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Kann im Falle der Verschuldung meine Riester-Rente gepfändet werden?

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Ja und nein. Grundsätzlich unterliegt Ihre Riester- Rente als Ihre private Altersvorsorge dem Pfändungsschutz gemäß §§ 850ff ZPO.
Allerdings hat die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 12.12.2011 (AZ: 273 C 8790/11) deutlich gemacht, dass dieser Pfändungsschutz nur unter Einhaltung zweier Voraussetzungen sicher ist:

  • Wenn Ihre Riester-Rente staatlich gefördert ist (Antrag auf Förderung)

und

  • die Förderungsgrenze eingehalten wird.

Andre Kraus ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei. Seit 2012 ist er auf die Entschuldung und Beratung von Personen mit finanziellen Schwierigkeiten spezialisiert.

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Wie kann ich meine Riester-Rente staatlich fördern lassen?

Die Riester-Rente ist eine Altersvorsorge, die durch Steuervergünstigungen (bei Ihrer Steuererklärung) und/oder staatliche Zulagen staatlich gefördert wird.

Steuervergünstigungen erhalten Sie dadurch, dass Sie Ihre jährlichen Sparleistungen auf die Riester-Rente als Sonderausgaben bei Ihrer Steuererklärung geltend machen können.

Die Riester-Rente setzt sich zusammen aus der staatlichen Zulage und ihrem Eigenbeitrag. Die staatliche Zulage ist möglich als Grundzulage und der (soweit vorhandenen) Kinderzulage. Der Eigenbeitrag beträgt mindestens 4 % Ihres Vorjahreseinkommens und maximal 2.100 Euro (inklusive staatlicher Zulage).

Die staatliche Zulage (Förderung) erhalten Sie nur durch die Beantragung.

Haben Sie die Förderung nicht beantragt, gelten Ihre eingezahlten Beträge leider nicht als staatlich gefördert.

Haben Sie einen Insolvenzantrag gestellt, kann Ihr Insolvenzverwalter den Vertrag mit Ihrem Riester-Anbieter kündigen und zwecks Gläubigerbefriedigung die Auszahlung an die Insolvenzmasse verlangen.

Hier erfahren Sie, was alles zur Insolvenzmasse gehört.

Sollte ich einen Antrag auf Förderung stellen?

Es ist Ihnen in jedem Fall zu empfehlen. Nur durch die Beantragung der staatlichen Förderung

  • kann Ihnen die staatliche Zulage überhaupt gewährt werden

und damit

  • unterliegt Ihre Riester-Rente dem Pfändungsschutz.

Wichtig ist die Beantragung der Förderung bezüglich des Pfändungsschutzes auch deshalb, weil Sie dadurch Ihren Willen, die staatliche Zulage erhalten zu wollen, belegen können. Dann gilt Ihre Riester-Rente als staatlich gefördert und unterliegt somit dem Pfändungsschutz gemäß §§ 850ff ZPO.

Das Amtsgericht München (AZ: 273 C 8790/11) hatte in dem oben erwähnten Urteil über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Klägerin es versäumt hatte, den Antrag auf staatliche Förderung zu stellen. Das Gericht sah in der Säumnis der Antragsstellung ein Indiz für einen fehlenden Förderungswillen. Deshalb wurden die bis dahin angesparten Beiträge der Klägerin für pfändbar erklärt.

Nicht ausreichend für die Annahme eines solchen Förderungswillen ist laut Gericht die bloße Angabe der geleisteten Beiträge als Sonderausgaben in der Steuererklärung. Damit komme kein ausreichender Förderungswille zum Ausdruck.

Bitte beachten Sie: Die eingezahlten Leistungen können also bei fehlendem Förderungswillen als Eigenkapital gepfändet werden.

Bild von altem Ehepaar

Die Riester-Rente ist eine Altersvorsorge, die durch Steuervergünstigungen und/oder staatliche Zulagen staatlich gefördert wird.

Wann und wie sollte ich den Antrag stellen?

Der Anspruch auf die staatliche Zulage entsteht erst am Ende des Kalenderjahres, in dem Sie Ihre Beiträge geleistet haben. Erst im darauffolgenden Jahr können Sie einen Antrag auf staatliche Förderung stellen.

Die Riester-Zulage für ein bestimmtes Jahr erhalten Sie dann, wenn Sie den Antrag bis Ende des übernächsten Jahres einreichen. Sie sollten also innerhalb von 2 Jahren nach Ihrer Beitragsleistung den Antrag auf Förderung spätestens gestellt haben.

Beispiel: Haben Sie Ihren Beitrag (Eigenbeitrag) für das Jahr 2012 eingezahlt, entsteht Ihr Anspruch am Ende des Jahres 2012 (31.12.2012). Ab dem 01.01.2013 könnten Sie dann Ihren Antrag auf  Förderung stellen. Spätestens am 31.12.2014 sollten Sie den Antrag allerdings gestellt haben.

Je früher Sie den Antrag auf staatliche Förderung für Ihr Beitragsjahr stellen (sofern schon fällig) desto schneller wird die Zulage auf Ihrem Konto gutgeschrieben.

Der Antrag sollte dann jährlich gestellt werden, um den Förderungswillen lückenlos nachweisen zu können.

Sie können ein entsprechendes Antragsformular bei Ihrem Anbieter anfordern und an diesen dann auch wieder, nachdem sie den Antrag ausgefüllt haben, zurücksenden. Ihr Anbieter wird Ihren Antrag dann an die zentrale Zulagenstelle weiterleiten.

Zudem ist auch ein sogenannter Daueranlageantrag möglich, das bedeutet, dass Sie den Antrag auf Förderung nur einmal stellen müssen. Durch den Daueranlageantrag haben Sie Ihrem Anbieter dann die Befugnis erteilt, die staatliche Förderung jährlich für Sie zu beantragen. Sie brauchen sich dann um nichts weiter zu kümmern.

Bis zu welchem Betrag sind meine Beiträge pfändungssicher?

Haben Sie mit der Beantragung der staatlichen Förderung Ihren Willen, eine Förderung durch den Staat erhalten zu wollen, zum Ausdruck gebracht, sollten Sie darüber hinaus die Pfändungsfreigrenze beachten.

Gemeint ist damit die zulässige Höchstgrenze bis zu der Ihre Einzahlungen unpfändbar sind. Sie beträgt 2.100 Euro jährlich.

Bis zu dieser Grenze ist Ihre Riesterrente nicht pfändbar. Beträgt die Förderung mehr als 2.100 Euro jährlich, unterliegt Ihr gesamtes über diesem Betrag liegende Kapital nicht mehr dem Pfändungsschutz und ist damit pfändbar.

Wir empfehlen unseren Mandaten daher, höchstens 2.100 Euro pro Jahr einzuzahlen. Bitte bedenken Sie, dass der Betrag von 2.100 Euro inklusive der staatlichen Zulage zu verstehen ist.

Unsere Empfehlung

Um sicher zu gehen, dass Ihre Riesterrente vor Pfändungen geschützt ist, beachten Sie also diese Aspekte:

  • es muss eine staatliche Förderung bestehen
  • die durch den Antrag auf die Förderung deutlich wird
  • geschützt ist nur der Betrag bis zur zulässigen Höchstgrenze (2.100 Euro inkl. staatlicher Zulage)

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist Ihre Riesterrente vor Pfändungen geschützt. Sie kann dann nicht zwecks Gläubigerbefriedigung genutzt werden und verbleibt Ihnen als Ihre private Altersvorsorge.

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