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Musterfeststellungsklage gegen die VW Bank

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    Was ist dran an der “Sammelklage” gegen die VW Bank?

    Die Musterfeststellungsklage im Abgasskandal gegen den VW Konzern ist derzeit in aller Munde. Nun wurde bekannt, dass eine zweite Musterklage im Namen der Autokäufer vorbereitet wird.

    Diesmal richtet sich die sogenannte Sammelklage nicht direkt gegen die Volkswagen AG, sondern gegen die Volkswagen Bank GmbH. Ziel der Anwälte, die die Klage im Namen der Verbraucherorganisation “Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.” vorbereiten ist es, die Möglichkeit des Autokredit Widerrufs rechtskräftig feststellen zu lassen. Doch hierzu ist das Instrument der Musterfeststellungsklage allein schon aufgrund ihrer unkalkulierbaren Dauer äußerst ungeeignet.

    Erfolgsaussichten der Musterfeststellungsklage gegen die VW Bank

    Unsere Kanzlei ist seit mehreren Jahren auf den Widerruf von Autokrediten spezialisiert. Die Prüfung tausender Verträge der VW Bank hat ergeben, dass nahezu alle Verträge seit dem 10.06.2010 fehlerhaft sind. Die Fehler berechtigen die Darlehensnehmer zum Widerruf ihrer Autokredite. Hieran besteht unserer Erfahrung nach kein Zweifel, auch die Gerichte schließen sich reihenweise dieser Auffassung an. Somit sind die Erfolgsaussichten der Musterfeststellungsklage durchaus gut.

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    Warum dann einzeln klagen?

    Trotzdem empfehlen wir Verbrauchern, die einen Vertrag mit der VW Bank aus dem genannten Zeitraum haben, ihren Widerruf selbst zu erklären. Der Grund dafür ist, dass die Musterfeststellungsklage einige Nachteile in sich birgt:

    Warum wir die Musterfeststellungsklage nicht empfehlen

    • Lange Dauer

      Bis zum Urteil in der Musterfeststellungsklage wird viel Zeit vergehen. Bis der Verbraucher sein Geld in Händen hält, wird es zwei bis fünf Jahre dauern. Denn noch steht der Termin nicht fest, außerdem muss jeder Teilnehmer nach dem Urteil seinen Anspruch noch separat einklagen. Falls eine Nutzungsentschädigung anfallen sollte, so wäre der finanzielle Vorteil dahin, wenn der Kläger sein Auto bis zum Urteil weiterfährt.
      Stattdessen erreichen Sie den finanziellen Vorteil bei einem individuellen Vorgehen deutlich schneller, oftmals bereits in weniger als sechs Monaten.

      Zwar wäre auch in der Musterfeststellungsklage ein schneller Vergleich möglich, es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die VW Bank sich gütlich einigen wird. Viel eher wird die VW Bank das Urteil so lange wie möglich hinauszögern. Selbst wenn es zu einem Vergleich käme, ist nicht einzuschätzen, ob die Konditionen ähnlich günstig wären, wie bei einer individuell erzielten Einigung.

    • Was ist mit dem Kostenrisiko?

      Der vermeintlich größte Vorteil der Musterfeststellungsklage ist, dass es kein Kostenrisiko gibt. Doch aufgrund der mittlerweile zahlreichen Gerichtsurteile, die den Widerruf bestätigen, sind die Erfolgsaussichten ohnehin schon ausgesprochen gut. Im Falle eines erfolgreichen Widerrufs übernimmt die beklagte Bank die Kosten. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, dessen Kostenrisiko entfällt ohnehin.

      Wir prüfen Ihren Fall sorgfältig, in vielen Fällen können wir dann bereits mit hoher Genauigkeit sagen, ob Ihr Widerruf erfolgreich sein wird. Somit entstehen keine unvorhergesehen Kosten für Sie.

    • Rechtliche Bedenken

      Bei der Musterfeststellungsklage zum Widerruf könnte es aufgrund der langen Dauer zu einigen juristischen Problemen kommen. Insbesondere die sogenannte Verwirkung des Anspruchs könnte eintreten, wenn man mit seinem Widerruf so lange wartet, bis es zu einem Musterfeststellungsurteil kommt. Übt man seinen Widerruf vorher aus, so hat man noch kein Urteil, auf das man sich berufen könnte.

    Musterfeststellungsklage aus juristischer Sicht

    Die Musterfeststellungsklage gegen die VW-Bank ist auch unter rechtlichen Gesichtspunkten äußerst bedenklich. Als individuelles Gestaltungsrecht sollte der Widerruf in dem Zeitpunkt ausgeübt werden indem man sich vom Vertrag lösen will. Weiß man von seinem Widerrufsrecht und übt dieses nicht aus, tritt diesbezüglich die sogenannte Verwirkung ein. Dann verfällt der Widerruf.

    Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit der Verwirkung ist ebenfalls zeitlicher Natur. Dass die Musterfeststellungsklage bis zu ihrem Abschluss in der zweiten Instanz mehrere Jahre brauchen wird, liegt auf der Hand. Die meisten Darlehen, die zum Beginn der Sammelklage noch liefen, werden nach Abschluss des Verfahrens schon lange abgelöst, die Autos in vielen Fällen schon verkauft sein.

    Auch bei dem Widerruf von lange abgelösten Krediten nimmt die Rechtsprechung regelmäßig Verwirkung an. Schließlich gestaltet sich die Rückabwicklung von einem bereits verkauften Auto – und das liegt auch für einen juristischen Laien auf der Hand – mehr als schwierig.

    Das Kostenrisiko beim Autokredit Widerruf

    Die Musterfeststellungsklage wurde eingeführt, damit Verbraucher im Stile einer “Sammelklage” auch gegen große Konzerne vorgehen können, ohne sich von deren gut bezahlten Anwälten einschüchtern zu lassen. Denn eine so prall gefüllte “Kriegskasse” wie die Konzerne besitzt keine Privatperson. Doch im Falle des Widerrufs von Autokrediten greift dieses Argument nicht. Zum einen ist die Rechtslage im Hinblick auf die VW-Bank im Augenblick sehr günstig. Im Laufe des Jahres hat eine Vielzahl von Gerichten zugunsten der Verbraucher und gegen die VW-Bank (auch Audi, Skoda und Seat) entschieden. Dieser Pfad ist daher gut eingelaufen, die Aussichten auf einen zügigen Erfolg sind somit sehr gut.

    Rechtsschutzversicherung trägt die Kosten

    Wer eine Rechtsschutzversicherung besitzt, braucht weder die Musterfeststellungsklage, noch einen Prozessfinanzierer. Die Rechtsschutz trägt das Kostenrisiko beim Widerruf von Autokrediten. Auch wer kurz vor dem Widerruf eine Versicherung abschließt, kann davon profitieren. Wir haben gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Versicherern – gerne geben wir Ihnen hierzu weitere Informationen.

    Fazit

    Die Musterfeststellungsklage gegen die VW-Bank halten wir für einen rechtlich bedenklichen und praktisch schwer nachvollziehbaren Irrweg und empfehlen allen Kreditnehmern die individuelle Rechtsdurchsetzung.

    Ilja Ruvinskij
    Rechtsanwalt und Partner

    Dr. V. Ghendler
    Rechtsanwalt und Partner

    Fatbardha Kameraj
    Rechtsanwältin

    Ludger Knuth
    Rechtsanwalt

    René Brustmann
    Rechtsanwalt

    Was ist der Autokredit Widerruf?

    Der Widerruf des Autokredits ist aufgrund der Fehler in den Verträgen zeitlich unbegrenzt möglich, denn das Widerrufsrecht der Kunden beginnt nie zu laufen. Somit kann die eigentlich nur 14-tägige Widerrufsfrist auch nie ablaufen. Wird ein Vertrag dann nach mehreren Jahren widerrufen, so führt das zur Rückabwicklung des Vertrags. Das heißt im Klartext: Man gibt sein Fahrzeug wieder zurück, dafür erhält man sämtliche bislang gezahlten Raten sowie die Anzahlung zurück.
    Dabei spielt es keine Rolle, ob es ein Gebraucht- oder Neuwagen, ein Diesel oder ein Benziner ist. Mit dem zurückerhaltenen Geld kann man sich dann ein anderes Auto finanzieren oder das Geld anderweitig verwenden.

    Musterfeststellungsklage und die Nutzungsentschädigung

    Bild von einem Lenkrad

    Der Widerruf des Autokredits ist aufgrund der Fehler in den Verträgen zeitlich unbegrenzt möglich, denn das Widerrufsrecht der Kunden beginnt nie zu laufen.

    Eine immer wieder diskutierte Frage lautet, ob die Bank bei einem Widerruf des Autokredits den kompletten Kaufpreis abzüglich Zinsen zurückzahlen muss, oder ob sie für die in der Zwischenzeit gefahrenen Kilometer etwas abziehen darf. Bisher waren sich die Gerichte hier nicht einig, unter anderem kommt es auch auf die Art der Fehler in den Kreditverträgen an. Mit der Musterfeststellungsklage könnte diese Frage nun beantwortet werden. Falls eine Nutzungsentschädigung gezahlt werden muss, wäre dies für Kunden, die ihr Fahrzeug für die Jahre bis zum Urteil weiterfahren ein Schlag ins Gesicht. Da noch bis zu fünf Jahre vergehen werden, bis jeder Kläger seine gezahlten Beträge zurückerhält, wird durch die Nutzungsentschädigung in der Zwischenzeit jeglicher finanzielle Vorteil “aufgefressen”.

    Unsere Empfehlung: Streiten Sie für sich selbst

    Die Musterfeststellungsklage ist in mancher Hinsicht eine Stärkung des Verbraucherschutzes. Im Falle des Abgasskandals oder des Widerrufs von Autokrediten ist sie dies jedoch nicht, denn ihre Vorteile werden durch die Nachteile mehr als ausgeglichen.
    Wir bieten Ihnen eine kostenfreie Erstberatung zu Ihren Möglichkeiten als Verbraucher und Autobesitzer. Danach können Sie sich entscheiden, ob Sie für das Angebot einer vollständigen Kostenübernahme durch einen Prozessfinanzierer entscheiden, oder doch an der Musterfeststellungsklage teilnehmen möchten.

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    Ilja Ruvinskij ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner unserer Kanzlei. Mit seinem spezialisierten Team setzt er bundesweit Verbraucherrechte gegen Banken und Großkonzerne durch.

    Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Musterfeststellungsklage gegen die VW Bank”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

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