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Vorzeitige Restschuldbefreiung durch Vergleich in der Insolvenz

Bekannt aus:
  • Privatinsolvenz einleiten - News und Videos - Alle Informationen

Vergleich in der Insolvenz

Die Reform des Privatinsolvenzverfahrens im Jahr 2014 brachte einige Vorteile für die betroffenen Insolvenzschuldner. Die am 01. Juli 2014 in Kraft getretenen Neuregelungen sorgen nach wie vor für reges Interesse in der Öffentlichkeit.

Vorzeitige Aufhebung des Verfahrens durch Vergleich

Diese weithin unbekannte Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung des Insolvenzverfahrens besagt nach § 213 Absatz 1 InsO:

Das Insolvenzverfahren ist auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn er nach Ablauf der Anmeldefrist die Zustimmung aller Insolvenzgläubiger beibringt, die Forderungen angemeldet haben. Bei Gläubigern, deren Forderungen vom Schuldner oder vom Insolvenzverwalter bestritten werden, und bei absonderungsberechtigten Gläubigern entscheidet das Insolvenzgericht nach freiem Ermessen, inwieweit es einer Zustimmung dieser Gläubiger oder einer Sicherheitsleistung gegenüber ihnen bedarf.“

Demnach können Sie die vorzeitige Beendigung Ihres Insolvenzverfahrens auf einen Antrag hin erzielen, wenn alle Insolvenzgläubiger dem Gericht gegenüber ihr Einverständnis über die Aufhebung des Verfahrens erklärt haben. Dieses Einverständnis erteilen die Gläubiger im Allgemeinen erst, wenn sie sich mit Ihnen über ein attraktives Vergleichsangebot geeinigt haben. Der frühestmögliche Zeitpunkt der Antragstellung ist der Ablauf der Anmeldefrist.

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Berücksichtigung aller Gläubiger

Mit dem Vergleichsangebot sollten Sie alle Gläubiger mit einer einheitlichen Vergleichsquote berücksichtigen. Ebenfalls zu berücksichtigen sind nachträglich bekannt gewordene Gläubiger.

Glückt Ihr Vergleich, können Sie den Antrag auf Einstellung Ihres Insolvenzverfahrens stellen und die Vergleichszustimmungen der Gläubiger beifügen. Die Insolvenzgläubiger können anschließend ihr Einverständnis über die vorzeitige Aufhebung des Verfahrens dem Gericht gegenüber mitteilen.

Vergleichszahlungen durch Dritte

Im Allgemeinen erklären die Gläubiger ihr Einverständnis über die vorzeitige Aufhebung des Verfahrens erst, wenn sie sich mit einem Dritten über eine attraktive Vergleichszahlung geeinigt haben.

In der Praxis verfügen viele Schuldner während eines Insolvenzverfahrens selbst nicht über die finanziellen Mittel um einen solchen Vergleich in die Wege zu leiten. Doch nicht nur aus diesem Grund sollten Sie mit Ihrem Vergleichsangebot klarstellen, dass die Vergleichssumme durch einen Dritten beglichen wird. Mit dieser Vorgehensweise können Sie der Gefahr von Gläubigerungleichbehandlungen entgegenwirken. Solche könnten sonst neben der Anfechtbarkeit des Vergleichs auch die Versagung der Restschuldbefreiung mit sich bringen.

Rechtsnatur der Zustimmung

Die Zustimmung der Gläubiger muss hervorbringen, dass

  • diese auf die Durchsetzung der Forderungen im Insolvenzverfahren verzichten und
  • dem Gericht gegenüber ihr schriftliches Einverständnis über die vorzeitige Aufhebung des Verfahrens erklären.

Anders als bei weiteren Möglichkeiten der vorzeitigen Beendigung des Insolvenzverfahrens, reicht hier die prozessrechtliche Einverständniserklärung jedes Gläubigers aus. Ein Nachweis über die Befriedigung der einzelnen Forderungen muss nicht erbracht werden.

Form der Zustimmung

Das Gesetz sieht keine besondere Form für die Zustimmung zur Aufhebung des Verfahrens der Gläubiger vor. Sie kann deshalb

  • schriftlich als auch
  • mündlich in der Gläubigerversammlung erklärt oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gegeben werden.

Es empfiehlt sich stets die Schriftform.

Das Gericht überprüft in jedem Fall von Amts wegen die Prozessfähigkeit des zustimmenden Gläubigers. Erfolgt die Zustimmung durch einen Dritten überprüft das Gericht dessen Bevollmächtigung.

Besonderheiten der Zustimmung

Bild von drei Männern in einer Besprechung

In einem Vergleichsangebot wird empfohlen, alle Gläubiger mit einer einheitlichen Vergleichsquote zu berücksichtigen.

Eine Besonderheit gilt bei absonderungsberechtigten Gläubigern. Dies sind Gläubiger, deren Forderungen durch ein Sicherungsrecht gesichert sind. Dieses Recht bringt den Gläubigern den Vorteil, dass Sie bevorzugt (=abgesondert) aus dem Verwertungserlös befriedigt werden. Die bevorzugte Befriedigung kann aufgrund eines Pfand- oder Zurückbehaltungsrechts erfolgen. Die Besonderheit besteht darin, dass das Insolvenzgericht bei absonderungsberechtigten Gläubigern, die nicht gleichzeitig auch Insolvenzgläubiger sind, ein Zustimmungserfordernis anordnen kann. Absonderungsberechtigte Gläubiger sind nur dann als Insolvenzgläubiger anzusehen, wenn Sie als Schuldner ihnen gegenüber persönlich haften. Liegt eine solche persönliche Haftung nicht vor, kann trotzdem das Interesse der Verfahrensfortführung seitens der Absonderungsgläubiger bestehen. Beispielsweise wenn eine Gesamtverwertung der belasteten Gegenstände für die Absonderungsgläubiger von Vorteil wäre. Aus diesem Grund kann das Insolvenzgericht das Zustimmungserfordernis anordnen.

Das Gericht kann ebenfalls über die Erforderlichkeit der Zustimmung von Gläubigern entscheiden, deren Forderung von Ihnen oder dem Insolvenzverwalter bestritten wurden.

Bislang umstritten ist, ob das Gericht im Rahmen der Insolvenzverfahren die nachrangigen Gläubiger zur Forderungsanmeldung auffordern muss. Nachrangige Gläubiger sind etwa Gläubiger von Geldstrafen und -bußen sowie Ordnungs- und Zwangsgeldern. Diese Gläubiger sollten auch zur Zustimmung aufgefordert werden.

Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren möglich

Der BGH hat im Jahr 2011 entschieden, dass Ihnen bei dieser Form der vorzeitigen Verfahrensbeendigung auf Antrag hin durch Vergleich die Restschuldbefreiung zu erteilen ist (BGH, Beschluss vom 29.9.2011 – IX ZB 219/10 –). Vorausgesetzt

  • die von dem Dritten zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel und
  • die Insolvenzmasse

gewährleisten die Bezahlung der ausgehandelten Vergleichszahlungen sowie der Verfahrenskosten und sonstigen Masseansprüchen.

Der Insolvenzverwalter muss vor der Verfahrenseinstellung die Verfahrenskosten und die unstreitigen Masseansprüche berichtigen und Sicherheiten für die streitigen Masseansprüche leisten (vgl. § 214 Absatz 3 InsO).

Eine vorzeitige Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist für Sie nicht möglich? Erfahren Sie hier alles, was Sie zum Ablauf der Privatinsolvenz wissen müssen.

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Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Vorzeitige Restschuldbefreiung durch Vergleich in der Insolvenz”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

2 Antworten
  1. Avatar
    says:

    Sehr geehrte Herren Anwälte,
    Seit Juni 2019 ich bin Pensioniert, meine Rente beträgt 1140 Euro monatlich.
    In einem Paar Wochen wird mein Privat Insolvenz abgehoben werden.
    Begonnen 04.09.2013 endet 04.09.2019 ( 6 Jahren ):
    Gläubiger nur 1 Person.
    In diesen 6 Jahren ich habe gearbeitet und jeder Monat von meinem Lohn, habe ich bzw meinen Arbeitsgeber, einen Teil auf Insolvenzverwalter Konto überwiesen .
    Nach meiner Berechnung habe ich auf Insolvenzverwalter Konto, Insgesamt mehr oder weniger 15000 Euro in diesen 6 Jahren überwiesen.
    Frage:
    Wie wird das Geld verteilt?
    Denn wie ich Informiert wurde, erst werden die Gerichtkosten bezahlt, dann der Insolvenzverwalter, und dann die Anwälte und am ende der Gläubiger.
    Frage:
    Was ist mit mir, bin ich frei, oder habe ich noch zu bezahlen?
    Ich Danke Ihnen und hoffe ich auf baldige Rückantwort.

    • Dr. V. Ghendler
      says:

      Sehr geehrter Fragesteller,

      nach Abschluss des Insolvenzverfahrens kommen keine weiteren Kosten auf Sie zu. Sie können dann wieder ganz normal und schuldenfrei leben. Nach Ihren Angaben wurde ja keine Stundung der Verfahrenskosten beantragt, sondern die Verfahrenskosten wurden beglichen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Dr. V. Ghendler
      Fachanwalt für Insolvenzrecht

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