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Welche Forderungen werden von der Restschuldbefreiung nicht erfasst?

Bekannt aus:
  • Die Restschuldbefreiung

    Diese Forderungen werden nicht von der Restschuldbefreiung umfasst

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    Ausnahmen von der Restschuldbefreiung

    Die Restschuldbefreiung beseitigt im Normalfall die Forderungen aller Insolvenzgläubiger (§ 301 InsO). Allerdings gibt es hiervon einige Ausnahmen.

    Vorsätzliche unerlaubte Handlungen: Kreditbetrug, Verletzung von Unterhaltspflichten u. a.

    Nach § 302 Nr. 1 InsO werden Schulden aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen nicht beseitigt. Diese müssen in der Praxis weiter in Raten abbezahlt werden. Der Gesetzgeber will dadurch verhindern, dass die Restschuldbefreiung unredlichen Schuldnern zugute kommt. Wichtigste Beispiele sind Straftaten, die das Vermögen betreffen. Dazu gehören z. B. der Kreditbetrug, die Verletzung von Unterhaltspflichten oder die Nichtabführung von Arbeitnehmerbeträgen zur Sozialversicherung. Allerdings ist die Steuerhinterziehung nicht von der Ausnahme umfasst. Deshalb werden Steuerforderungen wie auch die Säumniszuschläge des Finanzamtes von der Restschuldbefreiung erfasst (BFH-Urteil v. 19.08.2008 – VII R 6/07).

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    Geldbußen, Ordnungsgeldern, Zwangsgeldern und Forderungen aus zinslosen Darlehen

    Nach § 302 Nr. 2 – 3 InsO werden Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie Forderungen aus zinslosen Darlehen (Stundung Ihrer Gerichtskosten) ebenso nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.

    Bei Straftat: Insolvenz oder Schuldenvergleich?

    Ist die Restschuldbefreiung ausgeschlossen, weil nachweislich Schulden aus beispielsweise vorsätzlichen unerlaubten Handlungen vorliegen, gilt es abzuwägen, ob das Insolvenzverfahren lohnt. Die anderen Schulden werden von der Restschuldbefreiung erfasst. Wenn die anderen Schulden überwiegen, kann sich für Sie ein Privatinsolvenzverfahren lohnen. Wenn die Schuld überwiegt, die durch unerlaubte Handlung zustande kam, ist über einen Schuldenvergleich nachzudenken.

    Falls Sie wissen wollen, ob in Ihren Fall die Restschuldbefreiung wichtige Forderungen nicht umfasst und sie besser einen Schuldenvergleich anstreben sollten, oder aber eine andere Frage zur Regelinsolvenz haben, beraten wir Sie gerne unverbindlich unter unserer kostenfreien Beratungshotline.

    Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Welche Forderungen werden von der Restschuldbefreiung nicht erfasst?”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

    7 Antworten
    1. Avatar
      says:

      Sorry 2005 erhielt ich diese, nicht 2095

    2. Avatar
      says:

      Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Restschuldbefreiung wurde mir vom Jobcenter eine Mietkaution einbehalten. Dem Inkasso teilte ich meine Restschuldbefreiung mit und sendete die angeforderten Unterlagen. Dann hörte ich nichts mehr doch dann zog der Sachbearbeiter einfach diese Geld von den Sachleistungen ab. Aus Angst hab ich es mir gefallen lassen, da er immer Gründe suchte, mir das Geld zu kürzen. Die Kaution erhielt ich 2095, das Insolvenzverfahren begann 2006 und war 2013 abgeschlossen. Die Abzüge erfolgten im vorletzten und letztem Jahr. Kann ich dieses Geld zurück fordern? Seit 1.7. erhalte ich eine winzige Rente, kämpfe seit dem um die Rückforderung, da immer noch ein Betrag von 58 Euro offen steht und das Inkasso mir ständig droht. Lieben Dank im voraus. Mit freundlichen Grüßen

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Frau Erdt,

        grundsätzlich dürfte das Jobcenter Ihnen nicht wegen einer im Jahr 2005 erhaltenen Zahlung die Leistung kürzen. Dies erscheint mir nicht korrekt zu sein.
        Zudem müsste diese Summe Teil der Insolvenzmasse geworden sein, so dass das Jobcenter auch deswegen kein Anrecht auf diese Summe hat.
        Leider kann ich Ihnen keinen Rat diesbezüglich geben, da es sich hier anscheinend um den Bereich Sozialrecht handelt.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    3. Avatar
      says:

      Guten Abend,

      ich bin zu einer mir vorgeworfenen Straftat rechtskräftig im Strafrecht freigesprochen worden. Im Zivilrecht wurde ich aber zu einer Schmerzensgeldforderung verurteilt und zu einer lebenslangen Erstattung einer erwerbsundähigkeitsrente der Gegenseite durch die Rentenversicherung.

      Hierzu werde ich monatlich gepfändet. Gibt es die Möglichkeit, dass diese Zahlungen unter die Restschuldbefreiung bei einer Privatinsolvenz fallen? Wo wird eine evtl. Vorsätzlichkeit raus festgemacht?

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Fragesteller,

        wie Sie bereits richtig angemerkt haben, kommt es für die Restschuldbefreiung für eine solche zivilrechtliche Forderung darauf an, ob die Forderung aus einer vorsätzlichen oder nur einer fahrlässig begangenen Tat resultiert. Dies ergibt sich aus § 302 InsO. Dabei muss sich der Vorsatz auch auf die Schadensfolge beziehen. Ob dies in Ihrem Fall so gegeben wäre, kann in diesem Rahmen nicht beantwortet werden, da hierzu eine genaue Betrachtung des Sachverhalts vonnöten wäre.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    4. Avatar
      says:

      Sehr geehrte Damen und Herren,
      ich habe eine kurze Frage: und zwar hat war mein Freund früher nicht in der Lage Unterhalt für seine Kinder zu zahlen. Dieser wurde dann von der Unterhaltsvorschußkasse vorgestreckt. Diese vorgestreckten Zahlungen muss er natürlich zurück bezahlen. Dadurch hat sich ein Berg an Schulden zusammen getragen. Jetzt würde ich gerne wissen, ob er diese Schulden wegen des Unterhaltes mit in die private Insolvenz nehmen kann?
      Ich freue mich sehr über Ihre Rückmeldung.
      Vielen Dank schon mal im Voraus.
      MfG Saskia Handels

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Frau Handels,

        vielen Dank für Ihre Frage. Bezüglich Unterhaltsschulden gilt eine Rechtslage, die besagt, dass diese Schulden nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sind, wenn sie vorsätzlich pflichtwidrig nicht gezahlt wurden. Wenn Ihr Freund nachweisen kann, dass er tatsächlich finanziell nicht in der Lage war, den Unterhalt zu zahlen. Ob dies tatsächlich der Fall war, ist erst nach genauerer Betrachtung des Einzelfalles genau zu beurteilen.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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