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BGH bestätigt Unpfändbarkeit der Riester-Rente in der Privatinsolvenz

Bekannt aus:
  • Bild neunter Teil Verbraucherinsolvenzverfahren und sonstige Kleinverfahren

Rente auch bei Riester-Förderung voll geschützt

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte von Sparern, die eine sogenannte Riester-Rente zur Altersvorsorge abgeschlossen haben. Die Beträge, die im Rahmen des Riester-Vertrags angespart worden sind, dürften bei einer Privatinsolvenz nicht gepfändet werden. Das Urteil betrifft grundsätzlich alle der rund 16,5 Millionen Riester-Verträge in Deutschland, wenn gleichzeitig ein ordnungsgemäßer Antrag auf staatliche Förderung gestellt wurde. Eine Erläuterung des Urteils gibt der Partner dieser Kanzlei, Herr RA Andre Kraus, auch in einem Artikel der Legal Tribune Online (LTO) zum Thema “Die Riester-Rente ist sicher”.

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Insolvenzverwalter verlangte Auszahlung der Riester-Rente

Die übliche Praxis vieler Insolvenzverwalter bestand bisher darin, im Falle einer Privatinsolvenz die Kündigung und Auszahlung der Riester-Verträge zu verlangen. Im konkreten Fall verlangte der Insolvenzverwalter den Rückkaufswert in Höhe von 172,90 Euro aus dem Riester-Vertrag von einer Frau, die bisher 333 Euro angespart hatte. Im Jahr 2014 hatte sie ein Privatinsolvenzverfahren begonnen. Ihre Bank verweigerte die Auszahlung des Betrags an den Insolvenzverwalter.

Urteil als Bestätigung der gelebten Beratungspraxis

In der langjährigen Erfahrung unserer Kanzlei in der Schuldnerberatung und Betreuung von Mandanten in der Privatinsolvenz war es stets unsere Auffassung und auch Inhalt unserer Beratung, dass die Riester-Rente nicht gekündigt und ausgezahlt werden muss. Daher begrüßen wir das Urteil und sehen es als schöne Bestätigung der Rechte von Sparern.

BGH entscheidet auf Pfändungsschutz für Riester-Rente

In dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.11.2017 mit dem Aktenzeichen IX ZR 21/17 entschieden die Richter, dass das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar ist, soweit die erbrachte Altersvorsorge tatsächlich gefördert wird. Notwendig sind also zumindest ein ordnungsgemäßer Antrag auf Förderung sowie die Förderfähigkeit der Sparbeiträge. Außerdem darf der Höchstbetrag in Höhe von derzeit 256.000 Euro nicht überschritten sein.

Zahlungsunfähigkeit soll nicht zu Altersarmut führen

Das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben ist nicht pfändbar, wenn die Altersvorsorge gefördert wird.

Der Gesetzgeber hatte bei der Einführung der Riester-Rente gerade eine Vorsorge für Menschen mit niedrigeren Einkommen im Sinn. Diese sind auch öfter von Schuldensituationen betroffen. Daher wäre es widersprüchlich, wenn diese Ersparnisse im Insolvenzverfahren gepfändet werden könnten und die Ersparnisse den Menschen im Alter nicht mehr zur Verfügung stünden. Der Insolvenzverwalter hatte argumentiert, gemäß § 851c ZPO seien nur solche Sparverträge vor der Pfändung geschützt, die nicht gekündigt werden können. Der vorliegende Riester-Vertrag konnte jedoch gekündigt werden. Mit diesem Argument hatte der Insolvenzverwalter jedoch keinen Erfolg, weil der genannte § 851c ZPO bei seiner Einführung im Jahr 2007 eigentlich gerade den Schutz der Altersvorsorge erreichen sollte. Der BGH entschied daher, dass die Riester-Rente unpfändbar ist, obwohl sie vorzeitig gekündigt werden kann. Als Begründung nannte der BGH unter anderem, dass die Forderung nicht auf Dritte übertragbar ist (§ 850 Abs. 1 ZPO).

Voraussetzungen für die Unpfändbarkeit von Altersversorgung

Grundsätzlich sind Ersparnisse in der Privatinsolvenz pfändbar. Einige Formen der Altersvorsorge sind jedoch vor der Pfändung geschützt (§851c ZPO). Die Voraussetzungen hierfür lauten:

  • Der Betrag muss in Form einer Rente ausgezahlt werden, das heißt monatlich und nicht auf einmal
  • Die Ersparnisse dürfen nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder dem Eintritt von Berufsunfähigkeit abrufbar sein
  • Der Vertrag darf also nicht vorher kündbar sein (außer bei staatlich geförderter Riester-Rente)
  • Es dürfen keine Dritten als Berechtigte bestimmt werden, mit Ausnahme von Hinterbliebenen

Lesen Sie mehr zum Thema, wie Sie einen Verlust Ihrer Altersvorsorge im Insolvenzverfahren vermeiden können.

Das bedeutet also auch, dass viele beliebte Formen der Ersparnisse, die auch für die Rente gedacht sein können, in der Insolvenz pfändbar sind:

  • Aktien
  • Immobilien
  • Gold
  • Kunstwerke und Schmuck

Riester-Rente häufig kritisiert

Viele Verbraucherschützer und auch Sparer kritisieren die Riester-Rente wegen ihrer teilweise intransparenten Regelungen und vor allem der niedrigen Rendite. Um eine hohe Rendite zu erhalten, muss der Versicherte auch ein sehr hohes Alter erreichen. Viele dieser Kritikpunkte gelten jedoch auch für die gesetzliche Rentenversicherung. Immerhin ist durch das BGH-Urteil der Pfändungsschutz und damit ein gutes Argument für diese Form der Altersversorgung bestätigt worden.

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