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Insolvenz: Stundung der Verfahrenskosten

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  • Stundung der Verfahrenskosten

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    Insolvenz: Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO

    In der Beratungspraxis kommen häufig Fragen bezüglich der Verfahrenskosten seitens des Schuldners auf. Mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens gehen erhebliche Verfahrenskosten einher. Hierunter fallen im Restschuldbefreiungsverfahren insbesondere die Gerichtskosten, die Vergütung für die Insolvenzverwaltung oder Treuhänderschaft, die Kosten für den Insolvenzverwalter / die Insolvenzverwalterin und eventuell sogar Vergütungen für die Mitglieder eines Gläubigerausschusses.

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    Grundsätzlich wird das Insolvenzverfahren vom zuständigen Insolvenzgericht nur eröffnet, wenn sicher davon auszugehen ist, dass die Mindestverfahrenskosten gedeckt sind oder der Schuldner / die Schuldnerin einen entsprechenden Verfahrenskostenvorschuss geleistet hat. In der Praxis würde diese Herangehensweise allerdings vielen Schuldnern und Schuldnerinnen den Weg ins Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung unmöglich machen.

    Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber in § 4a InsO die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens geregelt. Mittellose Schuldner und Schuldnerinnen, deren Vermögen nicht ausreicht um die Mindestverfahrenskosten zu decken und eben auch keinen Vorschuss durch einen Dritten erlangen können, wird durch diese Regelung die Möglichkeit der Beantragung der Stundung der Verfahrenskosten gegeben.

    Voraussetzungen für die Stundung der Verfahrenskosten

    Die Stundung der Verfahrenskosten knüpft hierbei allerdings an gewisse Voraussetzungen an:

    1. Die Möglichkeit der Stundung der Verfahrenskosten gilt nur für einen bestimmten, begünstigten Personenkreis. Unter diesen bestimmten Personenkreis fallen nur natürliche Personen welche die Restschuldbefreiung beantragen und deren Vermögen nicht ausreicht um die Kosten des Verfahrens zu decken. Hierbei ist es gleichgültig ob das Verbraucherinsolvenzverfahren oder ein Regelinsolvenzverfahren angestrebt werden soll. Juristische Personen (beispielsweise UG oder GmbH) sind allerdings von dieser Regelung ausgeschlossen.
    2. Des Weiteren bedarf die Stundung der Verfahrenskosten eines ausdrücklichen Antrags. Hier besteht auf Seiten der Schuldner/-innen häufig Klärungsbedarf. Die Insolvenzgerichte halten in aller Regel Vordrucke für einen solchen Antrag bereit. Teil unserer Dienstleistung ist es, dass wir unserem Mandanten einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten zur Verfügung stellen.
    3. Ein weiterer wichtiger Punkt besteht in einer dem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten beizufügenden Erklärung, aus der hervorgeht, ob etwaige der in § 290 Abs. 1 InsO geregelten Versagungsgründe vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schuldner wegen einer der sogenannten Insolvenzstraftaten (Bankrott, etc.) rechtskräftig verurteilt worden ist oder wenn zum Beispiel in den letzten zehn Jahren vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt oder versagt worden ist. Zudem führt auch die sogenannte Gläubigerbenachteiligung zum Scheitern der Restschuldbefreiung und zur Versagung des Antrags auf Stundung der Verfahrenskosten. Neben den eben benannten Versagungsgründen können auch andere Gründe zur Versagung der Restschuldbefreiung und folglich auch zur Ablehnung des Antrags auf Stundung der Verfahrenskosten führen.
    4. Neben dieser in der Praxis sehr wichtigen Erklärung spielen auch andere Anhänge eine wichtige Rolle. Dem Antrag sind des Weiteren detaillierte Aufstellungen über das Vermögen des Schuldners / der Schuldnerin sowie über die Höhe der laufenden Einnahmen und laufenden Verbindlichkeiten unter Angabe der Belege beizufügen. Als Zusatz kann der Schuldner / die Schuldnerin zudem angeben, ob eine dritte Person für ihn / sie einen Verfahrenskostenzuschuss leisten kann. Auch für diese Aufstellungen gilt wie oben bereits erwähnt, dass das Insolvenzgericht bestimmte Vordrucke zur Unterstützung des Schuldners zur Verfügung stellt.

    Praxishinweis: Stundung der Verfahrenskosten

    Das Thema „Stundung der Verfahrenskosten“ wird in der Beratungspraxis häufig thematisiert. Wir als spezialisierte Anwaltskanzlei gehen hierbei im Vorfeld auf die Fragen und Bedürfnisse unserer Mandanten und Mandantinnen ein und stellen grundsätzlich mit Ausarbeitung des Insolvenzantrags auch einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten.

    Insolvenz: Folgen der Stundung der Verfahrenskosten

    Bild von kleinem Block und Füller

    Werden die Kosten durch das Insolvenzgericht gewährt, muss der Schuldner keine Verfahrenskosten zahlen.

    Alsbald dem Schuldner oder der Schuldnerin die Stundung der Verfahrenskosten durch das Insolvenzgericht gewährt wurde, hat diese/r in aller Regel bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung keine Zahlungen in Bezug auf die Kosten des Verfahrens zu leisten. Hierbei ist zu beachten, dass das Insolvenzgericht, sofern die Voraussetzungen hierzu vorliegen, die Stundung für jeden einzelnen Abschnitt des Insolvenzverfahrens gesondert bewilligen kann. Das Insolvenzverfahren gliedert sich hierbei in die folgenden Abschnitte: das Eröffnungsverfahren, das eigentliche Insolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren. Während des gesamten Verfahrens sind die gestundeten Verfahrenskosten vorrangig aus der Insolvenzmasse des Schuldners / der Schuldnerin, sprich dem pfändbaren Vermögen bzw. Einkommen zurückzuführen. Erhält der Schuldner / die Schuldnerin nach Ablauf des Verfahrens die Restschuldbefreiung, ist zu überprüfen, zu welchem Teil die Verfahrenskosten zurückgezahlt wurden.  Sind die gestundeten Verfahrenskosten nicht oder nicht vollständig an die Staatskasse abgeführt worden, so hat der Schuldner / die Schuldnerin höchstens 48 Monate Zeit diese Verfahrenskosten mittels eines Ratenzahlungsmodells zu tilgen. Das Insolvenzgericht hat dies zu bewilligen. Die Bewilligung erfolgt grundsätzlich dann, wenn der Schuldner / die Schuldnerin nicht in der Lage ist; die noch ausstehenden Verfahrenskosten im Gesamtbetrag zu bestreiten.

    Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten

    Während der Dauer der Stundung und der Dauer der Rückführung der gestundeten Verfahrenskosten hat der Schuldner Pflichten zu beachten und zu erfüllen, die bei Nichteinhaltung zu einer Aufhebung der Stundung bzw. der Bewilligung der Ratenrückzahlung durch das Insolvenzgericht führen kann. Die Pflichten verhalten sich ähnlich zu den eigentlichen Pflichten des Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens. Zum einen muss der Schuldner / die Schuldnerin seinen Informations- und Mitwirkungspflichten nachkommen. Mitunter die wichtigste Pflicht in Bezug auf die Stundung der Verfahrenskosten ist Folgende: Ändern sich die persönlichen und / oder wirtschaftlichen Vermögensverhältnisse ist das dem Insolvenzgericht unaufgefordert und unverzüglich anzuzeigen (§ 4b Abs. 2 Satz 2 InsO). Erklärungen diesbezüglich, welche das Gericht unter Festsetzung einer Frist anfordert, sind ergänzend einzureichen.

    Erwerbsobliegenheit im Rahmen der Stundung der Verfahrenskosten

    Ein weiterer wichtiger Punkt ist die sogenannte Erwerbsobliegenheit. Dies ist zwingend von dem Schuldner / von der Schuldnerin einzuhalten. Demnach ist über die gesamte Dauer der Stundung und des Verfahrens eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Wenn kein angemessenes Beschäftigungsverhältnis besteht, so ist der Schuldner / die Schuldnerin dazu verpflichtet, sich um ein solches zu bemühen. Eine Tätigkeit, die zumutbar erscheint, darf nicht abgelehnt werden. Gewährt das Gericht nach Erteilung der Restschuldbefreiung eine Ratenzahlung bzgl. der Rückführung der gestundeten Verfahrenskosten, so hat der Schuldner / die Schuldnerin die vereinbarten Raten unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, zum jeweiligen Fälligkeitstermin zu entrichten. Der Schuldner / die Schuldnerin darf gemäß § 4c Nr. 3 InsO nicht länger als drei Monate schuldhaft in Rückstand geraten.

    Sollte die Stundung der Verfahrenskosten abgelehnt oder aufgehoben werden kann innerhalb einer zweiwöchigen Frist nach Bekanntgabe der Entscheidung beim zuständigen Insolvenzgericht sofortige Beschwerde eingelegt werden.

    Stundungsantrag – Beratung im Vorfeld der Insolvenz

    Die auf den ersten Blick unproblematisch erscheinende Stundung der Verfahrenskosten durch das Insolvenzgericht, birgt in der Praxis häufig Klärungsbedarf seitens der Schuldner / Schuldnerinnen. Dies ist insbesondere auf die mit der Stundung in zusammenhangstehenden Pflichten und den Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten zurückzuführen. Um unseren Mandanten und Mandantinnen bei Ausarbeitung des Insolvenzantrags und des Antrags auf Stundung der Verfahrenskosten eine bestmögliche Betreuung zu bieten, klären wir ihre Fragen gerne im Vorfeld einer Beauftragung mit einer kostenfreien, telefonischen Erstberatung.

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    4 Antworten
    1. Avatar
      says:

      Hallo,
      Ich habe auch eine dringende Frage. Ich bin seit 2014 in der Privatinsolvenz, am 15 Juli 2020 soll ich meine Restschuldbefreiung erhalten, nun frage ich mich ob ich ich schon eher Antrag auf Restschuldbefreiung beantragen kann. Meine Schulden beliefen sich auf 26.313 € wovon ich bis jetzt 21.203€ abgezahlt habe. Ich hatte die Stundung der Verfahrenskosten beantragt, deshalb weiß ich nicht ob mein Treuhänder die Verfahrenskosten von der Summe schon beglichen hat. Auf meine Anfrage diesbezüglich bekomme ich leider keine Antwort von ihm. Muss er von dem Eingezahlten Geld die Verfahrenskosten begleichen bevor die Gläubiger Geld bekommen auch wenn ich die Stundung vom Gericht erhalten habe? Habe gelesen das immer erst die Verfahrenskosten beglichen werden.
      Vielen Dank im vorraus.
      Mit freundlichen Grüßen
      JS

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        laut Ihren Angaben würde ich davon ausgehen, dass bereits mehr als fünf Jahre vergangen sind, seit das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Somit wäre ein Antrag auf Verkürzung auf fünf Jahre leider vermutlich nicht mehr möglich.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    2. Avatar
      says:

      Sehr geehrte Anwälte, meine Oma hat dieses Jahr ihr insolvenzverfahren beendet und hat eine restschuldbefreiung erhalten. Auf die Frage was nun mit den Gerichtskosten seie, antwortete man uns, dass diese gestundet worden sind und somit alles erledigt ist. Einen Antrag auf Stundung hat meine Oma aber nie ausgefüllt ! Kann dieser Antrag auch durch den insolvenzverwalter eingereicht worden sein, oder was ist damit gemeint ? Mit freundlichen Grüßen, M. Schwarz

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Frau Schwarz,

        ein solcher Antrag kann nur durch den Schuldner selbst gestellt werden. Ggf. wurde der Antrag mitsamt des Insolvenzantrages durch den Rechtsbeistand Ihrer Großmutter eingereicht?

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt

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