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Privatinsolvenz trotz Selbstständigkeit als Nebentätigkeit

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Privatinsolvenz trotz Selbstständigkeit als Nebentätigkeit

Wenn Sie neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbständigen Nebentätigkeit nachgehen, fallen Sie nur unter das Regelinsolvenzverfahren, wenn die Nebentätigkeit einen nennenswerten Umfang erreicht. Ansonsten steht Ihnen die von uns empfohlene Privatinsolvenz als Entschuldungsverfahren offen.

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Regelinsolvenz oder Privatinsolvenz: Es kommt auf den Umfang der Nebentätigkeit an

Die bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.360 € vollzeitbeschäftigte Schuldnerin beantragte zunächst das Verbraucherinsolvenzverfahren nebst Restschuldbefreiung. Am 28. Januar 2008 meldete sie ein Gewerbe für Schreibarbeiten an, mit dem sie 2009 einen Umsatz von 840 € erzielte. Am 28. März 2008 nahm ihr Verfahrensbevollmächtigter den Insolvenzantrag mit der Begründung zurück, dass es nicht gelungen sei, den ursprünglich vom hiesigen Versagungsantragsteller in Aussicht gestellten Verzicht auf die Qualifikation seiner Forderung als unerlaubte Handlung umzusetzen. Aufgrund eines im November 2009 gestellten Insolvenzantrags mit Antrag auf Restschuldbefreiung, mit dem sie zugleich einen Insolvenzplan vorlegte, eröffnete das Insolvenzgericht am 18. Februar 2010 das Regelinsolvenzverfahren. Der Plan sieht vor, dass die Schuldnerin gegen Zahlung eines Betrages von 20.000 € von dritter Seite, der nach Abzug der Kosten des Verfahrens an die Gläubiger verteilt werden soll, die Restschuldbefreiung erlangt. Im Abstimmungstermin am 10. November 2010 nahm die Mehrheit der Gläubiger gegen den Widerstand des Versagungsantragstellers den Plan an.

Bundesgerichtshof: Regelinsolvenz nicht unter der Bagatellgrenze

Der BGH führte dazu aus:

„Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur dann, wenn die Nebentätigkeit einen nennenswerten Umfang erreicht und sich organisatorisch verfestigt hat; eine nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit, die sich nicht zu einer einheitlichen Organisation verdichtet hat, ist keine selbständige Erwerbstätigkeit.

Erreichen die Einkünfte aus der Tätigkeit nicht einmal die Bagatellgrenze des § 3 Nr. 26 EStG (derzeit 2.100 € im Jahr), spricht vieles für das Fehlen einer verfestigten organisatorischen Einheit (vgl. Graf-Schlicker/Sabel, aaO). Die Schuldnerin hat 2009 mit ihrer selbständigen Tätigkeit nur einen Umsatz von 840 € erzielt. Die Schwelle zur Erheblichkeit der Tätigkeit war folglich bei weitem nicht überschritten.“

Privatinsolvenz bei einer selbstständigen Tätigkeit mit Einkünften unter 2.100 €

Sie unterfallen also der Privatinsolvenz – nicht der Regelinsolvenz – auch wenn Sie neben einer abhängigen Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit ausüben, solange diese keinen nennenswerten Umfang hat, also unter der Bagatellgrenze von 2100 € im Jahr liegt.

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