Sperrfristen nach § 297a InsO: Erneuter Insolvenzantrag ohne Wartezeit möglich?

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Was ist eine Sperrfrist?

Eine Sperrfrist wird verhängt, wenn das Insolvenzverfahren gegen einen Schuldner wegen eines Versagungsgrundes beendet wird. Sie hat zur Folge, dass der Schuldner zunächst keinen weiteren Insolvenzantrag stellen kann. Erst nach Ablauf der Sperrfrist kann er einen erneuten Insolvenzantrag stellen.

Die Reform der Privatinsolvenz 2014 hat dazu geführt, dass grundsätzlich eine einheitliche Sperrfrist von 3 Jahren gilt (§ 297a InsO). Vorher galt eine unübersichtliche Rechtsprechung mit einer Vielzahl unterschiedlicher Sperrfristen.

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Wann laufen generell Sperrfristen?

Um die verschiedenen Sperrfristenregelungen der Insolvenzordnung zu erklären, muss zunächst zwischen Erteilung und Versagung der Restschuldbefreiung unterschieden werden.

Die Erteilung der Restschuldbefreiung hat zur Folge, dass alle nach Beendigung des Insolvenzverfahrens noch verbleibenden Schulden als erloschen gelten. Der Schuldner wird so von allen Schulden befreit, sofern keine Ausnahmen greifen.

Diese Ausnahmen, also von der Restschuldbefreiung nicht umfassten Forderungen, haben wir hier für Sie ausführlich aufgelistet:

Die Versagung der Restschuldbefreiung hingegen bedeutet, dass die Forderungen gegen den Schuldner nach dem Insolvenzverfahren bestehen bleiben. Typische Versagungsgründe sind beispielsweise ein fehlerhafter oder unvollständiger Antrag, das Verschweigen von Vermögenswerten oder Falschangaben bei Kreditverhandlungen gegenüber Banken oder Behörden.

Ausführliche Informationen zur Versagung der Restschuldbefreiung haben wir hier für Sie zusammengetragen:

Nach der aktuellen Gesetzeslage (§ 287a der Insolvenzordnung, geändert durch die Reform vom 1.2.2014) gelten folgende Sperrfristen:

  • Sie sind als Schuldner für eine erneute Beantragung eines Insolvenzverfahrens für 10 Jahre gesperrt, wenn bereits ein Insolvenzverfahren beendet und die Restschuldbefreiung erteilt wurde
  • Sie sind als Schuldner für eine erneute Beantragung eines Insolvenzverfahrens für 5 Jahre gesperrt, wenn die Restschuldbefreiung versagt wurde, weil Sie wegen einer Insolvenzstraftat (283ff StGB) rechtskräftig verurteilt worden sind, § 297 Insolvenzordnung.
  • Sie sind als Schuldner für eine erneute Beantragung eines Insolvenzverfahrens für 3 Jahre gesperrt, wenn die Restschuldbefreiung versagt wurde, weil Sie vorsätzlich oder fahrlässig Ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt haben:
    • Das ist beispielsweise der Fall, wenn Sie unvollständige Angaben zu Ihren Vermögensverhältnissen (290 I Nr. 6) gemacht haben (die alte Rechtslage bleibt also insoweit bestehen, BGH, Beschluss vom 16. 07. 2009 – IX ZB 219/08, ZInsO 38/2009, 1777, ZVI 2009, 422)
    • oder wenn Sie schuldhaft Ihre Erwerbsobliegenheiten nach § 287b der Insolvenzordnung verletzt haben
    • oder wenn Sie schuldhaft sonstige Obliegenheiten während des Insolvenzverfahrens verletzt haben, 296 InsO. Sonstige Obliegenheiten, die gemäß 295 der Insolvenzordnung neben der Erwerbsobliegenheit existieren, bestehen in der Abgabepflicht der Hälfte des Erbes, der Anzeigepflicht jedes Wohnsitz- und Arbeitsplatzwechsels sowie der Pflicht, jede Zahlung an die Gläubiger zu unterlassen und nur an den Treuhänder zu zahlen.
    • Die 3-jährige Sperrfrist gilt auch bei nachträglich bekanntgewordenen Versagungsgründen, § 297a InsO.

In welchen Fällen laufen keine Sperrfristen mehr?

Bild von einem Pfeil auf der Straße

Eine Sperrfrist wird verhängt, wenn das Insolvenzverfahren gegen einen Schuldner wegen eines Versagungsgrundes beendet wird.

Laut Beschluss des BGH vom 18.09.2014, BGH, 18.09.2014 – IX ZB 72/13, veröffentlicht in WM 2014, 2055, gibt es keine Sperrfrist mehr für die Fälle eines vorhergehend als unzulässig abgelehnten Restschuldbefreiungsantrags oder eines unterlassenen Restschuldbefreiungsantrags im Vorverfahren.

Ebenso wenig besteht eine Sperrfrist, wenn ein Insolvenzantrag aufgrund der Rücknahmefiktion nach § 305 Abs. 3 InsO oder aufgrund der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung zurückgenommen wird (AG Göttignen vom 14.10.2015, 74 IN 181/15). Relevant werden beide Fälle, wenn beispielsweise im Eröffnungsverfahren nicht rechtzeitig Daten des Schuldners nachgereicht werden oder ein anderer gewichtiger Versagungsgrund bekannt geworden ist, und es sinnvoll war, den Insolvenzantrag zurückzunehmen.

Sonderfall: gibt es auch eine Sperrfrist bei Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtzahlung der Mindestvergütung für den Insolvenzverwalter nach § 298 der Insolvenzordnung?

  • Alte Rechtslage (gilt für alle Insolvenzverfahren, die vor dem 1.7.2014 eröffnet worden sind):

Noch im Mai 2013 hat der BGH entschieden, dass die Versagung wegen Nichtzahlung der Mindestvergütung eine 3-jährige Sperrfrist nach sich zieht.(BGH Beschluss vom 7.5.2013, IX ZB 51/12)

  • Neue Rechtslage (gilt für alle Insolvenzverfahren, die nach dem 1.7.2014 eröffnet worden sind):

Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss im September 2014 (BGH, 18.09.2014 – IX ZB 72/13, veröffentlicht in WM 2014, 2055) noch einmal ausdrücklich festgestellt, dass für die in § 287a Insolvenzordnung (neue Fassung) nicht geregelten Fälle keine Sperrfristen gelten.

Da der Katalog des § 287a somit abschließend ist und die Versagung wegen Nichtzahlung der Mindestvergütung (§ 298 Insolvenzordnung) dort keine Erwähnung mehr findet, läuft nach neuer Gesetzeslage keine Sperrfrist mehr in diesem Fall.

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