SCHUFA Eintrag über Privatinsolvenz: Löschung 6 Monate nach Restschuldbefreiung möglich

Endlich Restschuldbefreiung erlangt: Doch ein schlechter SCHUFA-Score hindert den wirtschaftlichen Neustart?

Nach einer Privatinsolvenz haben Betroffene bereits eine lange Zeit mit großen wirtschaftlichen Einschränkungen zu kämpfen gehabt. Die Restschuldbefreiung durch Gerichtsbeschluss soll einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen, doch das ist häufig schwer möglich. Der Grund: Der Eintrag über die Restschuldbefreiung weist auf die vergangene Insolvenz hin und potentielle Vertragspartner weigern sich, einen Vertrag abzuschließen. Das ist besonders schwerwiegend, wenn es um Dauerschuldverhältnisse wie einen Telefonvertrag, die Suche nach einer neuen Wohnung oder die Finanzierung eines Autos geht.

Den entsprechenden Eintrag löscht die SCHUFA erst drei Jahre, nachdem der Beschluss über die Restschuldbefreiung ergangen ist. Zu den üblichen SCHUFA-Löschfristen erfahren Sie hier mehr.

Drei Jahre lang wird Betroffenen die gleichberechtigte Teilnahme am Geschäftsverkehr damit unmöglich gemacht – und das entgegen der gesetzgeberischen Wertung, wonach die Restschuldbefreiung einen schuldenfreien Neustart – im Sinne einer zweiten Chance nach der Überschuldung – ermöglichen soll. Das Oberlandesgericht Schleswig hat konsequenterweise wiederholt geurteilt, dass ein Eintrag über die erteilte Restschuldbefreiung 6 Monate nach Rechtskraft zwingend zu löschen ist. Auch das OLG München folgte in seinem Urteil vom 24.10.2022 (Az.: 3 U 2040/22) dieser Auffassung. Mittlerweile sind sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) als auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dieser Frage befasst. Eine endgültige Entscheidung wurde noch nicht getroffen.

EuGH und BGH werden die Rechtslage bald klären

Da nicht alle Gerichte der Argumentation des OLG Schwesig folgen, gibt es bundesweit keine einheitliche Rechtslage. Daher bedarf es einer Klärung durch das höchste Zivilgericht der Bundesrepublik: Bald wird sich der BGH mit der Frage zu befassen haben. Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Frage dem EuGH zur Prüfung vorgelegt. Die Urteile könnten auch anders ausfallen, sodass es ein weiteres Hin und Her zwischen den Gerichten geben könnte.

Ebenfalls möglich ist es, dass der BGH die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg abwartet. Der EuGH hat dabei einiges zu beantworten, denn die Richter des Verwaltungsgerichts haben gleich mehrere Fragen zur Speicherungsdauer von Einträgen über die Restschuldbefreiung in Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA vorgelegt.

Was kann ich tun, damit die Speicherung bei der SCHUFA keine volle drei Jahre dauert?

1. Schritt: Als erstes brauchen Sie eine Selbstauskunft

Auf der Seite der SCHUFA Holding können Sie jährlich kostenfrei eine Auskunft über Ihre Einträge bei der SCHUFA anfordern.

2. Schritt: Prüfen Sie, ob es falsche Einträge gibt und ob die Restschuldbefreiung nach 6 Monaten noch gespeichert ist

Jeden Eintrag sollten Sie sich genau anschauen, denn häufig gibt es falsche Vermerke unter Ihrem Namen, die die SCHUFA umgehend löschen muss! Setzen Sie sich im Zweifelsfall auch mit dem Gläubiger in Verbindung, der für den negativen Eintrag verantwortlich war und verlangen Sie Aufklärung. Sollte es sich bei dem Eintrag um die erteilte Restschuldbefreiung handeln, prüfen Sie, ob die rechtskräftig erteilte Restschuldbefreiung bereits 6 Monate zurück liegt.

Bitte beachten Sie: Eine vorzeitige Löschung eines Eintrags wegen einer säumigen Forderung setzt voraus, dass sich die Zahlungsstörung erledigt hat. Dies geschieht etwa durch Begleichung der Forderung oder Verjährung (regelmäßig drei volle Kalenderjahre bis zum Ende des letzten Jahres).

3. Schritt: Fordern Sie die SCHUFA zur Löschung auf

Machen Sie mit Blick auf die DSGVO Ihren Löschungsanspruch aus Art. 17 DSGVO geltend.

4. Schritt: Möglich ist die Einschaltung des Ombudsmann der SCHUFA 

Stellt sich die SCHUFA quer, können Sie den Ombudsmann der SCHUFA anrufen und um Beistand bitten. Dies kostet allerdings Zeit, die fehlt, wenn Sie zum Beispiel gerade aktiv eine Wohnung suchen.

5. Schritt: Bei Verweigerung oder unklaren Sachverhalten Rechtsanwalt beauftragen

Sollten sich die SCHUFA oder andere Wirtschaftsauskunfteien querstellen, lassen Sie sich von einem unserer spezialisierten Rechtsanwälte vertreten. In einem kostenlosen Erstgespräch erläutern wir Ihnen gerne unser Vorgehen genauer.