Thermofenster illegal – Autobesitzer dürfen sich über EuGH-Urteil freuen

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    Thermofenster illegal – Autobesitzer dürfen sich über EuGH-Urteil freuen

    Seitdem der Abgasskandal 2015 ans Licht kam, vergeht kaum ein Monat ohne neue Enthüllungen. Und was tun die Autohersteller? Statt vorhandene Probleme zu beheben und ihren Kunden reinen Wein einzuschenken, nutzen sie einfach neue Tricksereien.

    Eine besonders prominente Manipulationsmethode ist das sogenannte Thermofenster, eine Software, die für die Motorsteuerung eine Temperaturerkennung aktivierte. VW hatte das Thermofenster mit dem eigentlich nur zur Behebung der ursprünglichen Abschalteinrichtung angebotene Update auf zahlreichen Autos installiert. Damit aber wurde eine Abschalteinrichtung mit einer neuen Abschalteinrichtung ersetzt! Und auch Mercedeskunden wissen längst, dass das Thermofenster nicht etwa die Frontscheibe der S-Klasse meint, sondern ein kompromittierendes Detail in der Motorsteuerung.

    Nachdem mehrere Gerichte bereits geurteilt hatten, dass das Thermofenster in der Form, wie es etwa die Hersteller Mercedes und Audi einsetzen, einen Mangel am Fahrzeug darstellt, hat nun der Europäische Gerichtshof letztinstanzlich entschieden.  Das Urteil des EuGH vom 14. Juli 2022 (Rs.: C-217/20, C-134-20, C-145/20) fällt eindeutig aus: Die Thermofenster-Software ist eine europarechtswidrige Abschalteinrichtung!

    Die Folgen sind für die betroffenen Autohersteller verheerend, denn nun ist klar, dass die vom Kraftfahrtbundesamt genehmigte Software tatsächlich illegal ist und damit einen Mangel am Kfz darstellt. Wer aber ein mangelhaftes Produkt gekauft hat oder beim Kauf angelogen wurde, dem stehen Ansprüche gegen den Verkäufer und/oder Hersteller zu.  Dies ist ein harter Schlag gegen die Autohersteller, denn die aktuelle Zahl der Diesel-PKW mit Thermofenster liegt bei etwa 10 Millionen.

    Ilja Ruvinskij ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner unserer Kanzlei. Mit seinem spezialisierten Team setzt er bundesweit die Ansprüche von betroffenen Mandanten im Abgasskandal durch.

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    Technische Details zum Thermofenster

    Man muss kein Technik-Experte sein, um zu verstehen, worum es sich beim Thermofenster handelt. In einem Satz könnte man sagen: Das Thermofenster ist eine temperaturabhängige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung.

    Hintergrund aller Abschalteinrichtungen war, dass die Schadstoff-Grenzwerte für Autos über die Jahre immer strenger werden. Um diese Grenzen einzuhalten und gleichzeitig die Kosten nicht allzu sehr zu erhöhen, mussten die Ingenieure in kurzer Zeit und unter hohem Druck Lösungen finden. Dies führte dazu, dass Probleme häufig nicht gelöst, sondern durch „technische Kniffe“ umgangen wurden. Dabei wurde jedoch oft das Gesetz gebrochen!

    Im Fall des Thermofensters wurde die Fahrzeugsoftware so programmiert, dass sich bei einer bestimmten Umgebungstemperatur die Abgasreinigung reduziert. Innerhalb des Thermofensters konnten damit geringere Schadstoffwerte erreicht werden, bei tieferen oder höheren Temperaturen hingegen wurden die Grenzwerte der maßgeblichen Verordnung (EG) Nr. 715/2007 überschritten. Solche „Workarounds“ sind häufig illegal und stellen einen Mangel am Fahrzeug dar, wie es von deutschen Gerichten wie dem LG Stuttgart am 12. Mai 2022 – 20 O 58/21 – entschieden wurde.

    EuGH-Urteil bringt Klarheit

    Der europäische Gerichtshof hat die Rechtsauffassung vieler deutscher Gerichte nun bestätigt: Das Thermofenster ist eine EU-rechtswidrige Abschaltautomatik.

    Ein skurriles Detail aus dem Urteil: Bei der im EuGH-Verfahren betroffenen VW-Software funktionierte die Schadstoffreduktion nur bei Temperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius, obwohl die Durchschnittstemperatur in Deutschland 2021 bei 9,1 Grad lag. Also wird bei den betroffenen Autos nicht einmal bei Durchschnittstemperaturen der Schadstoffausstoß ausreichend reduziert.

    Das EuGH-Urteil vom 14. Juli 2022 wendet sich klar gegen diese Praxis und die Auffassung der Autoindustrie und des Kraftfahrbundesamts, wonach Thermofenster zulässig seien. Die Argumentation, dass die Thermofenster den Motor schützen, ließ der Gerichtshof ebenso wenig gelten, wie die Behauptung, dass sie nach dem Stand der Technik erforderlich seien. Der EuGH legte sogar noch ein Argument obendrauf: Selbst, wenn man dies anders bewerten wollte, könnten die Thermofenster keine zulässige Ausnahme vom Verbot der Abschaltvorrichtungen darstellen, da sie bei der deutschen Durchschnittstemperatur – und damit nicht nur ausnahmsweise – die Abgasreinigung herabsetzen.

    Die Kernpunkte beim Thema Thermofenster

    • Diesel-Motoren arbeiten mit einer Abgasrückführung. Das bedeutet, Abgase werden nicht durch den Auspuff ausgestoßen, sondern in den Motor geführt, wo sie erneut verbrannt werden. Diese Technik ist zwingend notwendig, um den Ausstoß an Schadstoffen zu reduzieren und unterhalb des Grenzwerts zu halten.
    • Laut eigenen Angaben der Hersteller, darunter Mercedes-Benz, Audi und BMW, wird die Abgasrückführung jedoch bei niedrigen Außentemperaturen um bis zu 45 % reduziert. Diesen Temperaturbereich, in dem die Abgasrückführung reduziert wird, nennt man „Thermofenster“.
    • Mercedes-Benz und VW gaben an, das Thermofenster sei eine notwendige Maßnahme, um den Motor vor Verschleiß und Versottung, also der Ablagerung von Rußpartikeln, zu schützen.
    • Diesem Argument folgten viele deutsche Gerichte und nun auch der EuGH jedoch nicht. Ein Thermofenster erfüllt nämlich die Definition einer verbotenen Abschalteinrichtung. Das Verbot ist nur ausnahmsweise aufgehoben, wenn die Abschaltung zum sicheren Betrieb des Fahrzeugs unbedingt notwendig ist. Dass dies der Fall ist, konnten bisher aber weder Mercedes-Benz noch VW beweisen.
    • Insbesondere gilt die Ausnahme nur dann, wenn der sichere Betrieb des Fahrzeugs nicht anderweitig gewährleistet werden kann, beispielsweise durch Verwendung anderer Materialien oder einer anderen Konstruktion. Die Abschalteinrichtung muss gänzlich unvermeidbar sein.
    • Unvermeidbar ist das Thermofenster jedoch bewiesenermaßen nicht. Denn nicht jeder Hersteller, bzw. jedes Auto, verwendet es und kann die Grenzwerte trotzdem einhalten. Der EuGH führte aus, dass sehr wohl moderne SCR-Katalysatoren mit AdBlue-Technik vorhanden seien, mit denen der Schadstoffausstoß effektiv gesenkt werden könnte.

    Diese Autos sind mit dem Thermofenster ausgestattet

    Mercedes hängt seinen Einsatz des Thermofensters nicht an die große Glocke. Welche Autos mit dem Thermofenster ausgestattet sind, kann nur durch Recherche in Erfahrung gebracht werden. Einen ersten Einblick lieferten die neuen Gerichtsurteile. Denn hier musste Daimler eingestehen, dass man in fast allen Modellen mit Abgasrückführung ein Thermofenster verwendet, offiziell zum „Schutz des Motors“.

    Daher ist aktuell davon auszugehen, dass in allen Daimler-Modellen, die mit Abgasrückführung arbeiten, auch die Thermofenster-Software installiert ist. Es handelt sich um diese Motoren:

    Mercedes OM 607, OM 642, OM 651, OM 622, OM 626

    VW EA189 und EA 288

    Darüber hinaus ist äußerst wahrscheinlich, dass Thermofenster auch in anderen Marken des VW- Konzerns wie etwa Seat, Skoda und Audi zum Einsatz gekommen sind. Bei Audi gilt dies für die Motoren

    Audi EA 896, EA 897, EA 898.

    Ähnliche Schummelsoftware bei BMW und Opel?

    BMW hat erwiesenermaßen unzulässige Abschaltvorrichtungen verbaut und musste bereits ein Bußgeld entrichten. Noch ist nicht geklärt, ob das seit 2018 zur Verfügung gestellte Update das Problem ausreichend behebt. Betroffen sind jedenfalls folgende Fahrzeuge:

    • BMW M550d xDrive Limousine (Produktion 2012 – 2017)
    • BMW M550d xDrive Touring (Produktion 2012 – 2017)
    • BMW 750d xDrive (Produktion 2012 – 2017)
    • BMW 750Ld xDrive (Produktion 2012 – 2017)

    Viele Opelfahrer dürften in den letzten Monaten Post bekommen haben. In den Briefen des zum Großkonzern Stellantis gehörenden deutschen Autobauers werden die Kunden aufgefordert, eine neue Software auf ihrem Opel installieren zu lassen. Sonst drohe die Betriebsuntersagung durch das Kraftfahrtbundesamt. Doch durch das Softwareupdate könnten andere Nachteile für die Verbraucher eintreten wie zum Beispiel steigender Verbrauch oder sinkende Leistung. Betroffen sind insbesondere Modelle mit CDTI-Motoren wie Astra, Insignia, Zafira und Cascada der Baujahre 2014-2018.

    Abschalteinrichtungen in diversen Wohnmobilen verbaut

    In Wohnmobilen finden sich ebenfalls häufig illegale Abschalteinrichtungen, die sich die Verbraucher nicht gefallen lassen müssen. Zunächst fiel der größte Hersteller von Basisfahrzeugen Fiat auf, sodass das Unternehmen Fiat Chrysler Automobiles, das 2021 mit dem französischen Konzern PSA fusionierte und seitdem den Namen Stellantis trägt, tief in den Abgasskandal verstrickt war. Zum einen installierte der Hersteller eine zeitgesteuerte Abschalteinrichtung: Nach etwa 22 Minuten reduziert bzw. endet die Abgasrückführung, sodass der Stickoxidausstoß erhöht wird. Der Trick ist, dass Abgastests im Allgemeinen etwa 20 Minuten dauern. Zusätzlich verfügen viele Modelle auch über andere Software, die ermitteln kann, ob das Fahrzeug sich gerade im Abgasprüfstand befindet. Dazu zählt auch ein Thermofenster, wie es von VW und Mercedes verwendet wird

    Betroffen sind alle Dieselmotoren des Basisfahrzeugs Fiat Ducato mit einer Abgasnorm von Euro 5 bis Euro 6c, die über keinen SCR-Katalysator mit Adblue-Technologie verfügen (häufig mit Baujahr zwischen 2014 und 2019). Dazu zählen zum Beispiel folgende Motoren:

    • 110 Multijet F1AE3481G
    • 115 Multijet 250A1000
    • 150 Multijet F1AE3481D
    • 180 Multijet F1CE3481E

    Darüber hinaus kann von einer Betroffenheit der Basisfahrzeuge Citroën Jumper und Peugeot Boxer ausgegangen werden, da dort baugleiche Motoren verbaut wurden.

    Durch eine Razzia bei Fiat im Jahre 2020 erweiterte sich der Skandal auf den Basisfahrzeughersteller Iveco und kurz darauf folgte ein Rückruf für das Modell Iveco-Daily. Betroffen sind nach aktuellem Kenntnisstand Fahrzeuge, in denen der „Heavy Duty Motor” (Code F1C) der Euronorm 6 verbaut wurde, konkret die Modelle Daily Hi-Matic, Daily 4×4 und Eurocargo. Wie Sie Schadensersatz für Ihr Wohnmobil erhalten, lesen Sie hier.

    Das Thermofenster und seine Rolle im Abgasskandal

    Der Dieselskandal hat die Aufmerksamkeit auf die negativen Seiten der Diesel-Motoren gelenkt. Insbesondere aufgrund des hohen Ausstoßes an Stickoxiden werden Diesel-Fahrzeuge langsam, aber sicher aus Innenstädten verbannt. Denn nur so können die von der EU beschlossenen Grenzwerte an viel befahrenen Straßen eingehalten werden. Die Politik befürchtet, Wähler könnten angesichts der Fahrverbote und des damit einhergehenden Wertverlustes für Diesel auf die Barrikaden gehen.

    Außerdem sind Politik und Wirtschaft in Deutschland und weltweit quasi untrennbar verwoben. Aus diesen Gründen ging die Politik bisher sehr lasch mit den massenhaft auftretenden Manipulationen an den Abgaswerten der Autos um. So war das Thermofenster dem Kraftfahrtbundesamt bereits bekannt. Die Behörden wussten auch, dass es eigentlich unter das Verbot für Abschalteinrichtungen fällt. Diese Tatsache hat man jedoch im Interesse der Autokonzerne ignoriert, solange es ging. Dabei haben andere Hersteller es bereits geschafft, die Grenzwerte ohne Thermofenster einzuhalten. Seit dem Urteil des EuGH vom 14. Juli 2022 steht allerdings fest, dass die Auffassung des Kraftfahrtbundesamts falsch ist und die Thermofenster illegal sind.

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    Schritt für Schritt zum Schadensersatz

    Viele Käufer von Diesel-Autos fühlen sich zu Recht betrogen. Denn neben Fahrverboten und hohen Wertverlusten für Diesel-Autos kommt erschwerend hinzu, dass Hersteller wie Mercedes-Benz und VW keine Verantwortung für die Probleme der Kunden übernehmen.

    Betroffene Käufer können dies jetzt ändern, indem sie rechtlich gegen die Hersteller vorgehen und Schadensersatz verlangen.

    Da der EuGH in seinem Urteil nur über die bestimmten Vorlagefragen entschieden hat, konnte er bisher keine Aussage zum Schadensersatz treffen. Dies bleibt nun zunächst Sache der deutschen Gerichte. Es gibt allerdings schon einen Hinweis, wie der EuGH diese Frage bewerten könnte: Die Schlussanträge des Generalanwalts in einem anderen Verfahren (Rs. C-100/21) beziehen nämlich klar Stellung und befürworten Schadensersatzansprüche. Alles andere wäre auch widersinnig, denn ein Mangel an einer gekauften Sache wie einem Auto führt zwar zunächst (nur) zu einem Anspruch auf Behebung des Mangels. Nachbesserung dürfte aber in diesen Fällen kaum möglich sein, sonst hätten VW oder Mercedes das Thermofenster bereits entfernt. Daher muss der Käufer notwendigerweise Schadensersatz fordern können.

    Nach Auffassung des europäischen Generalanwalts haften die Autobauer gegenüber den Kunden deliktisch, da die EU-Vorschriften über die technischen Standards auch zu ihrem Schutz da sind. Der Anspruch ergibt sich damit bereits aus § 823 Abs. 2 BGB, wie das LG Stuttgart schon am 12. Mai 2022 gegenüber Mercedes urteilte.  Zusätzlich muss ein Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB, den die deutschen Gerichte im Falle von installierten Thermofenstern bisher zumeist ablehnten, nach dem Urteil aus Luxemburg und der Stellungnahme des Generalanwalts neu in Betracht gezogen werden.

    Deutsche Gerichte entscheiden für Verbraucher

    Schon vor dem EuGH-Urteil stuften einige deutsche Gerichte wie das LG Ingolstadt die Abschaltprogramme als sittenwidrig ein.  Insbesondere der Autokonzern Fiat Chrysler wurde wegen sittenwidriger Schädigung von zahlreichen deutschen Gerichten verurteilt. Die zeitgesteuerte Abschalteinrichtung etwa im FIAT Ducato und in Wohnmobilen wurde als eindeutig sittenwidrig angesehen und in der Folge erhielten die Kläger hohe Schadensersatzzahlungen. Das LG Ravensburg beispielsweise sah in dem Handeln von FIAT eine „bewusste Täuschung“ und sprach dem Kläger den gesamten Kaufpreis von über 50.000 Euro als Schadensersatz zu. Der Kläger musste hingegen nur Wertersatz in Höhe von knapp 7000 Euro und das im Wert deutlich geminderte Fahrzeug zurückgeben. Denn: Bei einem solchen Betrug muss der Käufer so gestellt werden, als hätte er den Vertrag nie geschlossen.

    Ähnlich urteilten beispielsweise das LG Meiningen am 21. Januar 2022, das LG Landau am 27. Dezember 2022, das LG Landshut am 18. März 2022 sowie das LG Stuttgart und das LG Dessau-Roßlau jeweils am 14. April 2022. Ein aktueller Beschluss vom OLG Celle im Verfahren 7 U 328/22 deutet daraufhin, dass auch dieses Gericht kaufvertragliche Gewährleistungsansprüche aufgrund einer programmierten „Timer-Funktion“ zusprechen wird.

    Gute Rechtslage

    Die Rechtslage sieht für betroffene Verbraucher insgesamt also ausgesprochen gut aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 21. November 2022 nochmals zu Thermofenstern verhandeln. In der anstehenden Entscheidung wird er sich mit der verbraucherfreundlichen EuGH-Rechtsprechung auseinandersetzen müssen. Der BGH sollte seine Rechtsprechung hinsichtlich der Schadensersatzansprüche grundlegend überdenken, da der Generalanwalt vor dem EuGH sich zuletzt deutlich dafür ausgesprochen hat, dass illegale Abschalteinrichtungen Schadensersatzpflichten der Hersteller auslösen (Rs. C-100/21). Es ist gut möglich, dass Deutschlands höchstes Gericht sich künftig nicht mehr gegen die Schadensersatzforderungen der betroffenen Autofahrer stellen wird.

    Wie können Kunden den Schadensersatz erhalten?

    Wenn Sie vermuten, dass auch Ihr Auto unter die mit einem Thermofenster oder ähnlichen Abschalteinrichtungen ausgestatteten Modelle fällt, sollten Sie ein rechtliches Vorgehen in Betracht ziehen. Wir bieten Ihnen hierzu eine kostenlose telefonische Erstberatung an, worin wir Sie informieren, welche Autos genau betroffen sind und welche Möglichkeiten Sie für ein weiteres Vorgehen haben.

    Wenn Sie sich entscheiden, mit uns gemeinsam gegen Mercedes, VW, Audi oder einen anderen Hersteller tätig zu werden, kontaktieren wir Ihre Rechtsschutzversicherung. In den meisten Fällen wird diese die für das Vorgehen anfallenden Kosten übernehmen. Sobald wir eine Deckungszusage erhalten haben, beginnen wir die Verhandlungen. Sollte es notwendig werden, vertreten wir Ihren Anspruch auch vor Gericht.

    Zur Durchsetzung Ihres Anspruchs aus Schadensersatz wegen des unzulässig programmierten Thermofensters oder einer anderen Abschalteinrichtung ist ein Anwalt erforderlich, denn Daimler, VW und die anderen Autohersteller werden sich gegen die Vorwürfe verteidigen. Auch wenn die Durchsetzung der Ansprüche nach den letzten Gerichtsurteilen einfacher geworden ist, steht man ohne die Fachkenntnis eines auf Schadensersatz spezialisierten Anwalts auf verlorenem Posten.

    Zu unserem Angebot für betroffene Kunden gehört eine umfassende, kostenlose Erstberatung. Dadurch erhalten Sie ohne jegliches Kostenrisiko eine fundierte Einschätzung Ihres Falles. Insbesondere erfahren Sie, wie viel Zeit Ihnen angesichts der drohenden Verjährung zur Verfolgung Ihres Anspruchs noch bleibt. Dann können Sie über das weitere Vorgehen entscheiden.

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    1 Antwort
    1. Daniel
      says:

      Die Gefahr mit der Versottung ist durchaus real. Das bedeutet aber nicht, dass das Thermofenster legal wäre. Das bedeutet nur, dass der Motor von vorneherein schlecht (i.S.v. nicht den Gesetzen entsprechend) konstruiert war. Und es bedeutet, dass man nach einem Softwareupdate damit rechnen muss, dass der Motor abraucht.

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