Freigabe eines Gegenstands – z.B. einer Immobilie aus der Insolvenzmasse – während des Insolvenzverfahrens
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällt Ihr gesamtes aktuelles Vermögen und das Vermögen, das Sie während des Verfahrens erlangen, in die Insolvenzmasse (§ 35 Abs. 1 InsO). Sämtliche massezugehörigen Gegenstände obliegen ab diesem Zeitpunkt der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters (§ 80 InsO). Sie sind pfändbar, sofern nicht ein Vollstreckungsverbot gemäß §§ 89 ff. InsO vorliegt.
Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt. In Ausnahmefällen lässt sich eine Pfändung doch vermeiden. Gerne schauen wir uns Ihren individuellen Fall genau an und suchen gemeinsam mit Ihnen nach einem Weg, einen Ihnen wichtigen Gegensand, wie beispielsweise eine Immobilie, zu behalten.
Als Insolvenzschuldner haben Sie unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, bestimmte Gegenstände, wie beispielsweise eine Immobilie, aus der Insolvenzmasse herauszulösen.
Dies würde zur Folge haben, dass die Rechtsfolgen in Bezug auf den Gegenstand, welche mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten sind, wieder aufgehoben werden. Solche Gegenstände werden dann zum sogenannten insolvenzfreien Vermögen. Dabei können jedoch auch Risiken für den Insolvenzschuldner entstehen, die man im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens sorgfältig durchdenken und abwägen
Wir möchten Ihnen im Folgenden darstellen, wann Sie einen Gegenstand aus der Insolvenzmasse lösen können, welche Voraussetzungen erforderlich sind und was Sie dabei beachten sollten.
Was geschieht mit meinen Gegenständen, die zur Insolvenzmasse gehören?
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens rutschen Ihre Vermögensgegenstände allesamt in die Insolvenzmasse. Die Insolvenzmasse bildet dabei den Topf, in den alle verwertbaren Gegenstände und Forderungen vom Insolvenzverwalter „geworfen“ werden, um anschließend gleichmäßig die Gläubiger davon zu bezahlen.
Demnach hat der Insolvenzschuldner rechtlich keine Befugnis im Umgang mit den Gegenständen, die von der Insolvenzmasse erfasst werden. Der Schuldner gibt seine Verfügungsgewalt über diese Sachen mit Eröffnung des Verfahrens an den Insolvenzverwalter ab.
Wie kann mein Gegenstand aus der Insolvenzmasse gelöst werden?
In Betracht kommt für Sie die Freigabe, um einen bestimmten Gegenstand zu behalten. Durch Freigabe können Sie erreichen, dass ein Gegenstand aus der Insolvenzmasse herausgelöst wird. Dadurch wird Ihr Gegenstand unpfändbar und kann nicht mehr verwertet werden.
Die Herauslösung bzw. Abtrennung eines Vermögenswertes aus Ihrer Insolvenzmasse erfolgt in Form der Freigabe durch den Insolvenzverwalter.
Insbesondere unseren Mandanten mit Grundstückseigentum empfehlen wir daher, mit dem Insolvenzverwalter über eine Freigabe des Eigentums zu verhandeln. Wie Sie in Bezug auf die Freigabe Ihres Autos vorgehen sollten, können Sie hier genau nachlasen: Darf ich mein Auto in der Privatinsolvenz behalten?
Rechtlich wird zwischen der echten und unechten Freigabe differenziert:
Die Freigabe erfolgt durch einseitige Willenserklärung des Verwalters und bedarf keiner besonderen Form. In der Regel erfolgt sie durch ein Schreiben des Verwalters.
Die einmal erklärte Freigabe ist unwiderruflich, der Insolvenzverwalter kann die Freigabe anschließend nicht mehr rückgängig machen. Zudem unterliegt ein freigegebener Gegenstand als sonstiges Vermögen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO.
Für beispielsweise Ihre Immobilie hat dies die Konsequenz: Grundsätzlich fällt Ihre Immobilie in die Insolvenzmasse und ist somit pfändbar. Durch Verhandlungen mit Ihrem Insolvenzverwalter, können sie allerdings die Freigabe Ihrer Immobilie erreichen. Ist die Freigabe erklärt, wird Ihre Immobilie aus der Insolvenzmasse herausgelöst und Ihrem insolvenzfreiem Vermögen unwiderruflich überführt, was zur Folge hat, dass Ihre Immobilie dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO unterliegt. Die Verwertung Ihrer Immobilie ist damit während der Dauer des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich.
Sie sollten dabei beachten: In der Regel liegt die Freigabe im freien Ermessen des Verwalters. Der Verwalter entscheidet, ob ein Gegenstand freigegeben wird oder nicht. Das bedeutet für Sie, dass Sie den Verwalter durch Verhandlungen davon überzeugen müssen, dass er die Freigabe für sinnvoll und nützlich erachtet.
Gerne erarbeiten wir mit Ihnen im Vorfeld eine entsprechende individuelle Strategie, die Ihren Belangen entspricht.
Am Beispiel der Immobilie setzt dies voraus, dass Ihre Immobilie verschuldet und unverwertbar ist. Dies wird dann der Fall sein, wenn die Kosten für die Verwaltung und Verwertung Ihrer Immobilie den zu erwartenden Erlös aus einer Zwangsversteigerung übersteigen würde, also dieser Erlös geringer ist als die Schulden, die auf der Immobilie lasten.
Können Sie dies nachvollziehbar darlegen, so ist der Insolvenzverwalter regelmäßig zur Freigabe verpflichtet.
Was passiert nach der Freigabe meines Gegenstandes aus der Insolvenzmasse?
Zunächst einmal: Mit der Freigabe brauchen Sie nicht mehr zu befürchten, dass Ihre Immobilie gepfändet wird. Jedoch ändert sich durch die Freigabe die Rechtslage. Der freigegebene Gegenstand wird wieder Teil des insolvenzfreien Vermögens.
Mit der Freigabe werden Sie aber auch wieder Haftungsschuldner im Hinblick auf die Forderungen, die mit dem Gegenstand ursprünglich verbunden waren und die im Laufe des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Bei Ihrer Immobilie umfasst dies mitunter Strom-, Heizungs-, Hausverwaltungskosten, kommunale Steuern, Müll- und Abwassergebühren etc. Der Insolvenzschuldner und Eigentümer ist also nach der Freigabe wieder verpflichtet, selbst die Zahlung der laufenden Hausgelder zu tragen.
Unter Umständen werden während des Insolvenzverfahrens auch neue Verbindlichkeiten begründet (beispielsweise mit einem laufenden Hausdarlehen durch eine Bank), die Sie als Insolvenzschuldner in diesem Rahmen nicht mehr zahlen oder die sie übermäßig belasten können.
In diesem Zusammenhang raten wir unseren Mandanten dringend, dass sie trotz Freigabe gemeinsam mit der grundstücksfinanzierenden Bank auf eine freihändige Veräußerung hinarbeiten und eine im Rahmen eines vertrauenswürdigen Vertragsverhältnisses entsprechende, für beide Teile angemessene Einigung erzielen sollen.
Sie sollten wissen, dass auch Ihre Bank daran interessiert sein dürfte, dass das Hausdarlehen bezahlt wird. Im Falle der Kündigung des Darlehens durch die Bank weiß sie nämlich, dass sie aufgrund bestehender Insolvenz die Rückerstattung von Ihnen nicht umfassend erhalten wird. Nutzen Sie diesen Umstand zu Ihrem Vorteil!
Was sollte ich noch vor der Freigabe meines Gegenstandes wissen?
Ihr Insolvenzverwalter kann vor der Freigabe eine sogenannte Nutzungsentschädigung von Ihnen für den Fall verlangen, dass Sie den betroffenen Gegenstand, bspw. Ihre Immobilie als Eigenheim, nutzen. Durch die Nutzung entsteht Ihnen eben ein Vermögensvorteil, der Ihnen nicht lediglich wegen der Insolvenz unentgeltlich (ohne Gegenleistung) überlassen wird. Der Insolvenzverwalter wird in solchen Fällen von Ihnen eine Nutzungsentschädigung verlangen.
Die Höhe der Entschädigung bemisst sich bspw. bei einer Immobilie an der ortsüblichen Miete. Der Insolvenzverwalter kann von Ihnen jedoch nur eine anteilige ortsübliche Miete verlangen, wenn sie u.a. mit Ihren Familienangehörigen die Immobilie benutzen. Insoweit brauchen Sie weder für Sie noch für Ihre Familienangehörigen Mehrbelastungen zu befürchten.
Doch auch hier ändert die Freigabe die Rechtslage: Mit der Freigabe Ihres Gegenstandes entfällt die Nutzungsentschädigung. Am Beispiel Ihrer Immobilie, die Sie als Eigenheim nutzen sollten, kann der Insolvenzverwalter keine Nutzungsentschädigung mehr von Ihnen verlangen.
