesen werden. Mit der Bescheinigung kann man sich dabei direkt an das Kreditinstitut wenden. Die Bank wird dabei nur Bescheinigungen von bestimmten Personen berücksichtigen. Eine solche Bescheinigung können Sie sich zum Beispiel bei Ihrem Insolvenzanwalt, Steuerberater oder Arbeitgeber einholen.

    Bsp.: Sie sind alleinerziehend und haben ein Kind (d.h. eine Unterhaltspflicht). Durch die bloße Umwandlung in ein P-Konto haben Sie im Fall der Kontopfändung zunächst nur den Grundfreibetrag von 1.139,99 Euro monatlich zur Verfügung (s.o.). Allerdings können Sie durch den Nachweis der Unterhaltspflicht und des Bezugs des Kindergeldes den Grundfreibetrag erhöhen. In diesem Fall wird wegen der Unterhaltspflicht der Freibetrag um 430 Euro auf 1.569,99 Euro erhöht (für genauere Informationen, wie Unterhaltspflichten die Pfändungsfreigrenze beeinflussen, nutzen Sie die Pfändungstabelle). Außerdem kommt das Kindergeld in Höhe von 184 Euro hinzu, welches grundsätzlich unpfändbar ist. Somit stehen Ihnen 1.753,99 Euro zur Verfügung.

    6. Weitere Alternative: Entscheidung über die Freigabe durch das Vollstreckungsgericht

    Wenn die monatlichen Eingänge (Bsp.: Arbeitseinkünfte) auf Ihrem Konto den erhöhten Grundfreibetrag überschreiten, kann im Einzelfall empfehlenswert sein, bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht (Amtsgericht)  eine Einzelfallentscheidung über die Freigabe des Kontoguthabens zu erreichen (§850k Abs. 4 ZPO). Das Gericht kann auf Antrag im Gegensatz zur Bank genau prüfen, welche Zahlungseingänge auf Ihrem Konto nach den gesetzlichen Vorschriften unpfändbar sind (beispielsweise Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen). Diese können den erhöhten Grundfreibetrag überschreiten. Bei der Beratung, ob ein solcher Antrag sinnvoll ist, steht Ihnen Ihr Insolvenzanwalt gerne zur Verfügung. Lediglich unter besonderen Umständen kann die Kontopfändung auf Antrag durch das Vollstreckungsgericht aufgehoben werden (§ 765a ZPO).

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    2 Antworten
    1. Avatar
      says:

      Hallo ich habe da mal eine frage
      Ich hatte unterhalts Schulden die ich aber letztes Jahr im Nov 018 bezahlt habe. Trotzdem habe ich eine kontopfändung dieses Jahr im Januar bekommen seid dem ist mein Konto zu. Ich habe alles unternommen Anwältin, Gericht, und mit dem Gläubiger in Verbindung gesetzt. Niemand kann mein Konto öffen.
      Meine Bank weigert sich , ich bin total verzweifelt, ich kann ab Mai demn laufendem unterhalt nicht mehr tragen
      An wem kann ich mich noch wenden oder wer kann mir noch helfen
      Gruß Iris

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Frau Lorenzen,

        aufgrund der Eilbedürftigkeit würde ich Ihnen gerne ein kostenfreies, telefonisches Erstberatungsgespräch anbieten. Bitte kontaktieren Sie mein Sekretariat zwecks Terminvereinbarung.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt

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