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Lohnpfändung: So verhalten Sie sich als Schuldner

Bekannt aus:
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    Gerät ein Arbeitnehmer in Zahlungsschwierigkeiten, kann es zur Lohn- bzw. Gehaltspfändung durch dessen Gläubiger kommen. Durch eine solche Lohnpfändung kann ein Gläubiger erwirken, dass der Arbeitgeber des Schuldners dem Gläubiger die pfändbaren Anteile des Arbeitslohns auszahlt.  Eine solche Pfändung bietet viel Spielraum für Rechtsirrtümer und fehlerhaftes Verhalten. Bitte beachten Sie deshalb die folgenden Punkte.

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    Was muss der Gläubiger tun, um eine Lohnpfändung durchführen zu dürfen?

    Als Grundvoraussetzung für eine Lohn- oder Gehaltspfändung benötigt der Gläubiger einen sog. „Vollstreckungstitel“. Diesen kann er beispielsweise durch ein Gerichtsurteil oder durch einen sog. „Vollstreckungsbescheid“ erhalten. Durch den „Vollstreckungstitel“ ist das Bestehen der Schuld rechtsverbindlich festgestellt.

    Eine weitere, essentielle Voraussetzung, stellt der Bezug von Arbeitslohn durch den Schuldner dar.  Neben Arbeitslohn sind aber auch die meisten, wiederkehrenden Leistungen durch eine Lohn- und Gehaltspfändung abzuschöpfen. Eine Rente könnte somit ebenfalls mit einer Pfändung angetastet werden.

    Welche Beträge dürfen gepfändet werden?

    Im Rahmen einer Lohnpfändung soll nicht das gesamte Gehalt des Schuldners gepfändet werden. Vielmehr gibt es individuelle Pfändungsfreigrenzen, die die besonderen, persönlichen Umstände des Schuldners würdigen. Das pfändbare Arbeitseinkommen bestimmt sich nach der sog. „Pfändungstabelle.

    Selbstverständlich wird der unpfändbare Teil des Lohns an den Arbeitnehmer bzw. den Schuldner ausgezahlt.

    Um Ihr pfändbares Arbeitseinkommen selbst bestimmen zu können, haben wir für Sie eine Anleitung zur Berechnung des pfändbaren Einkommens erstellt.

    Wie wird Ihr Arbeitgeber vorgehen?

    1. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss würdigen

    Bild von einem aufgeschlagenem Buch

    Durch den „Vollstreckungstitel“ ist das Bestehen der Schuld rechtsverbindlich festgestellt.

    In einem ersten Schritt wird einem Arbeitgeber vom zuständigen Vollstreckungsgericht ein sog. „Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“ zugestellt. Auf Basis dieses Beschlusses erhält der Gläubiger ein Pfändungspfandrecht an den Lohn- und Gehaltsforderungen des Arbeitnehmers. Dies bedeutet für einen Arbeitgeber, dass er zukünftig nicht länger den pfändbaren Betrag des Einkommens seines Arbeitnehmers an diesen auszahlen darf. Er muss grundsätzlich die pfändbaren Beträge an den Gläubiger abführen. Der Gläubiger nimmt bezüglich der pfändbaren Beträge die rechtliche Stellung des Arbeitnehmers ein. Er wäre sogar dazu berechtigt, den Arbeitgeber auf Zahlung zu verklagen. Weiterhin ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Gläubiger gegenüber eine sog. „Drittschuldnererklärung“ abzugeben.  Diese umfasst die Auskunft über bestehende Lohn- bzw. Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers.

    2. Pfändungsfreigrenzen erkennen und pfändbare Beträge berechnen

    Eine Pfändung erfolgt nicht bedingungslos. Unabhängig von den im Beschluss genannten Beträgen müssen die individuellen Pfändungsfreigrenzen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber beachtet und berechnet werden. Die durch das Gericht gemachten Angaben sind häufig fehlerhaft oder würdigen nicht die individuellen Umstände des Arbeitnehmers. Häufig werden durch die Gerichte auch keine Pfändungsfreigrenzen angegeben, da die Gerichte nicht zu einer ziffermäßigen Darstellung verpflichtet sind. Grundsätzlich ergeben sich die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen aus § 850c ZPO.

    3. Prioritätsprinzip beachten

    Übersteigt das Arbeitseinkommen die Pfändungsfreigrenze des Arbeitnehmers, ist es dem Arbeitgeber verboten, diesen Überschuss an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Er muss diesen überschüssigen Betrag an die Gläubiger abführen. Im Rahmen von Lohnpfändungen gilt des Weiteren das sog. „Prioritätsprinzip“. Dies bedeutet, der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, an den Gläubiger mit der ältesten Lohnpfändung zuerst zu zahlen. Sollten dann noch pfändbare Beträge vorhanden sein, darf er diesen „Rest“ an den nächsten Gläubiger abführen usw. Allerdings darf nie mehr abgeführt werden, als überhaupt pfändbar wäre. Es kann dementsprechend zu der Konstellation kommen, dass bei mehreren Betreibern einer Lohnpfändung einige davon leer ausgehen, da bereits die pfändbaren Beträge von den vorrangigen Gläubigern abgeschöpft wurden. Dies wäre unbedenklich und auch vom Gesetzgeber so explizit vorgesehen.

    Gleiches gilt bei der Lohnabtretung an eine Bank. Sollte eine Lohnabtretung zeitlich vor einer Pfändung erfolgt sein, dürfen die pfändbaren Beträge nur an die Bank ausgezahlt werden. Dies gilt solange, wie die Abtretungsanzeige Bestand hat.

    Das „Prioritätsprinzip“ muss unbedingt beachtet werden. Der Arbeitgeber wird nicht von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber einem vorrangigen Gläubiger frei, wenn er fälschlicherweise zuerst an einen nachrangigen Gläubiger zahlt. Er muss also an den vorrangigen Gläubiger erneut zahlen.

    Es ist möglich, beim Vollstreckungsgericht den pfändbaren Betrag zu hinterlegen. Das Gericht würde dann die Verteilung an die Gläubiger für den Arbeitgeber übernehmen.

    4. Der Informationspflicht nach der Pfändung nachkommen

    Auf Nachfrage des Gläubigers ist ein Arbeitgeber nach einer Pfändung dazu verpflichtet darüber zu informieren, ob und inwieweit die Forderung als begründet anerkannt wird und man bereit ist die Zahlung zu leisten. Auch muss durch den Arbeitgeber darüber Auskunft erteilt werden, ob und welche Ansprüche andere Personen bzgl. des Lohns erheben. Des Weiteren muss dem Gläubiger auf Nachfrage mitgeteilt werden, ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet wird.

    5. Rechtsstellung des Arbeitgebers und Kosten der Lohnpfändung

    Die Rechtsstellung des Arbeitgebers wird durch eine Lohnpfändung nicht beeinträchtigt. Alle Einwendungen, die gegen den Angestellten geltend gemacht werden können, muss sich auch der Gläubiger des Arbeitnehmers entgegenhalten lassen.

    Entstehen durch die Lohnpfändung Kosten, die höher sind als bei der bloßen Auszahlung des Arbeitslohns an einen Mitarbeiter,  können diese nachträglich weder vom Gläubiger, noch vom Arbeitnehmer ersetzt verlangt werden. Eine Kostenübernahme durch den Arbeitnehmer ist nur möglich, wenn dies bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses im Arbeitsvertrag explizit vereinbart wurde.

    Was kann ich gegen eine Lohnpfändung unternehmen?

    Grundsätzlich kann die Lohnpfändung durch Abzahlung der Schulden, einen Vergleich oder die Einleitung einer Insolvenz beendet werden.

    Bitte kontaktieren Sie uns unter 0221 – 6777 00 55 Im Rahmen eines kostenlosen, telefonischen Erstberatungsgesprächs können wir Ihre Problematik erörtern und einen gemeinsamen Lösungsansatz entwickeln. Wir helfen Ihnen bei Ihrer Entschuldung.

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    Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Lohnpfändung: So verhalten Sie sich als Schuldner”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

    20 Antworten
    1. Avatar
      says:

      Hallo,

      Ich hatte vor kurzen ein Zustellungsbescheid bekommen für eine Kontopfändung,sowie Lohnpfändung.
      Diese wurde heute vollstreckt, hatte vorher bei der Anwältin Dr Claudia Wendel angerufen, und es stellte sich raus das diese Person garnicht existieren tut, sonder es sich um ein Inkasso unternhmen Becker handelt. Die Anwälten hat diesen titel ja nun erwirkt, aber existiert garnicht, daher meine Frage was man tun kann.??? Danke in vorraus.

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        in diesem Fall handelt es sich um ein unseriöses Inkassounternehmen. Ich würde Ihnen zunächst empfehlen, sich an die Verbraucherzentrale zu wenden. Aktuell können wir leider keine weiteren Fälle im Bereich Inkasso-Abwehr annehmen.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    2. Avatar
      says:

      Hallo,

      Ich habe eben ein schreibe von der IKK Classic erhalten, ein Pfändung und und einziehungsverfügung erhalten. Meine Arbeitsfirma weiß da glaub auch schon Bescheid.
      Ich habe ein p Konto und hab ich da ne Möglichkeit da anzurufen und das in raten ab zu bezahlen ? Oder kann ich jetzt nichts mehr dagegen tun?

      Lg

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        in den meisten Fällen besteht die Möglichkeit der Einigung mit einem Gläubiger. Gerne biete ich Ihnen zur weiteren Besprechung ein kostenfreies, telefonisches Erstberatungsgespräch an. Bitte wenden Sie sich an mein Sekretariat, zwecks Terminvereinbarung.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt

    3. Avatar
      says:

      Guten Tag,

      Guten Tag, ich habe durch Einsicht auf meinen Lohnzettel erfahren müssen, dass mein Lohn mit 621 € gepfändet wurde.
      Es geht um Mietschulden aus dem Jahr 2007, wo ich mit meinem Ex im Mietvertrag gestanden bin.
      Ich habe dafür keinen Bescheid erhalten und frage mich, ob das rechtlich in Ordnung ist, da dies auch noch 12 Jahre zurückliegt?!

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,

        ohne die näheren Einzelheiten zu kennen – insbesondere den damaligen Mietvertrag und den Schriftverkehr mit Ihrem Vermieter – ist selbstverständlich keine seriöse Einschätzung möglich. Sofern Sie anwaltliche Hilfe benötigen, können Sie gern unser Sekretariat kontaktieren.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt

    4. Avatar
      says:

      Guten Tag, ich habe von einem Pfändungsbeschluss durch meinen Arbeitgeber erfahren.
      Es geht um Mietschulden die mein Ex Freund verursacht hat. Er ist arbeitslos und wir beide waren Hauptmieter (2017).
      Ich habe jedoch keine Post dazu erhalten (kein Mahnbescheid kein Vollstreckungsbescheid). Dachte mein Ex hätte sich mit dem Anwalt der Gegenseite geeinigt und habe bestimmt 3/4 Jahr nichts mehr gehört.
      Und jetzt der Schock Gehaltspfändung ohne Vorwarnung. Ist das Rechtens? Was tun?
      1500 € gepfändet ist schon durch und in der Abrechnung. Hätte ich das gewusst, das mein Ex nicht zahl hätte ich (wenn auch zähneknirschend) den Betrag gezahlt. Aber ich hatte nicht mal die Chance zu reagieren. Das kann nicht richtig sein?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Frau Monki,

        sofern Ihnen tatsächlich kein Titel zugestellt wurde, Sie also nicht über die Pfändung informiert waren, kann die Zwangsvollstreckung tatsächlich rechtswidrig sein. Für eine genauere Beurteilung müsste Einsicht in die Dokumente genommen werden.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt

    5. Avatar
      says:

      Mir steht eine lohnpfändung an, ich Arbeite auf 850 €. Mit St.Kl.5.
      Wie kann ich das verhindern. Geht das überhaupt? Habe ein P konnto.
      Was kann ich tun ?

      M.F.G

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Frau Van Dreuten,

        eine Lohnpfändung dürfte bei Ihnen ins Leere laufen, da die Gehaltseingänge auf Ihrem Konto unterhalb des aktuellen Pfändungsfreibetrags liegen und Sie laut Ihrer Angabe Ihr Konto als P-Konto führen.
        Dennoch können Sie gerne unser Sekretariat unter 0221 – 6777 0055 kontaktieren. Gemeinsam besprechen wir dann kostenlos Ihre Möglichkeiten, wie Sie Ihre Schulden ganz loswerden können.

        Mit freundlichen Grüßen
        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt

    6. Avatar
      says:

      Ich verdiene im Monat auf MIDI Job Basis 400 bis 500 Euro im Monat auf Steuerklasse 5 . Habe jetzt eine gehaltspfämdung von meiner Krankenkasse bekomme , die diese schon an meinem Arbeitgeber weitergeleitet worden ist, da diese dritt Schuldner sein sollen . Darf man bei dem Gehalt ü überhaupt pfänden ?? Ich kann keine Rechnungen mehr zahlen . Und ticket für die Arbeit auch nicht mehr . Was kann ich machen

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Fragestellerin,
        leider kommt es für eine Konto- oder Lohnpfändung zunächst einmal nicht auf die Höhe des Einkommens an. Allerdings steht Ihnen monatlich ein unpfändbarer Betrag zu, den Sie behalten dürfen. Dies geschieht jedoch nicht automatisch. Um den Betrag in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie Ihr Konto in ein P-Konto umwandeln. Wie das geht, erfragen Sie am besten bei Ihrer Bank.

        Mit freundlichen Grüßen
        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt

    7. Avatar
      says:

      Sehr geehrte Danen und Herren,

      Am 02.04. habe ich einen Pfändungs/Überweisungsbeschluss erhalten, wo mein Arbeitgeber als Drittschuldner eingetragen ist . Die Forderung i.H. v. 446 Euro wurde am gleichen Abend überwiesen . Nach Rücksprache mit meinem Arbeitgeber, benötige ich ein Schreiben vom Gläubiger o. Oberrichter, dass die Schild beglichen ist . Leider kann ich keinen erreichen und auch auf diverse Mails bekomme ich keine Antwort . Bis zum18. muss das Schreiben allerdings vorliegen . Meine Angst ist, dass die Forderung 2x bezahlt wird und ich auf d n Kosten sitzen bleibe .

      Wie kann ich mich in diesem Fall verhalten ?

      Mit freundlichem Gruß

      Maximilian Ratsch

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr Ratsch,

        Sie könnten den Versuch unternehmen, beim zuständigen Vollstreckungsgericht eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe des Vollstreckungstitels zu erwirken.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt

    8. Avatar
      says:

      Sehr geehrter Rechtsanwalt Kraus,
      kann man gegen eine Lohnpfändung vorgehen, die bereits läuft?
      Hintergrund ist die Feststellung das der Anwalt der Gläubiger falsche Beträge angab und sich mit der Aussage man würde den Wohnraum immer noch nutzen und nichts zahlen. Das ganze beruhend auf ein Versäumnisurteil, da man ja schon seit 13 Monaten ausgezogen war.
      Nun 5 Jahre später kam der Sachstand zum tragen und es wird beruhend auf das falsch erwirkte Urteil fleißig Lohnpfändung betrieben.

      Danke vielmals

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        eventuell könnte hier eine Vollstreckungsgegenklage erhoben werden. Dies hängt aber von den weiteren Gegebenheiten des Einzelfalles ab und kann in diesem Rahmen schwerlich geprüft werden.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt

    9. Avatar
      says:

      Ich verdiene 1.492,31 monatlich und mir werden 427€ monatlich vom Gehalt gepfändet ich habe aber noch zwei Kinder 2 und 6 Jahre mir bleiben 1066€ monatlich übrig ich kann davon nichts mehr zahlen und komme mehr in die schulden Falle

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        sie sollten schnellstmöglich einen Antrag auf Anhebung des pfändungsfreien Betrags auf Ihrem Pfändungsschutzkonto stellen (850k-Antrag).
        Sollten Sie die bestehenden Schulden gar nicht mehr bedienen können, so beraten wir Sie auch zu Möglichkeiten, diese Schulden zu bereinigen. Vereinbaren Sie hierzu gerne einen kostenlosen Termin bei unserem Sekretariat unter 0221 6777 0055.

        Mit freundlichen Grüßen
        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt

    10. Avatar
      says:

      Wieviel Jahre ist eine Pfändung möglich?

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehter Herr Beier,

        eine Pfändung ist grundsätzlich 30 Jahre lang möglich.

        MfG

        RA A. Kraus

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