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Pfändungsgrenze – Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Schwerbehinderung?

Bekannt aus:
  • Pfändungsgrenze bei medizinischem Mehraufwand

    So erhöht sich der Pfändungsfreibetrag bei Schwerbehinderung

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    Wie erhöht sich mein Pfändungsfreibetrag bei Schwerbehinderung?

    Eine der wichtigsten Fragen unserer Mandanten ist die nach den Pfändungsfreigrenzen im Falle einer Privatinsolvenz: grundsätzlich darf der Insolvenzverwalter den pfändbaren Teil Ihres Lohnes und sonstiges Vermögen verwerten und an die Gläubiger verteilen. Sie sind als Insolvenzschuldner aber vor dem Insolvenzverwalter und auch schon vorher vor Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger geschützt, sobald Ihre Pfändungsgrenze erreicht ist.

    Alles, was unter der Pfändungsgrenze liegt, können Sie behalten, um Ihre lebensnotwendigen Ausgaben zu tätigen. Die Absicht des Gesetzgebers bei der Festlegung der Pfändungsgrenzen lag vor allem darin, Sie als Insolvenzschuldner insoweit zu schützen, dass Sie zumindest nicht auf sonstige staatliche Zuwendungen im Rahmen sozialer Sicherungssysteme angewiesen sind.

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    Wie hoch ist mein individueller Pfändungsfreibetrag?

    Bild von einem Rollstuhlzeichen

    Alles, was unter der Pfändungsgrenze liegt, können Sie behalten, um Ihre lebensnotwendigen Ausgaben zu tätigen.

    Die Pfändungsfreigrenzen orientieren sich an dem steuerlichen Grundfreibetrag. Aktuell darf ein Lohn bis zu einem Betrag von 1.139,99 Euro netto (Stand 2019) nicht gepfändet werden. Eine Anpassung der Pfändungsfreigrenze erfolgt alle zwei Jahre und damit frühestens zum 1. Juli 2019.

    Ihre Pfändungsfreigrenze erhöht sich für jede bestehende gesetzliche Unterhaltsverpflichtung. Je mehr Unterhaltspflichten Sie haben, desto höher ist entsprechend also auch der Betrag, der Ihnen und Ihrer Familie zur Sicherung des Lebensunterhalts belassen wird.

    Zur genauen Bestimmung Ihrer Unterhaltspflichten und der damit verbundenen individuellen Pfändungsfreigrenze empfehlen wir Ihnen unseren Beitrag zum Thema Unterhaltspflichten und Pfändungsfreigrenze: dort haben wir viele hilfreiche Informationen zu diesem Thema zusammengetragen.

    Mit unserem Rechner können Sie schnell und einfach Ihren Pfändungsfreibetrag berechnen.

    Erhöhung durch medizinischen Mehraufwand

    Auch für den Fall, dass Sie als Insolvenzschuldner krank oder schwerbehindert sind und dadurch eine kostenaufwändige Ernährung oder die regelmäßige Einnahme teurer Medikamente notwendig ist, kann eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages möglich sein.

    Beachten Sie jedoch: der medizinische Mehraufwand sollte im besten Fall ärztlich festgestellt und bescheinigt werden. 2009 hat der BGH entschieden, dass für medizinische Behandlungsmethoden, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden (weil die Krankenkasse sie zum Beispiel nicht als notwendig ansieht), in der Regel auch keine Erhöhung des unpfändbaren Arbeitseinkommens gerechtfertigt erscheint (BGH 23.4.09, IX ZB 35/08).

    Somit ist im schlechtesten Fall ein Mehraufwand vom Schuldner selbst zu tragen, wenn jener nicht als medizinisch notwendig angesehen wird. Als Beispiel für solche Kosten kämen höchstwahrscheinlich kosmetische Eingriffe oder Psychotherapien ohne eine ärztliche Attestierung einer Depression in Betracht.

    Im besten Fall führt der Mehraufwand aber zu einer Erhöhung der Pfändungsfreigrenze.

    Erhöhung des Pfändungsfreibetrags: Nur auf Antrag!

    Erreicht wird diese Erhöhung des Pfändungsfreibetrags nicht automatisch. Sie tritt nur nach Genehmigung eines zusätzlichen Antrags (§ 850 f Absatz 1 b ZPO) ein. Die Vorschrift will für besondere Umstände, die aus dem pauschal festgesetzten unpfändbaren Bedarf herausfallen, einen Ausgleich gewähren.

    Ihr besonderes Bedürfnis als Insolvenzschuldner mit medizinischem Mehraufwand muss allerdings sorgfältig mit den Belangen der Gläubiger abgewogen werden. Der Mehraufwand muss wie oben beschrieben objektiv notwendig sein und darf nicht auf rein persönlichen Vorlieben oder Wünschen des Schuldners beruhen. Nur bei tatsächlicher Notwendigkeit des Mehraufwands überwiegt Ihr Interesse als Insolvenzschulder auf Schutz und Erhalt Ihres Existenzminimums gegenüber den berechtigten Interessen Ihrer Gläubiger auf Rückzahlung und gegebenenfalls zwangsweise Durchsetzung dieser Rückzahlungsansprüche.

    Um diese Voraussetzungen zu erfüllen, muss Ihr Bedürfnis als Schuldner nach einem erhöhten Pfändungsfreibetrag so

    • konkret
    • aktuell
    • und außergewöhnlich in dem Sinne sein, dass es bei den meisten Personen in vergleichbarer Lage nicht auftritt.

    Darunter fallen höchstwahrscheinlich alle Formen körperlicher und geistiger Behinderung.

    Zuletzt ein wichtiger praktischer Hinweis für unsere Mandanten: Den Antrag nach § 850f. Absatz 1 b ZPO stellen Sie beim zuständigen Insolvenzgericht – das Amtsgericht Ihres aktuellen Wohnsitzes – und legen darin das besondere Bedürfnis dar. Erkennt das Insolvenzgericht diesen Bedarf an, erhöht sich der Pfändungsfreibetrag.

    Dr. V. Ghendler ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und mit seinem bundesweit tätigen Team auf die Entschuldung von Privatpersonen und Unternehmern spezialisiert.

    Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Pfändungsgrenze – Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Schwerbehinderung?”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

    8 Antworten
    1. Avatar
      says:

      Ich habe einen bösartigen Hirntumor, bin seit 3 Jahren in der Privatinsolvenz. Ich bin seit April letzten Jahres erkrankt. Es war ein schlimmes Jahr Chemo, Optune- Terapie, Bestrahlung, usw. Ich habe viele Dinge zu bezahlen (Fahrten zu Ärtzen, Krankenhäusern, Befreiung von den Zuzahlungen, Rehaklinik, Hilfsmittel, Taxifahrten, usw ,Medikamente, ) ich habe 100 GdB mit den Merkzeichen B und G , usw…
      Wie kann ich meine Pfändunggrenze wegen Medizinischem Mehraufwand erhöhen? Ich habe Monatliche Unkosten die Stark variieren. Der Insolvenzverwalter schickte mich aufs Amtsgericht das verweist mich zu einem anderen Amt das verwies mich deswegen zum Jobcenter und die sagten sie seien nicht zuständig. Ich bin jetzt genau soweit wie vorher. was kann ich da tun?
      Danke in Voraus, vielen Dank in Voraus
      Ramona Klein

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Frau Klein,

        vielen Dank für Ihre Anfrage. Es besteht für Sie die Möglichkeit, einen Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen medizinischen Mehrbedarfs gemäß § 850f ZPO beim zuständigen Insolvenzgericht zu stellen. Wichtig ist, dem Antrag alle Dokumente beizufügen, mit denen Sie den erhöhten Bedarf nachweisen können.
        Sollte der Antrag dennoch nicht genehmigt werden, könnten wir Sie in der Sache vertreten, allerdings bitte ich Sie um Verständnis, dass dies nicht kostenfrei möglich wäre.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    2. Avatar
      says:

      Guten tag,
      meine Mutter (86, Pflegegrad 2, Rente 1900 Euro) hat eine Kontopfändung P-Konto über 20.000 Euro aus Pflichttielserganspruch) – Meine Frage: Wenn ich für meine Mutter ein Zimmer (betreutes Wohnen) im Pflegeheim finde, gehen dann die Wohn-/Lebenskosten vor den Gläubigerinteressen? (So ein Zimmer kostet ca. 1500 Euro/mtl) Wie geht man da am besten vor? Danke, Gruss Meier

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        gemäß § 850 f I Buchst. b ZPO kann Ihre Mutter zwar eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags aufgrund des Mehrbedarfs beantragen, die Entscheidung darüber obliegt allerdings dem Insolvenzgericht. Ob das in diesem Fall erfolgversprechend sein würde, kann ich erst einmal nicht beurteilen.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt

    3. Avatar
      says:

      Hallo, ich habe eine 80 prozentige Behinderung. Ich habe nach meiner Insolvenz meine Steuer eingereicht. Nun wurden meine Behinderte Freibeträge. Gepfändet. Darf das Finanzamt meine Behinderten Freibeträge pfänden?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,
        dies liegt im Ermessen des zuständigen Gerichts. Allerdings muss in jedem Fall ein Antrag auf Erhöhung der Freibeträge gestellt werden, damit sich das Gericht damit beschäftigt.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    4. Avatar
      says:

      Hallo. Gibt es ein Urteil zu dem Thema ? Ich bin Schwerbehindert und habe höhere Kosten durch Medikamente und Diätmahrung (teure Lebensmittel ) . Gibt es ein Urteil zu dem Punkt, das ich bei Gericht angeben kann ?
      Danke, Gruß Jörg

      • Avatar
        says:

        Sehr geehrter Herr Stegedirk,

        es wurde beispielsweise gerichtlich bestätigt, dass bei einem Diabetiker, der aufgrund der Krankheit besondere Nahrung benötigt, ein höherer Pfändungsfreibetrag gerechtfertigt ist: Urteil vom LG Krefeld v. 16. 8. 71, Aktenzeichen 4 T 146/71. Dass ein Schwerbehinderter seinen PKW behalten darf, entschied der BGH mit Urteil vom 07.04.1982 – Aktenzeichen IV b ZR 673/80.
        Weitere Informationen findet man beispielsweise im Münchener Kommentar zur ZPO oder auch in anderen Kommentaren zur ZPO, diese sind aber meist nur kostenpflichtig abrufbar.
        Insgesamt ist die Frage, ob Medikamente eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags rechtfertigen, immer nur nach genauer Betrachtung des Einzelfalls zu beantworten. Wichtig ist die Frage, warum die gesetzliche Krankenversicherung nicht für die Kosten aufkommt.

        Mit freundlichen Grüßen
        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt

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