Pfändungsfreigrenze zum 01.07.2019 um 40 Euro angehoben
Alle zwei Jahre ändern sich die Pfändungsfreibeträge. Zum 01.07.2019 erfolgte wieder eine Anpassung der aktuellen Pfändungstabelle und damit der Beträge, die einem Schuldner von seinem Arbeitseinkommen im Falle einer Pfändung oder einer Privatinsolvenz belassen werden.
- In der neuen Pfändungstabelle für 2019 – 2021 steigt der monatlich pfändungsfreie Betrag auf 1179,99 Euro.
- Dies ist eine Erhöhung um 40 Euro im Vergleich zur Pfändungstabelle der letzten zwei Jahre 2017 bis 2019.
- Durch Unterhaltspflichten erhöht sich der Pfändungsfreibetrag.
Dr. V. Ghendler ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und mit seinem bundesweit tätigen Team auf die Entschuldung von Privatpersonen und Unternehmern spezialisiert.
Inhalt dieser Seite:
- Anhebung der Pfändungsfreigrenze
- Pfändungstabelle 2020 im Überblick
- Deshalb wird die Pfändungstabelle angepasst
- Pfändungsrechner
- Wann und für wen die neue Pfändungstabelle gilt
- Bedeutung der Unterhaltspflichten für den Pfändungsfreibetrag
- Video – Pfändungstabelle 2019/20/21
- Ihr spezialisiertes Entschuldungsteam
- Ihre Fragen und unsere Antworten
Ich war seit vielen Jahren ein Empfänger von Sozialleistungen nach SGB II, seit dem 25.08.2016 liegt ein bevorrechtigter Pfändungsbeschluß nach §850d ZPO wegen einer Unterhaltsrückforderung durch eine Unterhaltsvorschusskase gegen mich vor. Das ist soweit berechtigt und auch völlig in Ordnung.
Allerdings übe ich bereits seit 2012 eine nebenberufliche und ehrenamtliche Tätigkeit in einem Obdachlosenheim eines karitativen Trägers aus, für die ich kein Einkommen erhalte. Nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Träger jedoch, erhalte ich eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 200€ die nach EStG § 3 Nr.26 den üblichen Rahmen nicht überschreitet, welche zur Erstattung der für die Ausübung dieser Tätigkeit entstehenden Auslagen dient. Z.B. Fahrtkosten, Reinigung von Bekleidung, Nahrung, Büromaterial, Telefonkosten etc. Im Februar 2017 habe ich bei der Vollstreckungsbehörde dem zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze um diese 200 Euro Aufwandsentschädigung nach §850 k (4) ZPO in Verb. mit §850 a Nr. 3 ZPO gestellt.
Der im Pfändungsbeschluss festgesetzte Betrag wurde auf 930 Euro festgesetzt und berücksichtige die „Berufstätigkeit“ des Schuldners. Dieser setzte sich zusammen aus 445 Euro Miete, 404 Euro Soziahilferegelsatz (bis 31.12.2016), sowie zzgl.20% wegen Berufstätigkeit.
Dieser Antrag wurde jedoch von der Rechtspflegerin ohne die Benennung einer dafür in Frage kommenden Rechtsgrundlage mit der lapidaren Begründung abgelehnt, “ich dürfe nicht bessergestellt sein als andere Schuldner.”
Jedoch hat sie mich mit der Gewährung der 20% wegen Berufstätigkeit schon bessergestellt als andere Schuldner, da ich abgesehen von meiner nebenberuflichen und unendgeldlichen ehrenamtlichen Tätigkeit
keine Berufstätigkeit ausgeübt hatte.
Die Drittschuldnerin meine Bank wurde angewiesen, dass die regelmäßig auf meinem P-Konto eingehenden Aufwandsentschädigungen dort festgehalten und bis zur endgültigen Entscheidung weder an mich, noch an den Gläubiger auszukehren sind. Auch wurde der im Pfändungsbeschluß festgesetzte pfändungsfreie Betrag nicht an die gesetzlich sich regelmäßig jährlich erhöhten Sozialsätze angepasst.
Der Sinn und Zweck des § 850 a Nr. 3 ZPO liegt jedoch darin, den Schuldner davor zu schützen, dass ihm der Gegenwert für seine tatsächlichen Aufwendungen durch die Pfändung noch einmal entzogen wird und dass ihm letztlich die Fortführung seiner Tätigkeit unmöglich gemacht wird, weil er die dafür erforderlichen Auslagen nicht mehr aufbringen kann (vgl. BGH vom 05.12.1985, NJW 1986, 2362)
Trotz mehrerer auch deswegen eingereichter sofortiger Beschwerden, wurden bis zum heutigen Tage die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit nicht an mich ausgekehrt, so das ich die für die Weiterführung der Tätigkeit notwendigen Mittel von meinem SGB II Regelsatz und den mir daraus vom Munde abgesparten Rücklagen für Mehr- und Sonderbedarfe bestreiten musste. Durch die Weiterführung des Ehrenamtes wurden diese Rücklagen inzwischen völlig verbraucht und es war mir seit dem September 2019 finanziell leider nicht mehr möglich, dass Ehrenamt auch weiterhin auszuüben und ich musste diese langjährige Tätigkeit, sehr zu meinem Bedauern, als auch zum Bedauern der Heimbewohner und des Trägers, deswegen aufgeben.
Dieser langanhaltende und m. M. n. rechtwidrige Zustand und die sich daraus ergebende finazielle Notlage haben dazu geführt, dass ich mich deswegen mehre Male wegen Derpressionen habe Arbeitsunfähig schreiben lassen müssen.
Eine weitere daraufhin am 13.08.2019 eingereichte Beschwerde wurde bis zum heutigen Tage noch immer nicht entschieden. Ebensowenig wie ein weiterer Antrag auf Änderung der Pfändungsfreigrenze nach meiner Arbeitsaufnahme, da ich seit dem 1. November 2019 eine Vollzeittätigkeit nach dem Teilhabechancengesetz ausübe. Ich muss noch immer obwohl ich inzwischen Vollzeit arbeite, mit dem vom Amtsgericht zwischenzeitlich festgesetzen Betrag von 940 Euro der die zuvor gewährten 20% wegen Berufstätigkeit nicht mehr berücksichtigt, monatlich auskommen. Davon beträgt allein schon die Miete 510 Euro. Zusammen mit dem aktuellen sozialrechtlichen Regelsatz von 432 Euro unterschreitet das denn in §850 d ZPO benannten „notwendigen Lebensunterhalt“.
Zudem soll ich aufgrund einer Unterhaltsfestsetzungsklage davon 293 Euro Unterhalt monatlich für meinen Sohn zahlen, da ich ja jetzt wegen fester Tätigkeit ein Erwerbseinkommen erziele. Das würde ich ja auch gerne machen, bin aber aufgrund der von der Rechtspflegerin festgesetzen Pfändungsfreigrenze gar nicht dazu in der Lage.
Wenn da nicht bald etwas passiert, dann werde ich auch diese Vollzeittätigkeit aufgrund meiner finanziellen Notlage nicht mehr weiterführen können, was möglicherweise sogar zu Sanktionsmaßnahmen durch das Jobcenter führen kann.
Ich weiß mittlerweile auch gar nicht mehr wie ich rechtlich weiter vorgehen soll oder welche Rechtsmittel ich noch einlegen kann, um mich gegen dieses willkürliche Verhalten der Rechtspflegerin und dem daraus entstandenen völlig unzumutbaren Zustand schnellstmöglich und effektiv wehren zu können.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für die ausführliche Schilderung Ihres Sachverhaltes. Grundsätzlich würde ich sagen, dass Sie bereits die richtigen Anträge bzw. Beschwerden vorgebracht haben. Ob die Ablehnungen nun angreifbar sind, müsste man genauer prüfen. Für eine weitergehende Beantwortung dieser Frage sind die kostenlosen Kommentare bedauerlicherweise nicht der richtige Rahmen, ich bitte Sie diesbezüglich um Verständnis. Dies ist leider nur im Rahmen einer kostenpflichtigen Beratung möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Hallo, hätte da eine Frage,wieso wird die Pfändung nicht an den Schulden berechnet ?
zb, einer hat 500000 schulden geht in keine Arbeit braucht nichts zu zahlen,ist in 6 jahren schuldenfrei
ich hatte 17000 euro mus auch 6 jahre zahlen,bin ich da der dumme weil ich in die Arbeit gehe
MfG Karl
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich sollen alle Schuldner gleich behandelt werden. Es besteht auch für alle Schuldner die Erwerbsobliegenheit – Wer nicht arbeitet und sich nicht zumindest um eine Tätigkeit bemüht, soll keine Restschuldbefreiung erhalten.
Es gibt auch eine Verantwortung der Kreditgeber. Wer es „schafft“, Schulden in Höhe von 500.000 Euro anzuhäufen, dessen Kreditgeber sind auch bewusst dieses Hohe Risiko eingegangen. Fälle, in denen Kreditgeber bewusst getäuscht wurden, zählen natürlich nicht dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Sehr geehrter Herr Gendler,
ich bin gerade auf Ihre Webseite gestossen und les bei Ihren Antworten auf Anfragen, wonach Zuschläge (hier Nachtarbeit) „ganz oder teilweise unpfändbar“ sind. Was ist mit „teilweise“ konkret gemeint ?
Dazu noch eine Nachfrage: Sind Km-Vergütungen auch unpfändbar (ist ja eigentlich nur ein Kostenersatz) ?
Freundliche Grüße
Werner
PS: Bei evtl. Veröffentlichung meiner Frage im Internet meinen Namen bitte anonymisieren oder nur den Vornamen verwenden !
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage. Das „teilweise“ bezieht sich vermutlich auf
– Zuschläge für Überstunden: Diese sind zur Hälfte unpfändbar
– Weihnachtsgeld: Dieses ist bis zu einer Grenze von 500 Euro bzw. zur Hälfte des Arbeitseinkommens unpfändbar
– Zulagen für Nachtarbeit und Sonntags- und Feiertagsarbeit: Diese sind generell unpfändbar, solange sie sich „im üblichen Rahmen“ bewegen. (Das gleiche gilt für Spesen und Kilometerpauschalen, auch diese sind unpfändbar, solange sie nicht den Rahmen des Üblichen übersteigen und somit als „versteckte“ Gehaltszahlung eingestuft werden.)
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Habe eine Doppel Pfändung Lohn/Konto
3.12.2019 Eingang Lohn + Weihnachtsgeld Antrag bei Stadtkasse (öffentliche Behörde) §850k Abs.4 ZPO Freigabe Weihnachtsgeld gestellt. Das würde erst stillschweigend ignoriert. Nach mehrmaligem kontaktieren dann. die Info Freigabe abgelehnt.
Keine Begründung bekommen. Am 23.12.19 noch mal persönlich angefragt was wie warum keine wirkliche Begründung außer der Sachbearbeiter ist seit 1 Woche im Urlaub. Bitte kommen sie doch im neuen Jahr wieder. Nun dürfte das Weihnachtsgeld weg sein.
Was habe ich jetzt noch für Optionen?
Habe dadurch erhebliche Unkosten gehabt.
In erwarten ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichem Gruß Jeremias Pfefferkorn
Sehr geehrter Herr Pfefferkorn,
Empfänger des Antrags auf Freigabe des Weihnachtsgeldes ist grundsätzlich das zuständige Amtsgericht als Vollstreckungsgericht.
Gerne können wir im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung mit Ihnen die Möglichkeit erörtern, das Weihnachtsgeld doch noch vor der Pfändung zu bewahren. Rufen Sie uns zur Terminvereinbarung einfach unter 0221 – 6777 0055 an. Ihnen entstehen dafür garantiert keine Kosten.
Mit freundlichen Grüßen
A. Kraus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Hi,
In Kürze beabsichtige ich einen Insolvenzverfahren eröffnen zu lassen.
Da ich sämtliche Bußgelder abzahle, kann somit der Freibetrag durchaus erhöht werden?
Mit freundlichen Grüßen
Akkaya
Sehr geehrter Fragesteller,
die Tatsache alleine, dass Sie Bußgelder bezahlen, reicht für eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags noch nicht aus. In erster Linie wird der Pfändungsfreibetrag aufgrund von Unterhaltspflichten für Kinder oder den Ehegatten erhöht.
Sehr gerne beantworten wir Ihnen alle Fragen rund um den Insolvenzantrag und rechnen auch mit Ihnen die Höhe Ihres Freibetrags durch. Rufen Sie uns einfach zur Terminvereinbarung an, unter 0221 – 6777 0055.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Hallo,
ich würde gern wissen, warum es eigentlich keine regional angepasste Pfändungstabelle gibt?
Die Lebenshaltunskosten sind z.B. in Leipzig weitaus niedriger als in München.
Ich selber lebe mittlerweile in Bayern (komme aus Berlin) und hier ist einfach alles teurer als in meiner Heimatstadt; sogar Lebensmittel. Die Mieten in München kann man sich nicht wirklich leisten und lebt man außerhalb der Stadt, muss aber zur Arbeit reinfahren, dann darf man ein Vermögen für die Bahn aus dem Fenster werfen.
Ihnen noch einen schönen Tag und liebe Grüße.
Sehr geehrte Fragestellerin,
in der Tat haben Sie Recht, die Pfändungstabelle berücksichtigt keine regionalen Besonderheiten und Unterschiede und ist daher in dieser Hinsicht durchaus ungerecht.
Grund dafür ist, dass eine regionale Abstufung die Pfändungstabelle sehr unübersichtlich werden ließe, zudem eine bundesweit einheitliche, überregionale Vollstreckung im Sinne der Gläubiger notwendig ist und eine Ungleichbehandlung von Gläubigern je nach Region vermieden werden soll.
Grundsätzlich berücksichtigt der Gesetzgeber jedoch, dass die Deckung des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Bedarfs in jedem Fall gewährleistet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Hallo.
Ich hätte Anspruch auf abfindung. Die beläuft sich auf ca 5500.
Ich bin verheiratet und zahle für meinen Sohn. Der Sohn meiner Frau lebt bei uns. Bin ich somit für 3 Personen Unterhaltsberechtigt?
Sehr geehrter Herr Krissel,
vielen Dank für Ihre Frage. Anhand Ihrer gemachten Angaben liegt bezüglich des Unterhalts für Ihren Sohn vermutlich eine Unterhaltspflicht im Sinne der Pfändungstabelle vor. Bezüglich Ihrer Frau besteht die Unterhaltspflicht dann, wenn diese kein eigenes bzw. nur ein geringes Einkommen hat.
Bezüglich des Sohnes Ihrer Frau ist der Vater des Kindes laut Gesetz unterhaltspflichtig, nicht Sie. Dies gilt laut Rechtsprechung auch dann, wenn das Kind in Ihrem Haushalt lebt und auch dann, wenn der Vater den Unterhalt nicht zahlt. Daher gilt dies nicht als Unterhaltspflicht im Sinne der Pfändungstabelle.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Darf ich fragen, Ob es die Möglichkeit gibt den Selbstbehalt zum Beispiel bei 50-prozentige Behinderung, oder hohen Kosten für die Aufwendungen für Gesundheitsmitteln (Orthopädische Schuhe, teure Arzneimittel) zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr Echtler,
vielen Dank für Ihre Frage. Ein Grad der Behinderung von 50 % alleine wird in der Regel vom zuständigen Gericht nicht als Begründung für einen Erhöhten Freibetrag anerkannt.
Bezüglich des Mehraufwandes für Schuhe und Arzneimittel handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Insbesondere prüft das Gericht, warum die Versicherung diese Kosten nicht übernimmt. Je nach Einzelfall wird dann ein erhöhter Freibetrag genehmigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Hallo,
Gelten die Pfänungstabellen für sämtliche Nettoeinkommen wie z.b. auch Krankengeld?
MfG
Florian Engler
Sehr geehrter Herr Engler,
Krankengeld ist eine sogenannte Leistung mit Lohnersatzfunktion ist kann daher wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.
Andere Bestandteile des Nettoeinkommens wie beispielsweise Schichtzulagen oder Zuschläge für Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit sind ganz oder teilweise unpfändbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt