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Ihre rechtlichen Handlungsoptionen bei Stromschulden

Bekannt aus:
  • Rechtliche Handlungsoptionen bei Stromschulden

    So verhindern Sie eine Versorgungsunterbrechung

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    Frühzeitig aktiv werden bei Zahlungsrückständen

    Zahlungsrückstände bei Ihrem Energieversorgungsunternehmen können weitreichende Folgen haben, u.a. könnte Ihnen der Strom abgestellt werden. So beängstigend dies auf den ersten Blick klingen mag, umso wichtiger ist es frühzeitig aktiv zu werden.

    Dr. V. Ghendler ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und mit seinem bundesweit tätigen Team auf die Entschuldung von Privatpersonen und Unternehmern spezialisiert.

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    Voraussetzungen der Versorgungsunterbrechung

    Wenn Sie bereits Zahlungsrückstände gegenüber Ihrem Energieversorger haben, sollten Sie, soweit es Ihnen möglich ist, versuchen die Zahlungen zu begleichen oder mit Ihrem Energieversorger zu einer Vereinbarung über die Begleichung Ihrer Zahlungsrückstände zu gelangen, denn es ist weitaus mühseliger, die einmal unterbrochene Versorgung wiederherzustellen als die Unterbrechung im Vorfeld zu verhindern.

    Rechtlich ist Ihr Energieversorger unter der Erfüllung der folgenden Voraussetzungen des§ 19 Strom GVV zur Versorgungsunterbrechung berechtigt:

    • ein Zahlungsverzug in Höhe von mind. 100 € muss vorliegen
    • dieser fällige Anspruch muss angemahnt worden sein, wobei die Anmahnung frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung erfolgen darf
    • es muss eine Liefersperre angedroht worden sein (die Mahnung und Androhung können hierbei gleichzeitig erfolgen; sie sind beide auch mündlich wirksam.
    • die gesetzliche Nachfrist zur Zahlung muss verstrichen sein; diese beginnt nach Zugang der Androhung der Liefersperre zu laufen und beträgt vier Wochen
    • die tatsächliche Unterbrechung der Stromversorgung ist nach § 19 Abs.2a drei Werktage im Voraus anzukündigen

    Wie können Sie die Versorgungsunterbrechung verhindern?

    Die effektivste Lösung lautet: Verhandeln mit dem Energieversorger.

    Überzeugen Sie ihren Energieversorger davon, dass sie zahlungswillig und langfristig auch – fähig sind, indem Sie ihm sehr konkrete Vorschläge Ihrer Tilgungsmöglichkeiten unterbreiten.

    1. Möglichkeit: Die Stundung Sie können eine vorübergehende Stundung des gesamten Zahlungsrückstandes vorschlagen. Es wird hierbei lediglich der Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderungen hinausgeschoben mit dem Ergebnis, dass Sie mehr Zeit zur Begleichung der Rückstände haben. Dies wird Ihren Energieversorger insbesondere dann überzeugen, wenn Sie wissen, dass Sie in Zukunft finanzielle Erleichterungen haben werden aufgrund derer Sie zahlungsfähig werden, z.B. durch ein großzügiges Weihnachtsgeld Ihres Arbeitgebers oder eine Steuererstattung. Je genauer Sie Zeitpunkt, Grund und Höhe Ihres Vermögenszuwachses benennen können, desto mehr wird dies Ihren Energieversorger überzeugen.
    1. Möglichkeit: Die Sicherungsabtretung: Sie können die betreffende Forderung, durch die Sie einen Vermögenszuwachs haben werden, auch Ihrem Energieversorger abtreten. So ist sein Anspruch gegen Sie „gesichert“.
    2. Möglichkeit: Die Vereinbarung einer ratenweisen Tilgung: Ebenfalls sinnvoll ist die Vereinbarung einer ratenweisen Tilgung. Sie können hierbei vorschlagen die Abschlagszahlungen mittels eines Dauerauftrags sicherzustellen und die Zahlungen kontinuierlich zu erhöhen.
    3. Möglichkeit: Übernahme der Stromschulden durch das Sozialamt oder ein Jobcenter: Wenn Sie Bezieher einer laufenden Grundsicherung (Arbeitslosengeld II o.ä.) sind und Energieschulden bei Ihnen schon mehrfach aufgetreten sind, können Sie mit ihrem Hilfeträger (Sozialamt/ Jobcenter) vereinbaren, dass die Abschlagszahlungen direkt an das Energieversorgungsunternehmen überwiesen werden. Das Sozialamt bzw. Jobcenter ist zur Übernahme ihrer Schulden im Zuge der Sicherung Ihrer Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage – wie Sie eine drohende Versorgungsunterbrechung darstellt – verpflichtet. Diese Leistungen werden entweder als Darlehen oder Beihilfe gewährt.

    Argumentation mit der Verhältnismäßigkeitsklausel

    Bild von einer Lampe

    Zahlen Sie Ihre Energiekosten nicht rechtzeitig zurück, so kann dies weitreichende Folgen haben.

    Bei fortgeschrittenen Verhandlungen ist es ratsam, wenn Sie Ihren Energieversorger auf die sogenannte „Verhältnismäßigkeit“ seiner angedrohten Versorgungsunterbrechung hinweisen. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 ist eine Stromunterbrechung nämlich nicht zulässig, „wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.“

    Wenn Sie also schlüssig dargelegt haben, dass Sie langfristig die Rückstände begleichen können, hat ihr Energieversorger kein Recht den Strom abzustellen. Für eine „Unverhältnismäßigkeit einer Liefersperre” spricht zudem:

    • erstmaliger Zahlungsverzug
    • geringer Zahlungsrückstand
    • schwerwiegende Folgen einer Liefersperre:

    insbesondere für die Versorgung von Kleinkindern, Kranken, Behinderten, alten Menschen etc.

    • drohende Gesundheitsschäden mangels Heizung
    • drohende Einkommenseinbußen bei Heimarbeit

    Handlungsmöglichkeiten, wenn der Strom bereits abgestellt wurde

    1. Einstweilige Verfügung

    Hat Ihr Stromversorger nun schon den Strom abgestellt, wird er die Versorgung erst wieder aufnehmen, wenn die Gründe für die Einstellung entfallen, d.h. Sie Ihre Rückstände beglichen haben und zugleich die Kosten für die Einstellung und Wiederaufnahme der Stromversorgung übernommen haben. Ab diesem Zeitpunkt ist er sogar rechtlich dazu verpflichtet die Stromversorgung wiederherzustellen.

    Falls er sich trotz Erfüllung aller notwendigen Voraussetzungen Ihrerseits dazu weigert, können Sie mithilfe eines Rechtsanwalts durch eine einstweilige Verfügung die Versorgung durchsetzen.

    2. Anbieterwechsel

    Falls Sie keine Möglichkeit sehen die Kosten für eine Wiederherstellung der Stromversorgung zu tragen, kommt ein Anbieterwechsel in Betracht. Ein weiteres zahlungsfähiges Haushaltsmitglied kann einen neuen Vertrag mit einem anderen Energieversorger abschließen. Der örtliche Netzbetreiber bleibt jedoch derselbe. Dieser ist auch verpflichtet die Energieversorgung binnen eines Monats einzurichten – trotz Ihrer Schulden bei dem anderen Energieversorgungsunternehmen.

    Dennoch ist zu einem Anbieterwechsel nicht zu raten. Kommt es häufiger zu solchen Wechseln in Verbindung mit Zahlungsrückständen könnte man sie des Eingehungsbetruges verdächtigen.

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    Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Ihre rechtlichen Handlungsoptionen bei Stromschulden”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

    6 Antworten
    1. Avatar
      says:

      Hallo,
      ich bekomme Mindestlohn zahle Kindesunterhalt und habe Stromschulden. Mit meinen Stromanbieter habe ich einen Termin zur Klärung der Rückzahlung gehabt, welchen ich aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen konnte. Nun wurde mir der Strom abgestellt.
      Die ausstehende Forderung kann ich nicht auf einmal begleichen.
      Was kann ich tun?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        wenn tatsächlich die rechtlichen Voraussetzungen für eine Stromabschaltung gegeben waren, sollten Sie schnellstmöglich eine Rückzahlung anbieten und wenn nötig sogar andere Zahlungsverpflichtungen verschieben. Sollten Sie ALG-II-Leistungen von der Arbeitsagentur beziehen (Hartz IV), können Sie alternativ vom Jobcenter ein Darlehen erhalten. Stromschulden gehören zu den Verbindlichkeiten, die man dringend bezahlen sollte, da die Stromversorgung existenziell wichtig ist.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    2. Avatar
      says:

      Hallo,
      Ich habe stromschulden.mein Anbieter hat den stromzähler ausgebaut.die arge will kein Darlehn gewährleisten.was kann ich tun?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Frau Scopp,

        seien Sie am besten ehrlich und teilen Sie dem Stromanbieter mit, dass Ihnen eine Begleichung des Betrags nicht möglich ist und vereinbaren Sie eine Ratenzahlung der offenen Beträge. Die künftigen Rechnungen sollten Sie natürlich ab sofort immer pünktlich zahlen.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    3. Avatar
      says:

      Hallo,
      Ich wollte mal frage, darf eigentlich ein Stromanbieter einen Stromwechsel untersagen? Bei mir ist das jetzt so passiert: Ich wollte meinen Stromanbieter wechseln und habe auch schon eine schriftliche Antragsbestätigung meines neuen Stromanbieters bekommen. Da ich aber nun noch den letzten Monat und diesen Monat noch offen habe, kam mein noch aktueller Stromanbieter bei mir zuhause vorbei und drohte mir an, meinen Strom in 3 Tagen abzustellen, wenn ich bis dahin die offene Rechnung noch nicht gezahlt habe und das, obwohl ich ihm mit hundertprozentiger Sicherheit garantiert habe, die Rechnung am Monatende zu zahlen, da ich dann erst meinen Lohn bekomme. Als ich ihm erwiderte, dass ich ja meinen Strom gewechselt habe, meinte er, dass das nicht stimme und sagte, sie haben keinerlei Bestätigung von unserem neuen Stromanbieter bekommen. Daraufhin wollte ich ihm die schriftliche Antragsbestätigung zeigen, doch er meinte, er wolle sie nicht sehen und solange unser neuer Stromanbieter sich auch nicht bei ihm meldet, interessiere es ihn auch nicht. Noch dazu sagte er daraufhin, dass solange ich die offene Rechnung nicht gezahlt habe, er keinen Stromwechsel zu lassen wird und nicht nur den Zähler abstellen, sondern ausbauen wird. Nun zurück zu meiner Frage, darf er das? Trotz einer neuen Auftragsbestätigung, den Wechsel verbieten, weil ich noch offene Rechnungen habe und sogar den Stromzähler ausbauen? Und auch seine Weigerung bis zum Monatsende mit der Rechnung zu warten?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        der Stromanbieter kann nichts gegen den Anbieterwechsel tun, wenn Sie den Vertrag kündigen. Die Stromsperre hat bestimmte Voraussetzungen, insbesondere muss sie vier Wochen vorher angedroht sein sowie zusätzlich drei Werktage vorher noch einmal angekündigt sein.
        Bezüglich der offenen Rechnung sollten Sie einfach ehrlich sein und ggf. eine Ratenzahlung anbieten.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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