Alte Oldenburger Krankenversicherung: Unwirksame Beitragserhöhungen

Beitragserstattung der Alten Oldenburger Krankenversicherung – die Kernpunkte

Treuhänderstreit “vom Tisch”…

Hinsichtlich der Wirksamkeit der Beitragserhöhungen ging es zunächst um die strittige Frage, ob ein Treuhänder, der regelmäßigen Beitragserhöhungen zustimmt, im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben handelt. Das Versicherungsgesetz (VVG) fordert nämlich seine wirtschaftliche Unabhängigkeit – wenn allerdings seine Jahreseinnahmen zu über 30% vom Versicherer gezahlt werden, mit dem ihn im Übrigen eine jahrelange Zusammenarbeit verbindet, sind Zweifel an dieser Unabhängigkeit angebracht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hier 2018 entschieden, dass die Lösung bzw. Entscheidung eines solchen Konfliktes (Unabhängigkeit ja oder nein; Zulässigkeit der Zustimmung zu den Beitragserhöhungen ja oder nein) nicht den Zivilgerichten obliege, sondern Sache der entsprechenden Aufsichtsbehörde, der BaFin sei.

…doch Beitragserhöhungen durch fehlerhafte Begründungen weiter unwirksam

Das bedeutet allerdings mitnichten, dass dadurch der Streit um die PKV-Beitragserhöhungen entschieden ist. Der BGH betonte nämlich auch, dass Beitragserhöhungen bei mangelhafter Begründung unwirksam sind. Inwiefern Prämienerhöhungen korrekt berechnet und auch begründet wurden, müssen Zivilgerichte entscheiden. Doch was bedeutet dies im Einzelnen für Kunden der Alten Oldenburger Krankenversicherung?

Alte Oldenburger: Unzureichende Begründung der Beitragserhöhungen

Um Privatversicherte vor willkürlichen Beitragserhöhungen und damit einhergehenden Kostenfallen zu bewahren, sind zulässige Beitragserhöhungen der PKV an gesetzliche Vorgaben geknüpft und gemäß § 203 Abs. 5 VVG nachvollziehbar zu begründen. Ein simpler, allgemeiner Hinweis auf “gestiegene Gesundheitskosten”, der als Begründung unzähliger Beitragsanpassungen dient, ist bei weitem nicht ausreichend.

Eine stichhaltige, ausreichende und auch für juristische Laien verständliche Begründung für eine Erhöhung der Beiträge sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – allerdings klafft hier zwischen “Soll” und “Ist” häufig eine beträchtliche Lücke. Denn statt – wie vorgeschrieben – eine ausführliche, plausible und nachvollziehbare Begründung der Prämienanpassungen zu liefern, verwendet die Alte Oldenburger private Krankenversicherung allzu oft nur unbestimmte, mehrdeutige oder gar nichtssagende Floskeln, bleibt detaillierte Argumente aber schuldig.

Dies verstößt allerdings gegen § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) – mit erfreulicher Konsequenz für die betroffenen Versicherungsnehmer der Alten Oldenburger: sie haben Anspruch auf Rückerstattung der zu viel gezahlten Beiträge, wobei es sich hier durchaus um fünfstellige Summen handeln kann.

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