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Ihre 5 Obliegenheiten im Privatinsolvenzverfahren

Bekannt aus:
  • Obliegenheiten im Privatinsolvenzverfahren

    Diese Pflichten haben Sie während eines Privatinsolvenzverfahrens

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    Erwerbstätigkeit, Erbschaft, Wohnsitzwechsel, Arbeitswechsel, keine Zahlungen an die Gläubiger

    Obwohl Sie trotz des Privatinsolvenzverfahrens über eine sehr weit reichende Entscheidungsfreiheit verfügen, haben Sie dennoch Pflichten, sogenannte Obliegenheiten (§ 295 InsO), denen Sie nachkommen sollten. Es gibt die folgenden 5 Obliegenheiten:

    1. Erwerbsobliegenheit
    2. Abgabe der Hälfte einer Erbschaft während der Privatinsolvenz
    3. Anzeige eines Wohnsitzwechsels
    4. Anzeige eines Arbeitswechsels
    5. keine direkten Zahlungen an Ihre Gläubiger.

    Wenn man alleine nach dem strengen Wortlaut des Gesetzes geht verpflichtet die Erwerbsobliegenheit einen Schuldner, immerzu nach einer besseren Erwerbstätigkeit Ausschau zu halten und dem Treuhänder Auskünfte über seine Bemühungen zu erteilen. In der Praxis wird diese Pflicht in den meisten Fällen weitaus milder gehandhabt. Falls Sie ALG II beziehen, wird der Treuhänder von Ihnen beispielsweise keine Nachweise über Bewerbungen etc. verlangen. Wenn Sie sich in einer Ausbildung oder einem Studium befinden, werden Sie nicht gezwungen, diese aufzugeben. Und wenn Sie keine Ausbildung haben, wird man Sie in Ruhe lassen, falls Sie nur einen 400,- Euro Job haben oder nur in Teilzeit arbeiten. Man wird nicht erwarten, dass Sie eine Arbeitsstelle finden, die mehr einbringt als den Pfändungsfreibetrag. Nur so würde eine andere Arbeitsstelle sinnvoll sein.

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    Wohnsitz- und Arbeitswechsel anzeigen

    Praktisch relevant und deshalb zu beachten sind die Obliegenheiten, Wohnsitz- und Arbeitswechsel anzuzeigen. Kommen Sie dem unbedingt nach, sobald sich dieser unmittelbar anbahnt. Machen Sie die Anzeige gegenüber dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder.

    Abgabe der Hälfte einer Erbschaft

    Ebenso wichtig ist es, die Hälfte einer Erbschaft, die sie während des Privatinsolvenzverfahrens erhalten, an den Treuhänder herauszugeben. Denken Sie aber daran, dass Sie eine Erbschaft auch ausschlagen können. Sie fällt dann den übrigen Erben zu, die sich nach dem Privatinsolvenzverfahren möglicherweise dankbar erweisen. Die Ausschlagung ist schriftlich und binnen 6 Wochen nach dem Tod des Erblassers gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären (§§ 1944, 1945 BGB).

    Anzeige von Vermögenszuwächsen

    Neben den Obliegenheiten müssen Sie dem Treuhänder und Insolvenzgericht jeden Vermögenszuwachs melden. Wenn Sie das nicht tun, droht im schlimmsten Fall die Versagung der Restschuldbefreiung (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Bedenken Sie aber, dass diese Pflicht entfällt, sobald Sie in der Wohlverhaltensperiode sind. Deshalb ist es besser, das Privatinsolvenzverfahren so weit es geht zu beschleunigen und Zuwendungen erst nach dem Beginn der Wohlverhaltensperiode entgegenzunehmen.

    Dauer des Privatinsolvenzverfahrens: 12 – 18 Monate

    Durchschnittlich dauert das Privatinsolvenzverfahren, von dessen Eröffnung bis zum Beginn der Wohlverhaltensperiode, 12 – 18 Monate. In 12 Monaten ist es für den Treuhänder normalerweise zu schaffen, Ihr Vermögen und die Schulden zu beziffern und das Vermögen – falls überhaupt vorhanden – zu verteilen. Sehr oft gibt es gar kein Vermögen zu verteilen. Dann ist es unter keinen Umständen gerechtfertigt, dass ein Privatinsolvenzverfahren länger dauern soll. Sollten Sie nach 12 Monaten nichts vom Treuhänder oder dem Insolvenzgericht gehört haben, empfehlen wir Ihnen, mit Ihrem Treuhänder und gegebenenfalls dem Insolvenzgericht Kontakt aufzunehmen.

    Wohlverhaltensperiode

    Je schneller das Privatinsolvenzverfahren vorbei ist, desto eher wird die Wohlverhaltensperiode eintreten, die für Sie zwei wesentliche Erleichterungen bieten wird: nur noch sehr eingeschränkten Kontakt zum Treuhänder und die Möglichkeit, wieder Geld anzusparen bzw. Zuwendungen zu erhalten.

    Falls Sie Fragen zu den Obliegenheiten des Schuldners im Privatinsolvenzverfahren haben, wissen wollen, welche Folgen das Privatinsolvenzverfahren für Ihr Vermögen hat oder eine andere Fragen zur Privatinsolvenz haben, beraten wir Sie gerne unverbindlich unter unserer kostenfreien Beratungsnummr zum Privatinsolvenzrecht.

    Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Ihre 5 Obliegenheiten im Privatinsolvenzverfahren”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

    2 Antworten
    1. Avatar
      says:

      Ich bin SEHR betroffen. Jemand schuldet meiner Mutter Geld. Gerade habe ich herausgefunden, dass die Schulden wahrscheinlich während des Insolvenzverfahrens gemacht wurden, meine Mutter aber nichts von der Insolvenz des Gläubigers wusste. Da sie einen RA einschaltete, weil der Gläubiger nicht zahlungswillig war und auch noch frech wurde, fing der Gläubiger an, eine Minimalsumme monatlich zurück zu zahlen. Wie es ausieht, ist jetzt die Restschuldbefreiung durch und meine Mutter soll leer ausgehen? Und die Moral von der Geschicht: Verborge Geld an niemand nicht!!!

    2. Avatar
      says:

      Sehr ausführlich und gut beschrieben. Auch als Nichtjurist versteht man die Zusammenhänge.
      Betroffenen kann ich nur raten, sich diese Seite genau durchzulesen.

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