Rückerstattung von DKV-Beitragserhöhungen

Beitragserhöhungen bei der DKV teils existenzgefährdend

Einmal von vorne. Es geht hier nicht bloß um eine lukrative Möglichkeit Geld zu sparen. Für viele Versicherte geht es inzwischen um ihre finanzielle Existenz. Beitragserhöhungen in zweistelliger Prozentzahl sind – auch bei der DKV – keine Ausnahme. Obwohl der jährliche Anstieg im Durchschnitt bei nur 3 % liegt, erwischt es viele härter als andere. Es gibt beitragsstabile Tarife und Tarife, deren Beitrag sich innerhalb von wenigen Jahren nahezu verdoppelt. Die Schere geht weit auseinander. Gerade nach Antritt der Rente kann die Krankenversicherung einen beträchtlichen Teil der Lebenshaltungskosten ausmachen. Vor diesem Hintergrund erscheint die mit einer Rückzahlung verbundenen Reduktion der Beiträge besonders attraktiv.

BGH entscheidet den Treuhänderstreit

Aber wie gelingt das? Mit Zweifeln an der Unabhängigkeit des Treuhänders schon einmal nicht. Zwar sieht das Gesetz vor, dass der Treuhänder wirtschaftlich unabhängig von der Krankenkasse sein muss. Schließlich soll er im Interesse des Kunden überprüfen, ob eine Erhöhung tatsächlich notwendig ist und auch der Höhe nach korrekt ist. Die etwa 16 Treuhänder aber, die es in Deutschland gibt, sind alteingesessen und übernehmen die Prüfung sämtlicher Tarife einer Krankenkasse. Dabei beziehen sie einen Großteil der Jahreseinnahmen von dem jeweiligen Unternehmen. Wirtschaftliche Unabhängigkeit? Mitnichten. Allerdings waren die BGH-Richter der Auffassung, dass die Zivilgerichte sich mit dieser Frage gar nicht auseinandersetzen dürften. Diese Frage obliege einzig einer Prüfung durch die BaFin als zuständige Behörde.

„Steigende Gesundheitskosten“ – Unzureichende Begründung für Beitragsanpassung

Zugleich aber wies der BGH auf eine andere Fragestellung hin, die sehr wohl von den Gerichten entschieden werden darf. Der Gesetzgeber möchte nämlich die Position des Kunden gegenüber privaten Krankenversicherungen wie der DKV stärken. Stichwort ist hier Transparenz. § 203 Abs. 5 VVG sieht vor, dass eine Beitragserhöhung dem Kunden gegenüber zu begründen ist.

Das bedeutet: Er muss anhand der mitgesendeten Informationen zur Beitragsanpassung genau nachvollziehen können, warum es nun in seinem Tarif wieder eine Erhöhung gegeben hat.

Stattdessen aber wird das Gesetz floskelartig zitiert. Oder es werden „steigende Gesundheitskosten“ vorgeschoben. Ein nachvollziehbarer Grund, die Kosten durch neue Behandlungstechniken steigen tatsächlich. Eine ausführliche Begründung sucht man aber meist vergebens. Und diese Tatsache macht die Beitragserhöhung unwirksam. Der Kunde kann infolge derartiger Begründungen die Beitragserhöhungen rückgängig machen. Die Uhren werden zurückgedreht auf den Zeitpunkt vor der unrechtmäßigen Beitragserhöhung. Alles, was in dieser Zeit zu viel bezahlt wurde, wird zurückerstattet. Je nach Tarif kann sich dadurch ein Rückzahlungsanspruch von mehreren tausend Euro ergeben.

Aktuelle Urteile dazu hat unsere Kanzlei neben der DKV bereits gegen die AXA am OLG Köln (Aktenzeichen 9 U 138/19), gegen die Barmenia am LG Frankfurt sowie die ARAG am LG München erreicht.

Gerichte geben Kunden Recht – Beitragsanpassung unrechtmäßig

So ganz neu ist dieser Ansatz nicht. In Anbetracht des medial ausgeschlachteten Treuhänderstreits geriet er nur mehr und mehr in den Hintergrund. Doch bereits vor einem Jahr hat die fehlerhafte Begründung einer Erhöhung die Zivilgerichte beschäftigt. Beispielhaft anzuführen sind hier die Urteile des LG Frankfurt/Oder (Az.: 14 O 203/16) und des LG Berlin (Az. 23 O 78/16). Beide Gerichte sprachen den Kunden einen Rückzahlungsanspruch zu – nicht wegen des wirtschaftlich  abhängigen Treuhänders, sondern wegen wegen unzureichender Begründung der Beitragsanpassung.

Die Berliner Richter stellten klar, dass eine Erhöhung, so notwendig sie auch sei, ohne Begründung nicht erfolgen könne. Die aktuell durch die DKV und andere Versicherer verschickten Begründungen erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht – und stehen damit einer fehlenden Begründung gleich. Das LG Frankfurt/Oder sieht in dem Abstellen auf „gestiegene Gesundheitskosten“ das Risiko, dass dem Kunden dadurch vermittelt werden könnte, dass bei jeder Änderung dieser eine Anpassung ohne weiteres möglich sei. Es entsteht ein Eindruck von Willkür, welche das Gesetz aber nicht vorsieht. Beiden Klägern wurde ein Rückzahlungsanspruch in vierstelliger Höhe sowie eine Anpassung der Prämie zugesprochen. Sie sind nicht die ersten und nicht die einzigen.

Weiterer Paukenschlag am OLG Köln

Dass unsere Kanzlei diese Linie konsequent weiter verfolgt hat, macht sich jetzt für viele Versicherte der DKV bezahlt. Mit einem Urteil vom 22.09.2020 konnten wir am OLG Köln erneut einen vielbeachteten und wegweisenden Erfolg gegen die DKV erreichen. Nicht nur folgte das OLG der bisherigen Rechtsprechung, dass eine nur floskelhaft begründete Beitragserhöhung unwirksam ist. Zudem wurde auch eine Klausel in den verwendeten allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für unwirksam erklärt, was ebenso zur Unwirksamkeit der Erhöhung führt.

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Ihre Fragen und unsere Antworten zur unzulässigen Beitragserhöhung bei der DKV