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Erhöhter Pfändungsfreibetrag bei Ehepartner

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    Erhöhter Pfändungsfreibetrag bei Ehepartnern

    Der Ehepartner wird auch beim Vorliegen eines eigenen Einkommens von 678,91 € als Unterhaltspflicht im Sinne der Pfändungstabelle anerkannt, wenn der Schuldner hohe Krankheitskosten trägt. (AG Reutlingen: Beschluss vom 18.02.2014, Az.: 21 M 4204/13)

    Grundsätzlich wird der Pfändungsfreibetrag erhöht, wenn man für seinen Ehepartner unterhaltspflichtig ist. Hierzu wird ein Antrag nach § 850f ZPO gestellt. Etwas anderes gilt, wenn der Ehepartner selbst ein Einkommen hat. Dazu ist im Februar 2014 eine schuldnerfreundliche Entscheidung ergangen.

    Wie berechnet sich das pfändungsfreie Einkommen?

    Die Bestimmung des pfändungsfreien Grundfreibetrags, das jedem Schuldner zur Existenzsicherung zusteht, ergibt sich grundsätzlich aus den aktuellen Pfändungsfreigrenzen der Pfändungstabelle in Verbindung mit der gesetzlichen Regelung der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen gemäß § 850c ZPO. Sie können ebenfalls unseren Pfändungsrechner benutzen, um die Pfändungsgrenzen zu berechnen.

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    Erhöhung des pfändungsfreien Einkommens bei Unterhaltspflichten

    Eine Erhöhung des pfändungsfreien Grundfreibetrags des Schuldners erfolgt, wenn der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt gewährt. Zu den Unterhaltsberechtigten zählen Ehegatten, frühere Ehegatten, Lebenspartner, frühere Lebenspartner oder Verwandte in gerader Linie, wie Kinder, Eltern, Großeltern etc., vgl. § 850c Abs. 1 ZPO.

    Neue Entscheidung zum Unterhalt

    Das Amtsgericht Reutlingen hat im Jahr 2014 eine schuldnerfreundliche Entscheidung erlassen (Beschluss vom 18.02.2014, Az.: 21 M 4204/13). Diese bestätigt: Ein gesetzlicher Unterhaltsberechtigter mit eigenen Einkünften kann bei der Berechnung des unpfändbaren Freibetrags als Unterhaltspflicht berücksichtigt werden, wenn eine Einbeziehung seines Einkommens unbillig wäre.

    Zu entscheiden hatte das Gericht den folgenden Fall:

    Die Klägerin, eine Bank, hatte die Altersrente und die Betriebsrente des Schuldners gepfändet. Neben dem Antrag auf Pfändung hatte sie auch beantragt, die Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Betrags nicht zu berücksichtigen, da diese über eigenes Einkommen in Höhe von 678,91 € verfügte. Hiergegen setzte sich der beklagte Schuldner zur Wehr, da die Ehefrau des Schuldners mit ihren Einkünften nicht ihren notwendigen Unterhalt bestreiten konnte. Der Schuldner und seine Ehefrau hatten aufgrund chronischer Erkrankungen regelmäßig hohe Heilbehandlungskosten aufzuwenden.

    Fraglich war, ob und wann eine Berücksichtigung der Einkünfte des nicht schuldenden Ehepartners beim Pfändungsfreibetrag des Schuldners stattfindet.

    Grundsätzlich gilt hierbei:

    Bezieht ein Ehepartner selbst eigene Einkünfte, so richtet sich die Berücksichtigung dieses Ehepartners nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehepartner. Liegen die Einkünfte des nicht schuldenden Ehepartners weit hinter denen des Schuldners, wird dieser als Unterhaltsberechtigter behandelt. Dadurch erhöht sich der pfändungsfreie Betrag des Schuldners. Dies ist dann der Fall, wenn diese Einkünfte die Lebensgrundlage der ehelichen Lebensgemeinschaft lediglich erweitern, aber nicht der Vermögensbildung dienen.

    Keine gesetzlichen Grenzen beim Einkommen des Ehepartners

    Amtsgericht Reutlingen: Ob und in welcher Höhe eigenes Einkommen des Ehepartners die Berücksichtigung ausschließt, habe das Gesetz bewusst nicht geregelt.

    Abgestellt wird auf den konkreten Einzelfall

    Entscheidend sei eine im konkreten Einzelfall vorzunehmende Abwägung der wirtschaftlichen Lage des Gläubigers gegen die des Schuldners und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen. Die Einkünfte eines gesetzlich unterhaltsberechtigten Ehepartners könnten bei der Berechnung des Freibetrags ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Nach einer vom Gericht vorzunehmenden Ermessensentscheidung, wie sie § 850c Abs. 4 ZPO in diesen Fällen vorsieht, war im vorliegenden Fall keine Minderung des Pfändungsfreibetrags vorzunehmen. Das Amtsgericht Reutlingen führte aus: „Die Bestimmung des § 850 c Abs. 4 ZPO hat unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles und nicht nur nach festen Berechnungsgrößen zu erfolgen (Musielak, ZPO 10. Auflage 2013, Rn. 12 zu § 850 ZPO).“

    Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Ehefrau

    Das Vollstreckungsgericht ist nach Abwägung der Umstände zu dem Schluss gekommen, dass es im vorliegenden Fall unbillig wäre, wenn man die Ehefrau des Schuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Einkommens des Schuldners ganz oder teilweise unberücksichtigt lassen würde.

    Für Sie bedeutet das: Erzielt Ihr Ehepartner selbst Einkünfte, mindern diese Einkünfte nicht unbedingt Ihren Pfändungsfreibetrag. Dies ist im konkreten Einzelfall zu beurteilen. Gerne beraten wir Sie hierzu und zu allen Fragen rund um die Privatinsolvenz im Rahmen eines kostenfreien Telefontermins. Rufen Sie uns an!

    Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema „Erhöhter Pfändungsfreibetrag bei Ehepartner“? Wir beantworten sie hier kostenlos!

    4 Kommentare
    1. Avatar
      says:

      Hallo, wegen meiner Insolvenz werden mir gemäss der Pfändungstabelle von meinen Renten – gesetzlich und Firmenrente – in Höhe von € 2134 unter Berücksichtigung meiner unterhaltsberechtigten Ehefrau ( ohne Einkommen ) €253,92 abgezogen. Nun tritt zum 1.1.2020 eine Änderung durch Eintritt Ihres Rentenalters ein und ihr Rentenbescheid weist eine Rente und somit Einkommen in Höhe von € 481 netto aus. Frage : wie wirkt sich das auf die Pfändung aus? Was bleibt uns von der neuen Rente meiner Frau ? Wohnort in NRW.

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr O.,

        ich würde nicht davon ausgehen, dass das eigene Einkommen Ihrer Frau in der genannten Höhe dazu führt, dass sie nun nicht mehr als Unterhaltspflicht berücksichtigt wird. Meiner Meinung nach dürfte sich daher für Sie nichts ändern.
        Allerdings handelt es sich um eine Entscheidung, die das Insolvenzgericht nach eigenem Ermessen trifft und daher schwer vorherzusagen ist.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    2. Avatar
      says:

      Hallo

      Ich habe 2 Fragen. Wenn mein Partner(56) und ich (42) mein Partner beide P- Konto Netto Verdienst 1100,- und ich ca.900,-heiraten würden,erhöht sich die Pfändungsgrenze oder bleibt diese gleich?
      -Entfällt dann auch der Unterhalt für meine Mädels 14 und 7 Jahre, vom leiblichen Vater?

      Vielen lieben Dank für ihre Hilfe
      Glg

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,
        bei dem von Ihnen genannten Einkommen liegen Sie ja auch ohne Freibeträge noch unterhalb der Pfändungsfreigrenze. Ob ein Ehegatte aufgrund seines eigenen Einkommens nicht mehr als Unterhaltspflicht berücksichtigt wird, entscheidet das Insolvenzgericht nach eigenem Ermessen und ist vom Einzelfall abhängig. Wir würden den Einzelfall genau prüfen, wenn Sie uns mit der Erstellung einer Bescheinigung gemäß § 850k ZPO beauftragen. Wenden Sie sich hierzu gerne per E-Mail an info@anwalt-kg.de
        Ihr Ex-Partner wäre weiterhin zur Zahlung von Unterhalt für seine leiblichen Kinder verpflichtet, auch wenn Sie wieder heiraten. Nur die Unterhaltspflicht für Sie würde entfallen.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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