Ihre rechtlichen Handlungsoptionen bei Stromschulden

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  • Rechtliche Handlungsoptionen bei Stromschulden

    So verhindern Sie eine Versorgungsunterbrechung

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    Frühzeitig aktiv werden bei Zahlungsrückständen

    Zahlungsrückstände bei Ihrem Energieversorgungsunternehmen können weitreichende Folgen haben, u.a. könnte Ihnen der Strom abgestellt werden. So beängstigend dies auf den ersten Blick klingen mag, umso wichtiger ist es frühzeitig aktiv zu werden.

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    Voraussetzungen der Versorgungsunterbrechung

    Wenn Sie bereits Zahlungsrückstände gegenüber Ihrem Energieversorger haben, sollten Sie, soweit es Ihnen möglich ist, versuchen die Zahlungen zu begleichen oder mit Ihrem Energieversorger zu einer Vereinbarung über die Begleichung Ihrer Zahlungsrückstände zu gelangen, denn es ist weitaus mühseliger, die einmal unterbrochene Versorgung wiederherzustellen als die Unterbrechung im Vorfeld zu verhindern.

    Rechtlich ist Ihr Energieversorger unter der Erfüllung der folgenden Voraussetzungen des§ 19 Strom GVV zur Versorgungsunterbrechung berechtigt:

    • ein Zahlungsverzug in Höhe von mind. 100 € muss vorliegen
    • dieser fällige Anspruch muss angemahnt worden sein, wobei die Anmahnung frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung erfolgen darf
    • es muss eine Liefersperre angedroht worden sein (die Mahnung und Androhung können hierbei gleichzeitig erfolgen; sie sind beide auch mündlich wirksam.
    • die gesetzliche Nachfrist zur Zahlung muss verstrichen sein; diese beginnt nach Zugang der Androhung der Liefersperre zu laufen und beträgt vier Wochen
    • die tatsächliche Unterbrechung der Stromversorgung ist nach § 19 Abs.2a drei Werktage im Voraus anzukündigen

    Wie können Sie die Versorgungsunterbrechung verhindern?

    Die effektivste Lösung lautet: Verhandeln mit dem Energieversorger.

    Überzeugen Sie ihren Energieversorger davon, dass sie zahlungswillig und langfristig auch – fähig sind, indem Sie ihm sehr konkrete Vorschläge Ihrer Tilgungsmöglichkeiten unterbreiten.

    1. Möglichkeit: Die Stundung Sie können eine vorübergehende Stundung des gesamten Zahlungsrückstandes vorschlagen. Es wird hierbei lediglich der Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderungen hinausgeschoben mit dem Ergebnis, dass Sie mehr Zeit zur Begleichung der Rückstände haben. Dies wird Ihren Energieversorger insbesondere dann überzeugen, wenn Sie wissen, dass Sie in Zukunft finanzielle Erleichterungen haben werden aufgrund derer Sie zahlungsfähig werden, z.B. durch ein großzügiges Weihnachtsgeld Ihres Arbeitgebers oder eine Steuererstattung. Je genauer Sie Zeitpunkt, Grund und Höhe Ihres Vermögenszuwachses benennen können, desto mehr wird dies Ihren Energieversorger überzeugen.
    1. Möglichkeit: Die Sicherungsabtretung: Sie können die betreffende Forderung, durch die Sie einen Vermögenszuwachs haben werden, auch Ihrem Energieversorger abtreten. So ist sein Anspruch gegen Sie „gesichert“.
    2. Möglichkeit: Die Vereinbarung einer ratenweisen Tilgung: Ebenfalls sinnvoll ist die Vereinbarung einer ratenweisen Tilgung. Sie können hierbei vorschlagen die Abschlagszahlungen mittels eines Dauerauftrags sicherzustellen und die Zahlungen kontinuierlich zu erhöhen.
    3. Möglichkeit: Übernahme der Stromschulden durch das Sozialamt oder ein Jobcenter: Wenn Sie Bezieher einer laufenden Grundsicherung (Arbeitslosengeld II o.ä.) sind und Energieschulden bei Ihnen schon mehrfach aufgetreten sind, können Sie mit ihrem Hilfeträger (Sozialamt/ Jobcenter) vereinbaren, dass die Abschlagszahlungen direkt an das Energieversorgungsunternehmen überwiesen werden. Das Sozialamt bzw. Jobcenter ist zur Übernahme ihrer Schulden im Zuge der Sicherung Ihrer Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage – wie Sie eine drohende Versorgungsunterbrechung darstellt – verpflichtet. Diese Leistungen werden entweder als Darlehen oder Beihilfe gewährt.

    Argumentation mit der Verhältnismäßigkeitsklausel

    Bei fortgeschrittenen Verhandlungen ist es ratsam, wenn Sie Ihren Energieversorger auf die sogenannte „Verhältnismäßigkeit“ seiner angedrohten Versorgungsunterbrechung hinweisen. Gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 ist eine Stromunterbrechung nämlich nicht zulässig, „wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.“

    Wenn Sie also schlüssig dargelegt haben, dass Sie langfristig die Rückstände begleichen können, hat ihr Energieversorger kein Recht den Strom abzustellen. Für eine „Unverhältnismäßigkeit einer Liefersperre“ spricht zudem:

    • erstmaliger Zahlungsverzug
    • geringer Zahlungsrückstand
    • schwerwiegende Folgen einer Liefersperre:

    insbesondere für die Versorgung von Kleinkindern, Kranken, Behinderten, alten Menschen etc.

    • drohende Gesundheitsschäden mangels Heizung
    • drohende Einkommenseinbußen bei Heimarbeit

    Handlungsmöglichkeiten, wenn der Strom bereits abgestellt wurde

    1. Einstweilige Verfügung

    Hat Ihr Stromversorger nun schon den Strom abgestellt, wird er die Versorgung erst wieder aufnehmen, wenn die Gründe für die Einstellung entfallen, d.h. Sie Ihre Rückstände beglichen haben und zugleich die Kosten für die Einstellung und Wiederaufnahme der Stromversorgung übernommen haben. Ab diesem Zeitpunkt ist er sogar rechtlich dazu verpflichtet die Stromversorgung wiederherzustellen.

    Falls er sich trotz Erfüllung aller notwendigen Voraussetzungen Ihrerseits dazu weigert, können Sie mithilfe eines Rechtsanwalts durch eine einstweilige Verfügung die Versorgung durchsetzen.

    2. Anbieterwechsel

    Falls Sie keine Möglichkeit sehen die Kosten für eine Wiederherstellung der Stromversorgung zu tragen, kommt ein Anbieterwechsel in Betracht. Ein weiteres zahlungsfähiges Haushaltsmitglied kann einen neuen Vertrag mit einem anderen Energieversorger abschließen. Der örtliche Netzbetreiber bleibt jedoch derselbe. Dieser ist auch verpflichtet die Energieversorgung binnen eines Monats einzurichten – trotz Ihrer Schulden bei dem anderen Energieversorgungsunternehmen.

    Dennoch ist zu einem Anbieterwechsel nicht zu raten. Kommt es häufiger zu solchen Wechseln in Verbindung mit Zahlungsrückständen könnte man sie des Eingehungsbetruges verdächtigen.

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