SCHUFA Eintrag über Privatinsolvenz: Löschung 6 Monate nach Restschuldbefreiung möglich

Endlich Restschuldbefreiung erlangt: Doch ein schlechter SCHUFA-Score hindert den wirtschaftlichen Neustart?

Nach einer Privatinsolvenz haben Betroffene bereits eine lange Zeit mit großen wirtschaftlichen Einschränkungen zu kämpfen gehabt. Die Restschuldbefreiung durch Gerichtsbeschluss soll einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen, doch das ist häufig schwer möglich. Der Grund: Der Eintrag über die Restschuldbefreiung weist auf die vergangene Insolvenz hin und potentielle Vertragspartner weigern sich, einen Vertrag abzuschließen. Das ist besonders schwerwiegend, wenn es um Dauerschuldverhältnisse wie einen Telefonvertrag, die Suche nach einer neuen Wohnung oder die Finanzierung eines Autos geht.

Den entsprechenden Eintrag löscht die SCHUFA erst drei Jahre, nachdem der Beschluss über die Restschuldbefreiung ergangen ist. Zu den üblichen SCHUFA-Löschfristen erfahren Sie hier mehr.

Drei Jahre lang wird Betroffenen die gleichberechtigte Teilnahme am Geschäftsverkehr damit unmöglich gemacht – und das entgegen der gesetzgeberischen Wertung, wonach die Restschuldbefreiung einen schuldenfreien Neustart – im Sinne einer zweiten Chance nach der Überschuldung – ermöglichen soll. Das Oberlandesgericht Schleswig hat konsequenterweise wiederholt geurteilt, dass ein Eintrag über die erteilte Restschuldbefreiung 6 Monate nach Rechtskraft zwingend zu löschen ist. Auch das OLG München folgte in seinem Urteil vom 24.10.2022 (Az.: 3 U 2040/22) dieser Auffassung. Mittlerweile sind sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) als auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dieser Frage befasst. Eine endgültige Entscheidung wurde noch nicht getroffen.

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Wie wird die Löschung nach 6 Monaten möglich?

Wichtige Entscheidung des OLG Schleswig: SCHUFA-Eintrag muss nach 6 Monaten gelöscht werden

Ein Kläger forderte von der SCHUFA, den negativen Eintrag über die ihm erteilte Restschuldbefreiung aus seiner Kartei zu löschen, da seitdem über ein halbes Jahr vergangen war. In einem Grundsatzurteil gaben die Schleswiger Oberlandesrichter dem Kläger Recht. Sie verurteilten die SCHUFA zur Löschung des Vermerks über die Restschuldbefreiung.

Das OLG Schleswig stellte klar, dass 6 Monate nach Rechtskraft der Restschuldbefreiung der entsprechende SCHUFA-Eintrag gelöscht werden muss. Dem liegt folgende rechtliche Argumentation zugrunde: § 3 Abs. 2 InsoBekV ordnet an, dass die im Insolvenzregister niedergelegten Daten über die erteilte Restschuldbefreiung spätestens 6 Monate nach erteilter Restschuldbefreiung aus dem Verzeichnis zu löschen sind. Wenn Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA allerdings drei Jahre und damit zweieinhalb Jahre über die gesetzliche Frist von 6 Monaten hinaus noch die Erteilung der Restschuldbefreiung als Eintrag führen, widerspricht dies der gesetzgeberischen Wertung. Die Missachtung der in § 3 Abs. 2 InsoBekV festgelegten sechsmonatigen Löschungsfrist bezüglich der Daten des Schuldners führt dazu, dass er einen aus Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO folgenden Anspruch auf Löschung der Eintragung gegen die SCHUFA hat.

Die Interessen des Geschäftsverkehrs müssen im Rahmen einer Interessenabwägung keine besondere Berücksichtigung finden, da die gesetzgeberische Wertung insoweit klar ist: 6 Monate sind genug. Das Argument der SCHUFA für eine längere Speicherung verfängt also nicht!

Gleich lautende Entscheidungen aus Frankfurt und München

Mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 2-05 O 151/18) entschied das LG Frankfurt ebenfalls, dass der von einem SCHUFA-Eintrag über die Restschuldbefreiung Betroffene einen Anspruch auf dessen Löschung hat. Ein solcher Eintrag zeigt, dass der Betroffene ein Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung durchlaufen hat, was in den Augen vieler Vertragspartner die Kreditwürdigkeit schmälert. Das Landgericht begründet den Löschungsanspruch gegenüber der SCHUFA wie folgt:

„Dem [Betroffenen] steht ein Widerspruchsrecht dann zu, wenn er Gründe darlegt, die auf Grund seiner besonderen Situation gegen die Verarbeitung der Daten sprechen, und die [SCHUFA] keine schutzwürdigen Gründe nachweisen kann, die die Interessen […] des Klägers überwiegen. Hierbei muss es sich um Gründe handeln, die eine atypische Konstellation begründen, welche den Interessen des Klägers ein besonderes Gewicht verleiht.“

Das Gericht sah es als erwiesen, dass der Betroffene aufgrund des negativen SCHUFA Eintrags eine schwerwiegende Beeinträchtigung bezüglich eines Kernaspekts seiner Lebensgestaltung erleide. Denn der Betroffene hatte dargelegt, wegen des SCHUFA-Eintrags keine neue Wohnung finden zu können, sodass ihm der Zusammenzug mit seiner Partnerin und damit die Chance, eine Familie zu gründen, genommen wurde. Auch seine psychische Gesundheit litt unter diesem Zustand. Die SCHUFA als Beklagte konnte hingegen keine gleichwertigen Interessen ins Feld führen, die eine sehr lange Speicherung von über 6 Monaten nach Restschuldbefreiung erforderlich erscheinen lassen könnten.

Jüngst pflichtete auch das OLG München dieser überzeugenden Argumentation bei und urteilte im Sinne der Betroffenen mit Urteil vom 24.10.2022 (Az.: 3 U 2040/22). Allerdings bewertet ein anderer Senat des gleichen Gerichts die Frage anders.

EuGH und BGH werden die Rechtslage bald klären

Da nicht alle Gerichte der Argumentation des OLG Schwesig folgen, gibt es bundesweit keine einheitliche Rechtslage. Daher bedarf es einer Klärung durch das höchste Zivilgericht der Bundesrepublik: Bald wird sich der BGH mit der Frage zu befassen haben. Gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die Frage dem EuGH zur Prüfung vorgelegt. Die Urteile könnten auch anders ausfallen, sodass es ein weiteres Hin und Her zwischen den Gerichten geben könnte.

Ebenfalls möglich ist es, dass der BGH die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg abwartet. Der EuGH hat dabei einiges zu beantworten, denn die Richter des Verwaltungsgerichts haben gleich mehrere Fragen zur Speicherungsdauer von Einträgen über die Restschuldbefreiung in Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA vorgelegt.

Was kann ich tun, damit die Speicherung bei der SCHUFA keine volle drei Jahre dauert?

1. Schritt: Als erstes brauchen Sie eine Selbstauskunft

Auf der Seite der SCHUFA Holding können Sie jährlich kostenfrei eine Auskunft über Ihre Einträge bei der SCHUFA anfordern.

2. Schritt: Prüfen Sie, ob es falsche Einträge gibt und ob die Restschuldbefreiung nach 6 Monaten noch gespeichert ist

Jeden Eintrag sollten Sie sich genau anschauen, denn häufig gibt es falsche Vermerke unter Ihrem Namen, die die SCHUFA umgehend löschen muss! Setzen Sie sich im Zweifelsfall auch mit dem Gläubiger in Verbindung, der für den negativen Eintrag verantwortlich war und verlangen Sie Aufklärung. Sollte es sich bei dem Eintrag um die erteilte Restschuldbefreiung handeln, prüfen Sie, ob die rechtskräftig erteilte Restschuldbefreiung bereits 6 Monate zurück liegt.

Bitte beachten Sie: Eine vorzeitige Löschung eines Eintrags wegen einer säumigen Forderung setzt voraus, dass sich die Zahlungsstörung erledigt hat. Dies geschieht etwa durch Begleichung der Forderung oder Verjährung (regelmäßig drei volle Kalenderjahre bis zum Ende des letzten Jahres).

3. Schritt: Fordern Sie die SCHUFA zur Löschung auf

Machen Sie mit Blick auf die DSGVO Ihren Löschungsanspruch aus Art. 17 DSGVO geltend.

4. Schritt: Möglich ist die Einschaltung des Ombudsmann der SCHUFA 

Stellt sich die SCHUFA quer, können Sie den Ombudsmann der SCHUFA anrufen und um Beistand bitten. Dies kostet allerdings Zeit, die fehlt, wenn Sie zum Beispiel gerade aktiv eine Wohnung suchen.

5. Schritt: Bei Verweigerung oder unklaren Sachverhalten Rechtsanwalt beauftragen

Sollten sich die SCHUFA oder andere Wirtschaftsauskunfteien querstellen, lassen Sie sich von einem unserer spezialisierten Rechtsanwälte vertreten. In einem kostenlosen Erstgespräch erläutern wir Ihnen gerne unser Vorgehen genauer.

Ilja Ruvinskij ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner unserer Kanzlei. Mit seinem spezialisierten Team setzt er bundesweit Verbraucherrechte gegen Banken und Großkonzerne durch.

Dr. Veaceslav Ghendler ist Rechtsanwalt, Gründungsmitglied und Partner von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Gemeinsam mit seinem Anwaltsteam vertritt er seit Jahren erfolgreich die Rechte von Verbrauchern.

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