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Strafen und Geldbußen bei Zahlungsunfähigkeit

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Geldstrafe bei Zahlungsunfähigkeit in der Insolvenz

Sie wurden zu einer Geldstrafe verurteilt? Wir zeigen Ihnen hier, wie Sie sich verhalten sollten. Auch wenn Sie die Strafe aufgrund Ihres geringen Einkommens nicht bezahlen können – lassen Sie die Angelegenheit keinesfalls auf sich beruhen! Es besteht sonst die Gefahr, dass Sie eine Ladung zum Strafantritt erhalten. Man kann Sie in dieser Situation tatsächlich ersatzweise entsprechend der Zahl der noch offenen Tagessätze in Haft nehmen.

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Insolvenzverfahren und unerlaubte Handlungen

In der Beraterpraxis kommt häufig die Frage auf, ob man durch eine Insolvenz die Zahlung der Geldstrafe und damit auch der Haft entgehen kann. Im Insolvenzverfahren können Insolvenzgläubiger schließlich gem. § 89 Abs.1 InsO nicht mehr in das Vermögen des Schuldners vollstrecken und die Forderungen der Gläubiger sind nach einigen Jahren von der Restschuldbefreiung umfasst. Es gibt von diesem Grundsatz jedoch Ausnahmen. Forderungen aus unerlaubter Handlung sind nicht von der Restschuldbefreiung umfasst, § 302 Nr.1 InsO. Außerdem sind gem. § 302 Nr.2 InsO Forderungen von Geldstrafen und den nach § 39 Abs.1 Nr.3 InsO gleichgestellten Verbindlichkeiten ausgenommen.

Ratenzahlung beantragen

Daher unsere dringende Empfehlung an Sie: Legen Sie der zuständigen Vollstreckungsbehörde (Staatsanwaltschaft) Ihre finanzielle Situation dar und beantragen Sie eine Ratenzahlung – Dies sollte möglichst vor Erhalt der Ladung zum Strafantritt geschehen. Häufig senden die Staatsanwaltschaften Ihnen ein Musterschreiben zur Beantragung einer Ratenzahlung zu. Wenn Sie dieses hinreichend begründen und eine angemessene Ratenhöhe anbieten, wird Ihnen wahrscheinlich eine Ratenzahlung genehmigt. So können Sie eine Ersatzfreiheitsstrafe vermeiden.

Strafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln

Bei Zahlungsunfähigkeit besteht die Möglichkeit, die Geldbuße durch gemeinnützige Arbeit zu tilgen. Auch dies sollten Sie frühzeitig beantragen. Vor Aufnahme der Arbeit muss die Genehmigung der Staatsanwaltschaft vorliegen. Diese Tätigkeit, auch „freie Arbeit“ genannt, kann bei einer von der Staatsanwaltschaft anerkannten gemeinnützigen Einrichtung abgeleistet werden. durch sechs Stunden Arbeit (i.d.R. ein Arbeitstag) kann ein Tagessatz der Geldstrafe getilgt werden.

Härtefälle bei Arbeitsunfähigkeit

Sie sind sowohl zahlungs- als auch arbeitsunfähig und können somit weder die Geldstrafe tilgen, noch gemeinnützige Arbeit verrichten? Die Strafprozessordnung bestimmt für besondere Härtefälle gesetzliche Regelungen, wie z.B. § 459 ff. StPO. Zudem besteht unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls die Möglichkeit, im Rahmen eines Gnadengesuchs eine Ihrer Lebenssituation entsprechende Lösung zu finden. Es gibt spezielle Beratungsstellen, die Ihnen bei der Stellung solcher Anträge helfen und Ihre Erfolgschancen ggf. erhöhen können.

Besonders wenn Sie wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe bereits die Ladung zum Strafantritt erhalten haben, sollten Sie keine Zeit verlieren. Können Sie den geforderten Geldbetrag nicht sofort vollständig begleichen, nehmen Sie am besten unverzüglich Kontakt zu einer der genannten Beratungsstellen auf.

Bewährungsauflage: Schadenswiedergutmachung

Sie werden dazu aufgefordert, im Rahmen einer Bewährungsauflage Schadenswiedergutmachung zu leisten oder eine Geldbuße zu zahlen, können den Betrag aber finanziell nicht aufbringen? Gerichtliche Auflagen und Weisungen müssen eingehalten werden, um Ihre Bewährung nicht zu gefährden. Kommen Sie diesen nicht nach, könnte die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen werden.

Bringen Sie dem Gericht Ihre Situation nahe und bitten Sie um Abänderung der Auflage (beispielsweise Ableistung gemeinnütziger Arbeit anstatt der Geldzahlung).

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Strafen und Geldbußen bei Zahlungsunfähigkeit”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

2 Antworten
  1. Avatar
    says:

    Guten Tag,
    Mein Name ist Anatoli Kling und Ich habe 2 Geldstrafen zu zahlen
    Eine ist 2400 Euro
    Zweite ist mit 4600 Euro
    Ich arbeite zwar aber kann diese leider nicht zahlen,da ich noch genug Schulden zu begleichen habe, jetzt habe ich schon eine Vorladung zum Starfantritt erhalten.
    Bitte helfen sie mir ich möchte wirklich nicht ins Gefängnis gehen.

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Herr Kling,

      da es sich um eine sehr dringende Angelegenheit handelt, würde ich Ihnen empfehlen, uns unter 0221 – 6777 0055 anzurufen und eine kostenlose Erstberatung zu vereinbaren. Am Telefon kann man derartige Fragen besser beantworten.
      Grundsätzlich können Geldstrafen auch durch eine Privatinsolvenz nicht aus der Welt geschafft werden, aber immerhin bliebe Ihnen dann mehr Spielraum, um die Geldstrafen zu zahlen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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