Insolvenz und Unterhalt: So verlieren Sie Ihre Schulden bei Unterhaltsrückständen

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Haben Sie Unterhaltspflichten aus der Vergangenheit und möchten Sie diese im Wege einer Insolvenz beseitigen? Dies ist nach der neuen Rechtslage seit der Insolvenzrechtsreform ab dem 01.07.2014 nicht mehr ohne weiteres möglich. Der Gesetzgeber hat die Restschuldbefreiung in diesem Punkt erheblich eingeschränkt. Trotzdem sind nicht alle Fälle von der neuen Rechtslage umfasst.

Insolvenz und Unterhalt: Alte Rechtslage

Nach der Rechtslage vor dem 01.07.2014 war es möglich die angelaufenen Unterhaltsrückstände durch das der Insolvenz immanente Restschuldenbefreiungsverfahren zu verlieren.

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Insolvenz und Unterhalt: Aktuelle Rechtslage

Nach dem nun geltenden Recht sind Forderungen aus dem rückständigen gesetzlichen Unterhalt nicht von der Restschuldbefreiung umfasst, wenn der Schuldner diese vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahlt hat, § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung. Dies ist natürlich nicht immer der Fall.

Hintergrund der gesetzlichen Änderung

Mit der Änderung der Behandlung von Unterhaltsansprüchen wollte der Gesetzgeber die Schutzbedürftigkeit des Unterhaltspflichtigen hervorheben. Dieser soll nicht auf seine rückständigen Unterhaltsansprüche verzichten müssen, wenn der Schuldner als Unterhaltsverpflichteter diese vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahlt hat.

Wann hat der Schuldner die Unterhaltsansprüche pflichtwidrig nicht gezahlt?

Die Unterhaltsansprüche sind dann vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahlt worden, wenn eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, d. h. wenn der Unterhaltsberechtigte (Kind oder Ehegatte)  bedürftig ist und der Unterhaltsschulder leistungsfähig ist.

Wann tritt eine Befreiung von den Unterhaltspflichten ein? 

Fall: Herr Müller hat einen Sohn, der nach der Scheidung bei Frau Müller lebt. Herr Müller ist gesetzlich unterhaltspflichtig, bekommt jedoch ein geringes Gehalt, welches gerade für seine monatlichen Ausgaben ausreicht. Im Laufe der Jahre haben sich wegen Nichtzahlung erhebliche Unterhaltsrückstände angehäuft. Herr Müller will nun in das Insolvenzverfahren. Werden die Unterhaltsrückstände erfasst?

Herr Müller war in der Zeit der anlaufenden Unterhaltsrückstände nicht leistungsfähig. Bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen war er nicht im Stande, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts, den Unterhalt an seinen Sohn zu gewähren (§ 1604 I des Bürgerlichen Gesetzbuches). Somit verliert er seine Unterhaltsverbindlichkeiten.

Zusammenfassend kann man sagen, dass zwar die Möglichkeit der Restschuldbefreiung bei Unterhaltsansprüchen stark eingeschränkt wurde, diese aber in vielen Fällen möglich bleibt.

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