Reform Privatinsolvenz 2015: Änderungen der Insolvenzanfechtung

Insolvenz Reform 2015 – Insolvenzanfechtung: Bargeschäft § 142 InsO

Schließlich sind die Regelungen über das Bargeschäft betroffen (§ 142 Abs. 1 InsO). So ist ein die Anfechtung ausschließendes Bargeschäft ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 – 3 InsO vorliegen und Sie als Anfechtungsgegner wissen, dass der Schuldner unlauter handelt. Lesen Sie hier mehr zur Insolvenzanfechtung und Ihren Verteidigungsmöglichkeiten.

Im Zuge der Reform der Insolvenz 2015 hat das BJM den Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ vorgelegt. Dieser bringt

• Stärkungen des Rechtes der Gläubiger auf Stellung eines eigenen Insolvenzantrages und
• ändert das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters.

Privatinsolvenz Reform 2015 – Insolvenzanfechtung: Inkongruente Deckung § 131 InsO

Bislang waren Zahlungen nach § 131 Abs. 1 InsO inkongruent, wenn sie

• durch Zwangsvollstreckung erwirkt oder
• zur Abwendung einer Vollstreckung getätigt worden sind.

Die Reform der Privatinsolvenz 2015 sieht nun die die Privilegierung aller Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vor – unabhängig davon, ob sie  auf gerichtlich erlangten Titeln oder auf der Grundlage von selbst geschaffenen Titeln beruhen. Auch Zahlungen, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung geschehen, sind von der Privilegierung umfasst.

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