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Ein Vorteil der Privatinsolvenz Reform 2014

Bekannt aus:

Den meisten Schuldnern ist bekannt, dass Wohneigentum in der Privatinsolvenz verwertet wird. Wie ist allerdings ein laufender Mietvertrag oder die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft zu behandeln?

Bereits seit 2001 sah das Insolvenzrecht einen Schutz für Mieter vor. Der Insolvenzverwalter durfte einen laufenden Mietvertrag in der Privatinsolvenz nicht zu Lasten des insolventen Mieters kündigen.

Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft wurde dagegen bisher nicht geschützt. Durch die am 01. Juli 2014 in Kraft getretene Insolvenzrechtsreform konnte dieser Missstand beseitigt werden.

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Seit der Reform: Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft eines Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft nicht kündigen

Nach altem Recht war der Insolvenzverwalter dazu angehalten, die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Genossenschaft zu beenden, um dessen Genossenschaftsanteil zu verwerten. Da in der Regel das Nutzungsrecht an der Genossenschaftswohnung an die Mitgliedschaft geknüpft ist, führte die Kündigung meist zu einem Verlust des Nutzungsrechts und in der Folge auch der Wohnung.

Nach der Insolvenzrechtsreform ist die Kündigung des Genossenschaftsanteils durch den Insolvenzverwalter ausgeschlossen, wenn das Geschäftsguthaben des Genossenschaftsmitglieds nicht höher als das Vierfache des monatlichen Nettonutzungsentgelts für die Wohnung ist oder höchstens 2.000 Euro beträgt.

Verbesserung für den Schuldner: Geltung für Kündigungen von Genossenschaftsverträgen ab dem 19.07.2013

Der Gesetzgeber hat diese wichtige Neuerung bereits ab der Verkündung des Gesetzes, dem 19. Juli 2013, gelten lassen. Alle Kündigungen nach diesem Zeitpunkt sind bei Vorliegen der Voraussetzungen rechtswidrig.

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2 Kommentare
  1. Avatar
    says:

    Hallo,
    habe ich irgendeinen Schutz in der Privatinsolvenz, wenn ich die Wohnung gekündigt bekomme und Ratenzahlung abgelehnt wurde weil ich die Nebenkostenrechnung nicht auf einmal begleichen kann?
    Wie kann ich mit einer negativen Schufa eine neue Wohnung finden?

    Mit freundlichen Grüßen

    • Andre Kraus
      says:

      Sehr geehrter Herr McGill,

      in der Privatinsolvenz ist es nicht gestattet, aufgrund von Insolvenzforderungen die Wohnung zu Kündigen (§ 112 InsO). Hiergegen können Sie rechtlich vorgehen.
      Alternativ können Sie sich ans Jobcenter wenden, Sie können ein Darlehen erhalten, mit welchem Sie die Nebenkosten bezahlen können.

      Mit freundlichen Grüßen

      A. Kraus
      Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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