Der 23. Juni 2015 wird ein wichtiges Datum für Verbraucher sein. Insbesondere für diejenigen, die Ihren Darlehensvertrag gegen die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aufgelöst haben und nun mithilfe des Widerrufsjokers Ihr Geld zurückhaben wollen.
Es ist eine seit langem umstrittene Frage. Können Verbraucher den Widerruf eines Darlehensvertrags auch dann erklären, wenn Sie den Kredit schon seit Jahren abgelöst haben? Dürfen Verbraucher die einmal gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen? Oder können sich die betroffenen Banken auf die so genannte Verwirkung (ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung) berufen, weil seit „Beendigung“ des Vertrages einige Zeit vergangen ist. Die Verwirkung ist ein beliebtes Argument der Banken. Wir hatten bereits darüber berichtet.
Die meisten Oberlandesgerichte (z.B. OLG Dresden, OLG Celle, OLG Hamm, OLG Karlsruhe, OLG Frankfurt u.a.) zeigten sich von diesem Argument unbeeindruckt und sprachen den Verbrauchern immer wieder das Recht zu, die Vorfälligkeitsentschädigung zurückzufordern. Die Chancen mithilfe des Widerrufsjokers die Vorfälligkeitsentschädigung nicht nur zu sparen, sondern sogar zurückzuerhalten standen in der Vergangenheit ziemlich gut. Auch hierzu, insbesondere zu den Voraussetzungen hatten wir bereits berichtet.
Es gab allerdings auch einige Gegenstimmen, die die Position der Banken stützten (z.B. OLG Köln, OLG Hamburg oder OLG Düsseldorf).
Am 23. Juni 2015 geht es für die Verbraucher und für die Banken wieder um Millionen. Entscheidet der BGH, wie bisher, verbraucherfreundlich, wird dem Verwirkungseinwand und den damit verbundenen Unsicherheiten endgültig das Garaus gemacht. Verbraucher werden in die Lage versetzt, auch bei abgelösten Verträgen ihr Widerrufsrecht auszuüben und können Summen zurückfordern, die häufig im fünfstelligen Bereich liegen. Es bleibt spannend.
Wenn auch Sie Ihren, möglicherweise schon abgelösten Darlehensvertrag widerrufen möchten, können Sie sich auf unsere qualifizierte Unterstützung verlassen. Wir beobachten alle aktuellen Tendenzen in der Rechtsprechung und können gut abschätzen, welche Chancen Ihr Widerruf hat.
Lassen Sie Ihren Darlehensvertrag kostenfrei und unverbindlich von uns prüfen. Bei uns erhalten Sie eine ausführliche und freundliche Beratung zu den Chancen ihren Darlehensvertrag zu widerrufen.
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Die Situation ist vielen Darlehensnehmern bekannt. Man hat einen Kredit abgeschlossen, die Zinsbindungsfrist ist abgelaufen bzw. der Darlehensvertrag wird mithilfe eines Sonderkündigungsrechts beendet, und man schließt mit der gleichen Bank einen weiteren Vertrag ab, meistens eine so genannte Änderungsvereinbarung.
Im Rahmen dieser Änderungsvereinbarung werden neue Konditionen für die Zukunft festgelegt. Die Frage, die sich viele Verbraucher stellen – kann der alte Vertrag oder möglicherweise der neue Darlehensvertrag noch widerrufen werden? Es kommt, wie so häufig, ganz auf den Einzelfall an.
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Von einer unechten Abschnittsfinanzierung spricht man, wenn das Darlehen nach dem Ende der Zinsbindungsfrist nicht enden sollte, sondern die Fortsetzung von Beginn an geplant war. Meistens kann man eine entsprechende Absicht daran erkennen, dass das anvisierte Laufzeitende viele Jahre nach dem Ende der Zinsbindungsfrist liegt.
Der Bundesgerichtshof entschied, dass bei Vorliegen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Bank nicht verpflichtet ist, den Verbraucher erneut auf sein Widerrufsrecht hinzuweisen. Das ist auch nachvollziehbar, da kein neuer Vertrag abgeschlossen wird, sondern nur eine abgeänderte Vereinbarung über die Zinsen erfolgt. Das so genannte Kapitalnutzungsrecht bleibt unverändert.
Insbesondere relevant ist diese Entscheidung für Darlehensverträge, die in der Zeit vor 2002 abgeschlossen wurden. Damals gab es das heutige Widerrufsrecht noch nicht, so dass der Ausstieg mithilfe des Widerrufsjokers auch nicht in Frage kam. Verbraucher, die diese alten Verträge nach Ablauf der Zinsbindungsfrist verlängerten, wurden nicht erneut über Ihr Widerrufsrecht belehrt. Einige wollten aus diesem Grund die Darlehensverträge widerrufen – und scheiterten damit.
Schlossen Sie jedoch einen Darlehensvertrag nach 2002 ab und haben nach Ablauf der Zinsbindungfrist neue Zinskonditionen vereinbart, liegt zwar auch eine unechte Abschnittsfinanzierung vor, es gilt aber auch weiterhin die Widerrufsbelehrung aus Ihrem Darlehensvertrag. War diese fehlerhaft, können Sie noch heute von dem Widerrufsbelehrung fehlerhaft, spielt der Widerrufsjoker wieder. Der Darlehensvertrag kann noch viele Jahre nach seinem Abschluss widerrufen werden.
[Anmerkung der Redaktion: Der Widerrufsjoker für die sog. Altverträge (2002-2010) wurde durch eine Gesetzesänderung im Juni 2016 abgeschafft. Die betroffenen Kredite können deshalb nicht mehr widerrufen werden. Für Verträge ab dem 10.06.2010 bleibt die Widerrufsmöglichkeit bestehen.]
Diese Sondersituation ist ziemlich kompliziert. Im Spannungsfeld zwischen Alt- und Anschlussvertrag besteht für Verbraucher meistens eine große Unsicherheit. Es lohnt sich deswegen, die Sache von einem Spezialisten überprüfen zu lassen. Gerne übernehmen wir die Überprüfung Ihres Darlehensvertrages und zwar kostenfrei und unverbindlich. Nutzen Sie auch unsere kostenfreie Erstberatung, bei der wir mit Ihnen ausführlich die Möglichkeiten des Widerrufs Ihres Darlehensvertrages besprechen.
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Infolge der aktuellen Widerrufswelle erleiden die Banken Verluste in Milliardenhöhe. Die Interessenverbände appelieren an den Gesetzgeber, das Widerrufsrecht zumindest zeitlich einzuschränken. Die Lage ist ernst. Es überrascht daher kaum, dass die Kreditinstitute alles versuchen, um die Rückabwicklung lukrativer Verträge zu verhindern.
Abgesehen davon, dass die Materie komplex ist und schon kleinste Details eine entscheidende Rolle spielen können, hat man als Verbraucher ohne rechtlichen Beistand keine Chancen gegen die Übermacht der Banken. Ein in Eigenregie erklärter Darlehenswiderruf wird in aller Regel mit einem Standardschreiben abgewiesen. Und die Banken lassen sich Zeit mit ihrer „Entscheidung.“ Zeit, in der die hochverzinsten Darlehen weiterlaufen. Manchmal müssen Verbraucher 7-8 Wochen auf die Ablehnung warten.
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Erst nach Einschaltung eines Anwalts lassen sich die Banken auf eine Diskussion ein. Je nachdem wie fehlerhaft eine Widerrufsbelehrung ist, zeigen sich die Kreditinstitute mehr oder weniger kooperativ. Im besten Fall wird die Sache schnell und einvernehmlich geregelt, ohne dass die Gerichte eingeschaltet werden müssten. Das ist besonders dann der Fall, wenn die Widerrufsbelehrung deutlich fehlerhaft ist und dieses Ergebnis schon vom Bundesgerichtshof oder zumindest von mehreren Oberlandesgerichten abgesegnet wurde. Anderenfalls sollte man sich auf eine Auseinandersetzung mit der Bank einstellen. Besonders wenn das Darlehen schon abgelöst wurde oder man eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangt, erheben die Banken immer die gleichen Einwände.
Auf dieser Seite haben wir für Sie die gängigen Erwiderungen der Kreditinstitute auf den Darlehenswiderruf zusammengestellt. Die Darstellung ist natürlich nicht abschließend, da sie sich nur auf die typischen Fällen beschränkt. Sie soll nur ein grobes Bild dessen vermitteln, welche Problemfelder sich bei einer Auseinandersetzung mit der Bank auftun können.
Widerrufsbelehrungen müssen deutlich und klar abgefasst sein. Der Verbraucher muss so genau über sein Widerrufsrecht belehrt werden, dass er in die Lage versetzt wird, sein Widerrufsrecht auszuüben. Und genau diese Deutlichkeit bzw. Verständlichkeit bzw. der Mangel daran, ist der Grund, warum die meisten Belehrungen fehlerhaft sind und der Verbraucher noch viele Jahre nach dem Vertragsschluss sein Widerrufsrecht ausüben kann.
Manche Banken berufen sich jedoch darauf, dass die unwirksame Widerrufsbelehrung nicht die Ursache dafür gewesen ist, warum der Verbraucher sein Widerrufsrecht nicht ausgeübt habt. Es sei dem Verbraucher gar nicht auf die Verständlichkeit der Belehrung angekommen, so oder so hätte er damals innerhalb der Zwei-Wochenfrist den Vertrag nicht widerrufen.
Diese Auffassung ist jedoch nicht haltbar. Das Gesetz verlangt keine Ursächlichkeit. Es steht dort sogar ausdrücklich, dass der Widerruf keine Begründung enthalten muss (§ 355 Abs. 1, Satz 4 BGB).
Das Fortbestehen des Widerrufsrechts hängt alleine von der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung ab.
Hier argumentiert die Bank mit dem rechtsübergreifenden Grundsatz von Treu und Glauben. Das ist sozusagen der letzte Strohhalm.
Es könne nämlich nicht angehen, dass ein Kreditnehmer noch etliche Jahre nach dem Abschluss des Darlehensvertrages ein Recht geltend mache, das ihm normalerweise nur für die Dauer von zwei Wochen zusteht. Nach so einer langen Zeit habe die Bank darauf vertrauen können, dass der Widerruf nicht erklärt wird. Besonders häufig wird dieses Argument bei bereits abbezahlten Darlehen ins Feld geführt.
Dieses Argument überzeugte den Bundesgerichtshof nicht.
„Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde.“
In der Widerrufsituation fehle es
„(…)jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilte.“ BGH, Urteil vom 7. 5. 2014 – IV ZR 76/11
Im Klartext bedeutet das: Die Bank kann sich nicht auf Verwirkung berufen, weil sie für die gesamte Situation selbst die Verantwortung trägt. Schließlich war es die Bank, die den Verbraucher fehlerhaft belehrt hat. Dem Verbraucher ist sein fortbestehendes Widerrufsrecht meistens nicht bekannt, die Bank verfügt aber über eine Rechtsabteilung, die über die Entwicklungen auf diesem Gebiet unterrichtet ist. Außerdem ist das Widerrufsrecht schon seit seiner Einführung immer wieder Gegenstand rechtlicher Diskussion und gerichtlicher Praxis.
Um sich auf Verwirkung zu berufen, muss die Bank darlegen, warum genau sie in dem konkreten Fall glaubte, dass der Verbraucher freiwillig auf seine Rechte verzichten möchte.
Nur wenn der Verbraucher die fortbestehende Widerrufsmöglichkeit kannte und der Bank zu erkennen gab, er wolle am Vertrag festhalten, dann kann nach einer bestimmten Zeit Verwirkung eintreten. Hier muss das Kreditinstitut beweisen, dass der Verbraucher seine Rechte kannte. Gelegentlich gelingt ihr dieser Nachweis, in aller Regel gehen aber entsprechende Behauptungen ins Leere.
Häufig vorgebracht wird auch das Argument, ein Widerruf sei ausgeschlossen, weil kein Vertrag mehr existiere. Bei einem solchen Wegfall des Vertrages sind drei Variationen denkbar – in allen drei gehen die Einwände der Banken ins Leere.
Das schadet dem Widerruf nicht. Zwar ist die Schuld selbst erloschen, das gilt aber nicht für das gesamte Schuldverhältnis zwischen Bank und Verbraucher.
Das Oberlandesgericht Hamm, das Oberlandesgericht Zweibrücken und schließlich auch der Bundesgerichtshof entschieden ausdrücklich, dass der Widerruf unbefristet erfolgen kann, sogar dann, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist. Alles andere würde dem Gedanken des Verbraucherschutzes nicht gerecht werden.
Wer sein Haus verkaufen möchte und die finanzierende Bank nach seinen Optionen fragt, erhält häufig das Angebot, eine Aufhebungsvereinbarung zu unterschreiben. Dabei zahlt der Darlehensnehmer nicht nur den Kredit samt Zinsen zurück, sondern auch eine Vorfälligkeitsentschädigung.
Wenn dann nachträglich der Widerruf erklärt wird, beruft sich die Bank auf diese Aufhebungsvereinbarung und argumentiert, der Darlehensvertrag bestehe nicht mehr und könne deswegen auch nicht mehr widerrufen werden.
Auch von diesem Einwand dürften die Richter nicht beeindruckt werden. Denn der Bundesgerichtshof hatte schon im Jahre 1997 entschieden, dass beim Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung nur die Bedingungen des Darlehensvertrags modifiziert werden (BGH, Urteil vom 1.7.1997 – XI ZR 267/96)
Auch hinsichtlich der Kündigung hatte der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden, dass sie einem Widerruf nicht entgegenstehe. Unterbleibt eine ordnungsgemäße Belehrung kann dem Verbraucher möglicherweise nicht bewusst sein, dass er zwischen einer Kündigung und einem Widerruf wählen kann. Wäre der Verbraucher über sein Wahlrecht informiert, hätte er kaum die Nachteile einer Kündigung (hohe Zinsen/Vorfälligkeitsentschädigung) in Kauf genommen. (BGH Urteil vom 16. Oktober 2013 · Az. IV ZR 52/12 https://openjur.de/u/653405.html
Insgesamt haben die Gerichte den gängisten Einwänden der Banken eine Absage erteilt. Ist die Widerrufsbelehrung unwirksam, hat man als Verbraucher sehr gute Chancen, das hochverzinste Darlehen erfolgreich zu widerrufen und günstig umzuschulden.
Gerne beraten wir Sie dazu umfassend und zwar kostenfrei und unverbindlich.
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Ein Update zu diesem Artikel finden Sie hier.
Auch wenn viele Widerrufsbelehrungen in den Darlehensverträgen sogar vom Bundesgerichtshof als fehlerhaft abgesegnet wurden, sträuben sich die Banken in aller Regel, einen Widerruf zu akzeptieren. Ohne einen Anwalt sind die Kreditinstitute nicht von der Stelle zu bewegen. Umsonst sind die Leistungen eines Anwalts natürlich nicht. Wer aber eine Rechtsschutzversicherung hat, kann sich entspannt zurücklehnen. Wichtig ist nur, dass die Rechtsschutzversicherung den Fall auch tatsächlich deckt.
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Damit die Rechtsschutzversicherung für den Widerruf des Darlehens zahlt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Die Versicherung braucht nicht schon bei Aufnahme des Darlehens zu bestehen. Maßgeblich ist, wie gesagt, erst der Eintritt des Schadensfalles. Einige Verbraucher schließen daher zunächst eine Rechtsschutzversicherung ab, warten die Karenzzeit (in der Regel drei Monate) ab und wenden sich erst dann an die Bank. Das ist zulässig.
Es gibt auch Rechtsschutzversicherungen, die einen Tarif ohne Wartezeit anbieten (z.B. ÖRAG). Der Abschluss einer solchen Versicherung lohnt sich immer dann, wenn die Zinsbelastung besonders hoch ist und jeder Monat, in dem man untätig bleibt, ins Geld geht.
[Anmerkung der Redaktion: In der Zwischenzeit hat die ÖRAG den Widerruf von Verträgen in ihren ARB ausgeschlossen. Ein Deckungsschutz ist damit für neue Rechtsschutz- Verträge nicht mehr gegeben.]
Wichtig ist klarzustellen: sind die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt und lehnt die Versicherung eine Kostenübernahme ab, steht dies in keinem Zusammenhang mit der Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung. Hier geht es allein um die Frage der Finanzierung des Rechtsstreits.
Gerne beraten wir Sie zu der Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung unverbindlich und kostenfrei. Unter den Versicherungen gibt es beträchtliche Unterschiede. Wir sagen Ihnen, mit welchen wir gute Erfahrungen gesammelt haben und welche man lieber – zumindest was den Widerruf von Kreditverträgen betrifft – meiden sollte.
Der „Widerrufsjoker“ ist im Moment in aller Munde. Da die Zinsen noch nie so niedrig waren wie heute, suchen viele Verbraucher nach einer Möglichkeit umzuschulden. Tausende, häufig zehntausende Euro Ersparnis sind ein gewichtiges Argument und rechtfertigen schnell den Aufwand.
Die einzige rechtliche Voraussetzung für die Ausübung des Widerrufsrechts ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung in dem Darlehensvertrag. Und hier spricht die Statistik für die Verbraucher. Ca. 80 % aller in den Nuller Jahren abgeschlossenen Verbraucherkredite enthalten eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und können noch heute aufgelöst werden. Mit gewissen zeitlichen Einschränkungen gilt es selbst für den Fall, dass die Darlehenssumme bereits vollständig an die Bank zurückgezahlt wurde.
Es ist aber gar nicht so einfach festzustellen, ob die Widerrufsbelehrung tatsächlich fehlerhaft ist. Zwar kann der Vergleich mit der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Musterwiderrufsbelehrung sehr hilfreich sein, allerdings führt lange nicht jede Abweichung von dem Gesetzestext zur Unwirksamkeit und damit zum Widerrufsrecht. Die Rechtsprechung in diesem Bereich ist mittlerweile nur schwer zu überschauen. Deswegen sollte man die WIderrufsbelehrung am Besten von einem Juristen prüfen lassen.
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Zu diesem Zweck können sich Verbraucher an die Verbraucherzentralen wenden. So bietet z.B. die Verbraucherzentrale Hamburg eine entsprechende Prüfung an. Allerdings belaufen sich die Kosten für die Überprüfung auf 70 Euro pro Darlehensvertrag. Außerdem sollte man sich nach der Beauftragung gedulden. Die Verbraucherzentrale kündigt an, dass die Bearbeitungszeit etwa vier Monate beträgt.
Gerne übernehmen wir für Sie die Überprüfung Ihres Darlehensvertrages und zwar kostenfrei und unverbindlich. Bei uns beträgt die Bearbeitungszeit in der Regel drei Werktage ab Eingang der Unterlagen.
Die Überprüfung der Widerrufsbelehrung erfolgt kostenfrei. Kommen wir zu dem Schluss, dass Ihre Bank Sie nicht ordnungsgemäß belehrt hat, entscheiden Sie, ob wir etwas unternehmen sollen. Zuvor beraten wir Sie bei Bedarf ausführlich über die Chancen und Risiken.
Wollen Sie, dass wir tätig werden, übernehmen wir gerne Ihre außergerichtliche Vertretung. Darin inbegriffen sind die Erklärung des Widerrufs gegenüber der Bank sowie die Führung der anschließenden außergerichtlichen Verhandlungen. Die Höhe der Vergütung werden wir im Einzelfall besprechen und einen transparenten Festpreis vereinbaren. Wir werden zu keinem Zeitpunkt kostenpflichtig tätig, ohne mit Ihnen vorher über die Kosten einig zu sein.
Die Folge des Widerrufs ist die Rückabwicklung des Darlehensvertrages.
Sie bekommen in erster Linie die geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen zurück. Sind eine Agio bzw. Disagio angefallen, so muss die Bank auch diese an Sie zurückzahlen. Schließlich muss Ihnen Ihr Kreditinstitut ggf. erhobene Bearbeitungsgebühren zurückerstatten.
Sie müssen die erhaltene Kreditsumme an die Bank zurückführen zzgl. der vereinbarten, oder, wenn es für Sie günstiger ist, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses marktüblichen Zinsen. Für die Begleichung der Restschuld wird Ihnen eine Frist von 30 Tagen eingeräumt. Eine Vorfälligkeitsentschädigung entfällt.
Im Gegenzug erhalten Sie von der Bank eine so genannte Nutzungsentschädigung auf die Ihrerseits gezahlten Raten. Denn die Bank hat mit Ihrem Geld gearbeitet und muss Ihnen die Früchte, die sie aus diesem Kapital gezogen hat, herausgeben. Mithilfe unseres Rechners können Sie feststellen, wie hoch die Nutzungsentschädigung in Ihrem Fall wäre.
Nicht selten besteht die Möglichkeit, sich mit seiner Bank auf eine Anpassung des Zinsniveaus zu einigen, statt den Darlehensvertrag ganz zu widerrufen. Es liegt meist im Interesse der Bank, die Geschäftsbeziehung mit Ihnen fortzusetzen. Erst kürzlich fragte Stiftung Warentest bei Kreditanbietern an, ob diese bereit wären, Kreditnehmern, die ihr früheres Darlehen widerrufen haben, eine Anschlussfinanzierung anzubieten. Von 76 befragten Banken erklärten immerhin 36 Vermittler, sie würden Ihren Kunden eine Anschlussfinanzierung anbieten. Einige Großbanken (Deutsche Bank, Santander) erklärten, sie würden ihre Entscheidungen stets einzelfallabhängig treffen.
Gerne beraten wir Sie auch dazu und unterstützen Sie bei der Führung von Verhandlungen.
Unsere Auswertung von ca. 1.500 Widerrufsbelehrungen aus diesem Zeitraum hat gezeigt, dass die entscheidenden Fehler stets im Bereich der Widerrufsfrist auftreten. Klassisch ist etwa die folgende Formulierung:
Eine solche Angabe zum Beginn der Widerrufsfrist ist nicht geeignet, den Verbraucher korrekt über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren. Zum einen reicht es nicht aus, die Pflichtangaben lediglich beispielhaft aufzuzählen (z.B. Oberlandesgericht (OLG) München, Urteil vom 21.05.2015 – Az. 17 U 334/15, OLG Celle, Beschluss vom 02.12.2015 – 3 U 108/15), zum anderen sind die aufgeführten Pflichtangaben in Wirklichkeit gar keine Pflichtangaben für Immobiliarkredite (z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2015 – 8 U 241/15, LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15.10.2015 – 6 O 2628/15).
Wenn sich auch in Ihrem Darlehensvertrag eine Widerrufsbelehrung mit einer solchen oder einer ähnlichen Formulierung wiederfindet, könnte das ein Anlass sein, Ihren Kreditvertrag auf die Möglichkeit eines Widerrufs hin zu prüfen. Gerne unterstützen wir Sie dabei.
Verwendet eine Bank den vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Mustertext einer Widerrufsbelehrung, kann sie sich auf eine so genannte Gesetzlichkeitsfiktion berufen. Das heißt: auch wenn das gesetzliche Muster selbst unzureichend ist, genießt das Kreditinstitut, das sich an dieses Muster gehalten hat, Vertrauensschutz. Die Gesetzlichkeitsfiktion greift allerdings erst dann, wenn der Mustertext von der Bank eins-zu-eins übernommen wurde. Genau das taten aber die wenigsten Banken. Stattdessen versahen sie ihre Widerrufsbelehrungen mit zusätzlichen Hinweisen und teilweise sogar mit Angaben, die nicht für Immobiliarkredite vorgesehen sind.
Dabei führt jegliche inhaltliche oder optische Abweichung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion.
So urteilte der Bundesgerichtshof:
Verwendet der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Nachbelehrung ein Formular, das textliche Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs.1 und 3 BGB-InfoV i.d.F. der Zweiten Verordnung zur Änderung der BGB-InfV v. 1.8.2002 (BGBl. I, S. 2958) enthält, ist ihm eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung schon aus diesem Grunde verwehrt. (BGH, Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10)
Der Bundesgerichtshof verlangt eine vollständige Entsprechung der verwendeten Widerrufsbelehrung mit der Musterwiderrufsbelehrung. Tatsächlich findet sich eine solche in nur wenigen Darlehensverträgen.
Es ist äußerst schwierig, den Verbraucher ordnungsgemäß zu belehren. Zahlreiche Punkte sind von dem Unternehmer zu beachten, vielfältige Angaben zu tätigen, es werden sogar bestimmte Anforderungen an das Erscheinungsbild des Textes einer Widerrufsbelehrung gestellt. Die Belehrung muss außerdem klar und verständlich sein, darf nicht verwirren oder ablenken – an diesen Ansprüchen scheiterten in der Vergangenheit nicht nur die Banken, sondern sogar das Bundesjustizministerium. Als besonderes Problem erwiesen sich die Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist. Der Gesetzgeber verlangt von den Kreditinstituten einen hohen Informationsaufwand. Der Komplexität der Aufgabe waren viele Banken in der Vergangenheit nicht gewachsen.
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KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ ist eine Kooperation der folgenden unabhängigen und rechtlich selbständigen Rechtsanwaltskanzleien: KRAUS GHENDLER Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, GHENDLER RUVINSKIJ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und KRAUS Anwaltskanzlei (Rechtsanwalt Andre Kraus).