Pfändungsfreigrenze zum 01.07.2019 um 40 Euro angehoben
Alle zwei Jahre ändern sich die Pfändungsfreibeträge. Zum 01.07.2019 erfolgte wieder eine Anpassung der aktuellen Pfändungstabelle und damit der Beträge, die einem Schuldner von seinem Arbeitseinkommen im Falle einer Pfändung oder einer Privatinsolvenz belassen werden.
- In der neuen Pfändungstabelle für 2019 – 2021 steigt der monatlich pfändungsfreie Betrag auf 1179,99 Euro.
- Dies ist eine Erhöhung um 40 Euro im Vergleich zur Pfändungstabelle der letzten zwei Jahre 2017 bis 2019.
- Durch Unterhaltspflichten erhöht sich der Pfändungsfreibetrag.
Dr. V. Ghendler ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und mit seinem bundesweit tätigen Team auf die Entschuldung von Privatpersonen und Unternehmern spezialisiert.
Inhalt dieser Seite:
- Anhebung der Pfändungsfreigrenze
- Pfändungstabelle 2020 im Überblick
- Deshalb wird die Pfändungstabelle angepasst
- Pfändungsrechner
- Wann und für wen die neue Pfändungstabelle gilt
- Bedeutung der Unterhaltspflichten für den Pfändungsfreibetrag
- Video – Pfändungstabelle 2019/20/21
- Ihr spezialisiertes Entschuldungsteam
- Ihre Fragen und unsere Antworten
Hallo,
mein Insolvenzverfahren läuft im November 2021 aus. Meine Tochter wird im November 2020 18 Jahre alt und geht noch weiter zur Schule. Verliere ich dann den Pfändungsfreibetrag für sie?
Mit freundlichen Grüßen
Detlef
Sehr geehrter Fragesteller,
solange Ihre Tochter weiter zur Schule geht, besteht eine gesetzliche Unterhaltspflicht. Der Freibetrag besteht also fort, sofern Sie auch weiter Unterhalt gewähren. Der 18. Geburtstag spielt diesbezüglich keine Rolle. Auch während des Studiums besteht grundsätzlich die Unterhaltspflicht weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Hallo.
Und zwar habe ich ein Anliegen.
Ich habe ein Pfändungsschutzkonto mit den freibetrag von 1176 Euro. Noch dazu kommt das ich ein Kind zu verpflegen habe. Diese bekommt 267 Euro Unterhalt und 204 Euro Kindergeld. Meine Frage lautet wenn ich die Bescheinigung zur Familienkasse schicke. Bekomme ich bzw stellt mir die Familienkasse nur das Kindergeld frei? Also die 204 Euro? Weil dann ist ja der Rest, der Unterhalt für meine Tochter gepfändet. Eigentlich müsste der Freibetrag doch höher liegen.
Ich bitte um eine kurze Rückmeldung. Liebe Grüße
Sehr geehrte Fragestellerin,
der Unterhalt kann durch die P-Konto-Bescheinigung nicht geschützt werden. Hierfür ist es erforderlich, beim zuständigen Vollstreckungsgericht einen Antrag zu stellen.
Aufgrund der einen Unterhaltspflicht könnten Sie den Freibetrag des P-Kontos immerhin auf 1.826,16 € erhöhen lassen, hier ist das Kindergeld bereits enthalten. Sollte dies ausreichen, müssen Sie nicht extra beim Vollstreckungsgericht eine weitere Anhebung beantragen.
Die Bescheinigung zur Erhöhung des Freibetrags aufgrund der Unterhaltspflicht können Sie kostenlos unter https://p-konto.anwalt-kg.de/ beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Hallo ich hab mal die Frage ich befinde mich im insolvenzverfahren aber kein p Konto mehr. Ich habe im Verfahren ein neues Konto auf guthabenbasis eröffnet, der IV stimmte zu und ich bekomme meinen Lohn darauf ausbezahlt also nach Lohn Pfändung ca. 1300. Jetzt habe ich vom Bund und Land den corona Bonus von 1000 Euro bekommen. Darf ich das behalten oder muss ich mir sorgen machen? Das kam vom Bund und Länder und nicht vom Arbeitgeber. (war aber auf dem Lohnschein ausgeschrieben aber mit der normalen Lohnpfändung) Beste Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,
Die Frage Pfändbarkeit von Corona-Bonuszahlungen beschäftigt derzeit die Gerichte. Da es noch keine definitive Rechtsprechung gibt, würde ich empfehlen, die Zahlung dem Insolvenzverwalter zu melden, aber darauf hinzuweisen, dass diese Zahlung zweckgebunden und somit unpfändbar gemäß § 851 ZPO (in Verbindung mit § 399 BGB) ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Guten Abend,
Ich habe 1200€ netto , habe diesen Monat 200€ Coronaprämie erhalten. Fallen die 200€ Prämie mit in Pfändung. LG und vielen Dank
Sehr geehrte Fragestellerin,
wenn es sich um die Corona-Prämie für Pflegekräfte gemäß § 150a Satz 4 SGB XI handelt, so ist diese unpfändbar.
Handelt es sich um eine sonstige freiwillige Zahlung des Arbeitgebers, die nicht unter die Corona-Prämie für Pflegekräfte fällt, so ist die Frage nach der Pfändbarkeit umstritten und noch nicht abschließend geklärt. Sie können bei der zuständigen Vollstreckungsstelle (Amtsgericht) präventiv Pfändungsschutz beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Sehr geehrter Herr Dr.Ghendler,
Sie haben mir eine Bescheinigung für ein P-Konto zugesandt, die ich nicht verlangte .Ich habe bereits seit Jahren ein P-Konto.Bitte lesen Sie noch einmal meinen Wunsch vom 17.4.2020.
Ich wohne seit Jahren wegen den niedrigen Lebenshaltungskosten auf den Philippinen mit meiner Lebenspartnerin, die kein eigenes Einkommen hat. Meine Rentenbezüge betragen derzeit ca. 1.050 € und mein Sohn möchte mich finanziell unterstützen mit mon. ca 300 €. Damit wäre ich außerhalb meines persönlichen Freibetrages von 1.178 €. Ich möchte nunmehr für meine Lebenspartnerin einen zusätzlichen Freibetrag erhalten.
Ich hatte vor kurzem einen Artikel über P-Konten gelesen und darin stand: “ Der Kontoinhaber, der für Personen, mit denen er ohne gesetzliche Unterhaltsverpflichtung zusammenlebt und keine Leistungen nach dem SGB II oder SGB III entgegennimmt,erhält ebenfalls höhere Freibeträge. Dies gilt insbesondere für Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft sowie für Stiefkinder. Vieeleicht können Sie zaubern und mir einen zusätzlichen Freibetrag verschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
A. Jakobs
Hallo,
im Nachgang zu meinem Schreiben vom 17.4.2020 (noch nicht beantwortet) ist natürlich mein Wunsch einen zusätzlichen Freibetrag für meine Lebenspartnerin zu erhalten. Ich zitiere aus einem Artikel zur Schuldnerberatung:
Der Kontoinhaber, der für Personen, mit denen er ohne gesetzliche Unterhaltsverpflichtung zusammenlebt, Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII entgegennimmt erhält ebenfalls höhere Freibeträge.
Dies gilt insbesondere für Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft sowie für Stiefkinder.
Klingt ja gut, wenn es richtig ist und wo und wie kann ich den Antrag stellen?
Mit fr. Grüßen
Alfred Jakobs
Meine Frau und ich sind in Privatinsolvenz. Ich beziehe Krankengeld, welches auch der Pfändung unterliegt. Meine Frau hat einen Teilzeit Job und einen Minijob. Gesamteinnahmen ca. 1100 € Netto. Jetzt befindet sie sich wegen der Coronakrise in Kurzarbeit und der Minijob wurde gekündigt. Es bleibt ein Nettoeinkommen von ca. 400 €. Meine Frage ist :Bin ich jetzt wieder zum Unterhalt verpflichtet und wenn ja, wo mache ich das geltend? Wo liegt die Einkommensgrenze bei meiner Frau um von mir Unterhalt zu bekommen?
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage. Es gibt keine starre Grenze, wann Ihre Frau als Unterhaltspflicht gilt und wann nicht. Es kommt darauf an, ob Ihre Frau ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren kann oder nicht. Bei einem Einkommen von nur 400 Euro dürfte dies eher nicht der Fall sein, allerdings liegt die Entscheidung beim Gericht. Daher ist in diesem Fall beim zuständigen Amtsgericht ein Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrags zu stellen.
Zunächst sollten Sie jedoch Ihren Insolvenzverwalter kontaktieren und diesem den Sachverhalt mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe Rentenbezüge in Höhe von derzeit 1.050 Euro, die auf meinem deutschen Konto eingehen, einem Pfändungsschutzkonto. Wegen den niedrigen Lebenshaltungskosten lebe ich seit 2014 auf den Philippinen zusammen mit meiner Lebenspartnerin und deren 23-jährigen Sohn, der noch studiert. Meine Lebenspartnerin hat keine eigenen Einkünfte.
Mein Sohn möchte mich mit einem monatlichen Betrag von 250 Euro unterstützen. Inwieweit ist der übersteigende Betrag von 1.179 Euro pfändbar da das Finanzamt eine Pfändung bei meiner Bank hinterlegt hat?
Vorab vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Jakobs
Sehr geehrter Herr Jakobs,
anhand Ihrer Angaben sind auf dem P-Konto nur monatlich 1.178,59€ Euro unpfändbares Einkommen zu schützen, da keine gesetzlichen Unterhaltspflichten bestehen. Pfändbar wären also 121,41 Euro. Laut Pfändungstabelle wären zwar bei 1.300 Euro Einkommen nur 84,99 Euro pfändbar. Doch der variable Freibetrag bezieht sich nur auf Arbeits- oder Sozialeinkommen, aber nicht auf Schenkungen.
Ihr Sohn könnte den Betrag beispielsweise Ihrer Lebensgefährtin per PayPal überweisen, hier wären jedoch die Gebühren zu bedenken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Guten Abend bin insolvenz seit November 2016,bin allein stehende Mutter 20 jährigen Sohn.,mein Sohn wohnt nicht bei mir im Haushalt, verdiene monatlich 1200,1300.diesen Monat habe ich 1222.80 gekriegt mit Pfändung 91.99 abgerehnet in Tabelle steht was anders können Sie mir erklären wieviel wird freibetrag bei o Unterhaltflichtige kind?
Sehr geehrte Fragestellerin,
in der Tat wurde anhand Ihrer Angaben möglicherweise zu viel abgeführt. Sie sollten den Arbeitgeber fragen, warum er den pfändbaren Betrag so berechnet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Hei habe ein paar fragen bin seit 04.2018 Insolvent Habe 3 Kinder die studieren eine Frau die knapp 800 € netto verdient sie ist krank bezieht seit kurzem Geld von der Krankenkasse weil sie über 6 Wochen krank ist.
Ich beziehe 1890 € netto wie viel ist pfändbar
Ich kriege jetzt einmalig Erfolgsbeteiligung 1600 € brutto das sind ca 2700 Netto für einen Monat was bleibt übrig in diesem Monat.
Kriege jetzt das erste Mal ein Aktienpaket was passiert damit kriegt das der Insolvenzverwalter
Sehr geehrter Fragesteller,
bei den drei Kindern kommt es auf deren Alter und eigenes Einkommen an sowie darauf, ob es sich um ein Erst- oder Zweitstudium handelt und sie sich noch in der Regelstudienzeit befinden.
Ihre Frau könnte aufgrund des geringen Einkommens als Unterhaltspflicht gelten, unter Umständen lässt der Insolvenzverwalter dies jedoch nicht gelten, da 800 € oft als Grenze angesetzt werden, ab der ein Ehepartner nicht mehr (ganz) berücksichtigt wird. Aufgrund dieser notwendigen weiteren Angaben kann ich Ihren pfändbaren Betrag leider nicht beziffern.
Die Erfolgsbeteiligung ist vermutlich so wie Arbeitslohn zu behandeln, da sie die geleistete Arbeit belohnen soll. Bei dem Aktienpaket kommt es auf den Zweck der Sonderzahlung an.
Leider kann eine genaue Beantwortung der Frage nur im Rahmen eines kostenpflichtigen Termins erfolgen, ich bitte Sie um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Guten Tag,
kurze Frage:
Vater im Eigenheim, gesamte Rente wird zur Deckung des Eigenanteils der Pflegekosten benötigt. Rente wird direkt von der RV an den Träger der Einrichtung gezahlt. Kein weiteres Vermögen vorhanden. Wie verhält es sich mit der Pfändungsfreigrenze in diesem Fall ? Ist die Rente trotzdem pfändbar ?
Beste Grüße
MH
Sehr geehrter Fragesteller,
in dem genannten Fall wäre es möglich, einen Antrag unter Bezugnahme auf § 850f BGB – Änderung des unpfändbaren Betrages – zu stellen. Es wäre dann erforderlich, eine Aufstellung der Pflegekosten beizufügen. Hiermit sollte die Rente für unpfändbar erklärt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Guten morgen habe den Bericht gelesen das mit 1179.14 im Monat zu stehen wiederum steht da ja auch das mit pro Euro den ich mehr verdiene 30 Cent zu stehen heißt das in meiner Situation bei 1699 Euro das ich zusätzlich von 155 Euro verfügen kann?
Und wie verhält sich das mit dem Freibetrag wenn meine Partnerin mit unseren gemeinsam Kind bei mir wohnt ?
Würde mich sehr über eine Nachricht freuen
Sehr geehrter Fragesteller,
bezüglich des Freibetrags würde ich aus Ihren Angaben schließen, dass Sie mit Ihrer Partnerin nicht verheiratet sind. Dann gilt Ihre Partnerin nicht als Unterhaltspflicht. In diesem Fall könnten Sie trotzdem einen Freibetrag für Ihr Kind mit einberechnen. Ihr unpfändbares Einkommen läge dann bei 1.629,99. Da Sie ca. 70 Euro mehr verdienen als das, wären davon 33,92 Euro pfändbar.
Sollte bei Ihnen eine Kontopfändung vorliegen, erhalten Sie den erhöhten Freibetrag jedoch nicht automatisch, sondern nur durch Vorlage einer P-Konto-Bescheinigung. Diese erhalten Sie von unserer Kanzlei, schreiben Sie uns dafür einfach eine E-Mail an info@anwalt-kg.de.
Mit freundlichen Grüßen
A. Kraus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hätte eine Frage zur Lohnpfändung:
Wenn ich zu meiner Vollzeitstelle noch einen Aushilfsjob mache, wieviel wird mir davon gepfändet? Mir wurde mal gesagt, dass beim Nebenjob 40% bleiben. Ist das so korrekt?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
MfG
S. Rieß
Sehr geehrte Frau Rieß,
nein, eine pauschale Quote von 40 % gibt es so nicht. Die beiden Einkommen werden zusammengerechnet und anhand des Gesamteinkommens wird der pfändbare Betrag gemäß Pfändungstabelle gebildet. Dies ergibt sich aus § 850e Abs. 2 ZPO.
Mit freundlichen Grüßen
A. Kraus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
ich habe bis 31.12.2019 gearbeitet und bin seit 01.01.2020 arbeitslos. Ich habe seit 2018 Privatinsolvenz angemeldet. Wegen meiner körperlichen Beeinträchtigungen (GdB 40%) kann ich nur noch eingeschränkt arbeiten und bekomme deshalb aufstockende Sozialhilfe vom Jobcenter. Durch einen Lese/schreib/rechen – Fehler des Jobcenters behauptet dieses, die BG hätte zu hohes Einkommen erhalten und fordert die Aufstockung zurück. (Widersprüche sind von mir fristgerecht geschrieben). Ohne diese zu bearbeiten, bzw. bearbeitet zu haben, pfändet das Jobcenter in mein Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der BA für ALG1 von letzter Woche, werden 3 Monate gepfändet. Somit stehe ich mittellos da und weiß nicht, wie ich die nächsten 3 Monate überbrücken soll.
Wie kann das Jobcenter ohne einer Rechtsgrundlage pfänden? Dazu mehr als tatsächlich bezahlt? Warum stimmt die Bundesagentur für Arbeit dieser Pfändung zu? Gibt es eine Möglichkeit zu einem Klage – Eilantrag?
PS. Da ich kein Vermögen mehr besitze, ist ein gerichtlicher Beratungsschein bzw. PKH kein Problem.
Mit freundlichen Grüßen
Berthold Promensberger
Sehr geehrter Herr Promensberger,
leider reichen die genannten Einzelheiten zum Sachverhalt noch nicht für eine rechtliche Einschätzung aus.
Gerne können Sie sich per E-Mail an info@anwalt-kg.de wenden, wir werden dann die notwendigen Belege wie etwa Kopien des Schriftwechsels von Ihnen anfordern und können Ihnen dann in einer kostenlosen Erstberatung eine erste Einschätzung Ihrer Möglichkeiten geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Meine Gattin ist wie ich Rentner. Kann ein erhöhter Pfändungsfreibetrag geltend gemacht werden da ich mich ja ebenso an allen Kosten, wie Hauskredit und ähnlichem beteiligen muss. Danke bereits hiermit für ihre Antwort. MfG Peter
Sehr geehrter Fragesteller,
diese Entscheidung wird vom Insolvenzgericht nach Betrachtung des Einzelfalles getroffen, und dies nur wenn ein Gläubiger die Nichtberücksichtigung beantragt.
Mit freundlichen Grüßen
A. Kraus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Ich war seit vielen Jahren ein Empfänger von Sozialleistungen nach SGB II, seit dem 25.08.2016 liegt ein bevorrechtigter Pfändungsbeschluß nach §850d ZPO wegen einer Unterhaltsrückforderung durch eine Unterhaltsvorschusskase gegen mich vor. Das ist soweit berechtigt und auch völlig in Ordnung.
Allerdings übe ich bereits seit 2012 eine nebenberufliche und ehrenamtliche Tätigkeit in einem Obdachlosenheim eines karitativen Trägers aus, für die ich kein Einkommen erhalte. Nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Träger jedoch, erhalte ich eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 200€ die nach EStG § 3 Nr.26 den üblichen Rahmen nicht überschreitet, welche zur Erstattung der für die Ausübung dieser Tätigkeit entstehenden Auslagen dient. Z.B. Fahrtkosten, Reinigung von Bekleidung, Nahrung, Büromaterial, Telefonkosten etc. Im Februar 2017 habe ich bei der Vollstreckungsbehörde dem zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze um diese 200 Euro Aufwandsentschädigung nach §850 k (4) ZPO in Verb. mit §850 a Nr. 3 ZPO gestellt.
Der im Pfändungsbeschluss festgesetzte Betrag wurde auf 930 Euro festgesetzt und berücksichtige die „Berufstätigkeit“ des Schuldners. Dieser setzte sich zusammen aus 445 Euro Miete, 404 Euro Soziahilferegelsatz (bis 31.12.2016), sowie zzgl.20% wegen Berufstätigkeit.
Dieser Antrag wurde jedoch von der Rechtspflegerin ohne die Benennung einer dafür in Frage kommenden Rechtsgrundlage mit der lapidaren Begründung abgelehnt, “ich dürfe nicht bessergestellt sein als andere Schuldner.”
Jedoch hat sie mich mit der Gewährung der 20% wegen Berufstätigkeit schon bessergestellt als andere Schuldner, da ich abgesehen von meiner nebenberuflichen und unendgeldlichen ehrenamtlichen Tätigkeit
keine Berufstätigkeit ausgeübt hatte.
Die Drittschuldnerin meine Bank wurde angewiesen, dass die regelmäßig auf meinem P-Konto eingehenden Aufwandsentschädigungen dort festgehalten und bis zur endgültigen Entscheidung weder an mich, noch an den Gläubiger auszukehren sind. Auch wurde der im Pfändungsbeschluß festgesetzte pfändungsfreie Betrag nicht an die gesetzlich sich regelmäßig jährlich erhöhten Sozialsätze angepasst.
Der Sinn und Zweck des § 850 a Nr. 3 ZPO liegt jedoch darin, den Schuldner davor zu schützen, dass ihm der Gegenwert für seine tatsächlichen Aufwendungen durch die Pfändung noch einmal entzogen wird und dass ihm letztlich die Fortführung seiner Tätigkeit unmöglich gemacht wird, weil er die dafür erforderlichen Auslagen nicht mehr aufbringen kann (vgl. BGH vom 05.12.1985, NJW 1986, 2362)
Trotz mehrerer auch deswegen eingereichter sofortiger Beschwerden, wurden bis zum heutigen Tage die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit nicht an mich ausgekehrt, so das ich die für die Weiterführung der Tätigkeit notwendigen Mittel von meinem SGB II Regelsatz und den mir daraus vom Munde abgesparten Rücklagen für Mehr- und Sonderbedarfe bestreiten musste. Durch die Weiterführung des Ehrenamtes wurden diese Rücklagen inzwischen völlig verbraucht und es war mir seit dem September 2019 finanziell leider nicht mehr möglich, dass Ehrenamt auch weiterhin auszuüben und ich musste diese langjährige Tätigkeit, sehr zu meinem Bedauern, als auch zum Bedauern der Heimbewohner und des Trägers, deswegen aufgeben.
Dieser langanhaltende und m. M. n. rechtwidrige Zustand und die sich daraus ergebende finazielle Notlage haben dazu geführt, dass ich mich deswegen mehre Male wegen Derpressionen habe Arbeitsunfähig schreiben lassen müssen.
Eine weitere daraufhin am 13.08.2019 eingereichte Beschwerde wurde bis zum heutigen Tage noch immer nicht entschieden. Ebensowenig wie ein weiterer Antrag auf Änderung der Pfändungsfreigrenze nach meiner Arbeitsaufnahme, da ich seit dem 1. November 2019 eine Vollzeittätigkeit nach dem Teilhabechancengesetz ausübe. Ich muss noch immer obwohl ich inzwischen Vollzeit arbeite, mit dem vom Amtsgericht zwischenzeitlich festgesetzen Betrag von 940 Euro der die zuvor gewährten 20% wegen Berufstätigkeit nicht mehr berücksichtigt, monatlich auskommen. Davon beträgt allein schon die Miete 510 Euro. Zusammen mit dem aktuellen sozialrechtlichen Regelsatz von 432 Euro unterschreitet das denn in §850 d ZPO benannten „notwendigen Lebensunterhalt“.
Zudem soll ich aufgrund einer Unterhaltsfestsetzungsklage davon 293 Euro Unterhalt monatlich für meinen Sohn zahlen, da ich ja jetzt wegen fester Tätigkeit ein Erwerbseinkommen erziele. Das würde ich ja auch gerne machen, bin aber aufgrund der von der Rechtspflegerin festgesetzen Pfändungsfreigrenze gar nicht dazu in der Lage.
Wenn da nicht bald etwas passiert, dann werde ich auch diese Vollzeittätigkeit aufgrund meiner finanziellen Notlage nicht mehr weiterführen können, was möglicherweise sogar zu Sanktionsmaßnahmen durch das Jobcenter führen kann.
Ich weiß mittlerweile auch gar nicht mehr wie ich rechtlich weiter vorgehen soll oder welche Rechtsmittel ich noch einlegen kann, um mich gegen dieses willkürliche Verhalten der Rechtspflegerin und dem daraus entstandenen völlig unzumutbaren Zustand schnellstmöglich und effektiv wehren zu können.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für die ausführliche Schilderung Ihres Sachverhaltes. Grundsätzlich würde ich sagen, dass Sie bereits die richtigen Anträge bzw. Beschwerden vorgebracht haben. Ob die Ablehnungen nun angreifbar sind, müsste man genauer prüfen. Für eine weitergehende Beantwortung dieser Frage sind die kostenlosen Kommentare bedauerlicherweise nicht der richtige Rahmen, ich bitte Sie diesbezüglich um Verständnis. Dies ist leider nur im Rahmen einer kostenpflichtigen Beratung möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Hallo, hätte da eine Frage,wieso wird die Pfändung nicht an den Schulden berechnet ?
zb, einer hat 500000 schulden geht in keine Arbeit braucht nichts zu zahlen,ist in 6 jahren schuldenfrei
ich hatte 17000 euro mus auch 6 jahre zahlen,bin ich da der dumme weil ich in die Arbeit gehe
MfG Karl
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich sollen alle Schuldner gleich behandelt werden. Es besteht auch für alle Schuldner die Erwerbsobliegenheit – Wer nicht arbeitet und sich nicht zumindest um eine Tätigkeit bemüht, soll keine Restschuldbefreiung erhalten.
Es gibt auch eine Verantwortung der Kreditgeber. Wer es „schafft“, Schulden in Höhe von 500.000 Euro anzuhäufen, dessen Kreditgeber sind auch bewusst dieses Hohe Risiko eingegangen. Fälle, in denen Kreditgeber bewusst getäuscht wurden, zählen natürlich nicht dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Sehr geehrter Herr Gendler,
ich bin gerade auf Ihre Webseite gestossen und les bei Ihren Antworten auf Anfragen, wonach Zuschläge (hier Nachtarbeit) „ganz oder teilweise unpfändbar“ sind. Was ist mit „teilweise“ konkret gemeint ?
Dazu noch eine Nachfrage: Sind Km-Vergütungen auch unpfändbar (ist ja eigentlich nur ein Kostenersatz) ?
Freundliche Grüße
Werner
PS: Bei evtl. Veröffentlichung meiner Frage im Internet meinen Namen bitte anonymisieren oder nur den Vornamen verwenden !
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage. Das „teilweise“ bezieht sich vermutlich auf
– Zuschläge für Überstunden: Diese sind zur Hälfte unpfändbar
– Weihnachtsgeld: Dieses ist bis zu einer Grenze von 500 Euro bzw. zur Hälfte des Arbeitseinkommens unpfändbar
– Zulagen für Nachtarbeit und Sonntags- und Feiertagsarbeit: Diese sind generell unpfändbar, solange sie sich „im üblichen Rahmen“ bewegen. (Das gleiche gilt für Spesen und Kilometerpauschalen, auch diese sind unpfändbar, solange sie nicht den Rahmen des Üblichen übersteigen und somit als „versteckte“ Gehaltszahlung eingestuft werden.)
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Habe eine Doppel Pfändung Lohn/Konto
3.12.2019 Eingang Lohn + Weihnachtsgeld Antrag bei Stadtkasse (öffentliche Behörde) §850k Abs.4 ZPO Freigabe Weihnachtsgeld gestellt. Das würde erst stillschweigend ignoriert. Nach mehrmaligem kontaktieren dann. die Info Freigabe abgelehnt.
Keine Begründung bekommen. Am 23.12.19 noch mal persönlich angefragt was wie warum keine wirkliche Begründung außer der Sachbearbeiter ist seit 1 Woche im Urlaub. Bitte kommen sie doch im neuen Jahr wieder. Nun dürfte das Weihnachtsgeld weg sein.
Was habe ich jetzt noch für Optionen?
Habe dadurch erhebliche Unkosten gehabt.
In erwarten ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichem Gruß Jeremias Pfefferkorn
Sehr geehrter Herr Pfefferkorn,
Empfänger des Antrags auf Freigabe des Weihnachtsgeldes ist grundsätzlich das zuständige Amtsgericht als Vollstreckungsgericht.
Gerne können wir im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung mit Ihnen die Möglichkeit erörtern, das Weihnachtsgeld doch noch vor der Pfändung zu bewahren. Rufen Sie uns zur Terminvereinbarung einfach unter 0221 – 6777 0055 an. Ihnen entstehen dafür garantiert keine Kosten.
Mit freundlichen Grüßen
A. Kraus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Guten Abend,
ist der Betrag für ein P-Konto auch der Freibetrag für eine Privatinsolvenz?
Mit freundlichen Grüßen
Bine
Sehr geehrte Fragestellerin,
grundsätzlich ja. Der Freibetrag in der Privatinsolvenz richtet sich nach der Pfändungstabelle, genau wie der P-Konto-Freibetrag.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Hi,
In Kürze beabsichtige ich einen Insolvenzverfahren eröffnen zu lassen.
Da ich sämtliche Bußgelder abzahle, kann somit der Freibetrag durchaus erhöht werden?
Mit freundlichen Grüßen
Akkaya
Sehr geehrter Fragesteller,
die Tatsache alleine, dass Sie Bußgelder bezahlen, reicht für eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrags noch nicht aus. In erster Linie wird der Pfändungsfreibetrag aufgrund von Unterhaltspflichten für Kinder oder den Ehegatten erhöht.
Sehr gerne beantworten wir Ihnen alle Fragen rund um den Insolvenzantrag und rechnen auch mit Ihnen die Höhe Ihres Freibetrags durch. Rufen Sie uns einfach zur Terminvereinbarung an, unter 0221 – 6777 0055.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Hallo,
ich würde gern wissen, warum es eigentlich keine regional angepasste Pfändungstabelle gibt?
Die Lebenshaltunskosten sind z.B. in Leipzig weitaus niedriger als in München.
Ich selber lebe mittlerweile in Bayern (komme aus Berlin) und hier ist einfach alles teurer als in meiner Heimatstadt; sogar Lebensmittel. Die Mieten in München kann man sich nicht wirklich leisten und lebt man außerhalb der Stadt, muss aber zur Arbeit reinfahren, dann darf man ein Vermögen für die Bahn aus dem Fenster werfen.
Ihnen noch einen schönen Tag und liebe Grüße.
Sehr geehrte Fragestellerin,
in der Tat haben Sie Recht, die Pfändungstabelle berücksichtigt keine regionalen Besonderheiten und Unterschiede und ist daher in dieser Hinsicht durchaus ungerecht.
Grund dafür ist, dass eine regionale Abstufung die Pfändungstabelle sehr unübersichtlich werden ließe, zudem eine bundesweit einheitliche, überregionale Vollstreckung im Sinne der Gläubiger notwendig ist und eine Ungleichbehandlung von Gläubigern je nach Region vermieden werden soll.
Grundsätzlich berücksichtigt der Gesetzgeber jedoch, dass die Deckung des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Bedarfs in jedem Fall gewährleistet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Hallo.
Ich hätte Anspruch auf abfindung. Die beläuft sich auf ca 5500.
Ich bin verheiratet und zahle für meinen Sohn. Der Sohn meiner Frau lebt bei uns. Bin ich somit für 3 Personen Unterhaltsberechtigt?
Sehr geehrter Herr Krissel,
vielen Dank für Ihre Frage. Anhand Ihrer gemachten Angaben liegt bezüglich des Unterhalts für Ihren Sohn vermutlich eine Unterhaltspflicht im Sinne der Pfändungstabelle vor. Bezüglich Ihrer Frau besteht die Unterhaltspflicht dann, wenn diese kein eigenes bzw. nur ein geringes Einkommen hat.
Bezüglich des Sohnes Ihrer Frau ist der Vater des Kindes laut Gesetz unterhaltspflichtig, nicht Sie. Dies gilt laut Rechtsprechung auch dann, wenn das Kind in Ihrem Haushalt lebt und auch dann, wenn der Vater den Unterhalt nicht zahlt. Daher gilt dies nicht als Unterhaltspflicht im Sinne der Pfändungstabelle.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Darf ich fragen, Ob es die Möglichkeit gibt den Selbstbehalt zum Beispiel bei 50-prozentige Behinderung, oder hohen Kosten für die Aufwendungen für Gesundheitsmitteln (Orthopädische Schuhe, teure Arzneimittel) zu erhöhen?
Sehr geehrter Herr Echtler,
vielen Dank für Ihre Frage. Ein Grad der Behinderung von 50 % alleine wird in der Regel vom zuständigen Gericht nicht als Begründung für einen Erhöhten Freibetrag anerkannt.
Bezüglich des Mehraufwandes für Schuhe und Arzneimittel handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Gerichts. Insbesondere prüft das Gericht, warum die Versicherung diese Kosten nicht übernimmt. Je nach Einzelfall wird dann ein erhöhter Freibetrag genehmigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Hallo,
Gelten die Pfänungstabellen für sämtliche Nettoeinkommen wie z.b. auch Krankengeld?
MfG
Florian Engler
Sehr geehrter Herr Engler,
Krankengeld ist eine sogenannte Leistung mit Lohnersatzfunktion ist kann daher wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.
Andere Bestandteile des Nettoeinkommens wie beispielsweise Schichtzulagen oder Zuschläge für Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit sind ganz oder teilweise unpfändbar.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. V. Ghendler
Rechtsanwalt