Schuldenregulierung bei Strafgefangenen

Strafgefangener Schuldner kann grundsätzlich Eröffnungsantrag stellen

Besonders heute ist das Thema der Verschuldung gängiger Alltag in unserer Gesellschaft.

Ein inhaftierter Schuldner kann in der Regel einen Eigenantrag zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen stellen. Das Ziel der Restschuldbefreiung wird grundsätzlich nicht durch den Vollzug einer Strafhaft versperrt.

Mittlerweile dürfte anerkannt sein, dass ein Strafvollzug einem möglichen Insolvenzverfahren nicht grundsätzlich entgegensteht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 – IXa ZB 287/03; vgl. AG Hamburg, Beschluss vom 04.08.2015 – 68 c IK 460/15). Literatur und Rechtsprechung stimmen bei dieser Frage weitestgehend überein. Insbesondere das Verbraucherinsolvenzverfahren kann durch einen Schuldner,

• der eine natürliche Person ist und
• grds. keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat (Ausnahme besteht bei überschaubaren Vermögensverhältnissen mit weniger als 20 Gläubigern und soweit keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen)

eröffnet werden (§ 304 InsO). Der Personenkreis des Verbrauchers im Sinne der Insolvenzordnung umschließt auch strafgefangene Schuldner als natürliche Personen (vgl. Tamm/Toner, Verbraucherrecht, Kapitel 7, § 25, Rn. 27).

Schuldenregulierung als Teil der Resozialisierung

Die gesetzlichen Regelungen eines Strafvollzugs finden sich im Kern im Strafvollzugsgesetz (StVollzG) wieder. Mit dem Vollzug einer Freiheitsstrafe beabsichtigt der Gesetzgeber ein ganz bestimmtes Vollzugsziel. Der Strafgefangene soll durch den Vollzug fähig werden, zukünftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (§ 2 StVollzG). Neben dem bestrafenden und präventiven Charakter soll der verurteilte Täter wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden – die sog. Resozialisierung.

Die Wiedereingliederung steht keinesfalls nur im Interesse des Strafgefangenen. Auch die Allgemeinheit soll durch die Resozialisierung geschützt und gestärkt werden. Sie leistet einen bedeutsamen Teil zur Reduzierung der Rückfallkriminalität.

Die Schuldenbefreiung durch die Insolvenz ist grundsätzlich getrennt vom Strafvollzug zu betrachten. Die Insolvenzordnung ist Teil des Wirtschaftsrecht, nicht des Strafrechts. Sie verfolgt eigene Ziele (§ 1 InsO). Unumstritten ist allerdings, dass die wirtschaftlichen Angelegenheiten eines Strafgefangenen unmittelbar auf die Resozialisierungsfunktion des Strafvollzugs einwirken. Der psychische Druck vermittelt durch eine Überschuldungssituation verstärkt zumindest die Gefahr eines straffälligen Rückfalls. Die rechtzeitige Schuldenregulierung hilft dem betroffenen Strafgefangenen und kann die erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft unterstützen.

Besonderheiten der Insolvenz eines Strafgefangenen

Für einen Schuldner im Strafvollzug ergeben sich an vielen Stellen der Insolvenz Besonderheiten. Signifikante Unterschiede entstehen ins besonders in den folgenden Bereichen:

• Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen u. Geldstrafen (§ 302 Nr. 1 & 2 InsO)
• Die Erwerbsobliegenheit (§ 295 Absatz 1 Nr. 1 InsO)
• Die Pfändbarkeit des Arbeitsentgelts

Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen grundsätzlich nicht von Restschuldbefreiung umfasst

In der Praxis entstehen Verbindlichkeiten eines Schuldners im Strafvollzug nicht selten aus einer Straftat heraus. Den Gläubigern steht dann eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (Verlinkung zu: https://anwalt-kg.de/lexikon/privatinsolvenz-recht/unterlaubte-handlung/) zu. Hierbei handelt es sich um Verbindlichkeiten eines Schuldners, die aus einem deliktischen Verhalten resultieren. Klassische Beispiele sind u.a.:

• Insolvenzstraftaten (§ 283 ff. StGB)
• Steuerstraftaten
• Ordnungswidrigkeiten
• Nichtzahlung von Unterhalt trotz Leistungsfähigkeit

mit resultierenden Verbindlichkeiten wie z.B.:

• Geldstrafen
• Ordnungsgelder
• Zwangsgelder
• Forderungen aus zinslosen Darlehen

Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung werden von der Erteilung der Restschuldbefreiung nicht berührt, sofern der betroffene Gläubiger sie anmeldet und begründet (§§ 302, 174 InsO).

Besonderheiten der Erwerbsobliegenheit

Zur Erreichung der Restschuldbefreiung treffen den Schuldner unterschiedliche Obliegenheiten. Insbesondere vor dem Hintergrund der Gläubigerbefriedigung verlangt der Gesetzgeber besondere Bemühungen zur Ausübung bzw. Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit. Die sog. „Erwerbsobliegenheit“ (Verlinkung zu: ) (§§ 287b, 295 InsO). Sie meint die Pflicht des Schuldners ab der Einleitung seines Verfahrens bis zur Beendigung der Insolvenz

• eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und,
• sofern er ohne Erwerbstätigkeit ist, sich um eine solche zu bemühen.

Arbeitspflicht eines Schuldners im Strafvollzug

Für einen Schuldner im Strafvollzug gestaltet sich die Erfüllung der Erwerbsobliegenheit augenscheinlich schwieriger. Ausgeschlossen ist sie jedoch nicht. Zu berücksichtigten sind die Besonderheiten des Strafvollzugs.

Die Möglichkeit pfändbares Arbeitsentgelt durch eine entsprechende Arbeit im Strafvollzug zu erzielen besteht grundsätzlich. Der inhaftierte Schuldner ist sogar verpflichtet eine

• ihm zugewiesene,
• seinen körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit,
• arbeitstherapeutische oder sonstige Beschäftigung

auszuüben. Die sog. Arbeitspflicht im Strafvollzug besteht soweit der körperliche Zustand des inhaftierten Schuldners es zulässt (§ 41 StVollzG).

Bemühungen im Mittelpunkt der Erwerbsobliegenheit

Rein praktisch sind die erwerblichen Einsatzmöglichkeiten im Strafvollzug oftmals beschränkt. Im Mittelpunkt der Erfüllung der Erwerbsobliegenheit steht aber grundsätzlich die Bemühung des Schuldners einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und somit auf die Gläubigerbefriedigung hinzuwirken. Die tatsächliche Höhe der Gläubigerbefriedigung oder der Erfolg der Ausübung der Erwerbstätigkeit hat eine eher untergeordnete Funktion.

Dadurch liegt eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit grundsätzlich nicht vor, wenn

• der Schuldner im Strafvollzug entgegen seiner Bemühungen keine zumutbare Tätigkeit erhält oder
• nur geringes Arbeitsentgelt erzielt.

Anders verhält es sich bei der Ablehnung einer zumutbaren Arbeitstätigkeit im Strafvollzug. In der Ablehnung ist

• neben dem Verstoß gegen die Arbeitspflicht im Strafvollzug (§ 41 StVollzG) auch
• ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit in der Insolvenz (§§ 287b, 295 InsO)

zu sehen.

Im Ergebnis steht der Strafvollzug der Erfüllung der Erwerbsobliegenheit nach der mehrheitlichen Meinung in Literatur und Rechtsprechung nicht entgegen (NZI 2010, Heft 3, Heyer, Strafgefangene im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren S. 82).

Abtretung des pfändbaren Einkommens durch Erklärung

Mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahren sind mehrere Anträge bei Gericht einzureichen. Neben dem Eröffnungsantrag und dem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung u.a. auch die sog. Abtretungserklärung (§ 287 Absatz 1 & 2 InsO). Sie ist dem Antrag als separate Erklärung beizufügen. In ihr erklärt der Schuldner gegenüber dem Insolvenzverwalter die Abtretung seines pfändbaren Einkommens über die Dauer des Insolvenzverfahrens. Die Abtretungserklärung umfasst auch das Arbeitsentgelt eines Schuldners im Strafvollzug.

Besonderheiten der Pfändbarkeit von Arbeitsentgelt im Strafvollzug

In Bezug auf die Pfändbarkeit des Arbeitsentgelts eines Schuldners im Strafvollzug sind weitere Besonderheiten zu berücksichtigen. Die Pfändbarkeit richtet sich nach dem Zweck und der Kategorie des Geldes, die wir Ihnen im Folgenden darstellen möchten.

Unterschiedliche „Geldkategorien“ im Strafvollzug

Die Gelder eines Schuldners im Strafvollzug werden in unterschiedliche Kategorien eingeteilt:

• Das Eigengeld (§ 83 StVollzG)
• Das Überbrückungsgeld (§ 51 StVollzG)
• Das Hausgeld (§ 47 StVollzG)
• Ggf. das angemessene Taschengeld bei Bedürftigkeit, wenn ohne eigenes Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe geleistet wird (§ 46 StVollzG)

Die ersten drei Geldpositionen setzen sich u.a. aus dem erzielten Arbeitsentgelt des inhaftierten Schuldners zusammen. Sein Einkommen steht ihm weder im Strafvollzug noch in der Insolvenz in voller Höhe zur freien Verfügung.

Eigengeld im Strafvollzug voll pfändbar

Das Eigengeld wird gebildet durch

• das mitgebrachte Geld bei der Aufnahme in den Strafvollzug,
• von Dritten eingezahltes Geld und
• Teile des in Vollzug erzielten Arbeitsentgelts, das nicht als Überbrückungs- oder Hausgeld gedacht ist.

Das Eigengeld eines sich im Strafvollzug befindlichen Schuldners ist in voller Höhe pfändbar. Die grundsätzlich anzuwenden Pfändungsfreigrenzen finden keine Anwendung. Zurückzuführen ist dieser Umstand auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2013 (vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2013 Az.: IX ZB 50/12).

Die Nichtanwendbarkeit der Pfändungsfreigrenzen begründet der BGH in seinem Beschluss durch einen direkten Vergleich der jeweiligen Schutzbedürftigkeit. Das Schutzbedürfnis eines in Freiheit lebenden Schuldners ist laut dem BGH nicht mit dem eines inhaftierten Schuldners zu vergleichen. Der Lebensunterhalt eines Schuldners im Strafvollzug ist bereits gewährt. So werden ihm seine

• Unterkunft,
• Verpflegung,
• Kleidung, etc.

zur Verfügung gestellt. Seine privaten Bedürfnisse werden laut BGH durch das Überbrückungs- und das Hausgeld sichergestellt. Beide Positionen sind unpfändbar.

Überbrückungsgeld im Strafvollzug nicht pfändbar

Das Überbrückungsgeld wird während des Vollzugs aus 4/7 des monatlichen Arbeitsentgelts angespart. Es dient zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts des gefangenen Schuldners und seinen Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach der Entlassung (§ 51 Absatz 1 StVollzG). Die Auszahlung findet bei der Entlassung in die Freiheit statt. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Ersparnisse gesperrt.

Der Anspruch auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes ist im Insolvenzverfahren unpfändbar (§ 51 Absatz 4 S. 1 StVollzG).

Hausgeld im Strafvollzug nicht pfändbar

Das Hausgeld erhält der inhaftierte Schuldner während des Verzugs zur freien Verwertung. Es beträgt 3/7 des monatlichen Arbeitsentgelts und dient zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse (z.B. Einkauf, etc.) (§ 47 StVollzG).

Eine Pfändbarkeit des Hausgeldes scheidet vor der Hintergrund seiner Zweckbestimmung aus (NZI 2010, Heft 3, Heyer, Strafgefangene im Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren S. 83).

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