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Beitragsrückerstattung DKV

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    Versicherungsprämien von der DKV zurückerhalten

    Den Treuhänderstreit haben die Privatversicherten zwar kürzlich vor dem BGH verloren. Die Bundesrichter stellten aber klar: Die Erhöhung der Prämien kann auch aus anderem Grund unwirksam sein. Ein genauerer Blick auf die Vertragsunterlagen und vor allem auf die Mitteilung der jeweiligen Beitragsanpassung lohnt sich also. An die Stelle des Treuhänderstreits tritt nun ein anderer, häufiger Fehler, der wohl auch der DKV unterlaufen ist: Eine unzureichende Begründung der Beitragserhöhung führt ebenfalls zu einer Unwirksamkeit dieser. In der Konsequenz können tausende Kunden Prämiendifferenzen der vergangenen Jahre zurückverlangen und eine Absenkung des Beitrags erreichen.

    Ilja Ruvinskij ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner unserer Kanzlei. Mit seinem spezialisierten Team setzt er bundesweit Verbraucherrechte gegen Banken und Großkonzerne durch.

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    DKV Beitragserstattung

    • Die Prämien der DKV werden regelmäßig angehoben

    • Eine Beitragserhöhung muss die DKV von einem unabhängigen Treuhänder bestätigen lassen. Ebenso muss die DKV die Erhöhungen plausibel und ausführlich begründen.

    • Diese Voraussetzungen hat die DKV regelmäßig nicht erfüllt. Prämienerhöhungen, die unter diesen Umständen zustande kamen, wurden daher vor Gericht für unwirksam erklärt.

    • Kunden der DKV können daher einen Teil der gezahlten Prämien der letzten Jahre von der DKV zurückfordern – je nach Tarif mehrere tausend Euro.

    • Außerdem gilt, dass der DKV-Versicherungsnehmer in der Zukunft wieder die alte, niedrigere Prämie zahlt, die vor der widerrechtlichen Erhöhung galt.

    • Ob auch die Erhöhung Ihrer Beiträge in Ihrem DKV-Tarif unzulässig war, überprüfen wir kostenfrei.

    So gehen wir für Sie vor

    • Benachrichtigung über Beitragsanpassungen der letzten Jahre zusenden

      Senden Sie uns Ihre DKV-Unterlagen per E-Mail, postalisch oder über unsere Upload-Funktion zu.

    • Wir überprüfen Ihre DKV-Beitragsanpassungen

      Unsere Anwälte überprüfen kostenfrei und unverbindlich, ob die Beitragserhöhungen der DKV rechtmäßig waren.

    • Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung

      Wir stellen kostenfrei die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung. 

    • Rückforderung der DKV-Prämien

      Wir fordern für Sie die zuviel an die DKV gezahlten Beiträge der letzten Jahre zurück.

    • Vertretung vor Gericht

      Falls es notwendig sein sollte, können Sie die Unwirksamkeit Ihrer Prämienerhöhung gerichtlich feststellen lassen. Hierbei vertreten wir Sie ebenfalls.

    Beitragserhöhungen bei der DKV teils existenzgefährdend

    Einmal von vorne. Es geht hier nicht bloß um eine lukrative Möglichkeit Geld zu sparen. Für viele Versicherte geht es inzwischen um ihre finanzielle Existenz. Beitragserhöhungen in zweistelliger Prozentzahl sind – auch bei der DKV – keine Ausnahme. Obwohl der jährliche Anstieg im Durchschnitt bei nur 3 % liegt, erwischt es viele härter als andere. Beitragsstabile Tarife und Tarife, deren Beitrag sich innerhalb von wenigen Jahren nahezu verdoppelt. Die Schere geht weit auseinander. Gerade nach Antritt der Rente kann der Krankenkassenbeitrag einen beträchtlichen Teil der Lebenshaltungskosten ausmachen. Vor diesem Hintergrund erscheint die mit einer Rückzahlung verbundenen Reduktion der Beiträge besonders attraktiv.

    BGH kippt den Treuhänderstreit

    Aber wie gelingt das? Mit Zweifeln an der Unabhängigkeit des Treuhänders schon einmal nicht. Zwar sieht das Gesetz vor, dass der Treuhänder wirtschaftlich unabhängig von der Krankenkasse sein muss. Schließlich soll er im Interesse des Kunden überprüfen, ob eine Erhöhung tatsächlich notwendig ist und auch der Höhe nach korrekt ist. Die 16 Treuhänder aber, die es in Deutschland gibt, sind alteingesessen und übernehmen die Prüfung sämtlicher Tarife einer Krankenkasse. Dabei beziehen sie einen Großteil der Jahreseinnahmen von dem jeweiligen Unternehmen. Wirtschaftliche Unabhängigkeit? Mitnichten. Trotzdem waren die BGH-Richter der Auffassung, dass die Zivilgerichte sich mit dieser Frage gar nicht auseinandersetzen dürften. Diese Frage obliege einer Prüfung durch die BaFin als zuständige Behörde. Die Klage des Versicherungsnehmers wurde an das LG Potsdam zurückverwiesen, das sich nun wohl die Begründung der Beitragsanpassung noch einmal genauer angucken wird.

    „Steigende Gesundheitskosten“ – Unzureichende Begründung für Beitragsanpassung

    Denn das Gesetz möchte die Position des Kunden gegenüber privaten Krankenversicherungen wie der DKV stärken. Stichwort ist hier Transparenz. § 203 Abs. 5 VVG sieht vor, dass eine Beitragserhöhung ordnungsgemäß begründet wird. Der Kunde muss demnach genau nachvollziehen können, warum es nun in seinem Tarif wieder eine Erhöhung gegeben hat. Stattdessen aber wird das Gesetz floskelartig zitiert. Oder es werden „steigende Gesundheitskosten“ vorgeschoben. Ein nachvollziehbarer Grund, die Kosten durch neue Behandlungstechniken steigen tatsächlich. Eine ausführliche Begründung sucht man aber meist vergebens. Und diese Tatsache macht die Beitragserhöhung unwirksam. Der Kunde kann infolge derartiger Begründungen die Beitragserhöhungen rückgängig machen. Die Uhren werden zurückgedreht auf den Zeitpunkt vor der unrechtmäßigen Beitragserhöhung. Alles, was in dieser Zeit zu viel bezahlt wurde, wird zurückerstattet. Je nach Tarif kann sich dadurch ein Rückzahlungsanspruch von mehreren tausend Euro ergeben.

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    Ihr Anwaltsteam im Bereich Beitragserstattung PKV:

    Ilja Ruvinskij
    Rechtsanwalt und Partner

    Fatbardha Kameraj
    Rechtsanwältin

    Dr. Veaceslav Ghendler
    Rechtsanwalt und Partner

    René Brustmann
    Rechtsanwalt

    Landgerichte geben Kunden Recht – Beitragsanpassung unrechtmäßig

    So ganz neu ist dieser Ansatz nicht. In Anbetracht des medial ausgeschlachteten Treuhänderstreits geriet er nur mehr und mehr in den Hintergrund. Doch schon vor einem Jahr hat auch die fehlerhafte Begründung einer Erhöhung die Zivilgerichte beschäftigt. Beispielhaft anzuführen sind hier die Urteile des LG Frankfurt/Oder (Az.: 14 O 203/16) und des LG Berlin (Az. 23 O 78/16). Beide Gerichte sprachen den Kunden einen Rückzahlungsanspruch zu – nicht wegen des wirtschaftlich  abhängigen Treuhänders, sondern wegen wegen unzureichender Begründung der Beitragsanpassung.

    Die Berliner Richter stellten klar, dass eine Erhöhung, so notwendig sie auch sei, ohne Begründung nicht erfolgen könne. Die aktuell durch die DKV und andere Versicherer verschickten Begründungen erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht – und stehen damit einer fehlenden Begründung gleich. Das LG Frankfurt/Oder sieht in dem Abstellen auf „gestiegene Gesundheitskosten“ das Risiko, dass dem Kunden dadurch vermittelt werden könnte, dass bei jeder Änderung dieser eine Anpassung ohne weiteres möglich sei. Es entsteht ein Eindruck von Willkür, welche das Gesetz aber nicht vorsieht. Beiden Klägern wurde ein Rückzahlungsanspruch in vierstelliger Höhe sowie eine Anpassung der Prämie zugesprochen. Sie sind nicht die ersten und nicht die einzigen.

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    Stellen auch Sie fest, ob Sie ohne großen Aufwand eine Reduktion Ihrer Prämie bei der DKV erhalten können. Profitieren auch Sie von einer Rückzahlung? Ob Ihnen ein Anspruch zusteht, können Sie mit unserer Hilfe ohne ein Kostenrisiko feststellen lassen. Dazu geben Sie uns Ihre Kontaktdaten und lassen uns Ihre Versicherungsunterlagen zukommen – postalisch oder digital. Innerhalb weniger Werktage werden Ihre Unterlagen von unseren Mitarbeitern auf fehlerhafte, beziehungsweise unzureichende Begründungen hin untersucht. Sodann setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung und klären Sie über Ihre Möglichkeiten in Ihrer individuellen Situation auf. Gemeinsam mit Ihnen besprechen wir Risiken und Chancen eines Vorgehens sowie die Finanzierungsmöglichkeiten. Sämtliche offene Fragen können in diesem Gespräch geklärt und Unsicherheiten beseitigt werden.

    Nutzen Sie diese Gelegenheit einer kostenlosen Erstberatung und profitieren Sie von einer Beitragsabsenkung und einer Rückzahlung.

    Ihre Fragen und unsere Antworten zur unzulässigen Beitragserhöhung bei der DKV

    Habe auch ich zu hohe Beiträge an die private Krankenversicherung gezahlt?

    Von der Rückforderung der Versicherungsbeiträge können möglicherweise bis zu 8 Millionen Kunden profitieren, die einen Vertrag mit einer der privaten Krankenversicherungen in Deutschland besitzen. Kunden der AXA und der DKV können mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit ihre Beiträge zurückerhalten. Das gleiche gilt auch für Kunden der DBV.

    Potentiell könnten auch alle weiteren privaten Versicherungsanbieter betroffen sein, denn sie alle haben in den letzten Jahren ihre Beiträge angehoben und sind dabei vermutlich rechtswidrig vorgegangen.

    Allerdings muss jeder Versicherte seine Rechte einzeln geltend machen, da es keine Möglichkeit einer “Sammelklage” o.ä. gibt. Aufgrund unserer Spezialisierung auf Bank- und Versicherungsrecht setzen wir Ihre Ansprüche kompetent und sachkundig durch.

    Warum sind die Beitragsanpassungen unwirksam?

    Der Rückzahlungsanspruch gegen die Krankenversicherung besteht, weil die Versicherungen die Voraussetzungen für eine wirksame Beitragsanpassung nicht erfüllt haben. Grundsätzlich dürfen Versicherungen natürlich ihre Beiträge anheben. Dies darf aber nur dann geschehen, wenn ein Grund vorliegt. Diese Gründe müssen dem Versicherungsnehmer auch mitgeteilt werden, so dass dieser sie verstehen und nachvollziehen kann.

    Beitragserhöhungen werden nicht plausibel begründet

    Mittlerweile haben bereits mehrere Landgerichte (z.B. LG Neuruppin und LG Frankfurt/Oder) festgestellt, dass die Erhöhungen formal unwirksam waren, weil dem Versicherten im Zuge der Beitragserhöhung nicht die maßgeblichen Gründe für diese Erhöhung mitgeteilt worden sind. Eine solche Mitteilung sieht nämlich § 203 Abs. 5 VVG vor. Der Versicherte muss nachvollziehen und zumindest grob prüfen können, warum seine Versicherung es für nötig hielt, die Beiträge zu erhöhen.

    Diesen relativ niedrigen Anforderungen genügen viele Ankündigungen der Beitragserhöhungen nicht. Häufig erschöpfen sich die entsprechenden Mitteilungen in Floskeln oder in schlichter Wiederholung des Gesetzeswortlauts. Das reicht für eine wirksame Mitteilung nicht aus. Daher wurden dem Versicherten in dem Verfahren vor dem LG Neuruppin ca. 10.000 EUR zugesprochen.

    Es lohnt sich also, sich die Ankündigungen von Beitragserhöhungen genauer anzuschauen. Vermissen Sie eine plausible Begründung der Erhöhung, stehen die Chancen gut, dass die Erhöhungen rechtswidrig gewesen sind. Ihnen steht in diesem Fall ein Rückforderungsanspruch zu.

    Zu beachten ist hier allerdings die Verjährungsfrist von drei Jahren, von der z.B. das LG Neuruppin ausgegangen ist. Folgt man dieser Rechtsprechung, können Beitragserhöhungen aus der Zeit vor dem 31.12.2015 nicht mehr zurückgefordert werden.

    Welche Versicherungen sind betroffen?

    Unserer Einschätzung nach sind die folgenden privaten Krankenversicherungen von dem Problem einer unzureichenden Begründung der Beitragserhöhung betroffen: AXA, DKV und DBV. Bei anderen großen Versicherern – wie etwa der Allianz – sind die Erfolgsaussichten hingegen noch nicht bekannt. Bislang gibt es keine gerichtlichen Urteile zu diesen Versicherern. Auch hier lohnt sich jedoch immer eine kostenfreie anwaltliche Überprüfung. Eindeutiger ist es bei der DBV, der DKV und der AXA privaten Krankenversicherung. Tausende Fälle unzureichender Begründungen sind wahrscheinlich.

    Grundsätzlich haben alle privaten Krankenversicherungen in den letzten Jahren ihre Beiträge angehoben und sind dabei ähnlich vorgegangen wie AXA und DKV. Es dürfte also nur eine Frage der Zeit sein, bis auch gegen andere Versicherungen die ersten Urteile ergehen.

    Welche Auswirkungen haben die unwirksamen Beitragserhöhungen?

    Bei einer unwirksamen Beitragserhöhung muss der Versicherer die Beiträge zurückerstatten, die Sie zuviel gezahlt haben (§ 812 BGB). Hinzu kommen die über die Jahre aufgelaufenen Zinsen für diesen Betrag.
    Die Verjährungsfrist für derartige Ansprüche beträgt dabei grundsätzlich drei Jahre. Somit könnten Sie also Beitragserhöhungen aus dem Zeitraum seit 2015 unwirksam sein.
    Außerdem haben Sie den Vorteil, dass Sie für die Zukunft wieder Ihren ursprünglich vereinbarten Beitrag zahlen. Die Höhe richtet sich nach dem Beitrag, den Sie vor der unwirksamen Erhöhung gezahlt haben. Somit kommen für Sie weitere monatliche Ersparnisse hinzu. Die kostenfreie Prüfung Ihrer Beitragserhöhungen kann sich also gleich doppelt lohnen.

    Wie kann ich die zuviel gezahlten Versicherungsbeiträge zurückfordern?

    Im ersten Schritt können Sie die Beitragsanpassung überprüfen lassen. Wir überprüfen, ob der Versicherer die gesetzlichen Anforderungen für die Prämienerhöhung erfüllt hat oder nicht. Wenn wir Anhaltspunkte finden, dass die Erhöhung rechtswidrig war, kontaktieren wir Ihre Versicherung.

    Die Erfahrung in diesem Bereich hat jedoch gezeigt, dass außergerichtliche Einigungen mit den Versicherungen relativ selten sind. Dies liegt auch daran, dass es bisher kein richtungsweisendes Gerichtsurteil gibt. Als spezialisierte Anwaltskanzlei mit Erfahrung und Fachkenntnis im Bereich Bank- und Versicherungsrecht vertreten wir Ihre Ansprüche gegen die Versicherung auch vor dem Zivilgericht. Vor Gericht muss die Versicherung darlegen und beweisen, dass sie die Voraussetzungen erfüllt hat. Hierbei kann es dazu kommen, dass ein Sachverständiger eingeschaltet wird, der die Preiserhöhung untersucht. Dieser wird bewerten, ob der Versicherer die Preiserhöhung ausreichend begründet hat.

    Mit welchen Kosten muss ich rechnen?

    Die Erstberatung und die erste Prüfung Ihrer Ansprüche und Erfolgsaussichten übernehmen wir kostenfrei. Für den Fall, dass Sie sich im Anschluss für ein weiteres Vorgehen gegen den Krankenversicherer entscheiden, fallen anwaltliche Gebühren an. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, sind die Überprüfung und das Vorgehen gegen die Krankenversicherung besonders empfehlenswert. Ihre Rechtsschutzversicherung wird in den meisten Fällen alle Kosten abdecken. Somit entfällt für Sie jegliches Kostenrisiko, auch im Hinblick auf einen möglichen Gerichtsprozess.  Wir stellen für Sie die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung.

    Brauche ich anwaltliche Vertretung?

    Bei diesem Sachverhalt handelt es sich um eine komplexe juristische Materie. Auf keinen Fall sollten Sie sich voreilig und ohne anwaltliche Beratung an Ihre Versicherung wenden. Unsere Kanzlei bietet Ihnen Erfahrung und Spezialisierung auf dem Gebiet des Bank- und Versicherungsrechts. Durch die Bündelung mehrer Mandate zu diesem Sachverhalt können wir diese Erfahrungen nutzen und für Sie Kosten und Aufwand minimieren.

    Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Versicherer bisher noch selten zu einer außergerichtlichen Einigung bereit sind. Wir vertreten Sie daher vor dem Zivilgericht, falls dies notwendig sein sollte.

    Wird die Versicherung meinen Vertrag kündigen oder die Leistungen kürzen?

    Nein, Ihre Versicherung wird Ihren Versicherungsvertrag nicht kündigen. Eine Versicherung hat gar nicht die rechtliche Möglichkeit dazu, den Vertrag zu kündigen, nur weil Sie Ansprüche auf Beitragsrückerstattung geltend machen. Ein Kündigungsrecht würde nur entstehen, wenn Sie Ihre Beiträge nicht fristgemäß zahlen würden. Daher sollten Sie natürlich weiterhin Ihre Beiträge in voller Höhe zahlen, bis das Verfahren abgeschlossen ist.

    Auch die Sorge, dass Ihre Versicherung möglicherweise schlechter regulieren und weniger Kulanz zeigen wird, können wir Ihnen nehmen. Im Gegenteil ist Ihr Versicherer nun darüber informiert, dass Sie von einer auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei vertreten werden. Daher wird er ggf. sogar noch schneller und kulanter auf Ihre Versicherungsfälle reagieren.

    Habe ich auch nach dem BGH-Urteil eine Chance auf Beitragsrückzahlungen?

    Ja. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betraf lediglich die Frage, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Unabhängigkeit des Treuhänders erfüllt waren. Dessen Abhängigkeit darf jedoch kein Gericht, sondern nur die BaFin als zuständige Behörde feststellen.

    Gleichzeitig stellten die Bundesrichter aber fest, dass eine Beitragserhöhung aus anderen Gründen unwirksam sein kann – und dies dürfen die Gerichte durchaus selbst prüfen und entscheiden. Dazu zählt eine fehlerhafte Begründung. Wer überlegt, Klage einzureichen, sollte sich dementsprechend nicht länger auf den Vorwurf eines wirtschaftlich abhängigen Treuhänders stützen. Empfehlenswert ist es vielmehr, überprüfen zu lassen, ob die Begründung in ausführlicher und plausibler Form abgegeben wurde. Ein Rückzahlungsverlangen kann allein auf diesen Fehler gestützt werden. Die Rechtsprechung des BGH bezieht sich nur auf die Treuhänderproblematik. Gleichzeitig klärte der BGH, dass Klagen wegen unzureichender Begründung weiterhin möglich sind.

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